Soliaktion zum 4.11.(Aktionstag) in Magdeburg

TokioHotel 04.11.2006 14:20 Themen: Antirassismus Repression Weltweit
Heute, am 04.11.06 ist der internationale Aktionstag für die Freilassung von Erdogan E. und Dursum Güner. Auch in Magdeburg (Sachsen- Anhalt/ Deutschland) gab es eine Solidaritätsakion. Kurzer Bericht mit Fotos
Zum internationalen Aktiontag zur Freilassung von Erdogan E. und Dursum Güner fand in Magdeburg eine Solidaritätsaktion statt. Diese politischen Aktivisten sitzen in der Schweiz im Knast und sollen in die Türkei abgeschoben werden.
Es wurde ein Transparent an der Magdeburger Stadtautobahnmit mit der Aufschrift "Keine Auslieferung an den Folterstaat Türkei!" aufgehängt. Diese Aktion stellt einen Beitrag zum 04.11. / internationaler Aktionstag dar. Wir schliessen uns den Forderungen des "Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei" an. www.auslieferungen-stopp.ch
Hoch die Internationale Solidarität!
Freiheit für Erdogan und Dursum und allen anderen politischen Gefangenen weltweit!
Kein Mensch ist illegal!


im folgenden der Aufruf und Hintergrung des internationalen Aktionstages:

Internationaler Aktionstag

Kein Mensch ist illegal, Freiheit für Erdogan E.! Freiheit für Dursum Güner!

Aufruf zu internationalem Aktionstag am 4.11.2006

Die Schweiz integriert sich in Sachen repressiver Migrationspolitik nicht nur
in Europa, nein, sie geht mit einem Asylgesetz voran, das seinen Namen nicht
mehr verdient. Die repressive Staatsräson blüht, anstelle von Asyl wird von
Missbrauch geredet und Flüchtlinge sollen wann immer möglich abgewiesen,
ausgeschafft und ausgeliefert werden. Selbst Auslieferungen an Folterstaaten
widersprechen offizieller schweizerischer Politik nicht. Zeigen wir
Widerstand gegen die repressive Migrationspolitik, in der Schweiz oder den
anderen Ländern der europäischen Festung! Wenn sich die Regierungen Europas
in dieser Angelegenheit so einig sind, dann ist es umso notwendiger, die
Solidarität und den Widerstand über die Landesgrenzen hinweg aufzubauen. Wir
rufen auf zu Protest- und Widerstandsaktionen vor schweizerischen
Botschaften, Konsulaten oder Institutionen!

Auslieferung an einen Folterstaat?

Der konkrete Hintergrund des Aktionstages ist die zu befürchtende Auslieferung
an die Türkei eines politischen Flüchtlings, der seit 9 Jahren in der Schweiz
lebt. Die Türkei nähert sich nämlich der EU und entdeckt neue Methoden zur
Verfolgung von geflüchteten Oppositionellen. Es werden internationale
Haftbefehle ausgestellt oder die türkischen Behörden stellen direkt
Auslieferungsgesuche, wie im Fall von Erdogan Elmas. Erdogan beteiligte sich
an revolutionären Kämpfen in der Türkei und flüchtete als 16jähriger in die
Schweiz – gezwungen durch Verhaftungen und Folter in seinem engsten Umfeld.
Eine solche Geschichte sollte in der Schweiz eigentlich zu Asyl führen,
Erdogan wurde vorläufig aufgenommen. 9 Jahre später wird er auf Betreiben der
Türkei, die ihn eines Polizistenmordes bezichtigt, in Auslieferungshaft
genommen. Erdogan bestreitet den Vorwurf und alle Aussagen gegen ihn beruhen
nachweislich auf Folter. Das schweizerische Bundesamt für Justiz empfiehlt
dennoch, in Missachtung der Anti-Folterkonvention, seine Auslieferung an die
Türkei. Der Entscheid über die Auslieferung liegt mittlerweile beim
schweizerischen Bundesgericht. Ein ähnlicher Fall ist Dursum Güner. Gegen ihn
erliess die Türkei einen internationalen Haftbefehl und obwohl er bereits in
Italien und der Schweiz Asyl erhielt, verhafteten ihn die deutschen Behörden
bei einem Grenzübertritt. Dursum Güner sitzt seither in Lörrach in Haft.

Wilhelm Tell grüsst Festung Europa

Der rechtspopulistische SVP-Bundesrat Christoph Blocher macht den
Schreibtischtätern seiner Ämter alle Ehre, wenn er sich anlässlich eines
Türkeibesuchs offen mit dem türkischen Folterstaat verbrüdert: Erdogan Elmas
sei – wohl unabhängig vom Entscheid des Bundesgerichts (!) - der Türkei
auszuliefern. Nebst früherer öffentlicher Diffamierung albanischer
Flüchtlinge verwirft er anlässlich des gleichen Besuchs die schweizerische
Antirassismus-Strafnorm in Bausch und Bogen. Das Leugnen des Genozids an den
ArmenierInnen wäre somit legitimiert. Bundesrat Blocher lanciert in sattsam
bekannter Art und Weise einen neuen Vorstoss aus der Agenda des Abbaus
sozialer und politischer Errungenschaften. Ihre Vorschläge lassen die dafür
verantwortlichen reaktionären Kreise in einem demokratischen Musterland
jeweils vom Volke per Urnengang absegnen. Die holde direkte Demokratie! Deren
struktureller Hintergrund, die realen Macht- und Kapitalverhältnisse, bleiben
natürlich immer schön im Dunkeln. So kommt es, dass das verschärfte
schweizerische Asylrecht, per Urnengang legitimiert, mittlerweile die
Menschenrechte mit Füssen tritt. Schweizerische PolitikerInnen überholen
europäische rechts und machen vor, wie in der Festung nochmal eine Festung
gebaut wird.

Solidarität ist unsere Waffe

Dagegen gab und gibt es im Land der Banken und Berge aber auch Widerstand.
Breite Kreise wollten das Asyl- und Ausländergesetz verhindern. Für Erdogan
Elmas' und Dursum Güners Freilassung entwickelte sich eine aktive
Solidaritätsbewegung. Diese ruft nun dazu auf, mit internationalen Aktionen
den Druck auf die schweizerischen Behörden zu vergrössern. Die Schweiz ist im
Begriff, einen politischen Flüchtling in die Folter auszuliefern – der
Hintergrund ist die verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik in ganz
Europa und der Schweiz. Setzen wir unsere Solidarität dagegen!
Selbstverständlich ist dieser Aktionstag auch eine Möglichkeit im Sinne des
Zusammentragens von Widerstand, auf ähnliche Fälle hinzuweisen. Wer von
solchen Fällen Kenntnis hat, soll uns die Informationen bitte zukommen
lassen. Bei Aktionen bitten wir ebenfalls um eine Mitteilung mit Foto auf die
folgende email-Adresse:  free_Erdogan@gmx.net

Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei

www.free-erdogan.ch.vu
www.auslieferungen-stopp.ch
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Ergänzungen

Domainfasching

ich 04.11.2006 - 16:02
Die Domain auf dem Tarnspi gibts ja gar nicht und wenn würde das, glaube ich Ausschaffung heissen, wegen dem Dialekt und so...

domain

n 04.11.2006 - 18:03
die richtige domain adresse lautet www.auslieferungen-stopp.ch

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egal?! — der typ