PCE(r)-Kommunique, Juni 2006

per SRI 27.06.06 Comunicado
(((( Als Rote Hilfe International sind wir der wahren Freiheit des Ausdrucks, der Organisation und der Veröffentlichung/Auflage verpflichtet; deshalb verbreiten wir dieses Kommunique, das uns von der PCE(r) erreichte. Die Faschisten und ihre Medien der Informationskontrolle haben sich bereits geäussert, gelogen, Worte verdreht und manipuliert. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Stimmen der von der Repression Betroffenen gehört werden können. RHI ( spanisch: SRI - Socorro Rojo Internacional )))) (((( Anmrkg. Im selben Sinne die Übersetzung))))...

Comunicado del PCE(r). Junio de 2006
Kommunique der PCE(r).Juni 2006

¡Wir werden niemals eine Abrüstung auch nur eines unserer Prinzipien vornehmen, noch von einem unserer revolutionären Ziele abweichen !

Gegenüber dem faschistischen und imperialistischen Staat: den Widerstand auf allen Ebenen wiederbeleben

Nachdem am 09. Juni, drei herausragende Militante/KämpferInnen unserer Partei, Juan García Martín, Carmen Cayetano Navarro und Aranzazu Díaz Villar, in Reus von der Guardia Civil, während einer repressiven Operation unter dem Kommando eines Generals verhaftet wurden (siehe:  http://de.indymedia.org/2006/06/150259.shtml ), dessen Korps von Folterern in seiner Intensität und Spektakularität an die Praktiken von Aznar, Felipe González oder Franco erinnert (siehe:  http://de.indymedia.org/2006/06/151111.shtml ), wurde gleichzeitig und unter grossem Aufgebot, eine Medienkampane des Triumphiernes und der Vergiftung losgetreten, mittels welcher die Folterer und faschistischen Richter des Nationalen Gerichtshofs, ohne jeden Beweis, bereits die Anschuldigungen gegen unsere Kameraden/dinnen errichtet, eröffnet und begründet haben.

Der Regierung Zapateros, dieselbe, die uns täglich mit ihrem "Frieden" und ihrem "Dialaog" bombardiert, blieb ihrerseits nur noch, ihre Glückwünsche auszusprechen und ihrer repressiven Heerschar zu gratulieren und sie ausserdem öffentlich dazu aufzuhetzen, mit ihrer kriminellen Arbeit fortzufahren.
Diese Verhaftungen zeigen, dass der Terrorismus des Staates in seinen Spitzen weiterhin, durch seine politischen,- repressiven, -juristischen und Medien-Instrumente funktioniert; ein inflagranter Beweis für die mangelnde Absicht der Regierung und der faschistischen Oligarchie, die ihn regieren, einen wahrhaftigen «Friedensprozess» voranzubringen.

Die sozialfaschistische Regierung betreibt einen schmutzigen Krieg gegen unsere Partei

Die Regierung der sozialfaschistischen Partei - die wir seit ihrer Machtübernahme systematisch anklagen - hat die repressiven Methoden des schmutzigen Krieges, von einer Intensität, oder sogar gesteigerten, der Falangisten der PP ( Partido Popular - Ultarrechte Volkspartei ) gegen unsere Partei nicht eingestellt. Dies zeigen die kontinuierlichen Tatsachen: Unsere militanten Gefangenen sind weiterhin der Politik der Isolation und Vernichtung unterworfen, während man auf eine kaum verhohlene Weise, die lebenlange Hafsttrafe für die Politischen Gefangenen einführt, die es ermöglicht, sie lebenslänglich in den Gefängnissen festzuhalten, wenn sie nicht ihren revolutionären Ideen abschwören; die politischen Prozesse, sowohl in Spanien, wie in Frankreich, sind weitergeführt worden und haben neue Verurteilungen mit sich gebracht; unsere verhafteten Kämpfer/innen werden gefoltert, wie es vor einem Jahr im Fall von David Garaboa geschehen ist, der im Verlauf seiner dreimal ins Krankenhaus gebracht werden musste; die Militanten und Sympathisanten/tinnen, die sich in der Legalität befinden, sind einer repressiven und permanenten, provokativen Verhetzung ausgesetzt und der verborgene, politische Apparat verfolgt sie, wie die aktuellen Verhaftungen beweisen, mit spezieller Grausamkeit.

Um alle diese terroristischen Massnahmen zu rechtfertigen, halten der faschistische Staat und seine Diener das abgenutzte Argument aufrecht, dass unsere Partei "nicht anderes ist, als der poitische Arm der GRAPO ( Bewaffnete Antifaschistische Widerstandsgruppen )", - während das tatsächliche Motiv für diese anhaltende Repression - die seit unserem Wiederaufbau als Kommunistische Partei der Arbeiter/innenklasse Spaniens vor mehr als 30 Jahren, losgetreten wurde und die sich in zahllosen Verhaftungen, Folterungen, Gefängnisjahren und sogar Morden an Führenden, Militanten und Sympathisanten/tinnen konkretisierte, nicht nur in der Tatsache begründet liegt, dass wir den bewaffneten Kampf unterstützen und dazu beitragen die demokratische Farce des Staates zu zerstören und sie der Krise des Rechtsstaates einzuverleiben, sondern auch und vor allem darin, dass unsere Partei sein erster, strategischer Feind ist und wir niemals unser Ziel eingeschränkt haben, die Massen der Arbeiter/innen zur Zerstörung des faschistischen Regimes zu führen und den Sozialismus in Spanien aufzubauen. Zudem wissen die Strategen des faschistischen Staates ganz genau, dass wir die politische Avantgarde der Antifaschistischen Widerstandsbewegung sind und dass dies mit unserem Ansehen im Schoss der kommunistischen und internationalen revolutionären Bewegung in Verbindung gebracht werden muss.

Dies sind die Gründe, weshalb die Oligarchie und ihr Staat, die Existenz einer wahren Kommunistischen Partei nicht dulden kann und weshalb sie uns verfolgen und somit das Recht der ArbeiterInnenklasse, sich in ihrer eigenen Partei zu organisieren und gegen das faulige und veraltete, terroristische System der Ausbeutung zu kämpfen, verbannen. Verbunden mit anderen kapitalistischen Staaten, verfolgt das faschistische, spanische Regime, durch Repressionen, weiter sein Ziel, die Realisierung unserer revolutionären Arbeit zu unterdrücken, Entmutigung und Konfusion zu verbreiten und unser Erstarken und unsere Entwicklung zu verhindern.

Aber eines Teils zeigt die Repression gegen unsere Partei, auch klar die faschistische Natur des in Spanien herrschenden, politischen Regimes und dass die aktuelle Regierungspartei ( die sozialistische PSOE ) ein Herrschaftsinstrument der Monopolisten ist; eine konterrevolutionäre Partei mit sozialistischem Zuschnitt. Andererseits ist sie der schlagende Beweis für die Schwäche des faschistischen Regimes; für seine tiefgreifende, politische Krise; seine Isolierung innerhalb der Arbeiter/innenschaft und für seine Unfähigkeit, unsere Zerstörung erreicht zu haben und dass wir unsere politischen und revolutionären Ziele aufgegeben hätten... denn nach der Summe von Niederlagen auf Niederlagen während mehr als 30 Jahren Krieges, zeigt sich ein klarer politischer und moralischer Sieger: Unsere Partei, die Gemeinschaftlichkeit der Antifaschistischen Widerstandsbewegung und der Gesamtheit der Arbeiter/innen.

Repression und «die Politik des Dialogs», zwei Gesichter ein und derselben Strategie

Die Repression und «die Politik des Dialogs», diese beiden Instrumente, mit welchen die Regierung die Strategie des sogenannten «Friedensprozesses zur Konfliktlösung» artikuliert, lassen eine neue Form eines Fallen- stellenden Friedens im Verborgenen.

Wir enthüllen nichts Neues, wenn wir bestätigen, dass die sogenannte « Politik des Dialogs», so wie sie, seit sie auf den Weg gebracht wurde, im Begriff ist, entwickelt zu werden, eine erz-bekannte, contra-aufständische Massnahme ist, deren Handlungsweise auf einer künstlichen Ausweitung und Planung der Prozesse bis zur Unkenntlichkeit, beruht. Mit, unter anderen Manövern, der Benutzung und Förderung der vergiftenden Propaganda, wird das Aussäen von Illusionen, Verwirrung, Spaltung und ein Zeitgewinn angestrebt; es wird angestrebt, «den Gegner zu entwaffnen und ihm die Initiative zu nehmen»; jede Form von Kampf zu desaktivieren etc., womit sie letztlich kein anderes Ziel erreichen wollen, als die Führung der Antifaschistischen Bewegung effektiv in den Pferch ihrer Legalität zu integrieren, was Ehrfurcht vor der monarchistischen-faschistischen Verfassung und sämtlichen ihren Gesetze bedeutet und die Einschränkung jeden konsequenten Kampfes und revolutionären Programms.

Es verwundert nicht, dass der dialogfreudige Zapatero, dieser bedeutungslose Demagoge, den das faschistische Regime fabriziert hat, nicht damit aufhört, Mal um Mal zu wiederholen, dass der «Friedensprozess lang, hart und innerhalb des gesetzlichen Rahmens verlaufen wird» und, weiter, dass es hierbei keine politische Gegenleistung geben wird».

Was von daher hiesse, dass seine «Friedenspläne» darin bestehen, eine kontinuierliche Offensive der Repression zu billigen, um zu sehen, ob wir von der eingetrichterten Denkweise derart verwirrt werden, dass wir ihnen erlauben, den Dialog am gemeinsamen Tisch, in einen Monolog zu verwandeln, durch welchem sie uns die Provokation ihrer Bedingungen aufzwingen. Gut, wie wir schon angezeigt haben, wurde ihre «Politik des Dialogs» bereits in der Praxis erprobt, die bestätigte, dass diese Art von Dialog, eine klar erkennbare Auferlegung war, damit wir ihre unverdaulichen Vorschläge zulassen sollen, weshalb sie, nachdem ihre provokanten Lösungen durchaus auf Ablehnung gestossen waren, beschämt abziehen mussten; deshalb klagt unser Generalsekretariat am Ende dieser letzten Schlacht, die es gegen eine ganze Meute von Richtern der spanischen Regierung und einige ihrer französischen Sozios aufrechterhält, an: «¡¡Durch ihre Akte/Handlungsweise zeigen sie, dass sie nicht für den 'Frieden und den Dialog' sind, sondern für die Fortsetzung des Kriegs!!"

Deshalb werden sie vollkommen ihre Zeit verschwenden, wenn sie damit fortfahren, uns die Farce ihres «Friedensprozesses» aufzuerlegen, der nichts anderes ist, als eine neue Kriegserklärung. Angesichts dieser Situation, und ganz sicherlich haben die Zapateristen und die Strategen sich in irgendeiner Form Illusionen gemacht, wissen sie bereits: Gleich, wieviel Repression und Erpressungen sie in die Wege leiten werden, wir werden von keinem unserer Prinzipien abweichen, noch irgendeines unserer revolutionären Ziele aufgeben. « Niemals - wie unser Generalsekretariat anzeigt - werden wir die 'Legitimität' des kapitalistischen Ausbeutungssystems anerkennen, noch seine ach so demokratische und ' verfassungsgemäße' Diktatur, die sie uns präsentieren wollen. Das heisst auch, dass wir niemals unser Recht auf Widerstand gegen dieses System verhandeln werden, noch den konsequenten Kampf, bis ihm ( dem System ) ein Ende gesetzt sein wird».

Im Rahmen einer Veränderung voller Fallen

«Die Schufte der Regierung und ihre Chefs - wie wir es in Nr. 66 von Widerstand, dem zentralen Propagandaorgan unserer Partei, benannten - haben nicht gelernt, dass die Niederlagen, die sie über Jahrzehnte hinweg eingesammelt haben, nur ein unausgesetztes Festhalten an der leerern Hoffnung des Versuchs repräsentieren, unsere Rechte und Forderungen einzuschränken und uns dazu zu bringen, ihr Ersatzmittel eines Wandelss, den sie dabei sind aufzuzwingen, zu schlucken: diese Veränderung voller Fallen».

Die zapateristische Demagogik kann nicht die Realität verbergen. Alles was die sozialfaschistische Regierung im Verlauf der zwei Jahre ihres Mandats getan hat, ausser die Retuschen ihrer Fassade zu verherrlichen und ihre Dürftigkeit auszuschmücken, um das Fehlen von tatsächlich tiefgreifenden Veränderungen oder Reformen zu verbergen, ist die terroristische, ausbeuterische und imperialistische Politik fortzusetzen, und nicht nur weil sie in bestimmten Bereichen, in anhaltender Verbindung mit der Politik der Peperos steht, sondern auch weil sie in anderen, von neuen Plänen übertroffen worden ist. Wenn dies bis in die Gegenwart hinein geschehen ist, enthalten ihre, mehr oder weniger unmittelbaren, Pläne und Pojekte keine Zufriedenstellung, hinsichtlich der Rechte und fundamentalen, demokratischen Forderungen, welche die Arbeiter/innen, unsere Partei und andere Organisationen, die in der Antifaschistischen Widerstandsbewegung beinhaltet sind, fordern. Wir stehen weiterhin vor der Präsenz des Staatsterrorismus, der mit all´seinen Instrumentenarien der Repression agiert und indessen man sich auf politischem Feld wiederbewaffnet und der Aktionsradius für repressives Vorgehen der Armee auf der Strasse, ausgedehnt wird, erweitern sie ihre «Antiterror»-Abkommen mit anderen Staaten und bleiben weiterhin einer der hervostechendsten Anstifter der internationalen Konterrevolution. Auf dem Gebiet der imperialistischen Politik, gibt es noch immer Wort-Pazifisten, aber sie setzen ihre Pläne, sich in eine Potenz ersten Ranges zu verwandeln, fort; der Kauf von Waffen ist angelaufen und sie nehmen Teil an den militärischen Agressionen, über beste Verbindungswege mit der UNO, EU, oder auf deren Rechnung. Das mit Füssen treten der historischen Rechte, der vom zentralistischen Staat unterdrückten Nationen geht weiter, womit ein Mal mehr versucht wird, die Verausgabung des Rechtsmittels der Dezentralisierung zu verbergen, konkretisiert in neuen Kompetenzen und Beutetaufteilungen unter den bürgerlichen Nationalisten verkaufter Vaterländer, wobei jedoch alle und jedes einzelne der fundamentellen Instrumentarien beibehalten werden, über die die Unterdrückung sich aüssert.

Die öffentlich als solche ausgerufene «Soziale Revolution» hat nicht die tiefen Probleme gelöst, unter welchen die Arbeiterschaft und ihre Familien leiden, da es für die Jahre anfüllenden Eroberungen keine Entschädigungen gegeben hat; dies um uns nicht bis zum Inhalt der neuen Arbeitsmarktreform auszudehnen, die, unter vielen anderen Schurkereien, die Verbilligung willkürlicher Entlassungen verfügt, der neue Anpassungen jeder Art hinzugezählt werden müssen, welche die Lebensbedingungen der Arbeiter/innen verschlechtern, während sie in verschiedenen Sektoren die Wiederumkehrung fortsetzen.

Deshalb stehen wir vor einem neuen in Szene setzen des alten Wahlspruchs der spanischen Demokratie: «Etwas verändern, damit alles bleibt, wie es ist»..., der jedoch, erstarkt, die politische Führung leitet, was sich in dieser bekannten Kombination von Terror und Demagogie konkretisiert.

Die Pläne zur Reorganisation der Partei, mit der Wiederbelebung des Kampfes für die demokratischen Rechte und Forderungen verbinden

Es ist klar, dass der faschistische Staat, ungeachtet der politischen, sozialen und territorialen, etc. Krise, in die er sich gestürzt sieht, weiterhin keine andere Sprache als gerechtfertigt versteht, als die der Stärke. Von dem Punkt aus, der Eroberung der demokratischen Rechte und Forderungen, die noch immer in der Schwebe befindlich sind, geschieht die Wiederbelebung des Widerstandes in allen Bereichen, inclusive dem bewaffneten, revolutionären Kampf. Weiter muss hervorgehoben werden, dass diese Regeneration des Widerstands, wie wir sie aufrecht halten, weitgreifend mit den Plänen und Bereichen der Reorganisierung unserer Partei verbunden werden muss. Das wird uns erlauben, die Initiative zu behalten, weiter das faschistische Regime zu destabilisieren und deshalb seine Krise zu verschärfen.

Zweifellos ist der vorrangige Aspekt dieser generellen Arbeitsausrichtung, die Reorganisation der Partei; auf diesem Gebiet heisst es, unsere eigene Erstarkung voranzutreiben, besonders im Bereich des klandestinen, politischen Apparates, die Arbeit der Organisation zu vertiefen und unseren Radius der revolutionären Aktion unter den Arbeitern/rinnen zu erweitern. Gleichzeitig muss angezeigt werden, dass die Reorganisierung eine kollektive Arbeit ist, die nicht nur einschliesst, dass unsere Militanten in ihren Verantwortlichkeiten fortfahren und die Sympathisanten/tinnen in ihren Verbindlichkeiten und der revolutionären Vorbereitung, um sich in die Militanz der Partei zu intergieren, sondern auch, dass die Arbeiter/rinnen, die uns kennen, ohne Zeit zu verlieren, damit beginnen, sich in der Partei zu organisieren und an ihren Aktivitäten Teil zu nehmen. All´dies ist, abgesehen von seiner strategischen Reichweite, die erste Angriffswaffe gegen den faschistischen und imperialistischen Feind, da unsere Partei die einzige Kapazität ist, die Bewegung des Kampfes, die sich weiter ausbreiten muss, zu leiten und ihr zu Dynamik zu verhelfen. Bezüglich der fundamentalen Rechte und Forderungen, die einen wirklichen Wandel kennzeichnen, haben wir ein demokratisches Programm vorangebracht, das wir seit einiger Zeit in Umlauf bringen und das beinhaltet:

- Generalamnestie für die Politischen Gefangenen
- Ausser Kraft setzen der speziell repressiven Gesetze und Gerichte
- Entschädigung für die ökonomischen, sozialen und Arbeit betreffenden Eroberungen der Arbeiter/innen.
- Das Recht auf Selbstbestimmung für die vom spanischen Staat unterdrückten Nationen
- Austritt Spaniens aus der NATO und den übrigen imperialistischen Militärorganisationen

Um den Kampf für diese Rechte und Forderungen zu artikulieren, muss die Kampagne, die wir seit einiger Zeit initiieren, fortgesetzt werden, indem auf geplante Weise, eine weitreichende Arbeit der Agitation und der Propaganda in den Fabriken und anderen zentralen Orten der Arbeit, in den Stadtteilen, etc. verbreitet wird und welche die Realisierung von Treffen, Versammlungen und Kämpfen der verschiedensten Art begünstigt. Gleichzeitig muss diese Kampagne dazu dienen, mit anderen antifaschistischen und demokratischen Organisationen und Kollektiven, die Kräfte neu zu gruppieren, um Akte der Anklagen und gemeinsame Mobilisierungen zur Erlangung der gemeinschaftlichen Ziele, anzustossen.

¡ Wiederbeleben wir den Kampf für die demokratischen Rechte und Forderungen !
¡ Stärken wir die Partei der Arbeiter/innenklasse !
¡ Unterstützen wir die antifaschistische Guerrilla !

Politische Komission der Kommunistischen Partei Spaniens (rekonstruiert) - PCE(r)
Comisión Política del Partido Comunista de España (reconstituido) - PCE(r)

Juni2006

( Quelltext:  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/263991/index.php )

Übersetzung: tierr@