Stand der Dinge zum G8-Gipfel in Petersburg

Die Hauptkampagne der reformistischen Organisationen in Piter wird im Rahmen des Zweiten Russischen Sozialforums (RSF) stattfinden, das vom 11.-15. Juli läuft.
Die OrganisatorInnen des RSF - Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und linke Bewegungen - verhandeln jetzt mit der Regierung und der Stadtverwaltung. Der Gebäudekomplex des früheren Kirov-Stadions auf der Krestovsky-Insel wurde dem Forum überlassen. Außerdem werden während des RSF eine linke reformistische Demonstration in der Innenstadt sowie ein Treffen nahe des Panzerkreuzers 'Aurora' stattfinden.
Im letzten Herbst vereinte sich eine Anzahl von AktivistInnen aus der
anarchistischen und der autonomen Bewegung zum Netzwerk Gegen G8 (SPB8).
Eines ihrer Prinzipien ist die Verweigerung der Kooperation mit den
ReformistInnen bei der Vorbereitung von Protestaktionen während des G8-Gipfels. Die Moskauer AktivistInnen des SPB8 konzentrieren ihre Bemühungen auf die Organisation eines Alternativen Libertären Forums in Moskau. Auf einem internationalen autonom-anarchistischen Treffen in Kiev wurde es für notwendig erachtet, auch anarchistische Aktionen in Piter zu organisieren. Die TeilnehmerInnen des Kiever Treffens stimmten darin überein, dass die "große offene anarchistische Aktion" am 15. Juli laufen soll. Es wurde beschlossen, dass weitere Details Anfang Mai beim Alternativen Forum in Athen diskutiert werden sollten. Leider konnte das nicht laufen, weil fast keine der ausländischen GenossInnen, die in Kiev teilgenommen hatten, nach Athen kamen.
Am 28. Mai wurden einige praktische Details bezüglich der Aktionen in Piter auf einem Treffen der anarchistischen, autonomen und radikalen
Protestbewegungen von Piter und Moskau diskutiert. Nun wurden einige
endgültige Beschlüsse zur Aktion am 15. Juli getroffen und einige GenossInnen waren auch der Ansicht, das RSF-Gelände könne für anarchistische Aktivitäten genutzt werden, was nicht völlig mit der Haltung der SPB8 übereinstimmt.
Die hauptsächlichen Schwierigkeiten bei Aktionen in Piter während des Gipfels liegen im massiven Polizeiaufgebot, das von den Behörden vor dem Gipfel noch einmal verstärkt wurde. Die Stadt ist vollgestopft mit PolizistInnen, die andauernd Ausweise kontrollieren. Auf den Hauptstraßen gibt es Videokameras. Die Polizei hat besonders gepanzerte Fahrzeuge erhalten, um Straßendemonstrationen aufzulösen (ausgerüstet mit Gas, Wasserwerfern; sie können auch nicht abwaschbare Farbe verschießen).
Die Kräfte der AnarchistInnen von Piter sind begrenzt - es gibt ein paar
Dutzend Leute in festen Gruppen und für Demonstrationen können ca. 200
mobilisiert werden. Die übliche Polizeipraxis in Russland ist es, alle nicht angemeldeten Aktionen als illegal zu betrachten, was, wenn ihr die Erfahrungen der "polizeilichen Antiterror-Kampagne" im Nordkaukasus mit einbezieht, solche Aktionen zwar recht riskant macht - aber nicht unmöglich.
Ein weiteres Problem sind die materiellen Ressourcen. Die Anarchistische Liga von Piter (viele der Mitglieder sind auch bei der SPB8 aktiv) hat noch kein Geld für die Vorbereitung der Aktionen gegen den Gipfel erhalten. Daher können wir noch keine Zimmer zur Unterbringung von Leuten anmieten, die aus anderen Städten oder Ländern kommen. Vielleicht werden uns unsere Moskauer GenossInnen bald Unterstützung leisten. Mit unseren eigenen Mitteln können wir ein paar Dutzend Leute unterbringen. AnarchistInnen, die meinen, es sei akzeptabel, die Ressourcen des RSF zu nutzen, können wg. Unterkunft deren Räumlichkeiten nutzen, aber da gibt es erhebliche Polizeikontrollen. Alle GenossInnen, die nach Piter kommen, sollten am besten einen Schlafsack, eine Isomatte und wenn möglich auch ein Zelt mitbringen.
Das Problem praktischer Aktionen während des G8 wird nach der Anzahl der
erscheinenden GenossInnen und deren Meinungen entschieden. Als
Minimalprogramm schlagen wir vor, bei der RSF-Demonstration einen
Anarchistischen Block zu bilden - mit der ausdrücklichen Verweigerung
reformistischer Parolen und Forderungen (da wir das Problem nicht in
bestimmten, vom G8 getroffenen Entscheidungen sehen, sondern in der bloßen
Existenz aller Regierungsinstitutionen). Radikale Kritik an den Reformisten heißt nicht, dass wir gewalttätige Aktionen während der RSF-Demonstration befürworten. Die GenossInnen, die der Ansicht sind, dass Gewalt angewendet werden sollte und die sich über die damit verbundenen Risiken im Klaren sind, können entsprechende Aktionen zu einem anderen Zeitpunkt oder in anderen Stadtteilen durchführen.
Wir meinen, dass es sich lohnt, Kontakte zu TeilnehmerInnen aus verschiedenen Protestbewegungen aufzubauen und wir sind außerdem vor allem an einer Zusammenarbeit mit Nicht-AnarchistInnen interessiert (z.B. radikale Linke und Menschenrechtsorganisationen), deren Haltung zu manchen Problemen, wie dem Kampf gegen Faschismus und Kolonialpolitik, der unseren ähnlich ist.
Außerdem können die RSF-Räumlichkeiten für Treffen von AktivistInnen aus der anarchistischen und autonomen Bewegung genutzt werden; wir schlagen damit vor, dass einige unserer GenossInnen bei der Lösung entstehender Probleme helfen und immer vor Ort im Forum sind.
Wir hoffen, mit den nach Piter kommenden GenossInnen eine Reihe von Problemen diskutieren zu können, denen die anarchistische Bewegung heute konfrontiert ist. Dies wird von der Interessenlage der Anreisenden abhängen sowie von den realen Möglichkeiten, die uns Polizei und Sicherheitskräfte lassen.
Wir organisieren jeden Sonntag von 14-16 Uhr im Stadtzentrum einen
Streikposten gegen die militaristische Kolonialpolitik der russischen
Regierung im Nordkaukasus. Es ist noch nicht klar, ob dies auch am 16. Juli stattfinden wird - das hängt von der Haltung der Stadtverwaltung genauso ab wie von unserer Entschlossenheit.
Eines der auftretenden Probleme kann die Sprachbarriere sein - leider sprechen nicht alle von uns ausreichend andere Sprachen. Obwohl sich dieses Problem lösen lässt, sollten sich unsere anreisenden GenossInnen aus dem Ausland dieses Problems bewusst sein.

Für eine internationale anarchistische Gegenaktion beim G8
Rat der Anarchistischen Liga Pite
(übersetzt durch Forum deutschsprachiger AnarchistInnen)