Apell Oaxaca

Hintergrund:

Seit dem 22. Mai (2006) haben die Lehrer(innen) von Oaxaca die Arbeit niedergelegt, um von der Regierung des Bundesstaates Oaxaca die Lösung von verschiedenen Forderungen auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, wie Anpassung der Gebietskulisse, was eine wirtschaftlicher Ausgleich bedeutet, wie auch verschiedene Hilfen für Schüler und Bildungsinfrastrukturinvestitionen einzufordern.

Nach 23 Tagen Piquetierung (Streikwache) der Lehrer(innen) von Oaxaca im Stadtzentrum von Oaxaca, begann um 05:00 h eine gewaltsame Polizeioperation um Tausende von Lehrer (innen) aus dem historischen Zentrum der Stadt zu räumen.

Die unmittelbar ausgeführt wurde die Räumung mit 3.500 Innenministeriumspolizisten, Bundesausführungspolizisten (policía preventiva) und Feuerwehrleuten des Bundesstaates Oaxaca mit Unterstützung von Hubschraubern, Rauchgranaten, Tränengasgranaten, Schockgranaten, wie auch Schußwaffen. Nach Informationsquellen wurde die Bundesausführungspolizei nach Oaxaca beordert, um die Bundesstaatspolizeikräfte zu verstärken, obwohl dies die Bundesbehörden verneinen.

Die Elemente des Staates streuten Drogen und schwere Waffen in den Einrichtungen des Gewerksachaftssitzes, in der Lehrerunterkunft und in den Streiklagern um den Angriff zu rechtfertigen. Ab 07:00 h hat die Polizei das Gebäude der Lehrer(innen)Gewerkschaft umgedreht und die Einrichtung von "Radio Plantón", einem freien- Gemeinschaftsradio, zerstört. Damit, ist dieses Vorgehen zu den Handlungen, gegen die unabhängige Gemeinschaft von Mexiko zu zählen.

Eine der Forderungen der Lehrer(innen) war die (medienkonzessions-) rechtliche Anerkennung von Radio Platón (Konzessionen werden vom Verteidigungsministerium vergeben). Dieses freie Gemeinschaftsradio hat sich in den letzten Jahren aus den Ansprüchen der sozialen Bewegungen von Oaxaca entwickelt.

Der Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz verneint Tötungen und Verletzungen während der Räumung durch die Polizei an diesem frühen Morgen im Streiklager (platón), während der frühere Leiter der Abteilung 22 der Lehrer(innen)gewerkschaft Erangelio Mendoza González bekannt gab, dass es zig Verletzte und zwei tote Kinder von Lehrern gab. Zur Zeit wird von vier bis 11 Toten berichtet, darunter auch Kinder, Schwerverletzte, Verhaftete, Verschwundene und Geprügelte. Die Informationen konnten nicht überprüft werden. (corroborada wörtlich)

Im Moment ist die Situation sehr angespannt und aufgeschreckt, denn Ulises Ruiz hat der Reporterin Denise Maerker bestätigt, dass die Unterstützung der Bundesausführungspolizei (Policia Federal Preventiva, PFP) angefordert wurde bestätigt, und dass bald eine weitere Operation zu einer Räumung im Zentrum von Oaxaca durchgeführt wird. Es handelt sich um 1.000 Mitglieder von Bundespolizeiangehörigen, welche in den nächsten Stunden in Oaxaca ankommen werden. Aktuell warten im Parque Juárez "El Llano" Polizisten auf den Befehl in den Zocalo einzudringen, um ihn von Neuem von der Lehrerschaft zu räumen.

In verschiedenen Radiointerviews hat die staatliche Menschenrechtsombudsfrau Lizbeth Caña Cabeza versichert, dass die Räumung der Lehrerschaft eine Rechtssache ist und dass Notare, damit beauftragt sind zu zertifizieren, dass die Polizisten keine Feuerwaffen trügen. JEDOCH HAT DIE PRESSE BILDER VON WAFFENTRAGENDEN POLIZISTEN VERBREITET. Die Geschehnisse bis heute abend (14.jun.2006) zeigen, dass es bei der Räumungsoperation der Unterkunft der Lehrerschaft und im Zentrum vonr Oaxacastadt bewaffnete Polizisten gab, und das Gewalt bei diesen Aktionen angewandt wurde, obwohl die Behörden fortfahren dies zu verneinen. Bis jetzt hat die Regierung die Anzahl der Opfer und Verhafteten, welche sich in vollständiger Kontaktsperre befinden, noch nicht verkündet.

Wir erinnern an Tariferhöhungsvereinbarungen, welche die Lehrer(innen) vor einem Monat erzielt wurden, welche aber von Seiten der Regierung nicht erfüllt wurden, als einen der Gründe für den Ursprung der Proteste. Es ist bedauerlich, dass die Massenmedien weit davon entfernt sind objektiv zu berichten und am Rand der aktuellen Geschehnisse bleiben.

Feindselige Akte auf die Büros von LIMEDDH in Oaxaca

Heute am 14. Juni 2006 um 13:45 h erschien eine Person gekleidet mit schwarzer Hose und schwarzen Halbschuhen, grauem kurzärmeligem Hemd im Büro von Lideddh in Oaxaca, er wurde gefragt ob er etwas braucht, er sagte nichts und zog sich zurück. Als sich Um 14:45h ein Innenministeriumspolizist mit schätzungweise 1,70m Länge und 45 Jahren, gekleidet mit einer blauen Jeanshose schwarzem kurzärmeligem Hemd, mit Bart, nahe am Eingang des Hauses von Limeddh aufstellte, kam eine Frau mit ungefähr 35 Jahren gekleidet mit blauer Bluse schwarzem Rock, sie schienen sich zu unterhalten, aber sie observierten im Limeddh die Arbeit der Mitarbeiter mit offen einschüchternder Absicht. Wir bitten beim weiteren Geschehen aufmerksam zu bleiben, da Aktionen erwartet werden, welche, das was in Salvador Atenco ( http://germany.indymedia.org/2006/05/145860.shtml) geschah übertreffen können.

Wegen dem Geschilderten, mahnt Limeddh besorgt die lokale Regierung und die Bundesregierung, dass die Konfliktparteien vom Weg des Dialogs Gebrauch machen, um eine bessere Lösung zu finden, welche zu jederzeit die Erfüllung der Pflichten des mexikanischen Staates in bezug auf Respekt, Sicherstellung, der Vorbeugung und dem Schutz der Menschenrechte der Beteiligten gewährleistet.


Übernommene Forderungen von Limeddh:

Deutschland, im Juni 2006
Geschätzter Herr Präsident der Republik Mexiko

Ich die Senderin, der Sender fordert:

1.- Dass die einschlägigen Behörden, die mit den Lehrern im vergangenen Monat getroffenen Vereinbarungen einlösen und respektieren, mit dem Ziel es ihnen zu ermöglichen sich zu erhalten. Wie auch der Dialog dem Anwenden von Gewalt vorgezogen werden soll, um nicht ein Klima der Gewalt zu kultivieren.

2.- Dass eine unparteiische und objektive Untersuchung der Geschehnisse vom 14.Juni 2006 in Oaxacastadt durchgeführt wird, mit dem Ziel die Verantwortlichkeiten festzustellen.

3.- Dass die körperliche Unversehrtheit, die psychische Integrität und die juristischen Rechtsgarantien der Mitglieder der Abteilung 22 der Gewerkschaft im Erziehungswesen wie auch der Mitbürger und anwesenden Solidarisierten respektiert wird.

4.- Dass die körperliche Unversehrtheit, die psychische Integrität und die juristischen Rechtsgarantien der Menschenrechtsverteidiger in Oaxacastadt, wie auch ihr Recht auf die Verteidigung der Menschenrechte respektiert wird.

5.- Dass die Regierung Auskunft über die Situation der Verhafteten, Verschwundnen, Verletzten und Toten gibt.

6.- Dass sofort die Polizeikräfte sofort zurückgezogen werden und ein direkter Dialog mit den Verantwortlichen, sprich der Bundesstaatsregierung und der Bundesregierung begonnen wird.

7.- Dass die Bundesregierung beim Lösen der Situation die Menschenrechte, die Verfassung, die Konvention der OAU zu den Menschenrechten, den internationalen Pakt zu den bürgerlichen und politischen Menschenrechten, welche verletzt wurden, berücksichtigt.

8. Dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko, auf Grundlage des Artikels 8 der Verfassung, wegen seiner Machtbefugnisse und Zuständigkeit, tätig wird und die hier beschriebenen Vorkommnisse untersucht und uns über die von der Regierung eingeleiteten Aktionen zur Lösung der Situation, berichtet.

Hochachtungsvoll


Eine mail an den Präsidenten von Mexiko, Vicente Fox Quesada und an den Gobernador von Oaxaca geht wie folgt:

Die Quelle und weitere Post und mailadressen finden Sie unter:
http://mexico.indymedia.org/tiki-view_blog_post.php?blogId=29&postId=2322


Anleitung:

1. Text zwischen den Linien (s.u.) markieren und in eine neue eMail kopieren und unten mit eigenem Namen unterschreiben.

2. Die Adressen radio@presidencia.gob.mx, gobernador@oaxaca.gob.mx als Empfänger eintragen

3. "Derechos Humanos en Oaxaca" als Betreff eintragen

4. Absenden

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Alemania en junio 2006

Estimado señor presidente,

Yo la emisora, el emisor solicito:

i.- Que las autoridades correspondientes resuelvan y respeten los acuerdos establecidos con los maestros en mes pasado a fin de que se les permitan mantener su mecanismo de sustento. Así como que se privilegie el dialogo por encima del uso de la fuerza a efecto de no abonar a un clima de violencia.

ii.- Se lleve a cabo una investigación imparcial y objetiva de los hechos acontecidos el 14 de Junio del 2006 en la ciudad de Oaxaca, a efecto de deslindar responsabilidades.

iii.- Se respete la integridad física, psicológica y jurídica de los integrantes de la Sección 22 del Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación así que de los ciudadanos y solidarios presentes.

iv - Que se respete la integridad física, psicológica y jurídica de los defensores de derechos humanos presentes en Oaxaca, así que de su derecho a defender los derechos humanos.

v.- Que se pronuncie el gobierno sobre la situación de los detenidos, desaparecidos, heridos y muertos.

vi.- El retiro inmediato de los cuerpos policíacos e iniciar un dialogo directo con los responsables, es decir con el gobierno Estatal y Federal.

vii.- Que el Gobierno de México resuelva esta situación considerando los derechos, reconocidos en la Constitución Política de los Estados Unidos Mexicanos, la Convención Americana sobre Derechos Humanos y el Pacto Internacional sobre Derechos Civiles y Políticos, los cuales les fueron violentados.

vii.- Presidente de los Estados Unidos Mexicanos, con base al artículo 8 de la Constitución Política de los Estados Unidos Mexicanos solicitamos que, en el ámbito de su competencia y atribuciones, actúe para que investiguen los hechos aquí descritos y nos informe sobre las acciones que el gobierno decida llevar a cabo para resolver tal situación.

Atentamente



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