Nazi-Aufmarsch in MS gestoppt

Naziaufmärsche verhindert - Erfolg der Antifaschisten

Nach gescheiterten Aufmarschversuchen in Dortmund und Stuttgart Ende Januar (28.1.) sowie am letzten Samstag (11.2.) in Dresden haben die Neonazis nach Auffassung des "Antifaschistischen Bündnisses 18/2" nun auch in Münster einen Rückschlag auf ihrem Weg in ihr `Viertes Reich´ erlitten. Ihre Taktik, sich unter Berufung auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eine öffentliche Bühne für die ungestörte Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologien zu verschaffen, wurde erfolgreich durchkreuzt. Die vorhandenen rudimentären Ansätze neonazistischer Organisationsstrukturen im Münsterland - so z. B. die "Kameradschaft Warendorf" - würden voraussichtlich rudimentäre Ansätze bleiben. Marcel Reich, einer der Pressesprecher des "Antifaschistischen Bündnis 18/2", resümiert: "Eine herbe Niederlage für die Nationalsozialisten - eine Schlappe für die Polizei Münster - und ein großartiger Erfolg für alle vor Ort aktiven Gegendemonstranten und Antifaschisten!"

Blockade verhindert Naziaufmarsch in Münster - Dank an alle Beteiligten

Nach Einschätzung des Bündnisses war es der breite und aktive Protest von Gegendemonstranten, Autonomen und Bewohnern des Hansaviertels, der den Neonaziaufmarsch in Münster verhinderte. Die Straßenblockade an der Ecke Bremerstraße/Hansaring, an der sich über 600 Menschen beteiligten, beendete den Naziaufmarsch, bevor er überhaupt losgegangen war. "Solche Formen des Widerstandes sind sicherlich wertvoller als jedes gerichtliche Verbot eines Naziaufmarsches oder auch Versuche der Öffentlichkeit, sich fernab des Geschehens selbst und die Stadt zu feiern", findet Reich. Zuvor bereits behinderten und störten mutige Gegendemonstranten den Bewegungsspielraum der Nazis erheblich, es flogen Eier, es gab übertönende Pfeifkonzerte und autonome Kleingruppen sorgten mit ihren kreativen Aktivitäten für ständige Unruhe.

Die Stadt feiert sich selbst und ihr Vaterland – nicht mit uns

Ein buntes und vielfältiges bürgerliches Bündnis habe Zeichen gesetzt „gegen Rechts“ titelt am Montag die lokale Presse. Das „vaterländische Verantwortungsgefühl“ (WN) werde hier hochgehalten und nicht bei den Nazis, alle stehen „Seite an Seite“ denn „wenn’s wirklich drauf ankommt, zeigt diese Stadt Flagge und niemand schert aus“(MZ). Vorne voran Stadtbürgermeister Tillmann, gefolgt von verschiedensten Münsteraner Parteien und Gruppierungen: Der deutsche Volksmob macht mobil gegen dasjenige, was ihm den eigenen Spiegel vorhält. Hiervon möchten sich die Aktivisten des Bündnisses, die sich gerade in Münster seit langer Zeit gegen Nationalismus und Geschichtsrevisionismus, gegen die Unterstützung von Vertriebenenverbänden und Burschenschaften oder gegen die Verherrlichung des Antisemiten Kardinal von Galen einsetzen, deutlich distanzieren. Hierzu erklärt Klein: „Ein Blick auf die Internetseiten der Neonazis – insbesondere des Kreisverbandes der NPD – reicht aus um festzustellen, dass es auch hier um Völkerverständigung, eine saubere Umwelt, ein Mehr an Sozialem und ein Weniger an Neoliberalismus geht. Der propagierte Antiamerikanismus der Rechten ist spätestens seit Friedensdemos und Globalisierungskritik gesellschaftlicher Konsens.“
Das Bündnis selbst steht ein für eine radikale Kritik an positiven Bezügen auf Volk und Völker, Nation und Nationen, Rasse und Rassen. Der Glaube an Emanzipation und Freiheit des einzelnen Individuums vor dem kollektiven Wahn steht am Anfang eines Denkprozesses, der sich nie im Einklang sehen wird mit dem Versuch der bürgerlichen Öffentlichkeit, sich selbst als „die guten Deutschen“ gegen die Nazis als „die bösen Deutschen“ zu stellen. Denn „Deutschland gehört“, so eine Sprecherin des Bündnisses, „auf den Müllhaufen der Geschichte.“

Polizeistrategie der demonstrationsfreien Zone gescheitert - Rechtsweg gegen polizeiliche Verfügung wird weiter beschritten

Das Konzept der Polizei, das Hansaviertel per polizeilicher Verfügung zur demonstrationsfreien Zone zu erklären, ließ sich nicht durchsetzen. Trotzdem Hubert Wimber, Polizeipräsident der Stadt Münster, sich "bestens vorbereitet" gab und sich zuversichtlich zeigte, im "Vertrauen in die eigene Stärke" dem Aufmarsch "gelassen entgegen" sehen zu können (Münstersche Zeitung, 11.2.06), konnte die Polizei ihr Ziel nicht verwirklichen. Das "Antifaschistische Bündnis 18/2" sieht daher die Strategie der Polizei als gescheitert an. "Auch wenn letztendlich viele Menschen sich ihr Recht nicht haben nehmen lassen, ihren Protest doch noch an der richtigen Adresse abzuliefern, werden wir weiter den Rechtsweg beschreiten", erklärt Reich. "Wir sind dies nicht nur den fast 1.000 Antifaschisten schuldig, die zu unserer Demonstration mit dem Wunsch kamen, den Nazis von Angesicht zu Angesicht entgegenzutreten - und dies aufgrund der polizeilichen Verfügung nicht verwirklichen konnten." An der Gegendemonstration nahmen viele Jugendliche teil. Am Servatiiplatz endete der Demonstrationszug, die Polizei verwehrte den TeilnehmerInnen den Durchgang in den Osten der Stadt.

Wie geht es weiter?

Die Verhinderung des Aufmarsches der extremen Rechten in Münster ist aus Sicht des Bündnisses ein sicherlich mehr als zufriedenstellendes Ergebnis. Das zu diesem Anlaß gegründete Bündnis hat damit seinen Zweck erfüllt und wird sich auflösen. "Unsere Arbeit ist damit aber nicht beendet", so Christoph Klein. "Verschiedene Formen des Antisemitismus und Rassismus sowie Nationalismus und Geschichtsrevisionismus finden sich nicht bloß am äußersten `rechten Rand´ der Gesellschaft. Sie existieren in vielerlei Formen im alltäglichen Leben - in der Mitte unserer Gesellschaft. Dort finden die ideologischen Denkformen der Neonazis eine breite Basis. Sowohl in konservativen als auch in linksliberalen Kreisen werden verschiedene Ressentiments wie Rassismus, Antisemitismus oder auch Antiamerikanismus reproduziert, die bei den Rechtsextremen auf einen radikalen und militanten Nährboden fallen.“ Als Beispiel benennt Klein u.a. die unkritische Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit den antisemitischen und israelfeindlichen Ausfällen des verstorbenen Münsteraner FDP-Politikers Möllemann vor wenigen Jahren. Auch belegen empirische Studien, dass rassistische und antisemitische Einstellungen nicht nur im Osten Deutschlands verbreitet sind, sondern auch im Westen. Diese Studien ergaben, dass im Bundesdurchschnitt ca. 13% der Bundesbürger ein geschlossen antisemitisches Weltbild haben, welches nicht nur beschränkt sei auf das rechte Wählerpotential. Mit der Demo möchte das Bündnis eindeutig Stellung beziehen gegen einen gesellschaftlichen Konsens, der Antisemitismus, Volkstümelei und Nationalismus Raum lässt. Letztere zeige sich „insbesondere in den neueren Debatten um die NS-Vergangenheit, in der sehr stark die deutsche Bevölkerung als Opfer sowohl Hitlers als auch der Alliierten dargestellt wird, statt Verantwortlichkeiten aufzuzeigen.“ Hier kritisiert Klein auch die Stadt Münster selbst, die in ihrem Stadthaus einer Ausstellung von Vertriebenenverbänden Raum gewährt, in der eindeutig geschichtsrevisionistisches Gedankengut verbreitet wird. Im kulturell-politischen Bereich sieht der Pressesprecher auch die bundesweite Kampagne „Du bist Deutschland“ als beispielhaft für die Alltäglichkeit nationalistischen Bewusstseins an.

Daher planen die verschiedenen antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen, auch in Zukunft nicht nur bei Naziaufmärschen, sondern auch im Hinblick auf die Alltäglichkeit von Ressentiments und Ideologien als falschen Bewusstseinsformen tätig zu bleiben. Die Bündnisbeteiligten wollen dabei auf kreative Aktionen und Aufklärungsarbeit setzen. "Weil dieses Problem im Vergleich zu Aufmärschen von Nationalsozialisten aber nur selten im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht, wird auch die Arbeit daran nur selten wahrgenommen. Dennoch ist sie nicht weniger wichtig", erläutert Klein. Angesichts der Größe dieses Problems seien sich - so Klein - die Bündnisbeteiligten bewußt, das noch viel zu tun bleibe: "Wir fangen gerade erst an."