Spaniens Ultrarechte stürzt in Galicien ab

Die 300.000 Galicier die im Ausland leben, entscheiden nun darüber, wer die spanische Region regieren wird. Bei den Wahlen am Sonntag haben die Wähler in der Region der ultrarechten Volkspartei (PP) einen Denkzettel verpasst und mit Mehrheit die Sozialisten (PSOE) und die moderaten Linksnationalisten des Nationalistischen Blocks Galiciens (BNG) gewählt. Allerdings ist die Stimmverteilung im Parlament äußerst knapp ausgefallen.

Deshalb könnte die PP die Wahlen theoretisch noch gewinnen. Strittig ist ein Sitz in Pontevedra. Hier müssten die etwa 20.000 Auslandsgalicier der Stadt die Differenz von 8160 Stimmen gut machen, welche der PSOE-Kandidat vorne liegt. Das ist angesichts früherer Wahlen unwahrscheinlich. Sollte der Fall eintreten hätte die PP mit 38 Sitzen wieder die absolute Mehrheit im Parlament. Galicier, die seit Jahrzehnten nicht mehr im spanischen Staat leben oder wie deren Kinder zum Teil nie dort gelebt haben, entscheiden über die Zukunft der Region und sehr viel mehr im spanischen Staat entscheiden. Für Beobachter ist der Fall der ultrarechten Hochburg der Schlüssel für eine mutigere Politik der in Spanien regierenden Sozialisten.  http://de.indymedia.org//2005/06/120645.shtml

Insgesamt verloren die ultrarechten vier Sitze und kamen mit 700.000 statt auf 52 % nur noch auf 45 %. Die PSOE gewann stark hinzu und erreichte mit 32% fast 510.000 Stimmen. Mit 25 Sitzen hat sie nun 7 mehr bisher. Der BNG kam mit 310.000 Stimmen auf knapp 20 % hat aber statt 17 Sitzen nur noch 13. Es ist klar dass beide Parteien mit mehr als 800.000 Stimmen die Macht der PP in der konservativen Region erstmals gebrochen haben. Manuel Fraga Iribarne, PP-Gründer und Ex-Minister der Diktatur ist nach 16 Jahren Führung in Galicien ausgezählt  http://de.indymedia.org//2005/03/108613.shtml. Die Vereinte Linke hat trotz der Rekordwahlbeteiligung von 68 % erneut eine Schlappe eingesteckt. Mit 0,8 % und 12.000 Stimmen konnte sie nicht von der BNG-Krise profitieren. Die 40.000 Stimmen die der BNG verloren hat, gingen an die PSOE.

Auf die Krise des BNG hatte der 83jährige Fraga gesetzt und extra die Wahlen vorgezogen, um nach 16 Jahren erneut die Wahlen zu gewinnen.  http://de.indymedia.org//2005/04/112853.shtml Eine Woche vor Bekanntgabe des Wahltermins war der BNG-Spitzenkandidat wegen interner Querelen zurückgetreten. Selbst eine Spaltung war nicht ausgeschlossen. Die konnte angesichts der Chance die PP zu stürzen verhindert werden, dem neuen BNG-Kandidaten Anxo Quintana verweigerten viele Wähler aber die Unterstützung. Dazu hatte die PP Hundertausende zu Demonstrationen gegen die gerade eingeführte Homoehe  http://de.indymedia.org//2005/06/120951.shtml und mögliche Verhandlungen der Zentralregierung mit der ETA mobilisiert.  http://de.indymedia.org//2005/06/119143.shtml

Noch gesteht die PP ihre Niederlage nicht ein. Fraga hofft auf das „denkbare“ Wunder von Pontevedra. Der Sozialist Emilio Pérez-Touriño kündigte derweil eine Koalition mit dem BNG an. Sie werden die Zeit bis zum kommenden Montag für Verhandlungen nutzen, denn erst dann werden die Auslandsstimmen gezählt und das definitive Ergebnis bekannt gegeben.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian, den 21.06.2005