Altfaschist will wieder Regierungschef werden
http://de.indymedia.org//2005/03/108613.shtml
Die Gründe für die Vorverlegung der Wahlen hängen angeblich mit der „Besorgnis“ über eine anstehende Staatsreform durch die seit einem Jahr in Madrid regierenden Sozialisten (PSOE) zusammen. Tatsächlich dürfte es mehr eine Reaktion auf die Schlappe sein, welche die PP bei den Wahlen am vergangenen Sonntag im Baskenland einstecken musste. Dabei hatten die PSOE die PP als zweitstärkste Kraft abgelöst und noch schlimmer, hatten die baskischen Kommunisten mit 12,5 % gleich neun Sitze erreicht. http://de.indymedia.org/2005/04/112300.shtml
Der 82jährige Fraga hat die Wahlen vorgezogen, weil sich einer ihrer Hauptgegner, die nationalistische Partei BNG, gerade in einer schweren Krise befindet. Erst letzte Woche war der BNG-Spitzenkandidat Xosé Manuel Beiras wegen interner Querelen zurückgetreten, selbst eine Spaltung wird nicht ausgeschlossen. Dazu will die PP die Tatsache propagandistisch nutzen, dass die PSOE die baskischen Kommunisten nicht verboten hat. Laut PP hätten die PSOE es nach deren Parteiverboten der Untergrundorganisation ETA ermöglicht, erneut ins Parlament zu kommen. http://de.indymedia.org/2005/04/111929.shtml
Die PP hofft so, Galicien weiter in der Hand zu behalten, wo sie seit dem Tod des Diktators „demokratisch“ regiert http://de.indymedia.org//2003/09/61365.shtml Ein Absturz in ihrer Hochburg würde die PP heftig destabilisieren und so könnte der Weg zu einer Reform des „Autonomiestaates“ frei werden, den Katalanen, Basken und viele Galicier fordern. Je nach politischer Couleur wird eine weitgehende Autonomie oder die Unabhängigkeit gefordert. Bisher hangelt sich die PSOE zwischen der noch starken PP und den nötigen Reformen, welche die zu verhindern sucht, durch.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 24.04.2005
http://de.indymedia.org/2005/04/112300.shtml Der 82jährige Fraga hat die Wahlen vorgezogen, weil sich einer ihrer Hauptgegner, die nationalistische Partei BNG, gerade in einer schweren Krise befindet. Erst letzte Woche war der BNG-Spitzenkandidat Xosé Manuel Beiras wegen interner Querelen zurückgetreten, selbst eine Spaltung wird nicht ausgeschlossen. Dazu will die PP die Tatsache propagandistisch nutzen, dass die PSOE die baskischen Kommunisten nicht verboten hat. Laut PP hätten die PSOE es nach deren Parteiverboten der Untergrundorganisation ETA ermöglicht, erneut ins Parlament zu kommen.
http://de.indymedia.org/2005/04/111929.shtml Die PP hofft so, Galicien weiter in der Hand zu behalten, wo sie seit dem Tod des Diktators „demokratisch“ regiert
http://de.indymedia.org//2003/09/61365.shtml Ein Absturz in ihrer Hochburg würde die PP heftig destabilisieren und so könnte der Weg zu einer Reform des „Autonomiestaates“ frei werden, den Katalanen, Basken und viele Galicier fordern. Je nach politischer Couleur wird eine weitgehende Autonomie oder die Unabhängigkeit gefordert. Bisher hangelt sich die PSOE zwischen der noch starken PP und den nötigen Reformen, welche die zu verhindern sucht, durch. © Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 24.04.2005
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Ergänzungen
Hier noch was zur beginnenden Aufarbeitung
Die sozialistische Regierung in Spanien beginnt mit der Aufarbeitung der Franco Diktatur. Statuen des Diktators werden abgebaut, Kriegskinder entschädigt, den Katalanen geraubte Dokumente zurückgegeben. Unklar ist, ob auch die Verfahren der Kriegsgerichte überprüft werden, die Zehntausende zum Tod verurteilten. Die Ultrarechte agiert aggressiv.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Hoffentlich... — The Joker