Europaweites Neonazitreffen am 11.6. in Jena

Inzwischen sind auch die konservativen Parteien aufgewacht und bemühen sich um Schadensbegrenzung. Der Jenaer Oberbürgermeister von der FDP scheint aber schon vor dem ersten juristischen Gefecht einzuknicken und rechnet anscheinend mit der Kippung eines städtischen Verbots durch die Gerichte, was angesichts des Hintergrundes - der offensichtlichen Unterstützung des in Deutschland verbotenen Neonazi-Musiknetzwerkes "Blood and Honour" - unverständlich ist. Vielleicht sollte man den Verbotsantrag einfach nur wasserdicht machen und selbst ein wenig den Hintergrund der Redner und Bands beleuchten. Hilfestellung gibt es auf den oben genannten websites.

Auf den Beitrag der CDU und Jungen Union zum 11.6. sind wir sehr gespannt.

Thüringische Landeszeitung (TLZ), Samstag, 16.4.2005
 http://www.tlz.de/tlz/tlz.jena.volltext.rahmen.php?kennung=on1tlzLOKStaJena38455&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=TLZ&dbserver=1

Keine sächsischen Verhältnisse !

Jena. (tlz) Jena wehrt sich gegen Rechts: In acht Wochen soll in Jena das sogenannte "Fest der Völker" gefeiert werden. Dazu werden Rechtsextremisten und Faschisten aus mehreren europäischen Ländern in der Stadt erwartet. Mit einem regelrechten Ansturm der Fans der auftretenden Bands ist zu rechnen - die Polizei befürchtet tausende Teilnehmer.

MP unterstützt Aufmarschverbote

Oberbürgermeister Peter Röhlinger (FDP) versucht eigenen Angaben zufolge zwar alles, um diese "Demonstration der Neonazis" in Jenas "guter Stube" zu verhindern. Doch ob das gelingen wird, ist fraglich - schon zu oft haben die zuständigen Gerichte ein städtisches Verbot kurzfristig wieder aufgehoben.

Ministerpräsident Dieter Althaus unterstützt ausdrücklich ein Verbot neonazistischer Aufmärsche: "Die Kommunen sollten grundsätzlich versuchen, rechtsextreme Veranstaltungen zu verhindern, wo immer es geht. Wo das aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, sollten Bürger couragiert deutlich machen, dass braunes Gedankengut in ihrer Stadt unerwünscht ist", so Althaus in einem TLZ-Gespräch.

Der Ministerpräsident ruft alle Bürger dazu auf, Gesicht zu zeigen. Ausdrücklich forderte er die Parteien - vor allem die CDU - auf, voranzugehen.

CDU Jena schon in der Spur

Reyk Seela, CDU-Mitglied im Jenaer Stadtrat und Landtagsabgeordneter, sagte der TLZ: "Die Jenaer CDU wird in jedem Fall dabei sein. Auch die Junge Union." Noch sei zwar nicht klar, in welcher Form. Das wolle er in der CDU und mit den anderen demokratischen Parteien absprechen. "Wir wollen im Thüringer Landtag keine sächsischen Verhältnisse", so Seela.

15.04.2005 Von Lioba Knipping

In dem Eingangsposting gibt Klaus Peter zu dem ungarischen Redner noch an:
- Zsolt "Elek" Illés: vermutlich "Blood and Honour" Ungarn.

Dies kann inzwischen konkretisiert und ergänzt werden.

Der ungarische Ableger von "Blood and Honour" heißt "Vér és becsület". Die Organisation hat eine eigene Internetpräsenz, obwohl sie seit Dezember 2004 auch in Ungarn verboten ist.
 http://dokmz.akdh.ch/blog/2004/12/derstandardat-ungarn-verbietet-neonazi.html

Zsolt Illés wird auf der website mehrfach im Zusammenhang mit "Vér és Becsület Kulturális Egyesület" ("Kulturverband Blut und Ehre") genannt.
 http://www.google.de/search?hl=de&q=%22V%C3%A9r+%C3%A9s+Becs%C3%BClet%22+%22Ill%C3%A9s+Zsolt%22&btnG=Suche&meta=

Auch auf die ungarische Band "Vérszerzõdés" wird mehrfach auf der website von "Blood and Honour" Ungarn und der verwandten, ebenfalls rechtsextremen Organisation "Lelkiismeret 88" ("Gewissen 88") verwiesen.
 http://www.google.de/search?hl=de&q=V%C3%A9rszerz%C5%91d%C3%A9s+%22V%C3%A9r+%C3%A9s+Becs%C3%BClet%22&btnG=Suche&meta=

Es bedarf wohl kaum noch des Hinweises, daß auf der Startseite groß ein goldenes Banner für das "Fest der Völker" in Jena prangt. Dies ist bei den websites anderer europäischer "Blood and Honour"-Divisionen und Sektionen nicht anders.

Mehrfach haben sich in jüngster Zeit VertreterInnen von Kommunen und Parteien darüber wenig erfreut gezeigt, daß sie vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im Vorfeld von rechtsextremen Konzerten oder Immobilienkäufen nicht informiert worden sind, obwohl die Behörde jeweils frühzeitig davon Kenntnis hatte, so zuletzt im März in Remda-Teichel und Anfang April nach dem Lunikoff-Konzert in Pößneck.

Osthüringen: Immobilien-Verkauf an rechten Versandhandel
 http://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/1843965.html

Neonazi-Treffen im Kulturhaus Pößneck/Thür.
 http://de.indymedia.org/2005/04/110757.shtml

Opposition wirft Verfassungsschutz Versagen vor
 http://www.ovz-online.de/regional/regional_texte/23439.html

Und die jüngste Meldung vom 15.4.:
Verfassungsschutz wusste lange von Skinheadkonzert
 http://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/1913892.html
Der Verfassungsschutz in Thüringen hat zugegeben, bereits einen halben Monat vor dem verbotenen Skinheadkonzert mit 1.000 Rechten über dessen Organisation Bescheid gewusst zu haben. Nur der Ort sei unbekannt geblieben, teilte die Behörde am Freitag in Erfurt mit. Die SPD warf Innenminister Gasser (CDU) vor, seinen Bereich nicht im Griff zu haben.

Offenbar hat man ja im Moment auch anderes zu tun:
Ramelow-Überwachung: Verfassungsschutz weist neue Vorwürfe zurück
 http://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/1909787.html

In der letzten Woche fand Jena nun ein Prozeß gegen Andre Kapke, Ralf Wohlleben und Maximilian Lemke, die Bewohner des "Braunen Hauses" in der Jenaischen Straße 25 in Jena-Lobeda, statt.
Ralf Wohlleben ist der örtliche Organisator für das "Fest der Völker" am 11.6. und als "Netzmeister" nahezu aller rechtsextremen websites in Jena (NWJ, Jenaer KV NPD, "Jenaische Strasse") insbesondere für die Internetwerbung und die Sonderseite zum "Fest" zuständig. In dem Neonazi-Forum "Freier Widerstand" tritt er unter dem Nick "Nothung" auf, berichtet laufend vom Fortgang der Vorbereitungen und gibt das Presseecho. Auch André Kapke dürfte wesentlich in die Vorbereitungen eingebunden sein.

Bilder der beiden Herren und demnächst auch einige Informationen:
 http://www.voelkerball.tk unter "Nazis".

Die drei Aktivisten des "Nationalen Widerstandes Jena" (NWJ) sollten sich wegen eines Überfalls auf eine Ausstellung "Die braune Falle – eine rechtsextremistische „Karriere“" verantworten, die das Bundesamtes für Verfassungsschutz 03. bis 14. Mai 2004 im Einkaufs- und Businesscenter "neue mitte jena" gezeigt hatte. Am 6.5.2004 hatten sich mehrere Vertreter des "Nationalen Widerstandes Thüringen" vor dem Gebäude zu einer "Kundgebung" getroffen und die Ausstellung attackiert und beschädigt.

Bis vor Kurzem stand der Bericht darüber noch auf der website des NPD-Kreisverbandes Jena, ist inzwischen aber offline. Allerdings existieren mehrere Kopien des Berichts auf weiteren rechtsextremen Internetseiten wie denen des Aktionsbüros Thüringen oder der Kameradschaft Bergstrasse:
 http://66.102.9.104/search?q=cache:CRCAbQHC9v4J:www.ks-bergstrasse.de/bericht329.html

"Jena. Seit dem 3.Mai gastiert mitten in Jena eine Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter dem Namen "Die Braune Falle". Sie dient ausschließlich dazu die nationale Opposition in Deutschland zu kriminalisieren und steht so in der Kontinuität von weiteren Kriminalisierungsversuchen des Verfassungsschutzes. Neben dem Einschleusen von Spitzeln, Spaltern und Provokateuren in die Reihen der nationalen Opposition, den Anquasselversuchen bei Aktivisten sowie ganz eindeutig VS-gesteuerten Gewalttaten (Oktoberfestattentat, Celler Loch, …), stellt diese diffamierende Ausstellung einen weiteren Versuch dar, um nationale Deutsche die für ihr Land einstehen in ein kriminelles Licht zu rücken.

Aus diesem Grund beschlossen am Donnerstag, dem 6.Mai einige Aktivisten des nationalen Widerstandes gegen diese Ausstellung vorzugehen und den Verfassungsschutz als eindeutig kriminelle Vereinigung öffentlich zu machen. Gegen 17.00 Uhr strömten mit einmal rund 40 Thüringer Nationalisten in die "Neue Mitte" in Jenas Innenstadt, wo diese sog. Ausstellung statt findet. Die zwei anwesenden Mitarbeiter, welche die Ausstellung betreuten wussten gar nicht so recht wie ihnen geschieht. Plötzlich klebten an sämtlichen Stellwänden Zettel mit Aufschriften wie "VS = kriminelle Organisation" oder "Tino Brandt" und "Thomas Dienel". Einige Aktivisten entrollten ein Transparent auf dem "Keine Freiheit den Feinden der Freiheit! VS abschalten" zu lesen war. Die Mitarbeiter versuchten nun verzweifelt die ganzen Zettel zu entfernen, doch seltsamer weise klebten immer wieder neue an den Stellwänden. Es kam schließlich wie es kommen musste, der VS rief die Polizei zur Hilfe. Diese nahm von allen Anwesenden die Personalien auf und erteilte daraufhin Hausverbote. Des weiteren soll wohl von Seiten des Verfassungsschutzes Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt worden sein.
Aufgrund dieser Vorkommnisse und des überaus arroganten Auftretens der Polizei vor Ort entschloss man sich nun noch eine Spontandemo durch die Jenaer Innenstadt durchzuführen. ..."

Siehe auch den bebilderten Bericht unter http:*/npd.de/npd_info/meldungen/2004/m0504-7.html

Die Polizei fiel damals nicht gerade durch ein besonders energischen Eingreifen gegen den eindeutigen Hausfriedensbruch und die Sachbeschädigung durch Neonazis auf. [Ich will jetzt gar nicht überlegen, was passiert wäre, wenn Linke ähnlich gehandelt hätten.] Auch den Verfassungsschutz scheint es nicht sonderlich gestört zu haben. Der Vorfall wurde nicht weiter thematisiert, lediglich in der Monatschronik des VS findet sich der Hinweis:

"Rechtsextremistische Szene stört am 6. Mai in Jena Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „Die braune Falle“

Am 6. Mai störten 30 bis 40 Rechtsextremisten die Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „Die braune Falle“, die vom 30. April bis 14. Mai in Jena gezeigt und von knapp 1.800 Personen – darunter 850 Schüler aus 39 Klassen – besucht wurde. Die Verantwortlichen der Ausstellung erteilten den Störern Hausverbot, die Polizei stellte deren Personalien fest.

Später veranstalteten diese Rechtsextremisten eine Spontandemonstration gegen „Polizeiwillkür“, die aufgrund der Polizeipräsenz störungsfrei verlief."
 http://www.verfassungsschutz.thueringen.de/infomaterial/mai.html

Die Anzeige wurde tatsächlich gestellt und der Fall auch kürzlich vor dem Gericht verhandelt. Nach dem mündlichen Bericht eines Prozeßbeobachters gingen die drei Angeklagten dabei straflos aus, weil sich das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz einen Verfahrensfehler geleistet hat. Siehe auch:
Berichtsgericht 13.04.2005
 http://www.irrturm.de/kolumnen/frontmitteilung.htm
Weitere Presseberichte oder ähnliches liegen offenbar nicht vor.

Wir sind sehr gespannt, was (sich) der Thüringer Verfassungsschutz nun im Falle des geplanten "Blood and Honour"-Konzerts am 11.6. in Jena leisten wird. Die Strukturen dürften ja nicht ganz unbekannt sein, führte er doch Marcel Degner aus Gera, der als Sektionsführer zum Führungskreis von "Blood and Honour" Deutschland gehörte, jahrelang unter dem Namen "Riese" als V-Mann, bis ihn eine "VS-Recherchegruppe Mitteldeutschland" aus dem Umfeld der "nationalrevolutionären" Organisation "Die Kommenden" als solchen enttarnte. Bei dem Überfall der NWJ auf die Ausstellung wurde explizit auf diesen Fall Bezug genommen.
 http://www.google.de/search?hl=de&q=%22Marcel+Degner%22+V-Mann&meta=

Vielleicht hat er ja wenigstens für das Geld, das er damals für seine Dienste bekam und das wie bei Tino Brandt zu erheblichen Teilen "in die Bewegung floß", Informationen geliefert, die nun im Juni 2005 von Wichtigkeit sein könnten.

Noch eine wesentliche Ergänzung zum Thema "Blood and Honour" und Thüringen.

Im März 2003 erschien ein neuer CD-Sampler "Trotz Verbot nicht tot" bei "Blood & Honour Deutschland" (Vertrieb "Celtic Moon", dänisches "Blood & Honour"-Label), der recht bald darauf eingezogen wurde des Verstoß gegen §86a StGB (Cover mit Hakenkreuz) und begründetem Verdacht des Verstoßes gegen §130 StGB wegen volksverhetzendem und rassistischem Inhalts sowie gegen das Vereinigungsverbot.
 http://www.lka.niedersachsen.de/staatsschutz/rechts/informationsblatt/start.html

Rechtsrock:
Böse Menschen haben ihre Lieder
Verbote sind eine stumpfe Waffen gegen Rechtsextremisten. Anklagen nach Paragraf 129 scheinen schärfer zu wirken...
Heike Kleffner
taz - die tageszeitung vom 23.12.2003
 http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2003/12/landser2.htm

"Landser" haben erst mal ausgespielt, doch das Geschäft mit neonazistischer Hassmusik boomt weiterhin. Die Hoffnung, mit dem Verbot des international agierenden Neonazimusiknetzwerkes "Blood & Honour" in Deutschland werde die Szene getroffen, hat sich nach Ansicht von Experten nicht bestätigt. Im Gegenteil. Knapp drei Jahre nach dem Verbot von "Blood & Honour" haben Ermittler und Staatsanwaltschaften gut funktionierende Nachfolgestrukturen entdeckt.

Die jüngsten Alarmsignale kommen aus Thüringen. Bei zwei Dutzend Rechtsextremisten in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen durchsuchten Fahnder am 25. November Wohnungen und Läden. Der Anlass: eine CD mit dem unmissverständlichen Titel "Blood & Honour - trotz Verbot nicht tot", eingespielt von den NS-Black-Metal-Bands namens "Eugenik" und "Totenburg" aus Gera. Bei der dortigen Staatsanwaltschaft heißt es, die CD sei in einer Auflage von einigen tausend Stück bei einem Presswerk im Ausland produziert worden. Zudem bestehe der Verdacht, dass die Bands auch "Blood & Honour" unterstützen. Folglich werde nicht allein wegen Propagandadelikten, sondern auch wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz ermittelt. ...

Die Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzes 2003 hierzu:
 http://www.verfassungsschutz.thueringen.de/vsberichte/2003/rechtsextremismus.htm

Wir fassen das mal zusammen:
- Die bundesweite "B & H"-Jugendorganisation "White Youth" wurde Ende des Jahres 1997 in _Thüringen_ gegründet.
- Es existierte eine "B & H"-Sektion Thüringen, die mehrere Konzerte und Party in Zusammenarbeit mit "White Youth" organisierte
- Das offizielle Verbot der Organisation 2001 führte zum totalen Zusammenbruch.
- Die ehemaligen Mitglieder treffen sich noch, aber plaudern nur über alle Zeiten, wenn sie nicht gerade Konzerte und den Vertrieb von CDs konspirativ vorbereiten. Es gelang ihnen jedoch nicht, neue Organisationsstrukturen wiederzuerrichten bzw. fortzuführen.
- "In Thüringen wurden im Jahr 2003 keine direkten Nachfolgeaktivitäten der "Blood & Honour"-Bewegung bzw. deren Jugendorganisation "White Youth" festgestellt. Vermutlich bestehen jedoch auch in Thüringen zwischen ehemaligen Mitgliedern weiterhin enge persönliche Kontakte."
- Es erscheint eine CD "Blood & Honour Deutschland - Trotz Verbot nicht tot", der in der deutschen Skinhead-szene, einschließlich der thüringer, Verbreitung gefunden hat. Die CD enthält sowohl Skinhead- als auch Black Metal-Musik. (Woher die in mindestens zwei Fällen die Bands stammen, wird wohlweislich verschwiegen!) Von den insgesamt 19 Liedern hetzen einige u.a. gegen Farbige, Behinderte und Homosexuelle und erfüllen somit den Straftatbestand der Volksverhetzung. Eckelhafte Textbeispiele werden gebracht. Auf der CD und dem Cover sind das Hakenkreuz sowie Fotos von Adolf HITLER abgebildet. Die CD wurde nach dem Verbot von "Blood & Honour" produziert, wobei aber auf ältere, zum Teil schon veröffentlichte Musikstücke zurückgegriffen wurde. Der Kommentar dazu: "Der hohe Provokationswert, der Reiz des Verbotenen sowie die daraus resultierenden guten Verkaufsmöglichkeiten führen jedoch dazu, dass immer wieder Devotionalien erscheinen, die im Zusammenhang mit "Blood & Honour" stehen."
- "Aufgrund der auf der CD enthaltenden Songs kann vermutet werden, dass Bands aus Thüringen an der Produktion der CD beteiligt waren."
- Am 25. November 2003 fanden umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit vermuteten Nachfolgeaktivitäten der "Blood & Honour"-Bewegung statt. (Die Organisation, die oben bereits zerschlagen war!). Den Beschuldigten, die überwiegend in Thüringen wohnen, wird vorgeworfen, an der Produktion und dem Vertrieb des oben genannten Samplers beteiligt gewesen zu sein.

Und im Juni 2005 wird zufälligerweise in Thüringen ein europaweites "Blood and Honour"-Treffen mit neun Bands und acht Rednern, darunter mehrere Sektionsleiter, organisiert, wo die Organisation ja schon seit 2001 gar nicht mehr aktiv ist?????

Die Bands, die namentlich im VS-Bericht nicht genannt werden, sind "Eugenik" und "Totenburg" aus Gera. Hierzu:

Wenn Nazis morden und sich nichts bewegt
Ein Text über Nazis, einen Mord und das Problem mit den "Linksautonomen" im ostthüringischen Gera
Antifaschistische Aktion Gera im März 2004
[Fr, 05. Mär 2004]
 http://aag.antifa.net/htm/nazimord_aktuell02.htm

Extrem rechte Protagonisten des Black Metal
 http://www.turnitdown.de/328.html

Eugenik:  http://www.turnitdown.de/195.html

Nazikader J. Fröhlich hetzt gegen Antifademo (20.1.2005)
 http://de.indymedia.org/2005/01/104526.shtml

Und von der führenden NSBM-Band Absurd, die immer noch fleissig Konzerte gibt (  http://de.indymedia.org/2005/04/111279.shtml ), von zahlreichen weiteren NSBM-(nahen)-Bands, von unbedeuterenden wie der Jenaer Skinhead-Band "Blutstahl" (ex "Division Wiking"), von anderen "Blood and Honour"-compilations usw. wollen wir gar nicht reden. ...

20.04.2005 - Die Kameradschaft Jena-Ost, Sektion des Nationalen Widerstandes Jena, plant nach eigenen Angaben in ihrem Jahresbericht für 2004 eine "Geburtstagsfeier eines bekannten Österreichers, die KJO feiert bestimmt mit..." 2004 fand diese "Feier" mit 35 Nazis im "Kirschgarten" in Jena-Ost statt.
[Quelle:  http://www.nazis-stoppen.tk --> Termine ]

Der "Nationale Widerstand Jena" ist Ausrichter des "Festes der Völker". Sowohl NWJ als auch die "Sektion Jena-Ost" bzw. "Kameradschaft Jena-Ost" sollen am 11.6. mit Informationsständen vertreten sein.

Einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie der geforderte "Aufstand der Anständigen" in Thüringen praktiziert wird, gibt das Verhalten der Thüringer Polizei bei einer Demonstration von etwa 60 Neonazis am 15.04.05 in Erfurt. Dabei wurden gegen 250 bis 400 bürgerliche und autonome AntifaschistInnen zuerst Schlagstock und Pfefferspray, später auch zwei Wasserwerfer eingesetzt. Anwesende Medien bezeichneten den Polizeieinsatz als "unangemessen" und "überzogen". Von Schlagstock und Pfefferspray ist dagegen in den Presseberichten nicht die Rede. Den Einsatz von Wasserwerfern wird von dem Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) als "Wassernebel" verniedlicht und mit einer Zahlenangabe von "250 bis 300 gewaltbereite(n) Gegendemonstranten" die tatsächliche Anzahl der Autonomen entgegen der sonst üblichen Art und Weise gleich mal versechsfacht. Oder aber der Erfurter Oberbürgermeister und mehrere Landtagsabgeordnete von CDU, SPD, den Grünen und PDS sowie viele andere mehr sind auch autonom - aber das wollen wir ihnen nun doch wirklich nicht unterstellen.

Siehe auch:
Festnahmen bei Demonstration gegen NPD-Kundgebung
Wasserwerfer: Polizeieinsatz löst eine politische Kontroverse aus
 http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1113723972459&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370

Berichte und Bilder zu der Demo in Erfurt:
 http://de.indymedia.org/2005/04/112213.shtml
 http://de.indymedia.org/2005/04/112027.shtml
 http://de.indymedia.org/2005/04/112015.shtml
 http://de.indymedia.org/2005/04/111996.shtml
 http://de.indymedia.org/2005/04/111975.shtml ...

 http://erfurt.staughton.indypgh.org/news/2005/04/40.php
 http://erfurt.staughton.indypgh.org/news/2005/04/30.php

Bericht von zwei Erfurter BürgerInnen, Barbara und Matthias Sengewald, in einem einem offenen Brief an den Innenminister Gasser:

TLZ Erfurt, 19. April 2005
 http://www.tlz.de/tlz/tlz.erfurt.volltext.php?kennung=on7tlzLOKStaErfurt38458&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Erfurt&auftritt=TLZ&dbserver=1
Mit Polizeieinsatz geht ein falsches Signal von Erfurt aus

".. Zwei Wasserwerfer wurden aufgefahren, die Wasserkanonen in Richtung der Bürger. Es erfolgte dreimal ein Aufruf, der von sehr vielen nicht oder nur schlecht zu verstehen war. Selbst Polizisten in Einsatz, die gefragt wurden, konnten den Inhalt nicht wiedergeben. Der Aufruf hatte zum Inhalt, dass die Polizei für die Sicherheit der Demonstration sorgen und gegen Gewalt vorgehen müsse, weswegen sich alle friedlich Demonstrierenden entfernen sollen. Wer sich nicht entfernen würde, müsse die Konsequenzen der Polizeiaktion tragen.

Aufrufe blieben unverstanden

Da dieser Aufruf von vielen nicht verstanden wurde und unklar war, was jetzt geschehen solle, blieben die Bürger dort, wo sie waren. Parallel zu den aufgefahrenen Wasserwerfern wurde von der Bereitschaftspolizei ein Sperrgürtel zwischen den Bürgern aufgebaut, so dass auch niemand mehr gehen konnte. Dann erfolgte der Einsatz der beiden Wasserwerfer, die mehrmals Fontänen über die Menschen hinweg verschossen. Gleichzeitig, in der nun ausbrechenden Panik, drängten Bereitschaftspolizisten die vor ihnen stehenden nach hinten in Richtung Anger 1. Im Verlauf dieser Aktion kam es zu mehreren Übergriffen seitens der Polizei gegenüber friedlichen Bürgern, u.a. wurde jemandem ein Ellenbogen ist Gesicht gerammt, ein anderer wurde rücklings gewaltsam über die mit Metallbolzen versehenen Sitzbänke gezerrt. Eier, Tomaten und Kartoffeln richteten sich nun gegen die Polizei.

Wir wandten uns schon nach dem ersten Aufruf an Polisten und an thüringenweit Bekannte, in unserer Nähe stehende Politiker, sich umgehend an die Einsatzleitung zu wenden, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. Seitens der Polizei wurde gar nicht reagiert oder wir wurden aufgefordert wegzugehen, die Politiker reagierten hilflos und teils abwehrend. Viele der Bürger waren völlig verschreckt, entsetzt und schockiert.

Dieser Einsatz hat zur Folge, dass viele der zivil engagierten Bürger aufgrund dieser Beobachtungen und Erfahrungen sich möglicherweise nicht mehr öffentlich einer rechtsradikalen Versammlung entgegenstellen werden und dass die Thüringer Polizei wiederholt massiv Vertrauen verloren hat.

Politisch hat das zur Folge, dass sich die NPD als "Sieger" dieser Auseinandersetzung fühlen wird, was sie umgehend damit dokumentierte, dass sie das von friedlichen Demonstrationen bekannte Lied "Das weiche Wasser bricht den Stein" verhöhnend zum Einsatz der Wasserwerfer abspielten. ..."


Thüringer Allgemeine, Dienstag, 19. April 2005
 http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.volltext.php?kennung=on1taTHUThuNational38458&zulieferer=ta&kategorie=THU&rubrik=Thueringen®ion=National&auftritt=TA&dbserver=1


Im Wassernebel

War der Einsatz von Wasserwerfern am Sonnabend in Erfurt nötig und angemessen? Darüber streiten jetzt die politischen Parteien und greifen zu politischen Ritualen, die schon früher wenig bewirkt haben.

ERFURT. Wasserwerfer in der Innenstadt sind für Thüringen nichts Ungewohntes. Regelmäßig, wenn in Weimar oder Jena die Rechten demonstrierten und die Autonomen dann natürlich auch, standen sie irgendwo bereit. Einmal, so heißt es, sei in Jena damit sogar gespritzt worden.

Es ging damals wohl um ein paar Betrunkene, die zwischen die Fronten geraten waren und sich über die Abkühlung köstlich amüsiert haben sollen.

Mehr war bis zum vergangenen Wochenende über den Einsatz von Wasserwerfern bei Demonstrationen in Thüringen nicht bekannt.

Bis zum Sonnabend, als in der Landeshauptstadt weder Rechte noch Betrunkene, sondern die Vertreter des interfraktionellen Bündnisses für bunte Vielfalt per Wasserstrahl vom Anger vertrieben wurden.

Nun streiten Staatsmacht und Betroffene darüber, ob das hätte sein müssen. Und die Sache wird zusätzlich dadurch kompliziert, dass manche Betroffenen der gleichen Partei angehören wie der Innenminister, der die Polizei kommandiert. Die SPD fordert ein "Null-Toleranz-Konzept" gegen Rechts, die Jusos den Rückzug des Innenstaatssekretärs. Der Landtagsabgeordnete Jörg Schwäblein (CDU) will die Reinigungskosten für seinen nassen Anzug vom Innenminister wieder haben, und die Polizei sagt, sie habe alles richtig gemacht.

Dabei haben so ziemlich alle in Erfurt alles falsch gemacht. Und das ist die eigentliche Niederlage dieses Tages.

Wenn in Jena die Wasserwerfer unauffällig auffuhren, war das nicht der Anfang, sondern das Ende einer langen Auseinandersetzung. Das Schlüsselwort heißt "Sicherheitspartnerschaft" und wurde, soweit bekannt, in Erfurt in diesen Tagen nicht in den Mund genommen.

Sobald eine rechte Demonstration angemeldet wird, beginnt ein System anzulaufen, das in den letzten Jahren entwickelt wurde. Zusammen prüfen Stadtverwaltung und Polizei nicht nur die Gefährdungs-potenziale, sondern auch alle möglichen Auflagen. Das ist deshalb nötig, weil entgegen landläufiger Annahmen eine Demonstration keiner Genehmigung bedarf. Es genügt, sie anzumelden. Und die Behörden müssen dann sogar die Demonstranten vor möglichen Belästigungen schützen. So steht es im Gesetz, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Veranstaltung. Nur im Extremfall kann ein Gericht eine Demonstration verbieten.

Aber Auflagen sind möglich. Und wenn man Gewalt vermeiden will, sollte man Auflagen den Anmeldern nicht per Post zuschicken, sondern mit ihnen reden und sie selbst für die Erfüllung der Auflagen verantwortlich machen.

In Jena und Weimar wird das nicht nur mit rechten Anmeldern praktiziert, auch mit Gegendemonstranten. Man kann beiden eine Zahl von Ordnern vorschreiben, die gegen Störer in den eigenen Reihen vorgehen. Wenn das eigene Leute tun, wirkt es weniger eskalierend als durch die Polizei. Und wenn sie es nicht tun, hat man eine Handhabe zur Auflösung.

Am Sonnabend in Erfurt aber musste sich die Polizei allein mit der Situation herumschlagen. Taktik war dabei offenbar kaum im Spiel. Der Verfassungsauftrag, die angemeldete rechte Demonstration zu schützen, wurde überinterpretiert, das Singen oder Spielen verfassungsfeindlicher Lieder "überhört". Es wäre ein Grund gewesen, die Demonstration vor dem Wasserwerfer-Einsatz aufzulösen. Wahrscheinlich hätten es die Rechten sogar mit sich geschehen lassen. Denn sie wollen, so ihr erklärtes Ziel, weg vom Image der Gewalt.

Auch die Polizeiregel, gegnerische Demonstranten einen Steinwurf voneinander fernzuhalten, wurde auf dem Anger verletzt. Sowohl von der Stadtverwaltung, die die Anmeldungen entgegen nahm, als auch von der Polizei, die sich nicht durchsetzen konnte. Und so standen sich Rechte und Gegendemonstranten, darunter auch Autonome, weniger als einen Flaschenwurf nahe.

Warum man aber gleich zum "Wassernebel" greifen musste, wie Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) gestern verniedlichend den Einsatz nannte, wird wohl sein Geheimnis und das der Erfurter Polizeiführung bleiben. Vielleicht glaubten sie selbst daran, dass es sich um "250 bis 300 gewaltbereite Gegendemonstranten" handelte, wie der Polizeibericht suggerieren wollte. Um diese Zahl zu erreichen, hätte man nicht nur den Landtagsabgeordneten Jörg Schwäblein und den Erfurter Bürgermeister Dietrich Hagemann (beide CDU) mitzählen müssen. Die Zahl der Autonomen lag nur bei 50.

Aber die Wasserwerfer kamen. Zum Glück kam keiner ernsthaft zu Schaden. Außer ein paar Kleidungsstücken und dem Ruf der Landeshauptstadt.

Was jetzt kommt, ist klar: das obligatorische "parlamentarische Nachspiel" im Landtag, der Ruf nach breiteren Bündnissen und mehr Aktionsplänen und eine Anlaufstelle für von Demonstrationen bedrohte Städte im Innenministerium.

Das ist nicht falsch. Kleine Städte wie Pößneck brauchen mehr Unterstützung bei der Bewältigung des Versammlungsrechts. Aber Erfurt ist größer und hat einen CDU-Oberbürgermeister, der mit den meisten Ministern per Du ist. Und gerade hier hat es nicht geklappt.

Die Erfurter sollten sich in Jena oder Weimar erkundigen, wie es geht. Auch, wie man mit wesentlich weniger Einwohnern viel mehr Leute mit Zivilcourage auf die Straße bringt. Denn die Rechten wollen wieder kommen, das nächste Mal schon im Juni.

Solange, bis es ihnen keinen Spaß mehr macht.

18.04.2005 Von Eberhardt PFEIFFER

TLZ, 19.4.2005:
 http://www.tlz.de/tlz/tlz.jena.volltext.rahmen.php?kennung=on3tlzLOKStaJena38459&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=TLZ&dbserver=1

Ideen für Gegendemos

Jena. (tlz) Die Vorbereitungen für das so genannte "Fest der Völker" und für die Gegenveranstaltungen laufen auf Hochtouren. Während das städtische Ordnungsamt derzeit mit den Personen verhandelt, die das "Fest" angemeldet haben, gehen auf anderer Ebene die Diskussionen darüber weiter, welcher Art die Gegenveranstaltungen sein könnten.

Die Ideen sind so vielfältig wie die Teilnehmer am Runden Tisch: Von Friedensgebeten die ganze Woche vor dem 11. Juni, über eine Menschenkette rund um die Innenstadt bis hin zu vielen kleineren und größeren Festen ist bislang die Rede. Und auch ein Konzert für Jugendliche ist in Planung. Jede dieser Ideen wird nun auf Umsetzbarkeit überprüft.

Allen Teilnehmern am Runden Tisch ist klar, dass möglichst viele Jenaer die Gegenaktionen unterstützen müssen. Auch die Unternehmen in der Stadt können ihren Teil dazu beitragen: Für ein Konzert werden eine Bühne und die Technik benötigt - ein Sponsor fehlt allerdings noch.

Die Bürger sollten im Übrigen nicht davor zurückschrecken, sich an den Gegenaktionen zu beteiligen. Die Stadt setzt nach Angaben von Finanz- und Ordnungsamtsleiter Frank Jauch auf eine räumliche Trennung der Veranstaltungen. Damit sei Jena bisher sehr gut beraten gewesen, so Jauch. Klar müsse aber sein: "Die Stadt Jena hat ein klares politisches Ziel: Sie will sich gegen eine rechtsradikale Vereinnahmung wehren." In etwa zwei Wochen wird eine Entscheidung über das geplante "Fest der Völker" gefallen sein, so Jauch.

19.04.2005 Von Lioba Knipping

Pressesschau:
TLZ, 21.4.2005
 http://www.tlz.de/tlz/tlz.jena.volltext.rahmen.php?kennung=on2tlzLOKStaJena38460&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=TLZ&dbserver=1

"Jena gehört den Bürgern"

Herr Röhlinger, in Erfurt ist am Wochenende die Situation bei einer rechtsradikalen Kundgebung mit Gegendemonstration eskaliert. Die Polizei fand dort eine Lage vor, mit der sie offenbar nicht fertig wurde; sie setzte Wasserwerfer gegen die Anti-Nazi-Demo ein, in der sich auch zugereiste linke Autonome befanden. Kann so etwas auch in Jena passieren?

Es kann passieren. Doch es ist falsch, mit Angst auf den 11. Juni zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Es ist wichtig, Selbstbewusstsein zu zeigen im Umgang mit solchen Veranstaltungen. Das können wir uns erlauben, das haben wir bereits in den vergangenen Jahren so praktiziert.

Wir müssen gemeinsam mit allen Gleichgesinnten über die Parteigrenzen hinweg Gegenveranstaltungen vorbereiten und die Leute mobilisieren. Alle müssen sich etwas einfallen lassen. Denn Jena gehört den Bürgern, das müssen wir deutlich machen.

Was macht die Stadt, um einer solchen Deeskalation wie in Erfurt vorzubeugen?

Wir führen Gespräche, mit der Polizei, mit dem Innenministerium. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus taktischen und strategischen Gründen die Inhalte dieser Gespräche nicht öffentlich machen kann.

Gibt es Ihres Wissens eine Art Deeskalationstraining für Polizisten?

Ja, das ist mir aus Gesprächen mit der Polizei bekannt. Dieses Training gibt es regelmäßig und nicht nur im Vorfeld derartiger Veranstaltungen.

Also können Eltern mit ihren Kindern unbesorgt an den Gegenveranstaltungen zum so genannten "Fest der Völker" teilnehmen?

Das garantiere ich. Ich halte es da mit dem Sport: Gegner sind nur so gut, wie wir selbst es zulassen. Und wir sind gut und werden immer besser.

Wird es die geplanten Gegenveranstaltungen auch geben, wenn das "Fest der Völker" verboten wird?

Es muss und wird auch dann öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen geben. Die Stadt muss deutlich machen, was ihre Werte sind. Wir müssen zeigen: Jena gehört den Bürgern, Rechtsradikale sind unerwünscht.

20.04.2005 Von Lioba Knipping

Ist wird immer unwahrscheinlicher, dass das "Fest der Völker" tatsächlich auf dem Jenaer Marktplatz stattfinden kann. Zum einen läuft am Sonnabend dort traditionell der "Grüne Markt" bis gegen 14 Uhr, so dass es nicht wie geplant 10 Uhr beginnen könnte und die Zeit bis 22 Uhr für acht Redner und neun Bands recht knapp bemessen wäre.

Zum anderen findet am gleichen Tag unweit des Marktplatzes, in der Aula und im Innenhof des Universitätshauptgebäudes, ein Festakt der Studentenverbindung Corps Saxonia Jena statt.

"Im Jahr 2005 begehen wir unser 200. Stiftungsfest. Dieses außergewöhnliche Jubiläum gibt Anlass, auf unsere lange und wechselvolle Geschichte zurückzuschauen. Viele Veränderungen haben in dieser langen Zeit in unserem Corps um sich gegriffen. Mehrfach waren existenzbedrohende Situationen zu bewältigen. Wir denken an die Zwangsauflösung unserer Verbindung durch die Nationalsozialisten, den hohen Blutzoll des 2. Weltkrieges und die Fortsetzung des Verbotes durch die sowjetischen Machthaber und die DDR. Nach über 57 Jahren gelang uns die Rekonstitution unserer lieben Saxonia Jena in Jena, nicht zuletzt auch dank des Freiheitsdranges der Bevölkerung der ehemaligen DDR. ...

Der Höhepunkt der Feierlichkeiten wird dann später im Sommer unser 200. Stiftungsfest sein. Es findet vom 10. bis 12. Juni 2005 in Jena statt. Den Auftakt bildet der Festkommers am Freitagabend. Am Samstag folgt der offizielle Festakt in der Aula der Friedrich-Schiller-Universität. Festredner ist Ministerpräsident a.D. Dr. Bernhard Vogel. Ebenso spricht der Rektor der Universität, Herr Prof. Dr. Klaus Dicke. Studierende sorgen für ein musikalisch-künstlerisches Rahmenprogramm. Anschließend wird zu einem Empfang im Innenhof der Universität gebeten. Den Samstagabend krönt unser Festball. Am Sonntag laden wir zum Ausklang zu einem ungezwungenen Frühschoppen.

Termine: Samstag, 11.06.2005 (Festakt, Empfang und Ball), Sonntag, 12.06.2005 (Frühschoppen)."

 http://www.saxonia-jena.de/

Das Corps Saxonia Jena ist farbentragendes, pflichtschlagendes Corps im Kösener Senioren-Convents-Verband (KSCV). Im Hinblick auf den gleichzeitigen Aufmarsch von Rechtsextremen hat sich das Corps gegen jede Form des politischen Extremismus ausgesprochen und auf einen ursprünglich für den 11. Juni vorgesehenen Fackelmarsch verzichtet.

Wo und wie der "Nationale Widerstand Jena" und die "Sektion Jena-Ost" ("Kameradschaft Jena-Ost", KJO) die "Geburtstagsfeier eines bekannten Österreichers" beging, wissen wir (noch) nicht. Allerdings fand sich in einer Hamburger und einer Basler Zeitung folgende Meldung:

Basler Zeitung, 21.4.2005
 http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=63476DBA-60CF-2062-F4E1C6E868F4B826

Polizei verhindert Hitler-Feier in Eisenach

Eisenach. DPA/baz. Die Polizei hat am Mittwochabend in der Eisenacher Innenstadt ein Treffen von Rechtsextremisten am Geburtstag von Adolf Hitler verhindert. Die Mitglieder der Neonazi-Vereinigung "Kameradschaft Eisenach" hätten sich öffentlich und eindeutig rechtsradikal geäussert, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag in Gotha. 16 Menschen seien vorläufig festgenommen worden. In der Gaststätte wurde umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt.

Neben dem "Nationalen Widerstand Jena + Sektion Jena-Ost" und dem "Aktionsbüro Thüringen" wird natürlich auch die "Kameradschaft Eisenach + AG Frauen" mit einem Infostand auf dem "Fest der Völker" vertreten sein. Organisator und Chef der KamESA ist Patrick Wieschke, der für den 11.6. in Jena als Redner vorgesehen ist.
Mehr über den Werdegang des Eisenacher bzw. mittlerweile Gothaer Neonaziskaders:  http://voelkerball.freespaces.com/info_wieschke.html

Den Thüringer Zeitungen war die dpa-Meldung (bislang) keinen Artikel wert und auch der zuständigen Polizeidirektion Gotha nicht:
 http://www.polizei.thueringen.de/pd-gotha/

Vielleicht betrachtet mensch solche "Führergeburtstag-Feiern" in Thüringen inzwischen schon als normal und nicht weiter erwähnenswert. Ist ja nicht die erste Aktion dieser Art:
Nazis wollen Hitlers Geburtstag feiern (2001)
 http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2001/04/nsaw.htm

Immerhin findet sich bei "Eisenach online" ein Artikel: "«Kameradschaftsabend» verhindert"
 http://www.eisenachonline.de/news/last/2005.04.21-09962

Do 21.04.2005 09:24

Eisenach/Gotha - Am 20. April wurde in den frühen Abendstunden der Polizei durch eigene Feststellung bekannt, dass sich in einer Gaststätte in der Innenstadt Eisenachs, die sogenannte «Kameradschaft Eisenach» zu einem Kameradschaftsabend aus Anlass des Geburtstages von Adolf Hitler treffe.
Durch Aufklärung vor Ort konnten öffentlich wahrnehmbare eindeutig rechtsradikale Äußerungen festgestellt werden.
Daraufhin wurde durch Kräfte der PD Gotha um 20.24 Uhr mit der Auflösung dieses Treffens begonnen. Insgesamt wurden 16 Personen vorläufig festgenommen und zur PI Eisenach gebracht.
Vor Ort wurde umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt, so unter anderem eine Hakenkreuzfahne, eine Büste von Hitler, verschiedene Blätter mit rechtsradikalen Liedtexten, CDs und Videokassetten.
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wurde eingeschaltet. Weitere Ermittlungen werden geführt. (pm/pdgth/rbr)

TLZ, 23.4.2005:
 http://www.tlz.de/tlz/tlz.jena.volltext.rahmen.php?kennung=on6tlzLOKStaJena38462&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=TLZ&dbserver=1

Polizei setzt auf Deeskalation

Jena. (tlz) Zahlreiche Jenaer Bürger fürchten, dass es am 11. Juni zum sogenannten "Fest der Völker" ähnliche Ausschreitungen geben könnte wie am vergangenen Wochenende in Erfurt. Sie haben Angst, auf die Straße zu gehen und sich an den möglichen Gegenveranstaltungen zu beteiligen. Insbesondere Eltern fürchten um die Sicherheit ihrer Kinder. Aber auch andere befürchten, zwischen die Fronten zu geraten.

Die TLZ fragte Herbert Bartsch von der Polizeidirektion Jena.

Kann so etwas wie in Erfurt auch in Jena passieren?

Die Auswirkungen polizeilichen Handelns sind im entscheidenden Maße abhängig vom Auftreten des polizeilichen Gegenüber. Die Strategie der Polizei ist vom Grunde her auf Deeskalation und Konfliktvermeidung ausgerichtet. Unbeschadet dessen ist es gesetzlicher Auftrag gegen Störungen der Sicherheit und Ordnung konsequent vorzugehen, auch unter Anwendung gesetzlicher Hilfsmittel.

Was wird getan, um eine solche Eskalation zu verhindern?

In formulierten Leitlinien werden die Einsatzkräfte auf eine Konfliktvermeidung eingestellt, sofern diese dem gesetzlichen Auftrag nicht entgegensteht. Durch eine Öffentlichkeitsarbeit nach Außen und nach Innen sollen Verhaltensorientierungen für die Teilnehmer an den Veranstaltungen und die eingesetzten Polizeibeamten gegeben werden.

Gibt es eine Art Deeskalierungsschulung für Polizisten?

Als Deeskalationsbeamte kommen nur ausgewählte und beschulte Beamte zum Einsatz.

Wie kann der Bevölkerung die Angst genommen werden, dass sie mit Wasserwerfern attackiert werden, wenn sie mit ihren Kindern am 11. Juni ein Fest in der Innenstadt feiern wollen - als Gegendemonstration?

Durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit sowohl im Vorfeld der Einsatzmaßnahmen, als auch einsatzbegeleitend werden Veranstaltungsteilnehmer und Anwohner mit den Einsatzmaßnahmen der Polizei vertraut gemacht.

Wie sehen Ihre Pläne aus für den 11. Juni? Gehen Sie von einem Verbot der Veranstaltung aus, oder rechnen Sie damit, dass - wie schon so oft in Thüringen geschehen - das Verbot ohnehin wieder gekippt würde?

Die Polizei bereitet polizeiliche Einsatzmaßnahmen vor, um ein mögliches Verbot durchzusetzen bzw. nicht verbotene Veranstaltungen zu schützen. Sie setzt dabei auf Neutralität. Über die Entscheidungen der Veranstaltungs- und Genehmigungsbehörden können nur diese Auskunft geben.

22.04.2005 Von Lioba Knipping

TLZ, 25.4.2005
 http://www.tlz.de/tlz/tlz.weimar.volltext.php?kennung=on5tlzLOKStaWeimar38464&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Weimar&auftritt=TLZ&dbserver=1

Massiver Polizeieinsatz verhindert Neonazi-Konzert

Weimarer Land (tlz/sb) Weimar ist am Wochenende Dank massiven Polizeieinsatzes möglicherweise ein illegales Skinhead-Konzert erspart geblieben. Im Vorfeld war lediglich bekannt geworden, dass es zu einer derartigen Ansammlung kommen, nicht jedoch wo sie stattfinden würde. Die Polizei hatte sich daher auch auf Pößneck als Veranstaltungsort vorbereitet und später einen Einsatzzug nach Bad Berka geschickt, der den von Süden her nach Weimar fahrenden Verkehr einer Kontrolle unterzog.

Wie die Polizeidirektion Jena gestern mitteilte, seien "umfangreiche polizeiliche Maßnahmen" ergriffen worden. Weiter wurde bekannt, dass an den Einfallstraßen nach Weimar etwa 40 Anhänger der Neonazi-Szene gestoppt, zurück geschickt und teils in Gewahrsam genommen worden sein sollen. Bei Kromsdorf soll ein Wagen abgefangen worden sein, in dem sich neben zwei verdächtigen Personen auch ein Musikinstrument befunden haben soll.

Nachdem die Polizei deutliche Präsenz gezeigt habe, sei das Skinheadkonzert abgesagt worden. Auch in Pößneck, wo vor drei Wochen ein Neonazikonzert mit mehr als 1000 Besuchern stattfinden konnte, blieb es in der Nacht zum Sonntag ruhig.

Wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (CDs) wird gegen Neonazis aus Apolda ermittelt. Dort wurden etwa zehn Mann aus dem rechten Spektrum beim Grölen rechter Parolen aufgegriffen.

24.04.2005

Die Apoldaer Szene ist in letzter Zeit ziemlich aktiv. Autos aus Apolda bzw. dem Weimarer Land wurden z.B. auch bei dem großen "Blood and Honour"-Konzert am 26.3. in Jablonné v Podještedí in Nordböhmen gesichtet.:
 http://www.idgr.de/news/2005/n050405-c.php
 http://www.xpedient.org/content/modules.php?name=News&file=article&sid=1000
 http://www.n24.de/politik/ausland/?n2005032815291400002
 http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=814131

Apolda liegt nur 16 km nördlich von Jena, Weimar 23 km westlich von Jena, Weimar und Apolda 17 km auseinander. Die ganzen Neonazis bilden eine ungesunden Haufen, wenn die Jenaer z.B. die Technik für den "Thüringentag der nationalen Jugend" in Weimar stellen, der von den Weimarer "freien Kräften", d.h. dem "Nationalen Widerstand Weimar" (NWW) und der "Braunen Aktionsfront Thüringen" (B.A.F.), organisiert wird.
Hierzu:  http://www.weimar-ohne-nazis.de.vu/ unter Infos .

Die Apoldaer gehören unter Umständen zu dem Umfeld der Nebelfee-Klangwerke mit Postfach in Apolda, die kürzlich die neue Absurd herausgebracht werden, außerdem Barad Dur, Silberbach, Totenburg, Heldentum, Wolfsmond und andere (NS)BM-Bands.

Daß sie alle am 11.6. am Start sein werden ist mehr als sicher.

Für weitere "Kräfte" aus Thüringen siehe auch die neue website:
Neonazi-Kader in Arnstadt:  http://nazikader.tk/

 http://de.wikinews.org/wiki/Europaweites_Neonazitreffen_am_11._Juni_in_Jena

Jenas Oberbürgermeister Peter Röhlinger (FDP) hat gestern das geplante NPD-Fest auf dem Markt verboten. Wir gehen allerdings aufgrund von ähnlichen Versuchen in jüngster Zeit nicht davon aus, dass das Verbot Bestand haben wird.

OTZ, 30.4.2005
 http://www.otz.de/otz/otz.jena.volltext.php?kennung=on3otzLOKStaJena38469&zulieferer=otz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=OTZ&dbserver=1

Stadt verbietet NPD-Fest am 11. Juni auf dem Markt

OB: Nicht vom Demo-Recht geschützt Jena (OTZ/L. P.). Die Stadt Jena hat gestern das für den 11. Juni 2005 vom NPD-Kreisverband auf dem Marktplatz geplante "Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" verboten.

"Die NPD hatte versucht, ihre Veranstaltung als Kundgebung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu tarnen und damit das hohe Gut der Versammlungsfreiheit zu missbrauchen", kommentierte Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger (FDP) die Ablehung. Nach seiner Überzeugung handelt es sich lediglich um eine öffentliche Vergnügung, die nicht den Schutz der Demonstrationsfreiheit genießt. Die NPD beabsichtige vielmehr, ein Skinhead-Konzert zu veranstalten, an dem Neonazis aus ganz Europa teilnehmen sollten. "Diese Zusammenkunft wäre von unerträglichem Lärm, dem Verbreiten ausländerfeindlicher Parolen und Gewalttätigkeiten geprägt gewesen", so der OB. Ein solch unerträglicher Zustand könne nicht hingenommen werden. "Unsere Stadt ist kein Aufmarschplatz für Neonazis", sagte Röhlinger.

Gleich nach Bekanntwerden des Verbots begrüßte gestern Nachmittag der SPD-Kreisverband diesen Schritt. "Das ist die richtige Entscheidung der Stadt. Auch wenn nun die Anwälte der Nazis aufmarschieren werden, musste doch die Stadt deutlich machen, was ihre Position ist", sagte Sprecher Andreas Müller. Im schlimmsten Fall scheitere das Verbot, aber dann hat die Stadt es wenigstens versucht. "Das zeigt, dass man sich in Jena nicht alles bieten lassen will", so Müller weiter.

Die NPD wollte am 11. Juni einschlägig aus der Naziszene bekannte Krawall-Bands aus Schweden, Ungarn, Italien, der Slowakei, England und den Niederlanden auf dem Jenaer Markt spielen lassen.

29.04.2005


TLZ, 30.04.2005
 http://www.tlz.de/tlz/tlz.jena.volltext.rahmen.php?kennung=on1tlzLOKStaJena38469&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=TLZ&dbserver=1

Stadt hat Aufmarsch verboten

Jena. (tlz) Die Stadt hat das so genannte "Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" verboten. Die Begründung: Es handele sich bei der Veranstaltung nicht um eine politische Kundgebung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Ergo gelte auch nicht die Versammlungsfreiheit.

Die NPD habe versucht, ihr Skinhead-Konzert als Kundgebung zu tarnen und damit das hohe Gut der Versammlungsfreiheit missbraucht. Das Konzert hingegen sei eine "öffentliche Vergnügung", die nicht unter den Schutz der Demonstrationsfreiheit falle.

Die Stadt will verhindern, dass von Jena aus ausländerfeindliche Parolen verbreitet werden und dass es zu gewalttätigen Übergriffen kommt. Zudem sei die öffentliche Sicherheit erheblich beeinträchtigt oder gar nicht mehr zu gewährleisten.

Jena ist kein Aufmarschplatz für Neonazis. Das soll deutlich werden. Deshalb sind die Verantwortlichen fest entschlossen, dieses "üble Treiben" zu verhindern.

Die Stadt will so die klare Linie, dem Rechtsradikalismus "in unserer weltoffenen Stadt keine Chance zu geben", konsequent weiter verfolgen. Ziel ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am 11. Juni frei und ungestört in Jena bewegen können.

Doch noch hat die NPD die Möglichkeit, rechtlich gegen das Verbot vorzugehen. Sie kann bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das ist der Rechtsweg, der niemandem verwehrt ist und den die Neonazis mit Sicherheit beschreiten werden. Davon ist auszugehen.

Die SPD Jena begrüßte indes die Entscheidung der Stadt. "Auch wenn nun die Anwälte der Nazis aufmarschieren werden, musste die Stadt deutlich machen, was ihre Position ist." Im schlimmsten Fall scheitere das Verbot, aber dann habe die Stadt es wenigstens versucht. Demokratie und Rechtsstaat sind keineswegs wehrlos. "Am wichtigsten aber sind die Bürger. Nur sie können den Neonazis letztlich deutlich machen, das sie hier nicht erwünscht sind. Nicht auf dem Markt, nicht in den Stadtteilen, nirgendwo", sind sich die demokratischen Parteien einig.

29.04.2005 Von Lioba Knipping


Der weitere Weg, der vermutlich voll beschritten wird:

- Widerspruchsverfahren gegen die Behördenentscheidung
- Anfechtungsklage beim für Jena zuständigen Verwaltungsgericht Gera
 http://www.vgge.thueringen.de/
- Berufung am Thüringer Oberverwaltungsgericht Weimar
- [Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ] ...

Wir gehen davon aus, dass das städtische Verbot mit dieser Begründung keinen Bestand haben wird. Einen ganz ähnlichen Fall gab es bereits bei einer Veranstaltung des NPD-Kreisverbands Gera unter dem Motto "Rock gegen Krieg" am 21. Juni 2003 in Gera. Dies war ebenfalls eine Open-air-Veranstaltung mit einigen Rednern und mehreren Neonazi-Skinhead-Bands wie "Sturm & Drang", "Kommando Ost", "Thor", "Eugenik", "Cardiac" und anderen. Auch hier kippte das ebenso für Jena zuständige Verwaltungsgericht Gera ein städtisches Verbot.
 http://aag.antifa.net/texte/aag/wewillrock.htm

Das nun ausgesprochene Verbot ändert also nichts an der Situation, dass der Stadt Jena am 11.6. der Ausnahmezustand droht. Falls das Verbot wider Erwarten doch Bestand haben sollte, ist mit einem Ausweichen der Neonazis in eines der umliegenden Dörfer oder Kleinstädte zu rechnen. Demonstrationen hat die NPD auch in allen größeren Städten in Ostthüringen für den gleichen Tag bereits angemeldet (u.a. in Gera und Altenburg). Zahlreiche linke und alternative Jugendclubs, Wohn-, Kultur- und Freizeitprojekte wie die "Junge Gemeinde Stadtmitte" in Jena, aber auch im weiteren Umland (Weimar, Eisenberg, Hermsdorf, Gera, Saalfeld ... ) sind weiterhin immens gefährdet, zumal Neonazis aus dem In- und Ausland in Gästebüchern und per Mail bereits mehrfach offene Morddrohungen gegenüber linken und alternativen ausgesprochen und ein Niederbrennen und Zerstören dieser Objekte angekündigt haben.

ORGANISIERT DEN ANTIFASCHISTISCHEN SELBSTSCHUTZ !!!

Der alleinige Anmelder, Mitorganisator und Werber Ralf Wohlleben (NPD-Kreisvorsitzender Jena) hat diese Pressemeldungen inzwischen ohne Kommentar auch auf dem Neonazi-Forum "Freier Widerstand" eingestellt, wo er unter dem Nick "Nothung" auftritt.
 http://ww*.freier-widerstand.net/forum/thread.php?threadid=3276&boardid=3&styleid=5&sid=0295bddfbbd6a86a8e1a9c0903f7e858
Weder hier noch auf der Spezialseite zum "Fest"  http://ww*.n-w-j.de/festdervoelker/deutschland/index.php?fdv=neuigkeiten oder in dem neu eingerichteten Gästebuch des NWJ  http://ww*.n-w-j.de/gaestebuch/index.php hat er sich bislang zu dem Verbot und dem weiteren Vorgehen geäußert.

OTZ, 30.4.2005
Kommentar

 http://www.otz.de/otz/otz.standard.volltext.php?kennung=on1otzKOMKomJena38469&zulieferer=otz&kategorie=KOM&rubrik=Kommentar®ion=Jena&auftritt=OTZ&dbserver=1

Wir sind bedient

Von Lutz Prager Die Stadt hat gestern ein längst überfälliges Signal gegeben: Kein braunes Krawall-Festival am 11. Juni in Jena!

Was unter dem irreführenden Titel "Fest der Völker" einen harmlosen Anschein erwecken soll, ist in Wahrheit nichts anderes als die Zusammenrottung von Neonazis aus aller Herren Länder und ein Treffen übelster Hetzbands, deren Liedgut nichts mit Weltmusik gemein hat. OTZ wies in einem Beitrag darauf bereits im März hin. Beispiel "Block 11": Im Internet-Gästebuch der Band grüßt man sich mit "Sieg Heil" und findet den Namen der Band ganz toll, weil Block 11 vor allem als Bezeichnung der schlimmsten Gefängnisbaracke im Konzentrationslager Auschwitz ein Begriff ist. Beispiel "Brigade M": Die Band ist einschlägig bekannt für Texte wie 50 000 Heros, in dem die holländischen Helfer Hitlers in der Waffen-SS als Helden und moderne Kreuzritter einer neuen Ordnung bezeichnet werden.

Auf solche "internationalen Gäste" kann diese Stadt 60 Jahre nach Kriegsende dankend verzichten. Wohin ein überbetonter Nationalismus und braune Hass-Ideologie in letzter Endkonsequenz führen, darüber ist in diesem Jahr auch in der OTZ viel geschrieben worden: Auschwitz, Buchenwald, zerbombte Städte wie Dresden oder Jena und letztlich ein 40 Jahre geteiltes Land.

TLZ, 3.5.2005
 http://www.tlz.de/tlz/tlz.jena.volltext.rahmen.php?kennung=on7tlzLOKStaJena38472&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=TLZ&dbserver=1

Friedensgebete und eine Menschenkette

Jena. (tlz/bag) Die Aktionspläne gegen das so genannte Fest der Völker der Neonazis auf dem Markt am 11. Juni nehmen Gestalt an. So war es gestern beim Treffen der Arbeitsgruppe des Runden Tisches zu erfahren. Vom 6. bis zum 10 Juni wird es täglich, 17 Uhr nach dem Friedensgebet in der Stadtkirche eine Demonstration durch die Innenstadt geben mit einer Menschenkette am Freitag, 10. Juni. An dem Sonnabend, 11. Juni, wird das Friedensgebet bereits Mittag stattfinden, danach eine Kundgebung. Die Junge Gemeinde plant für den 11. Juni ein großes Fest in der Johannisstraße. Das Theaterhaus lädt für diesen Tag ein zum Familienfest auf dem Theatervorplatz. Im Paradies gibt es ein Blasmusik-Treffen. Die Gewerkschaftsjugend bereitet eine Sitzblockade in der Stadt vor. "Die Jenaer Vereine und Verbände sollten auf den Plätzen präsent sein", sagte Reinhard Wöckel für die PDS. Der Runde Tisch sollte dazu aufrufen.

Die Stadt hat die Nazi-Veranstaltung zwar verboten. Noch aber ist nicht sicher, ob dieses Verbot vor den Verwaltungsrichtern Bestand hat. "Deshalb müssen wir in jedem Fall viele Veranstaltungen planen und unsere Stadt besetzen mit dem, was uns wichtig ist", sagte gestern Sozialdezernent Albrecht Schröter.

Am kommenden Montag wird der Runde Tisch wieder zusammentreten.
02.05.2005

OTZ, 2.5.2005
 http://www.otz.de/otz/otz.jena.volltext.php?kennung=on2otzLOKStaJena38471&zulieferer=otz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=OTZ&dbserver=1

DGB begrüßt Verbot von NPD-Aufmarsch in Jena

Traditionelle Kundgebung zum Tag der Arbeit Jena (OTZ/L. P.). Weniger Besucher als in den Vorjahren hatte gestern die traditionelle Mai-Kundgebung der Gewerkschaften auf dem Johannisplatz.

Im Mittelpunkt der Rede des Jenaer IG-Metall-Chefs Wolfgang Lemb stand die aktuelle Kapitalismus-Debatte. Immer mehr werde die Würde des Menschen angegriffen durch neoliberale Politikkonzepte, die mit massiven Angriffen auf Arbeits- und Bürgerrechte einhergingen, sagte Lemb. Für die Gewerkschaften bleibe die Erhaltung des Sozialstaates das Ziel. Eine entsolidarisierte Gesellschaft biete u. a. für Neonazis einen Nährboden. Lemb begrüßte ausdrücklich das Verbot der Stadt Jena für einen NPD-Aufmarsch am 11. Juni unter dem irreführenden Titel "Fest der Völker". Aber auch zu Hause und an den Stammtischen gelte es, braunem Gedankengut entgegenzutreten, forderte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall alle Gewerkschafter auf. ...
01.05.2005

Hier noch ein paar erste Informationen zu dem italienischen Redner auf dem Jenaer "Fest der Völker":

Der in Caltagirone (Italien) ansässige Giovanni di Blasi betreibt das Label und den Versand EDA PROPAGANDA. Über dieses vertreibt er in der BRD verbotene beziehungsweise indizierte CD's. Seine Mailadresse ist Kontakt für das englischsprachige neonazistische Fanzine "Stormer". Dieses steht durch seine Beiträge dem "Blood and Honour"-Netzwerk und der Terrororganisation "Combat 18" nahe. Die Ausgaben dieser Zeitschrift enthalten unter anderem Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen und Aufrufe zur Gewalt gegenüber Schwarzen, Juden und Jüdinnen, anderen ethnischen oder religiösen Minderheiten sowie prominenten PolitikerInnen.

(freundliche Hinweise Jan Raabe vom Verein "Argumente und Kultur gegen Rechts" aus Bielefeld)

Die website des Versandes läßt sich schnell selbst ergoogeln. Hier werden z.B. auch CDs von Avalon, Block 11, Brigade M, Nothung und anderes mehr vertrieben.

Die englische Band Avalon wurde mittlerweile ohne Begründung seitens der Nazis kurzerhand von deren Mobilisierungsseite herunter genommen. Politische Differenzen dürfe es nicht gegeben haben, aber gerüchteweise war den Organisatoren die Band schlicht zu teuer.

Auf der website der Band prangt dagegen noch die Ankündigung:

June 11th 2005
Avalon will be playing a massive concert in Germany along with lots of other European bands. Watch this space for details.

Interessant auch die kurz darauf folgende Ankündigung:

August 20th 2005
Avalon are the British reps for B&H GB for the Aryanfest in the States. A massive honour for us.

nick giohalas und constant kusters wurden aktuell als weitere redner für das fest der völker angewiesen sowie john (nemesis) als musikalische verdummungshilfe

OTZ, 4.5.2005
 http://www.otz.de/otz/otz.jena.volltext.php?kennung=on4otzLOKStaJena38473&zulieferer=otz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=OTZ&dbserver=1

Volksfest gegen "Fest der Völker"

Theaterhaus Jena plant Gegenveranstaltung zu NPD-Konzert Von OTZ-Mitarbeiterin Ulrike Merkel Jena. Clowns, Schauspieler, Feuerkünstler und Musiker verleihen am 11. Juni dem Gelände rund ums Theaterhaus das Flair eines Volksfestes - nicht zu verwechseln mit dem so genannten "Fest der Völker", das die NPD am selben Tag auf dem Markt plant. Die Mitarbeiter des Theaters wollen mit ihrem Familienfest vielmehr ein Zeichen gegen die rechtsextreme Konzertveranstaltung setzten, wie Geschäftsführer Roman Rösener betont.

"Wir bleiben hier", verkündet die Crew. Sie hofft, dass auch die Jenaer an jenem Sonnabend nicht fluchtartig die Stadt verlassen oder gar ihre "Kinder evakuieren", sondern mitfeiern. Das gestern vorgestellte Programm verspricht Spektakel und Amüsement. Jenaer Bands präsentieren Reggae, Hip-Hop und Rock. Theater wird mit Puppen, auf Stelzen und versteckt gespielt. Allerdings muss das versteckte Theater nicht gesucht werden. Kleine inszenierte Szenen im Publikum sind als solche nur nicht gleich zu erkennen.

Der Lesezeichen e.V. lädt Autoren und Erzähler ein wie Döblin-Preisträgerin Kathrin Groß-Striffler und Martin Stiebert. Und die "Cirkus AG" des Christlichen Gymnasiums wird so manch akrobatischen Akt darbieten. All die Künstler werden auch dann auftreten, wenn die nationalistischen Heerscharen zum "Fest der Völker" nicht anreisen dürfen. Das richterliche Urteil, ob die NPD-Veranstaltung stattfinden darf, steht noch aus. Momentan ist sie von der Stadt Jena untersagt.

Um ihre Sicherheit müssten die Besucher keineswegs fürchten, versichert die Theaterhaus-Mannschaft. Die Polizei werde den ganzen Tag präsent sein. "Außerdem schützt sich so ein Fest selbst." Geschäftsführer Roman Rösener sieht, wenn überhaupt, "Sicherheitsprobleme am 10. und 12. Juni, den An- und Abreisetagen der Rechtsextremen."

"Die Jenaer dürfen sich nicht einschüchtern lassen", sagt Yvonne Heiter vom künstlerischen Betriebsbüro. Sie und ihr Team hoffen, dass möglichst viele Aktionen gegen Rechts am 11. Juni die Stadt beleben, wie es die Junge Gemeinde "Stadtmitte" mit einem Fest auf der Johannisstraße plant. Das Vorhaben der Gastronomen in der Wagnergasse, ihre Caf-s an diesem Tag zu schließen, kann die Theater-Crew deshalb nicht verstehen.
03.05.2005

Jena TV. 14:52 Uhr, 3.5.2005
 http://www.jenatv.de/index.php?main=nachrichten&lf=detail&id=1115124735

Theaterfest am 11. Juni geplant

Jena: „Wir bleiben hier! Ein Fest für alle“ das ist das Motto des am 11. Juni stattfindenden Theater- und Straßenfestes rund um das Theaterhaus. Anlass dafür ist das von Neonazis geplante „Fest der Völker“ auf dem Markt. Das könnte viele Menschen veranlassen, Jena an diesem Wochenende zu verlassen. Und genau das möchte Roman Rösener, Geschäftsführer des Theaterhauses, mit dem Familienfest vermeiden.

Veranstaltet wird das Fest vom Theaterhaus Jena mit Unterstützung vom Theatercafe, dem Lesezeichen e.V., dem Kassablanca, der Rose und vielen freiwilligen Helfern. Für die Kleinen gibt es Kindertheater, eine Bastelstraße und vieles mehr. Am Abend zeigt das Theaterhaus „Die Polizey“ nach Schiller. Auch Bands wie „Sazon“, „Wing Nuts“ und „Das Wir“ beteiligen sich und rufen die Bürger Jenas auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und in der Stadt zu bleiben. vs

Um die Beteiligung der örtlichen "freien Kräfte" bei den demnächst folgenden Nazi-Großveranstaltungen in Weimar, Jena (hinzu kommen hier TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland und weiteren europäischen Ländern!) und Gera ungefähr abschätzen zu können, hier eine kleine Zusammenstellung der Vorläufer. Bitte ergänzen, korrigieren etc.

Jena, 1. Juni 2002, "1. Thüringentag der nationalen Jugend"
Veranstalter: NPD-Kreisverband Jena und "Nationale Jugend Jena".
Redner: Frank Schwerdt, Peter Borchert (NPD Schleswig-Holstein), Gerd Ittner (Bürgerinitiative Ausländerstop Nürnberg), Patrick Wieschke (NSAW) und Christian Kaiser (Nationale Jugend Jena).
Musikalische Beiträge: Martin Rocktäschel (Gera) und ein weiterer "Liedermacher", "Selektion" (Leipzig), die mehrere "Landser"-Titel coverte.
TeilnehmerInnen: etwa 130 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums aus Thüringen und anderen Bundesländern (VS).
Kommentar: Eine Veranstaltung, "von der man mit Recht behaupten kann, dass sie so etwas wie eine "national befreite Zone" auf Zeit im betreffenden Wohnviertel darstellte, wie Peter Borchert richtig erkannte." (NPD); "Das gesamte Gebiet um den Hölleinplatz herum", lautete das Fazit der Initiatoren, "(war) an diesem Tag national befreit...Wir konnten in aller Öffentlichkeit unsere Kultur ausleben, neue Kontakte untereinander knüpfen und uns einen schönen Tag unter Kameraden machen." (VS)
 http://www.verfassungsschutz.thueringen.de/vsberichte/2002/rechtsextremismus.htm

Gotha, 31. Mai 2003, "2. Thüringentag der nationalen Jugend"
RednerInnen: Ralf Wohlleben (Jena), Michael Burkert (Friedrichroda), Ivonne Mädel, "Kamerad Fabian", Gerd Ittner.
Musikalische Beiträge: Liedermacher Manuel, Liedermacher Michael Müller, "Musikgruppe Odessa".
Sonstiges: Info- und Verkaufsstände.
TeilnehmerInnen: "über 300 zumeist junge Nationalsozialisten" (NPD);
Kommentar: "An diesem Sonnabend wurde nun eindeutig klar, dass Gotha endgültig zur National Befreiten Zone geworden ist. ... Der nationale Widerstand und seine Jugendkultur verstecken sich nicht mehr länger in Hinterzimmern und Veranstaltungsräumen. Die deutsche Jugend hört ihre Musik jetzt auch ganz öffentlich auf den Straßen und Plätzen ihrer Städte. Und wir lassen uns von dort nicht mehr vertreiben! Wir sind die Zukunft!" (NPD)
 http://www.free.de/infotelefon/gamma10_03.html

Saalfeld, 29. Mai 2004: "3. Thüringentag der Nationalen Jugend"
Veranstaltungsleiter: Ralf Wohlleben.
Redner: Kurt Hoppe (Thüringer Landesvorsitzender der Deutschen Partei (DP)), Ivonne Mädel, Michael Burkert, Patrick Wieschke, Frank Schwerdt, "Kameradin Mareike" (Mädelring Thüringen).
Musikalische Beiträge: Liedermacher „Aufrecht“ aus Österreich, "Kamerad Conny", "Kamerad Max", „T.H.O.R.“ (kurzfristig abgesagt), „Bloodrevenge“ (Westfalen)
TeilnehmerInnen: ca. 300 (NPD)
 http://aag.antifa.net/aag2004.htm
http:*/aktionsbuero.org/ber_slf04.htm

Weimar, 28. Mai 2005: "4. Thüringentag der Nationalen Jugend"
Veranstaltungsleiter: Ralf Wohlleben.
RednerInnen: Frank Schwerdt, Patrick Wieschke, Michael Burkert.
Musikalische Beiträge: Liedermacher „Max“ und „Barni“, „Asatru“ (Bautzen).
Sonstiges: Infostände, "Kinderprogramm mit Hüpfburg"
 http://www.weimar-ohne-nazis.de.vu/
 http://erfurt.staughton.indypgh.org/news/2005/04/53.php

Bilder von den "Thüringentagen" unter  http://ww*.fuer-thueringen.de/


Gera, 21. Juni 2003, 1. "Rock gegen Krieg"
Veranstalter: Kreisverband Gera-Greiz der NPD und "Freie Nationale Kräften Gera".
Redner: Frank Schwerdt.
Musikalische Beiträge: "Kommando Ost" (Mecklenburg-Vorpommern), "T.H.O.R." (Schneeberg, Sachsen), "Confident of Victory" (Brandenburg), "Eugenik" (Gera);
TeilnehmerInnen: bis zu 200 (VS).
 http://aag.antifa.net/htm/21-06-03.htm
 http://www.verfassungsschutz.thueringen.de/vsberichte/2003/rechtsextremismus.htm

Gera, 10. Juli 2004: 2. „Rock gegen Krieg“
Veranstalter: ebs.
Redner:
Musikalische Beiträge: fünf Bands, darunter "Eugenik" und "Blood Revenge".
TeilnehmerInnen: etwa 150 (AAG).
 http://aag.antifa.net/aag2004.htm

Sozusagen zum "Warmtanzen" der Neonazis für den 11. Juni findet am 28. Mai in Weimar der "4. Thüringentag der nationalen Jugend" statt. Mehr Infos:
 http://www.weimar-ohne-nazis.de.vu/
 http://erfurt.staughton.indypgh.org/news/2005/04/53.php

Als Redner sollen Frank Schwerdt und Patrick Wieschke auftreten, die ja auch in Jena die lokalen Vertreter stellen, außerdem Michael Burkert, ein Bäckermeister aus Friedrichroda, Beisitzer im Landesvorstand der Deutschen Partei und "Jugendbeauftragter" dieser Partei, Chef des Skinheadclubs Friedrichroda und einer der führenden Köpfe des Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen (NSAW). Musikalisch vergewaltigen sollen die Stadt die beiden "Liedermacher" Max (bereits voriges Jahr in Saalfeld aufgetreten) und Barni sowie die Band "Asatru".

Letztere stammt aus Bautzen und macht nach Eigenangaben eine Mischung zwischen Death- und Blackmetal. Textlich geht es um "Germanentum" und die üblichen neuheidnischen Inhalte, wie ja bereits der Bandname deutlich macht:  http://de.wikipedia.org/wiki/Asatru

Kürzlich erschien ihre Debütveröffentlichung "Same", die unter anderem beim Aufruhr-Versand erhältlich ist:
"Asatru, Debüt
Nun endlich lieferbar die Debüt CD der mitteldeutschen Kombo! Die Jungs haben schon einige Jahre auf dem Buckel, irgendwie allerdings noch nie geschafft etwas zu veröffentlichen. Ich verspreche jedem Fan dt. RACs eine CD, die ihm gefallen wird. Dem Name entsprechend befassen sich die Texte viel mit nordischer Mythologie, aber auch politisch nimmt man kein Blatt vor den Mund! Dazu gibt es ein 16seitiges Booklet mit allen Texten und vielen Fotos. Für mich wirklich eine Überraschung diese CD. Der Sänger war mal bei den 'Frontschweinen' aktiv."

Das Debüt erschien bei dem Chemnitzer Label PC-Records, einem der vier Unterstützer des Jenaer "Fest der Völker":
 http://voelkerball.freespaces.com/info_pcrecords.html
 http://www.infoladen.de/sljena/nazis-stoppen/pcrecords.htm

Ebenso interessant ist der Hinweis von Antifas aus Ostsachsen, dass die Bandmitglieder selbst aus dem Umfeld einer sogenannten "Division 28 Deutschland" kommen sollen, die in der Region Ostsachen/Lausitz besonders aktiv ist. Sie haben laut freundlicher Mitteilung Kontakte bzw. sind involviert in alle relevanten regionalen Nazistrukturen, ausser zur NPD (zumindest scheint er hierzu bislang keine Erkenntnisse zu geben).


Es ist sehr auffällig, wie häufig in letzter Zeit (eigentlich ja auch schon immer) Strukturen deutlich sichtbar werden, mit denen "Blood and Honour" besonders in Thüringen eine Fortsetzung findet. Das "Blood and Honour"-Unterstützer-Festival in Jena am 11.6. ist da nur die Spitze des Eisbergs. Ähnliches wurde auch schon für frühere "Thüringentage" und die Geraer Open-Airs "Rock gegen Krieg" festgestellt bzw. vermutet (
 http://aag.antifa.net/texte/aag/strukturen2002.htm
und im Zusammenhang mit Auftritten von "Eugenik" und "Totenburg").

In dem Zusammenhang bezeichnend ist die Blindheit bzw. wohl eher das nichts Wissen- und nichts Sagen-Wollen des Thüringer VS:

Verdacht auf Weiterbetätigung des verbotenen "Blood & Honour"-Netzwerks
Beantwortet in der 8. Sitzung am 9. Dezember 2004 (Plenarprotokoll 4/8)
 http://www.pds-fraktion-thueringen.de/parlament/manfrage/man frage2004_2/dr40432.html

PDS-Fraktion besorgt über rechtsextreme Konzerte und staatliches Zögern
 http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2004/pm071204 b.html

Die Anfrage der PDS geht auf eine Sendung von Spiegel TV Magazin am 28. November, 22.25 Uhr, auf RTL zurück:
 http://www.spiegel.de/sptv/magazin/0,1518,329163,00.html

Exklusiv - Das geheime Musik-Netzwerk der Neonazis

Die internationale Szene der rechten Musikfans agiert am liebsten im Untergrund. Konzerte werden konspirativ organisiert, Termine und Karten erst im letzten Moment und auch nur an Eingeweihte abgegeben. Auf den gut besuchten Veranstaltungen, die oft als Geburttagsfeiern getarnt sind, treten deutsche Bands wie "Legion of Thor", "Propaganda" oder "Faustrecht" auf. Der Saalschutz wird von einer uniformierten Sicherheitsgruppe namens "Division 28" übernommen - offenbar einer inoffiziellen Nachfolge-Organisation der verbotenenen Neo-Nazi-Vereinigung "Blood and Honour". "Blood and Honour" steht für "Blut und Ehre" - einer Losung der Hitlerjugend. Ziel der ehemals in England gegründeten Vereinigung: die nationalsozialistische Weltanschauung mithilfe von Musik zu verbreiten.

SPIEGEL TV ist es gelungen, auf den geheimen Konzerten der Neonazis, für die sich der deutsche Staatsschutz nur mäßig interessiert, zu drehen.


Die Berliner "Legion of Thor" sollen auch in Jena spielen. Inzwischen haben sich bei weiteren Rednern und Bands, die für das "Fest der Völker" vorgesehen sind, Verbindungen zu "Blood and Honour" gezeigt.

Der in Caltagirone (Italien) ansässige Giovanni di Blasi betreibt das Label und den Versand EDA PROPAGANDA. Über dieses vertreibt er in der BRD verbotene beziehungsweise indizierte CD's. Seine Mailadresse ist Kontakt für das englischsprachige neonazistische Fanzine „Stormer“. Dieses steht durch seine Beiträge dem "Blood and Honour"-Netzwerk und der Terrororganisation "Combat 18" nahe. Die Ausgaben dieser Zeitschrift enthalten unter anderem Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen und Aufrufe zur Gewalt gegenüber Schwarzen, Juden und Jüdinnen, anderen ethnischen oder religiösen Minderheiten sowie prominenten PolitikerInnen.

(freundliche Hinweise Jan Raabe vom Verein "Argumente und Kultur gegen Rechts" aus Bielefeld)

Zum Programm neu hinzugekommen ist der schottische "Liedermacher" John, Sänger der Band "Nemesis":
 http://www.infoladen.de/sljena/nazis-stoppen/john.htm
Er gab zum Beispiel "Blood&Honour Slowenien" ein Interview. Außerdem hat er enge Kontakte zu Steve Callindine, besser bekannt unter dem Namen "Stigger", dem Ex-Gitarristes der "Blood and Honour"-"Urband" "Screwdriver". Sie nahmen auch gemeinsam eine CD auf: Red White & Blue "Ballads for a new Britain".

TLZ, 10.5.2005
 http://www.tlz.de/tlz/tlz.jena.volltext.rahmen.php?kennung=on1tlzLOKStaJena38479&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=TLZ&dbserver=1

NPD-Widerspruch beim Gericht

Jena. (tlz) Die NPD hat am 5. Mai Widerspruch eingelegt gegen das Verbot der Stadt, am 11. Juni eine Veranstaltung auf dem Markt durchzuführen. Die Stadt hatte das Verbot ausgesprochen, weil sie das so genannte Fest der Völker, für das neun Bands angekündigt sind, als eine "Vergnügungsveranstaltung" eingeordnet hatte, die nicht unter das Versammlungsrecht fällt. Dagegen hat nun die Jenaer NPD mit Hilfe einer Hamburger Rechtsanwältin Einspruch eingelegt beim Verwaltungsgericht in Gera. Das Fest der Völker sei eine Versammlung, schon weil sie von einer politischen Partei veranstaltet wird, heißt es in dem Widerspruch. Das Verwaltungsgericht in Gera hat der Stadt nun eine Frist bis zum 12. Mai für eine Stellungnahme eingeräumt.

Darüber wurde gestern Abend am Runden Tisch für Demokratie informiert. Der Runde Tisch hat gestern zudem einen Aufruf beschlossen, in dem die Jenaer aufgefordert werden, sich der Aktion "Fest der Völker" entgegenzustellen unter dem Motto: Rechtsextremisten sind in Jena nicht willkommen. Diskutiert wurde auch ein Plakat, dessen weitere Gestaltung die Arbeitsgruppe des Runden Tisches zur Vorbereitung der Veranstaltungen am 11. Juni übernommen hat. Veranstaltungen sind inzwischen geplant in der Johannisstraße, vor dem Theaterplatz und im Paradies. Darüber hinaus ruft der Runde Tisch auf zu täglichen Friedensgebeten mit anschließenden Kundgebungen in der Woche vom 6. bis 10. Juni, jeweils 17 Uhr in der Stadtkirche. Am Samstag, 11. Juni, soll es ab 13 Uhr stündlich Friedensgebete in der Stadtkirche geben. Weitere Veranstaltungen sind in Vorbereitung.
09.05.2005 Von Barbara Glasser

Bei der "Hamburger Rechtsanwältin" handelt es sich vermutlich um Gisa Pahl (Dahlengrund 55 e, 21077 Hamburg), die das "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) leitet und die NPD und ihre Funktionäre schon sehr oft vor Gericht vertrat
 http://lexikon.idgr.de/p/p_a/pahl-gisa/pahl-gisa.php . Der NPD-Kreisverband Jena hat damit durchaus eine prominente und in vielen politischen Verfahren "gestählte" Unterstützerin aufgefahren und es ist mehr als fraglich, ob diese windige Begründung der Stadt Bestand haben wird. Es sei noch einmal daran erinnert, dass es bereits einen ganz ähnlichen Fall bei einer Veranstaltung des NPD-Kreisverbands Gera unter dem Motto "Rock gegen Krieg" am 21. Juni 2003 in Gera gab. Dies war ebenfalls eine Open-air-Veranstaltung mit mehreren Neonazi-Skinhead-Bands wie "Sturm & Drang", "Kommando Ost", "Thor", "Eugenik", "Cardiac" und anderen. Diesen Bands stand lediglich ein Redner gegenüber, während für Jena zehn Redner und neun Musikbeiträge geplant sind und das Verhältnis fast ausgeglichen ist. Damals kippte das ebenso für Jena zuständige Verwaltungsgericht Gera ein städtisches Verbot.  http://aag.antifa.net/texte/aag/wewillrock.htm

Trotzdem sind offizielle VertreterInnen der Stadt Jena weiterhin der Meinung, dieser Weg über verfahrensrechtliche Bestimmungen wäre aussichtsreicher als eine - bislang offenbar völlig unterlassene - Auseinandersetzung mit den Zielen der Veranstaltung und den beteiligten Rednern und Bands, die - wie auch auch die kürzlich bekanntgewordenen e-Mail-Adressen der Interessierten und vermutlichen Gäste - darauf hindeuten, dass es sich um eine Unterstützungs-Veranstaltung für das seit 2000 in Deutschland verbotene Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour" handelt. In dem sie der Veranstaltung den zweifellos vorhandenen politischen Charakter des "Festes der Völker" mit ihrer Begründung explizit abgesprochen haben, scheint man sichen diesen Weg nun sogar selbst verbaut zu haben.

Neu auf der Website zum "Fest der Völker":

10.Mai 2005
Die slowakische Version des Aufrufes ist abrufbar, außerdem wird bald noch eine finnische Übersetzung erfolgen.
Das von der Stadt Jena ausgesprochene Verbot bleibt ohne Wirkung, denn dass Verbot richtet sich gegen den Anmelder als Person. Die Veranstaltung wurde aber durch den NPD Kreisverband Jena angemeldet und solange kein Verbot hierfür ergeht, bleibt die bisherige Verbotsverfügung wirkungslos.

 http://ww*.n-w-j.de/festdervoelker/deutschland/index.php?fdv=neuigkeiten

Ausserdem eine weitere Pressemitteilung:

OTZ, 10.5.2005
 http://www.otz.de/otz/otz.jena.volltext.php?kennung=on3otzLOKStaJena38479&zulieferer=otz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=OTZ&dbserver=1

NPD geht gegen Verbot der Stadt gerichtlich vor

Jena (OTZ). Wie erwartet, hat der NPD-Kreisverband Jena Widerspruch beim Verwaltungsgericht Gera gegen das von der Stadt Jena erlassene Verbot der Veranstaltung "Fest der Völker", das für den 11. Juni auf dem Marktplatz angemeldet wurde, eingelegt. Die Stadt muss bis Donnerstag eine Stellungnahme abgeben. Der Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger (FDP) hatte sein Verbot damit begründet, dass unter dem Deckmantel einer politischen Kundgebung ein Skinhead-Konzert mit mehreren Bands veranstaltet werden soll. Das sei nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Gegenaktionen am 11. Juni bereitet derzeit ein Aktionsbündnis vor.
09.05.2005

Neonazis sind unerwünscht in Jena

Stadtratsfraktionen und Oberbürgermeister fordern Bürger zu Zivilcourage am 11. Juni auf Von OTZ-Redakteur Lutz Prager Jena. Mit einer gemeinsamen Erklärung haben gestern alle sechs Fraktionen des Stadtrates klar Stellung bezogen gegen das von der NPD am 11. Juni auf dem Marktplatz geplante sogenannte "Fest der Völker".

Bei der inzwischen von der Stadt verbotenen Veranstaltung handele es sich "um den zynischen Versuch, demokratische Werte der politischen Pluralität, der individuellen Freiheit und des Dialogs zwischen Menschen unterschiedlicher kultureller Prägung ... in ihr Gegenteil zu verkehren", heißt es darin.

Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger (FDP) sprach von einer neuen Dimension nationalsozialistischer Aktivitäten und er erhielt Beifall als er sagte: "Rechtsextremisten sind in Jena nicht willkommen." Sprecher aller Fraktionen bekräftigten, dass die Untersagung der Veranstaltung von amtswegen, gegen die die NPD bereits gerichtlich vorgeht, nicht ausreicht. Die Stadträte forderten alle Bürger der Stadt auf, sich an den für den 11. Juni geplanten Veranstaltungen zu beteiligen und so deutlich zu machen, dass die Stadt ihren Einwohnern gehört und nicht den Nationalsozialisten.

Dezernent Frank Jauch (SPD) bedankte sich bei der Jungen Gemeinde Stadtmitte für das Sammeln von Informationen im Internet zum tatsächlichen Charakter des "Festes der Völker". Dieses Material benötige man vor Gericht. Pfarrer Lothar König (Grüne) rief im Stadtrat die Bevölkerung zu Spenden auf, da die Organisation von Aktivitäten am 11. Juni Geld koste. Von Dr. Karin Kaschuba (PDS) kam die Anregung, dass die Philharmonie mit einem Konzert unter freiem Himmel einen Gegenpol zum Skinhead-Konzert setzen sollte.

(Quelle, temporär:  http://www.otz.de/otz/otz.jena.volltext.php?kennung=on1otzLOKStaJena38481&zulieferer=otz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=OTZ&dbserver=1)

--------------------------------------------------------------------------

Brandstifter Biedermann

Von Lutz Prager Wer hat in diesen Tagen, 60 Jahre nach dem Ende des Hitlerfaschismus, nicht die Dokumentationen mit den schrecklichen Bildern von Auschwitz, Krieg und Vertreibung gesehen. Eigentlich müsste diese Erfahrung in einer zerbombten Stadt wie Jena ausreichen, um die Nase voll von solchen nationalsozialistischen Ideologien zu haben. Oder wie es der liberale Stadtrat Andreas Wiese (FDP) sehr treffend auf den Punkt brachte: "Ich will weder am 11. Juni noch an jedem anderen Tag, dass sich die rechte Brut bei uns in Jena zu Hause fühlt."

Dennoch ist es dem örtlichen NPD-Chef Wohlleben ohne Anstrengungen gelungen, vor einem Jahr in den Ortschaftsrat Lobeda-Altstadt gewählt zu werden. Der nette Nachbar ist nun einer der Hauptorganisatoren des geplanten Krawall-Festivals auf dem Markt, das der Stadt - wenn es doch noch genehmigt werden sollte - eine beispiellose Chaoten-Party mit entsprechender Polizeibegleitung beschert. Allein das ist eine Freiheitsberaubung für die Jenaer am Wochenende. Spätestens jetzt sollten sich einige Wähler überlegen, ob sie ihr Kreuz an der richtigen Stelle gemacht haben. Dem Staat und der etablierten Politik wegen Hartz IV und Arbeitslosigkeit eins auszuwischen ist die eine Sache, Extreme an die Macht zu bringen, eine ganz andere.

(Quelle, temporär:
 http://www.otz.de/otz/otz.standard.volltext.php?kennung=on1otzKOMKomJena38481&zulieferer=otz&kategorie=KOM&rubrik=Kommentar®ion=Jena&auftritt=OTZ&dbserver=1)

hallo, ich hab jetzt den aufruf von völkerball in einen jingle verwandelt
viel spaß damit

IMC Italia:
Chi è costui?
Prossimamente 11 giugno a Jena, i nazi-fascisti di tutta Europa si riuniranno per una grande festa del popolo. tra le varie attività, è previsto anche un intervento di Giovanni di Blasi.
 http://italy.indymedia.org/news/2005/05/788976.php

CMI Portugal:
Festival Neonazista em junho na Alemanha
 http://pt.indymedia.org/ler.php?numero=58048&cidade=1

CMI Brasil:
Festival Neonazista na Alemanha
 http://brasil.indymedia.org/eo/blue/2005/04/314540.shtml

Dies habe ich gerade auf der Website der Stadt Jena gefunden. Es ist die erste Verbotsbegründung, die über diese Versammlungsgesetz-Schiene lief und gegen die der NPD-Kreisverband Widerspruch eingelegt hat. Möglicherweise ist nun ein zweiter Verbotsantrag mit einer intensiveren inhaltlichen Auseinandersetzung in Vorbereitung.

Interessant ist auch der Satz, dass "nach Einschätzung der Polizei ... mit einer Teilnehmerzahl von 2.000 bis 3.000 Personen aus ganz Europa zu rechnen gewesen [gewesen wäre], unter denen sich auch Skinheads und Vertreter der "Blood an Honour"-Bewegung eingefunden hätten.


 http://www.jena.de/verbot1106.html

Verbot der für den 11.06.2005 geplanten NPD-Veranstaltung

Die Stadt Jena hat die für den 11. Juni 2005 geplante Veranstaltung der NPD unter dem Motto "Fest der Völker – Für ein Europa der Vaterländer" verboten.

Bei der Veranstaltung hätte es sich nicht – wie von der NPD behauptet – um eine Kundgebung im Sinne des Versammlungsrechts, sondern um eine öffentliche Vergnügung gehandelt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen zur "Fuckparade" und "Love Parade" ausgeführt, dass unter den Versammlungsbegriff Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen ebensowenig fallen, wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen oder die als eine auf Spaß und Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht sind. Eine Veranstaltung wird nicht allein dadurch zu einer Versammlung i.S.v. Artikel 8 des Grundgesetzes, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgebungen erfolgen.

Unter Anwendung dieser Grundsätze handelt es sich bei der Veranstaltung um keine Kundgebung. Nach Angaben des Anmelders sollte die Veranstaltung von 10:00 bis 22:00 Uhr stattfinden. Es sollten acht Redner und acht Musikgruppen auftreten. Die Rede- und Musikbeiträge sollten sich abwechseln und jeweils 20 – 30 Minuten dauern. Auf Grund der näheren Umstände steht fest, dass lediglich ein Konzert unter dem Deckmantel einer Kundgebung durchgeführt werden sollte. Dies wird auch durch die Aussage des Anmelders bestätigt, die Veranstaltung ähnlich wie im Jahre 2002 auf dem Emil-Höllein-Platz durchführen zu wollen. In einer Pressemitteilung der NPD zu dieser Veranstaltung heißt es wörtlich: "Geprägt war der gesamte Nachmittag bis in den Abend hinein von einer volksfestartigen Stimmung, da mehr auf kultureller Darstellung unserer Bewegung Bezug genommen wurde, als auf aktuelle politische Themen. Wir konnten in aller Öffentlichkeit unsere Kultur ausleben und uns einen schönen Tag unter Kameraden machen." Weil somit das Schwergewicht der Veranstaltung auf dem Gebiet der Unterhaltung liegen und die Meinungskundgabe nur beiläufiger Nebenakt sein würde, ist die Veranstaltung keine Versammlung.

Die Vergnügung musste aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten werden. Bei Durchführung der Veranstaltung wären erhebliche Nachteile und unzumutbare Belästigungen für die Allgemeinheit zu erwarten gewesen. So sollte etwa die Musikgruppe "Legion of Thor" auftreten, bei deren Konzerten es in der Vergangenheit zu "Sieg-Heil-Rufen" kam und die Hakenkreuzfahne gezeigt wurde. "Block 11" ist eine der bekanntesten rechtsextremen Bands in Italien. Der Name der Band bezieht sich auf den sogenannten "Todesblock" des Konzentrationslagers Auschwitz. "Brigade M" ist nach einem ehemaligen niederländischen NS-Führer benannt. Diese Bands führten gemeinsame Konzerte mit den Gruppen "Standrecht", "Hauptkampflinie", "Nordmacht", "Spreegeschwader", "Kreuzfeuer", "Kampfzone", "Stahlgewitter", "Might of Rage", "Faustrecht", "Hate Society", "Hate Boys", "Sperrfeuer", "Boots of Hate", "Aryan Rebels", "Aggressive Force", "Aufmarsch", "Endlöser" und "Blitzkrieg" durch. Wie die bisherigen Erfahrungen mit Auftritten der Musikgruppen zeigen, kommt es immer wieder anlässlich solcher Veranstaltungen zu massiven Straftaten. Nach Einschätzung der Polizei wäre mit einer Teilnehmerzahl von 2.000 bis 3.000 Personen aus ganz Europa zu rechnen gewesen, unter denen sich auch Skinheads und Vertreter der "Blood an Honour"-Bewegung eingefunden hätten. Auch wäre es für die Allgemeinheit nicht hinnehmbar gewesen, über einen längeren Zeitraum einem derartigen "Konzert" ausgesetzt zu sein, zumal das Gesamtgepräge der Veranstaltung eine einschüchternde Wirkung gehabt hätte, da es sich um eine äußerst aggressive Musik, verbunden mit unerträglichem Lärm, handelt.

TLZ, 24. Mai 2005
 http://www.tlz.de/tlz/tlz.jena.volltext.rahmen.php?kennung=on3tlzLOKStaJena38493&zulieferer=tlz&kategorie=LOK& rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=TLZ&dbserver=1

Kultur und Sport gegen Rassismus

Jena. (tlz) "Wir wollen die Fremdenfreundlichkeit und die Internationalität der Universität nach außen darstellen." So erklärt Christian Triebel, Kulturreferent des Studentenrats der Friedrich-Schiller-Universität, die Teilnahme der Jenaer an der bundesweiten Aktion "Festival gegen Rassismus". Der Name der Aktion ist eigentlich "festival contre le racisme", denn die Idee stammt aus Frankreich. Seit dem vorigen Jahr gibt es das Festival auch in Deutschland. Im letzten Jahr waren zehn Universitätsstädte mit dabei, in diesem Jahr dreizehn, darunter auch Jena.

Start für das Festival war gestern Mittag in der Aula der Universität. Am Nachmittag wurde die Ausstellung "Moderner Antisemitismus" im Uni-Hauptgebäude eröffnet. "Im Programm sind Vorträge, Filme, Lesungen, Konzerte und Theater - dafür möchten wir möglichst viele Studenten und sonstige Interessenten gewinnen", erzählt Christian Triebel. Drei Veranstaltungen hebt er besonders hervor: das internationale Fußballturnier am Freitag, 27. Mai, 15 Uhr auf dem USV-Gelände, das Benefiz-Fest am Johannistor am Samstag, 28. Mai, ab 15 Uhr und eine Diskussion am Sonntag, 29. Mai, 18 Uhr im Universitäts-Innenhof zu dem von der NPD geplanten "Fest der Völker".

"Das Festival ist ein Aktivitätsbeweis der Studenten", sagte gestern Rektor Prof. Dr. Klaus Dicke. An der Universität sind ausländische Studenten und Wissenschaftler. Schon der leiseste Geruch von Ausländerfeindlichkeit könne der Uni schaden.

Auch die Stadt wertet das Festival als eine hochwillkommene Aktivität. "Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Studentenrat, auch jetzt in Vorbereitung der Gegenveranstaltungen zu dem Nazi-Aufmarsch am 11. Juni", erklärte Jugenddezernent Dr. Albrecht Schröter gestern vor der Eröffnung des Festivals.

i Das Programm ist zu finden unter www.contre-le-racisme.de
23.05.2005 Von Barbara Glasser


Der Einzelhandelsverband des Freistaates Thüringen e.V. ruft alle Mitgliedsunternehmen auf:
Lassen wir nicht zu, dass Thüringen zum Aufmarschgebiet der Nazis wird.
Wir - Kaufleute, Beschäftigte des Thüringer Handels - stehen für ein tolerantes und weltoffenes Thüringen und für die Verantwortung Deutschlands vor der Geschichte.
 http://gmkserver.net/cms/www.ehvthueringen.de/index.php?id=3

TLZ, 25.05.2005
 http://www.tlz.de/tlz/tlz.jena.volltext.rahmen.php?kennung=on1tlzLOKStaJena38494&zulieferer=tlz&kategorie=LOK &rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=TLZ&dbserver=1

Bands animieren zur Kriminalität

Jena. (tlz) Bislang steht das Verbot der Stadt für das so genannte Fest der Völker, das die NPD am 11. Juni in Jena feiern will. Doch die Neonazis werden nicht müde, für ihre Veranstaltung zu werben: "Das von der Stadt Jena ausgesprochene Verbot bleibt ohne Wirkung, denn das Verbot richtet sich gegen den Anmelder als Person. Die Veranstaltung wurde aber durch den NPD Kreisverband Jena angemeldet und solange kein Verbot hierfür ergeht, bleibt die bisherige Verbotsverfügung wirkungslos", heißt es im Internet.

"Das mögen die so verbreiten. Aber die Neonazis haben sich nicht umsonst die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl genommen", sagt Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer.

Die Neonazis hatten Beschwerde eingelegt gegen das Veranstaltungsverbot. Ihre Anwältin hat laut eigenem Schreiben für den Kreisverband Jena der NPD und für ihren Kreisvorsitzenden Ralf Wohlleben als Anmelder einen Antrag gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht gestellt. Daraufhin hat die Stadt, so wie es das Verwaltungsgericht in Gera festgelegt hat, eine Stellungnahme vorgelegt.

"Wir haben noch einmal dargelegt, dass der Schwerpunkt dieses Festes nicht auf dem Versammlungsrecht liegt, sondern dem Ordnungsbehördengesetz", erläutert Martin Pfeiffer. Es falle also nicht unter den Schutz der Demonstrationsfreiheit. Denn eine Veranstaltung mit so vielen Bands sei in erster Linie eine Vergnügungsveranstaltung. Und verboten worden sei das Fest, weil die Stadt mit Verstößen gegen Ordnung und Sicherheit rechnen müsse. Zudem animieren die Bands, die eingeladen sind, zu kriminellen Handlungen, verherrlichen das "Dritte Reich" und fordern teilweise auf, Andersdenkende zu töten.

Bislang steht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Gera aus.

24.05.2005 Von Barbara Glasser

******************************************************************

OTZ, 25.05.2005
 http://www.otz.de/otz/otz.jena.volltext.php?kennung=on2otzLOKStaJena38494&zulieferer=otz&kategorie= LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=OTZ&dbserver=1

Stadt plant eigene Aktion gegen "Fest der Völker"

Noch keine Entscheidung durch das Gericht Jena (OTZ/L. P.). Die Stadt Jena plant nun eine eigene offizielle Veranstaltung am 11. Juni gegen das von der NPD angemeldete "Fest der Völker". Das wurde gestern zur wöchentlichen Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen.

Noch immer ist unklar, ob das von der Stadt verhängte Verbot gegen den Neonazi-Aufmarsch hält. Nach Informationen von Dezernent Dr. Albrecht Schröter steht der Termin für die Verhandlung des Widerspruchs der NPD vor dem Verwaltungsgericht Gera noch nicht fest. Eine Hamburger Anwaltskanzlei vertritt dabei den NPD-Kreisverband Jena juristisch.

Die NPD-Thüringen und der Nationale Widerstand Jena werben inzwischen per Internet weiterhin in 15 Sprachen für die Veranstaltung, bei der rechtsextreme Bands aus mehreren Ländern spielen sollen. Dadurch sei zu befürchten, dass auch dann mehrere tausend Neonazis am 11. Juni nach Jena reisen, wenn die Veranstaltung verboten bleibt, fürchten Kenner der Szene.

***********************************************************

Jena TV
Nächste Demo am 30. Mai 12:35 Uhr, 24.5.2005
 http://www.jenatv.de/index.php?main=nachrichten&lf=detail&id=1116930923

Jena: Das „Jenaer Bündnis gegen Sozialabbau“ ruft für den 30. Mai zur nächsten Montags-Demo auf. Sie beginnt um 17 Uhr auf dem Holzmarkt. Zur Diskussion steht die Mitwirkung der Arbeitslosen an den stadtweiten Aktionen gegen die geplante Nazi-Veranstaltung „Fest der Völker“ am 11. Juni.
Zum letzten Montagstreffen kamen nach Angaben des Bündnisse trotz Regenwetters etwa 65 Teilnehmer. Themen waren u.a. Befragungen durch die Agentur für Arbeit und Wohnraum-Entscheidungen von jenarbeit. cd

 http://ww*.n-w-j.de/festdervoelker/

Aufgrund der vorliegenden Verbotsverfügung der Stadt Jena, haben wir die Mobilisierungsseite für das Fest der Völker erst einmal vom Netz genommen. Momentan klagen wir gegen das Verbot. Sobald eine endgültige Entscheidung feststeht, lassen wir es Euch wissen. Für den Fall, dass das Verbot aufgehoben wird und wir die Veranstaltung wie geplant durchführen können, möchten wir hiermit noch einmal alle Besucher darauf hinweisen, dass wir als Veranstalter keinerlei Verstösse dulden werden, die gegen geltendes Recht und eventuell erlassene Auflagen verstossen. Wir möchten mit dem Fest der Völker ein friedliches Signal setzen und werden alle Störenfriede von der Veranstaltung entfernen.


Wer´s glaubt....

OTZ, 27.5.2005
 http://www.otz.de/otz/otz.jena.volltext.php?kennung=on2otzLOKStaJena38496&zulieferer=otz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=OTZ&dbserver=1

Ziel: Zehntausend auf der Straße gegen Rechts

Woche vorm 11. Juni jeden Abend Demo Jena (OTZ/Groß). So breit war das Bündnis wohl noch nie gegen eine Veranstaltung von Neonazis in Jena, Dies stellt Rainer Hartmann von der Vorbereitungsgruppe des Runden Tisches für Demokratie nicht ohne Stolz fest.

Tatsächlich ist die Palette derer breit, die das so genannte Fest der Völker verhindern wollen, das Neonazis am 11. Juni in Jena abhalten wollen. So sind alle im Stadtrat vertretenen Parteien beim Protest dabei wie auch Gewerkschaften, Verbände, Vereine, Studentenvertretung, ja sogar die Burschenschaft "Saxonia" hat angekündigt, die Aktionen gegen Rechts zu unterstützen.

Kern der Aktivitäten gegen Rechts werden Demonstrationen sein, die vom 6. bis 10. Juni (Montag bis Freitag) jeden Abend 17.15 Uhr vor der Jenaer Stadtkirche beginnen und ihren Verlauf um das Stadtzentrum nehmen. Bereits vorher um 17 Uhr wird zum Friedensgebet in die Stadtkirche eingeladen. "Wir hoffen, dass es jeden Abend mehr Teilnehmer werden, dass jeder am nächsten Abend noch Freunde und Bekannte mitbringt, so dass wir am Vorabend, dem 10. Juni, 10 000 Teilnehmer haben".

Ein sehr hochgestecktes Ziel, wie Hartmann einschätzt. Es sei einfach die Hoffnung, dass möglichst viele Bürger aus Jena und der Region mitmachen und dass der Protest gegen Rechts im Laufe jener Woche an Eigendynamik gewinnt. Man wolle nicht nur die üblichen Leute auf die Straße bringen, sondern einen breiten Querschnitt durch die Bevölkerung. Je mehr dann dabei seien, um so geringer werde auch die Eskalationsgefahr.

Am 11. Juni selbst, wenn die bislang verbotene Veranstaltung der Neonazis stattfinden soll, hat das Bündnis keine Demo geplant. Dennoch haben einzelne Gruppen Aktionen angekündigt, so Studenten auf dem Seidelplatz und Jusos und Grüne am Westbahnhof. Und vielleicht - so eine Anregung von Hartmann - könnten am Freitag sich auch viele Demonstranten überlegen, die Nacht zum 11. Juni an einigen wichtigen Stellen des Stadtzentrums durchzufeiern. Vorbild sollte auf jeden Fall Berlin sein, wo Demonstranten kürzlich einen rechten Aufmarsch verhindern konnten.

Inzwischen sind Plakate gedruckt worden, die ab heute in der Stadt verteilt werden sollen, wobei man auch Geschäftsinhaber ansprechen will. Unterstützend dazu lädt die FDP heute ab 9 Uhr in der Wagnergasse zum Kleben von Plakaten auf Pappen ein, die dann überall im Stadtbild aufgehängt werden sollen.
26.05.2005

********************************************

TLZ, 27.5.2005
 http://www.tlz.de/tlz/tlz.jena.volltext.rahmen.php?kennung=on7tlzLOKStaJena38496&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=TLZ&dbserver=1

Ein Fest für die Kinder

Jena. (tlz). 40 Kinder gehen in Jena am kommenden Sonntag zur ersten Heiligen Kommunion. ...

Ein weiteres Fest steht am 11. Juni ebenfalls in der Stadtkirche an: die Firmung, zu der der Erfurter Bischof Joachim Wanke anreist. Da an diesem Tag in Jena das so genannte "Fest der Völker" von den Neonazis gefeiert werden soll, bittet Monsignore Ducke schon jetzt darum, dass die freie Religionsausübung in Jena weiter gewährleistet ist. Im Klartext: Die Stadt möge doch bitte verhindern, dass der Marktplatz voll ist von grölenden Ewiggestrigen.
26.05.2005 Von Lioba Knipping

...

Jena ist sicher - keine Gefahr

Jena. (tlz) Jena ist sicher. Es besteht am kommenden Samstag keine Gefahr für Leib und Leben. Das verspricht Polizeioberrat Rene? Treunert. "Alle Zufahrten nach Jena werden weiträumig von Polizeibeamten kontrolliert und zwar sehr intensiv. Wer also in die Stadt möchte, der sollte schon einmal etwas mehr Zeit für den Weg einplanen."

Konkrete Vorhaben der Polizei konnte Treunert noch nicht nennen. "Das ist zum Teil noch Kaffeesatzleserei", hänge der Polizeieinsatz doch davon ab, ob das städtische Verbot des "Festes der Völker" vor Gericht stand hält. Klar ist allerdings: "Sollte diese Veranstaltung stattfinden, werden die Rechtsextremisten zu ihrem Veranstaltungsort geleitet und dort von allen anderen abgeschirmt. Denn wir sind auch für deren Sicherheit verantwortlich", so Treunert. Er gehe davon aus, dass lediglich 1000 Neonazis anreisen, nicht - wie befürchtet - 5000 und mehr.

Insgesamt gibt es am kommenden Wochenende für die Polizei in Jena viel zu tun. 15 Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie sind angemeldet. Hinzu kommen weitere Veranstaltungen wie das Blasmusikfest auf der Rasenmühleninsel oder auch die Treffen verschiedener Burschenschaften. "Die finden ausschließlich in geschlossenen Räumen statt. Auf öffentliche Kundgebungen oder einen zunächst geplanten Fackelumzug wird verzichtet", so Treunert.

Hilfe bekommen die Jenaer Polizisten nicht nur aus ganz Thüringen. "Auch aus anderen Bundesländern ist Unterstützung angefordert." Wieviele Polizisten in Jena sein werden, das wollte Treunert nicht sagen.
07.06.2005 Von Lioba Knipping

 http://www.tlz.de/tlz/tlz.jena.volltext.rahmen.php?kennung=on2tlzLOKStaJena38508&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=TLZ&dbserver=1

seit gestern werden in zunehmendem maß in jena eintreffende nasen gesichtet, so das man wohl davon ausgehen kann, daß der herr treunert mit seinen schätzungen über die zahl der zu erwartenden "gäste" etwas augenwischerisch gehandelt hat.
es wäre auch zu naiv, anzunehmen, daß nach einem knappen jahr, offenbar sehr gründlicher vorbereitung seitens des nwj, die ganze planung in sich zusammenfällt, nur weil die mobilisierungsseite vom netz genommen wurde.
da sich die polizei wahrscheinlich an die informationen halten muß, welche sie vom thüringer verfaschungschutz erhält (siehe pößneck) sollten wir die treunertsche blauäugigkeit entsprechend einordnen.

Entgegen der anderslautenden Ergänzung findet das "Fest der Völker" doch statt. Bei der Absage handelte es sich wohl um eine Hack-Aktion.
Das OVG hat das Totalverbot gekippt und die Nazis können nun am Ersatzplatz "Am Gries" (?) aufmarschieren und dort für 6 (anstatt 12) Stunden "feiern".
Aber dat werden wir schon zu verhindern wissen...