AntiWEF 05 Bern

Die Stadtregierung von Bern hat am 11. Januar das vom Anti-WEF-Bündnis am 7. Dezember 2004 eingegebene Bewilligungsgesuch für eine Demonstration gegen das WEF abgelehnt. Die Antwort der Stadtregierung ist die polizeiliche Aufrüstung, die angedrohte Besetzung der Innenstadt durch "das grösste Polizeiaufgebot, das diese Stadt je gesehen hat" (Zitat Polizeikommandant Blumer). Die Stadtregierung will die DemonstrantInnen auf einen eingegitterten Bundesplatz pferchen. Die DemonstrantInnen sollen über eine einzige Zugangstrasse mit Polizeispalier vom Bahnhof auf den Platz geschleust werden. Niemand will in einem Käfig demonstrieren. Mit diesem Diktat strebt die Stadtregierung eine Eskalation geradezu an und bereitet praktisch den Ausnahmezustand in der Stadt Bern vor. Unter diesen Bedingungen kann das Anti-WEF-Bündnis die geplante Demonstration nicht durchführen.

Das Anti-WEF-Bündnis wollte eine Demonstration gegen Sozialabbau, Lohndumping, Privatisierung, rassistische Ausgrenzung und Krieg durchführen. Die gesamte Mobilisierung für die Anti-WEF-Demonstration erfolgte mit dem Willen, breite Bevölkerungskreise anzusprechen und Konfrontationen mit der Polizei zu vermeiden. Unser Ziel war es, dass alle, die ihre Kritik am WEF und der Politik, die von seinen Mitgliedern vorangetrieben wird, anbringen wollen, ohne Angst an der Demonstration teilnehmen können.

Das Anti-WEF-Bündnis war seit der Einreichung des Bewilligungsgesuchs bereit, über den konkreten Ablauf und die Route der Demonstration zu verhandeln. Die Berner Stadtregeierung und die Polizeiführung stiegen darauf nicht ein und wollten uns ihre Bedingungen aufzwingen. Verhandlungen fanden nicht statt.

Offensichtlich wollen die Behörden vor und während des WEF in der ganzen Schweiz keine Grossdemonstrationen gegen das Jahrestreffen der so genannten "global leaders" zulassen. Auch kündigten die Bundesbehörden an, dass gegen unbewilligte Demonstrationen „durchgegriffen werde“. In Bern wird zudem sogar das Diskutieren während dem WEF auf Anordnung der Stadtregierung aus der Innenstadt verbannt: Die internationale Konferenz „Das andere Davos“, welche im Progr am Waisenhausplatz hätte stattfinden sollen, muss in die Dampfzentrale ausweichen, weil die Konferenz ein „Sicherheitsrisiko“ darstelle.

Die Politik der Stadtregierung von Bern, deren Mehrheit VertreterInnen der Sozialdemokratischen Partei und des Grünen Bündnisses sind, setzt die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ausser Kraft. Die Bedingungen der Stadtregierung sind ein gefährlicher Präzedenzfall. Sie betreffen nicht nur die Bewegung gegen das WEF, sondern alle Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der ganzen Schweiz, die gegen die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen protestieren wollen. Damit unterstützt die Regierung die Tendenz zu laufend gesteigerter Repression und verstärkt die entsprechenden bürgerlichen Bestrebungen mit der Unterstützung der Regierungslinken.

Unter diesen Umständen sagen wir die geplante Demonstration ab. Das heisst nicht, dass wir unseren Protest gegen das WEF absagen, im Gegenteil. In einer polizeilich besetzten Innenstadt, in der praktisch der Ausnahmezustand herrscht, können wir die Verantwortung für eine Demonstration aber nicht übernehmen.

Wir lassen uns jedoch den Raum für unseren Protest nicht nehmen und auch nicht diktieren und werden ihn mit anderen, kreativen Aktionsformen einfordern. Wir rufen deshalb für den 22. Januar 2005 von 13.00 bis 16.00 Uhr dazu auf, in der Berner Innenstadt gegen das WEF und gegen die Abschaffung des Demonstrationsrechts zu protestieren. Willkommen sind auch Proteste und Aktionen in anderen Städten. Protest ist auf verschiedene Weisen möglich – so etwa in Form von Theater, Musik, als Sandwich-Leute, mit einer Unterschriftensammlung gegen das WEF, mit einem Trauermarsch für das gestorbene Demorecht und mit batteriebetriebenen Radios. Auf Radio RaBe, (95,6 MhZ,) wird am 22. Januar 2005 von 13.00 bis 18.00 Uhr eine Live-Sondersendung zum WEF ausgestrahlt, damit die Inhalte der verbotenen Anti-WEF-Demo an jeder Ecke zu hören sind.

In Bern werden Aktionen aufgrund der polizeilichen Besetzung erschwert sein. Wir rufen deshalb zu phantasievollen sicht- und hörbaren Aktionen des zivilen Ungehorsams auf, die das angekündigte Polizeidispositiv ins Leere laufen lassen und seine Absurdität aufzeigen. Wir steigen auf das vorbereitete Szenario einer Konfrontation nicht ein.

Wir betrachten den 22. Januar 2005 nach wie vor als weitere Mobilisierung für Proteste während der WEF-Jahrestagung in der ganzen Schweiz.

Anti-WEF-Bündnis
-----------------------------

Nicht an die Demo aber trotzdem nach Bern



Für den 22. Januar 05 war eine Demonstration gegen das WEF und gegen die Auswirkungen der Globalisierung angesagt. Nach der Hetzkampagne, die in den Medien zu verfolgen war, wundert uns nicht, dass die Berner Stadtregierung diese Demonstration verboten hat. Genauso wenig verwundert uns, dass es eine rot-grüne Regierung ist, die in Fragen Repression das bis anhin bekannte Mass in den Schatten gestellt hat. Nicht nur hat die Regierung die Demonstration verboten, sie hätte auch eine Kundgebung nur unter strengsten Auflagen geduldet und sie geht sogar soweit, die Veranstaltung «Das andere Davos» an den Stadtrand zu verbannen. Eine Veranstaltung, die wohlgemerkt in den letzten Jahren im Volkshaus, im Herzen Zürichs, stattgefunden hat.

Die Demonstration ist nun vom vorbereitenden Bündnis abgesagt worden, stattdessen sollen «kreative Aktionen» stattfinden. Dass unter diesen Umständen das Terrain kampflos geräumt wird und sogar auf jeden öffentlichen Protest in grösserem Stil verzichtet wird, ist für uns nicht nur unverständlich, wir möchten es hier auch scharf kritisieren. Angesichts der Provokationen seitens der Regierung, ist dieser Rückzug in der Meinung des revolutionären Aufbaus Schweiz die gänzlich falsche Antwort auf die sehr schwierige Ausgangslage. Der Rückzug ist sicherlich nicht das geeignete Mittel, die sich stellende Probleme zu lösen, sondern schafft viel eher weitere Probleme. Vor allem setzt er ein Zeichen für die Zukunft: Jegliche Form der Mobilisierung gegen das kapitalistische System wurde zum polizeilich lösbaren Problem gemacht. Damit einher geht ein Politikverlust, der alle zukünftigen Mobilisierungen treffen soll.

Trotz unserer tiefen Kritik fügen wir uns dem Entschluss des Bündnisses, da wir ein Teil davon sind. So schliessen wir uns auch dem Aufruf an, am 22. Januar in der Berner Innenstadt «irgendwie»gegen das WEF und gegen die Abschaffung des Demonstrationsrechts zu protestieren. Also dennoch:

Alle nach Bern zum Protest

aufbau.org
----------------------------

Teleblöd:  http://media.espace.ch/ram.ram?url=/files/32423_wefdemo.rm

more: www.indymedia.ch/de