Atomstaat FRA: Reise ans Ende der Demokratie

chiche! 10.10.2004 20:28 Themen: Atom Repression
Der französische Atomkonzern Areva macht Geschäfte mit der amerikanischen Armee... Die 140Kilos militärisches Plutonium aus den USA sind in der Nacht zu Freitag in Cadarache (Süd Frankreich) eigetroffen. Wie Indymedia berichtete  http://germany.indymedia.org/2004/09/94661.shtml , haben schon im Vorfeld zahlreiche Protestaktionen gegen diesen Castortransport quer durch das Land statt gefunden. Der Strassentransport startete am Donnerstag 7. Oktober früh von La Hague. Viele AktvistInnen haben laut protestiert. Verhindert oder behindert werden könnte dieser Transport aber nicht ... Denn der Staat wie auch immer mit Menschenrechteverletzungen und Demoverbote Antwortete.
Die Zahlreichen Aktionen im Vorfeld vom Transport haben für Aufregung gesorgt und haben Interesse zum thema in der Öffentlichkeit geweckt. Die Presse hat z.B.über den Aktionen von Greenpeace am Tag vor Ankunft des Botes berichtet :die AktivistInnen hatten die Strasse nach La Hague gesperrt, indem sie sich an einen LKW quer auf der Strasse anketteten.
Die Antwort von Areva kam aber schnell: Am Mittwoch nachmittag musste Greenpeace vor Gericht. Wen jemand dem Schiff näher kommt als 300 Meter und der LKW näher als 100 Meter, muss die Organisation mit einer Strafe von jeweils 75 000 Euros rechnen. Dass bedeutet ein Demoverbot, denn keine Organisation so eine Strafe bezahlen kann.
Der Transport fuhr über die südliche Strecke. Die Route blieb wegen „Verteidigungsgeheimnis“ bis zu Ende geheim. Der grüne Oberbürgermeister von Bègles hatte die Durchfahrt solcher Transporte untersagt, aber die heisse Fracht fuhr trotzdem durch... In Toulouse kletterten 6 AktivistInnen aufs Dach vom Autobahnzoll ( péage) und entrollten ein Transparent („stop plutonium“). Alle 6 wurden kurz darauf in Gewahrsam genommen, der Castor passierte die Stelle etwa eine Stunde später.

Cadarache:

Das Netzwzerk für den Atomausstieg (réseau sortir du nucléaire) hatte zu einer bunten Demo aufgerufen, eine gewaltfreie Blockadeaktion war dazu angekündigt. Aber Areva und die Justiz schlugen wiederum zu: Wenn Jemand der LKW näher kommt als 100 Meter, muss die Organisation mit einer Strafe von 50 000 Euros rechnen.
Die Bunte Demo mit etwa 150 Leute auf der Mirabeau-Brücke war um 20Uhr zu Ende. Einige AktivistInnen blieben vor Ort und warteten auf dem Castor. Gegen 22Uhr versammelteten sich etwa 50 von ihnen vor dem Eingangstor vom Werk in Cadarache. Hunderte von Gardes Mobiles (Polizei, aber Teil der Armee) hatten die Gegend unter Kontrolle. Der Hubschrauber flog die ganze Zeit rund um. Die Autobahn in der Nähe wurde 2 Stunden lang voll gesperrt...Die Leute dürften ersmals beim Kreisverkehr laut demonstrieren. Die Presse berichtete -teilweise live über die Demo.
Gegen 1 Uhr morgens mussten die AktivistInnen die Stasse verlassen und sich entfernen. Sie wollten nämlich kein Risiko eingehen. Eine 50 000 Euro Strafe würde die Organisation und die -leider schwache Antiatombewegung töten. Das ist was Staat und Lobby erreichen wollen. Die Leute wollten nach Links gehen, wo die Strasse etwas beleuchtet war, aber die Polizei zwing sie mit Gewaltandrohung nach rechts ins Dunkel zu gehen. Die AktivistInnen folgten die Aufforderung, mit 40 - 50 Leute gegen hunderte von Polizisten kann man nix tun.
Mensch darf demonstrieren so lange er nicht gesehen, nicht gehört wird, solange er keiner (und besonders die Atomgeschäfte von Areva ) stört. Atomkraft heisst polizeiliche Gesellschaft und Totalitarismus.
Der Castor kam gegen 2Uhr30 an. Wir konnten nur von hinten zuschauen, a weng schreien. Wut und Empörung war auf den Gesichten zu lesen.

Der Kampf geht weiter

Dieser Transport ist einer von vielen. Etwa 2 Plutoniumtransporte fahren jede Woche durch Frankreich. Atomtransporte aller Art fahren täglich durch das Land. Nicht ohne Risiko. Letzte Woche kam es zu einem Unfall: ein mit angereichertes Uranium beladener Lkw aus Lingen (!) prallte in der nähe von Orléans auf einen mit Handys geladenen Lkw zusammen... Gut dass der Lkw nicht mit Öl beladen war...das ist nur ein Beispiel....

Am 9. Oktober demonstrierten AntiatomaktivistInnen erneut gegen Atomtransporte aller Art in 26 Städten. Die Presse berichtete wiederum darüber. Die Atomlobby bleibt weiterhin stark, aber sie wurde durch die Aufregung der letzten Tagen scharf kritisiert. Die Bevölkerung hat Zweifeln...
Die AktivistInnen überlegen sich jetzt, wie sie in die Zukunft mit Demoverboten umgehen wollen. Es ist wichtig auf die Angriffe von Areva zu reagieren, damit ziviler Ungehorsam und Querstellen gegen Atomkraft wieder möglich wird...
Welche sind die juristischen Hintergründe für einen solchen Demoverbot. Wieso wird eine Organisation angeklagt? Denn die DemonstrantInnen sind nicht alle Mitglied vom Netzwerk für Atomausstieg!!! Und wenn die Demo aufgelöst wird, wieso bleibt die Organisation fürs Geschehen verantwortlich?? Jeder Mensch ist doch frei und verantwortlich für seine Handlungen. Die Strafe wird im voraus festgeregelt, das ist ja auch was neues! Die Verfassungsmässigkeit der Sache muss überprüft werden.

Die Bewegung ist im Vergleich zu Deutschland sehr schwach... Kleine Blockadeaktionen finden bei Castortransporten ab und zu statt (vor allem im Osten)und sind notwendig. Wir brauchen aber auch grosse Aktionen (des zivilen Ungehorsams), an den jeder Mensch teilnehmen kann. Etwa wie im Wendland!
Der Kampf gegen Genfood ist etwas erfolgreicher gewesen, wir könnten vielleicht davon lernen. Der Bauerverband hatt am Anfang wegen „freiwiliges Mähen“ hohe Strafen zahlen müssen. Vor einem Jahr änderte dsie die Strategie... Das infomelle Bündnis freiwiliger MäherInnen wurde gegründet. Die Leute unterschreiben persönlich einen Aufruf. Das Bündnis kann nicht angeklagt werden, weil es aus juristischem Sicht nichts entspricht. Prozesse gibt es natürlich, aber nur gegen Personen... die höhe der Strafe beträgt insofern nicht 50 000 euros!!! Also warum nicht ein „collectif de désobéissants antinucléaires volontaires“ wörtlich etwa „Bündnis freiwiliger ungehorsamer Atomkraftgegner“
Weitere Anregungen / Ideen kommen in den nächtsen Monaten...

Das Plutonium wird derzeit in Cadarache zu MOX aufbereitet (und Cadarache ist nicht vor Erdbebengefahr geschützt...). In 4 Monaten wird die heisse Fracht nach Frankreich zurück geschickt... Aber wenn der Ergebnis den USA nicht gefällt... kommt der Müll zurück nach Frankreich und das Land wird weiterhin zu Atomklo...
Japan war zum Beispiel nicht mit dem MOX von Areva zufrieden und hat den Müll gerade zurückgeschickt...
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Ergänzungen