Spaltung der Berliner Montagsdemonstration durch den Landesvorstand der PDS und Attac-Funktionäre

Der parteilose, ehemalige DDR-Bürgerrechtler Fred Schirrmacher, der im Auftrage des >Berliner Bündnisses Montagsdemo gegen Agenda 2010Montagsdemo gegen Agenda 2010< verurteilt mit aller Entschiedenheit, dass der Landesvorstand der PDS, gemeinsam mit einzelnen
Attac-Funktionären, nach der erfolgreichen Demonstration am 16.8. , für den 23.8. eine alternative zweite Demonstration angemeldet haben. Das mißachtet das klare Votum von
30 000 Menschen, gemeinsam um 18 Uhr, ausgehend vom Alexanderplatz gegen Hartz IV zu demonstrieren. Das ist eine offene Spaltung der Berliner Montagsdemonstration.

Nachdem der PDS-Landesvorstand und einige Attac-Funktionäer, namentlich Werner Halbauer und Sascha Kimpel schon für den 16.8. eine zweite Demonstrationsroute angemeldet und sich damit isoliert hatten, ist dies ein erneuter Versuch zur Spaltung der Berliner Montagsdemonstrierer. Den PDS-Landesvorstand und einige Attac-Funktionäre hat es offenbar in helle Aufregung versetzt, dass sie am 16.8. praktisch keine wesentliche Rolle bei der Organisierung der grossen Berliner Montagsdemonstration gespielt haben. Offenbar geht es diesen Kräften nicht um die gemeinsame Sache.

Während die PDS sich einerseits als oppositionelle Kraft gegen die Bundesregierung darstellt, ist sie andererseits unmittelbar an der Umsetzung von deren volksfeindlicher Politik durch den SPD/PDS-Senat beteiligt. Die Mitwirkung an der Umsetzung der Agenda 2010 auf Landesebene durch den SPD/PDS-Senat und der Versuch zur Spaltung der Berliner Montagsdemonstration sind zwei Seiten einer Medaille. Welches Demokratieverständnis kommt zum Ausdruck, wenn sie von Fred Schirrmacher, der in unserem überparteilichen Bündnis seit Dezember letzten Jahres Montagsdemonstrationen oder Kundgebungen, auf dem Alexanderplatz organisiert hat, ultimativ verlangen, er solle die Anmeldung an die PDS und einige Kräfte aus Attac übergeben? Offenbar passt ihnen die neue Art von Demonstrationskultur nicht, wie wir sie mit dem „Offenen Mikrofon“ am 16.8. erlebt haben ? Fürchten sie, dass dabei zunehmend auch die PDS-Politik kritisiert wird ? Der Versuch ihr spalterisches Vorgehen mit Lügen und einer antikomunistischen Ausgrenzungspolitik gegenüber Mitgliedern der MLPD zu rechtfertigen, wird auf sie selbst zurückfallen. Die Bewegung der Montagsdemonstrierer braucht die Einheit, eine gleichberechtigte Zusammenarbeit und nicht die Spaltung. Wir sind überzeugt, dass auch die Masse der Mitglieder der PDS und von Attac dies so sieht. Weg mit Hartz IV – ohne Wenn und Aber – das ist und bleibt die gemeinsame Grundlage der Montagsdemonstration um 18 Uhr auf dem Alexanderplatz.