G8 in den USA: Bürgerrechte im Notstands-Staat
Aktivisten in Georgia, Boston und New York, die Proteste gegen Treffen der G-8, der DNC und der RNC organisieren, sind mit einmaligen Hindernissen konfrontiert. In derselben Woche, in der U.S.-Justizminister John Ashcroft bekanntgab, daß "Al Quaida einen Anschlag auf die USA in den nächsten Monaten versuchen wird" wurden wir Zeuge von:
- Verboten in New York [ 1 | 2 ] für öffentliche Versammlungen und Proteste gegen die Nationalversammlung der Republikaner;
- Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Bewegung in einem 40-Meilen-Umkreis um und in Boston während der Versammlung der Demokraten;
- Die Ankündigung vom Gouverneur Georgia's Purdue, den Notstand auszurufen, praktisch werden damit alle Maßnahmen zur Unterdrückung von Protesten gegen das G8 legalisiert. Proteste und Aktionen werden dennoch weltweit stattfinden. Mobilisierungsseiten für g8: g8resistance.org | freesavannah.com
Der Notstand in Georgia trat bereits am Montag, den 24.Mai in Kraft und wird bis zum 20.Juni andauern. Die wenigen vor kurzem genehmigten Demonstrationen gegen das G8 könnten nun wieder verboten werden, wegen des Notstands: Dies schafft eine Situation, in der alle Versammlungen für illegal erklärt werden. Zusätzlich kann der Notstand erlauben:
Mehr Informationen zu diesem Versuch, Kritik zu unterdrücken bei:
- Verhängung des Kriegsrechts
- Ausgangssprerren
- Militär für "Bewachung" von Strassen
- Verhaftungen und Arrest von Demonstranten, bis der Notstand vorrüber ist
- Eskalation durch Gebrauch von Gewalt ohne Verantwortlichkeit
Mehr Informationen zu diesem Versuch, Kritik zu unterdrücken bei:
[ Atlanta IMC | Boston IMC | NYC IMC |Save Our Civil Liberties Campaign |United for Peace and Justice | Black Tea Society |RNC Watch ]
Dieser Artikel ist die Übersetzung eines Features von Indymedia.global
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Ergänzungen
Schießbefehl
Protestierende und Presse müssen zudem nicht schlecht blechen. Veranstalter müssen eine Art Pfand in Höhe der Stadtrenigungs- und Polizeieinsatzkosten hinterlegen, Gruppen die mehr als sechs Personen umfassen und nach Brunswick wollen müssen sich mindestens zwanzig Tage früher anmelden und "Zulassung" beantragen. In Savannah ebenso, aber es gibt keine Definition einer Gruppe, d.h. selbst eine Einzelperson könnte laut der Burgerrechtsorganisation ACLU dem Zulassungszwang ausgesetzt sein.
Die Nutzung von Parks zum Übernachten soll zwischen 150 und 600$ pro Nacht kosten, Gruppen von mehr als 150 Leuten müssen mindestens 1,50$ pro Tag bezahlen.
Die Presse, die überhaupt zugelassen wird, ist im 60 meilen von Sea Island liegenden Savannah verbannt und muss pro Journalist 350$ bezahlen, Steuern nicht eingerechnet. Ein Schnittraum in der Größe drei mal drei Meter für TV Sender mit einem Tisch und zwei Stühlen kostet 2500§. Eine Lampe macht 95$, ein zusätlicher Stuhl kostet 40$, ein Telefonanschluss wiederum ist für 295$ zu haben, weitere dreißig kostet ein Kombianschluss.
In Evian war das alles noch umsonst, einschließlich der Mahlzeiten. Nicht nur Presse und Protestierer müssen blechen: Der Anschluss an die Videokonferenz von Sprecher Jacques Chirac kostet 23.000$.
Das Demonstrationsrecht ist extrem eingeschränkt: u.a. dürfen Demonstrationen maximal zwei Stunden und dreißig Minuten dauern. Plakate und Transparente dürfen nicht auf Stäben getragen werden und die Größe der Plakate darf nicht 2 mal 3 Fuß übersteigen.
Die Polizei in Bruswick hat die Bewohner aufgefordert, "jedwede verdächtige Person" zu fmelden, die Fotos von nicht touristischen Orten macht. Ein Fremdenverkehrsverband hat alle Hoteliers und Campingplatzbetriber angewiesen, "jede gruppe die Sie als suspekt einschätzen, die versuchen, blöcke oder Zimmer zu reservieren" dem FBI zu melden.
Es wird eindeutig und allerorten ein Klima der Angst geschürt, wie einst in Genua. In einer Kolumne in der Zeitung Catolina Morning news heißt es gar: "It took only a few Nazis to burn the Reichstag and create a turning point for Hitler's rise to power. The G-8 Summit is serious business and a chance for the worst elements to surface."
Kleiner fehler
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
liebe Gipferln, liebe Brezeln,
Das kriegt doch keiner mehr gebacken.