Zur Manipulation gehören immer zwei

Im Zeitraffer hat die Volkspartei (PP) in den Tagen ihres Abstiegs noch einmal die Reinform ihrer Politik dokumentiert. Mit ihrer geballten Streitmacht aus Manipulationen, Absurditäten und einer erzreaktionären bis faschistischen Politik hat sie noch einmal um sich geschossen, doch hat das mehr zu ihrem Abgang als zu ihrer Verteidigung beigetragen.

Wenn man der nationalen Radiokette SER ( http://www.cadenaser.es) glaubt, hat die PP, ganz im Stile des Vorbilds Francisco Franco ( http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15501/1.html) in der Nacht vom Samstag auf Sonntag sogar eine Art Putsch vorbereitet, während sie einräumte, ein Bekennervideo für das Massaker am 11. März von Islamisten erhalten zu haben. Das an der Aufdeckung der Lügen um die angebliche ETA-Täterschaft stark beteiligte Radio ( http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/16965/1.html), behauptet jedenfalls, aus dem Wahlrat und anderen Quellen erfahren zu haben, die PP-Führung habe den Ausnahmezustand vorbereitet. Mit Hilfe des Militärs sollten die Wahlen verschoben werden. Der König, als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, habe aber seine Zustimmung verweigert, womit die Aktion gescheitert sei. Ein Skript des Beitrags findet sich hier:  http://euskalherria.indymedia.org/eu/2004/03/13151.shtml

Abschließend kann das noch nicht beurteilt werden. Zuzutrauen wäre es der PP. Sie hat sich nie vom Putsch Francos 1936 und dessen blutigen Diktatur distanziert. Sicher ist: SER verfügte in den kritischen Tagen über gute Quellen und publizierte die Informationen auch. Das haben nicht alle getan. Es kann sich aber erneut um ein Manöver handeln, wie beim sogenannten Putsch am 23. Februar 1981, das der Sicherung der Monarchie dient. Der König stand doch fest an der Seite des Ex-Falangisten und (noch) Ministerpräsident José María Aznar. Er hätte zum Beispiel die Kriegsbeteiligung Spaniens verhindern können. Soll von der Verantwortung des Monarchen abgelenkt werden?

Ein Ziel des Pseudo-Putsches 1981 war, den vom Diktatur eingesetzten König nicht nur im Amt zu sichern, sondern ihn zum Retter der Demokratie zu stilisieren. Der war aber Teil des Putschplans, sagen Putschisten, wie Teile der Sozialisten eingeweiht waren. General Armado erklärte 2001 im spanischen Fernsehen offen: "Der Putsch hat triumphiert". Das Land sei wieder auf den richtigen Weg gebracht worden. Die herrschende Klasse war abgesichert, die Verbrecher wurden bis heute nicht bestraft, Kämpfer gegen Franco sind weiter Terroristen, Massengräber weiter geschlossen und Folter bis heute an der Tagesordnung.

Bei der PP darf man sich auch nicht wundern, wenn Aznar selbst zum Pressecoaching übergeht und eigens ungefragt Direktoren wichtiger Medien zu überzeugen suchte keine Zweifel an der offiziellen Version zu formulieren. Der Direktor der Zeitung El Periodico Antonio Franco bekam gleich zwei Anrufe aus dem Regierungssitz. Während Aznar die Direktoren bearbeitete, traktierte sein Regierungssprecher unaufgefordert die akkreditierten ausländischen Korrespondenten. Bei einigen zog die Strategie, bei anderen nicht. Auffällig war, wie die PP-nahe Zeitung El Mundo auf den Webseiten Zweifel an der ETA-These äußerte, fehlten sie in der Druckausgabe plötzlich. Nur so lassen sich wohl auch Artikel, wie die des taz Korrespondenten Rainer Wandler erklären, die als Beleidigung der Intelligenz bezeichnet werden könnten.

Es verwundert vielmehr der plötzliche Aufschrei über die Manipulationen der PP. Hat sie nicht ständig gelogen und manipuliert: im Fall des Irak-Kriegs, im Fall des Öltankers Prestige. Hat sie nicht fünf baskische Kommunikationsmedien vernichtet, Journalisten inhaftiert und zum Teil gefoltert ohne jemals nur den Schimmer eines Beweises vorgelegt zu haben. Bisher war doch die Anschuldigung für viele Kollegen gleich Beweis. Als die baskische Zeitschrift Ardi Beltza das geheime Manipulationsnetz mit Briefings von Journalisten durch das Innenministeriums aufgedeckt hat, wurde die Zeitschrift geschlossen, der Chefredakteur, obwohl schwerkrank, verhaftet und fast umgebracht. Selbst der Schreiber dieser Zeilen wurde in diesem Zusammenhang beschuldigt, für die ETA gearbeitet zu haben. Zur Manipulation gehören immer zwei. Jemand der manipuliert und jemand der sich manipulieren lässt.

Das gilt auch für UNO, die in diesen Tagen erneut eine Respektverlust hinnehmen muss. Auch sie hat sich für PP-Wahlkampfinteressen einspannen lassen und die zweifelhafte Version Spaniens sogar in eine für die ganze Welt verbindliche Resolution 1530 gegossen. Sie steht nun vor der peinlichen Frage, wie man erstmals in der Geschichte eine Resolution rückgängig macht. Da dies nicht vorgesehen ist, muss wohl eine neue Resolution her, welche die falsche ersetzt.

Obwohl uns auch die Bundesregierung tagelang von der ETA-Täterschaft überzeugen wollte, wusste sie besser oder zweifelte zumindest an der Version und spielte Steigbügelhalter von Aznar. Algerien, Pakistan, Brasilien, Russland und Deutschland, argumentierten im Sicherheitsrat dagegen, der ETA sofort die Verantwortung zuzuschieben. So rieb man sich verwundert, die Augen warum Innenminister Otto Schily ständig über einer möglichen ETA-Täterschaft oder deren noch absurderen möglichen Zusammenarbeit mit Al Kaida fabulierte. Oder liegt das nur an der fragmentarischen Informationsübermittlung, über die sich der deutsche Geheimdienst in Spanien beschwerte. Diese Schuldzuweisung an die abgewählten Spanier ist einfach und lenkt von fatalen Fehlern ab. Im schlimmsten hätten sie auch anderswo vielen Menschen das Leben kosten können, weil die Terroristen Zeit hatten, um anderswo zuzuschlagen. Zum Glück ist das nicht passiert, an Schily lag das sicher nicht.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 17.03.2004


Näheres nachzulesen in: "Tondar - Geschichte und Widerstand politischer Gefangener" im Türkei, Kurdistan, Baskenland, Iran, - politische Entwicklung, Repression, Knäste, politische Gefangene Hrsg. Ralf Streck, Pahl-Rugenstein Verlag Bonn.