Wahlanalyse und Ausblick in Spanien

Gewinner der Wahl ist die Republikanische Linke Kataloniens (ERC). Die Partei, die nur in Katalonien antritt, konnte sich von 0,84 Prozent auf 2,54 Prozent (auf ganz Spanien berechnet) anwachsen und hat statt einem Sitz gleich acht Sitze im Parlament und ist die vierstärkste Kraft. Die Wähler in Katalonien haben damit den Kurs des Parteichefs Josep Lluis Carod-Rovira gestärkt, der erst kürzlich auf Druck der PP von seinem Posten in der Regionalregierung zurücktreten musste, weil er sich im Januar mit der baskischen Untergrundorganisation ETA getroffen hatte, um die von einer Waffenruhe oder dem Ende des bewaffneten Kampfs zu überzeugen.

Die Stimmen für die ERC kamen im wesentlichen von der katalanischen Regionalpartei "Konvergenz und Einheit" (CiU) die sowohl in Madrid als auch in Katalonien im Bündnis mit der PP stand und nur noch 10 von 15 Sitzen erhielt. Der zweit Bündnispartner der PP, die Kanarische Koalition (CC) musste ebenfalls Einbußen hinnehmen und nimmt nur noch drei statt vier Sitze ein.

Auf ihrem Niveau halten konnte sich die Baskisch Nationalistische Partei (PNV) die zwar knapp 70.000 Stimmen hinzugewonnen hat, dies aber wegen der hohen Wahlbeteiligung nicht in weitere Parlamentarier ummünzen kann. Wenn man davon ausgeht, dass die sozialdemokratische Solidaritätspartei (EA), die früher gemeinsam mit der PNV kandidierte, ebenfalls einen Sitz erkämpfen konnte, so fällt das Ergebnis noch deutlicher aus. Fehlgeschlagen ist das Projekt der beiden Linksparteien Zutik und Aralar (Batasuna-Abspaltung). Sie ziehen nicht nach Madrid ins Parlament ein. Die Hoffnung, die Stimmen der seit einem Jahr illegalisierten Partei auf sich zu ziehen, ist nicht aufgegangen.

Zwar hat das Projekt "Selbstbestimmung jetzt" mit dem Batasuna (Einheit) quasi zum aktiven Wahlboykott aufgerufen hat, ihr Ergebnis aus den Kommunalwahlen weit unterschritten, doch das angesichts der zugespitzten Situation noch 120.000 Basken das illegalisierte Projekt und damit nach spanischem Recht ungültig gewählt haben, als mäßiger Erfolg gewertet werden. Im letzten Jahr waren es fast 170.000 Stimmen.

Das es sich für die baskischen Nationalisten (eventuell unter Einschluss der baskischen Vereinten Linken (IU) gelohnt hätte, ein gemeinsames Bündnis zu schmieden, zeigt das Abschneiden des Wahlbündnisses "Nafarroa Bai" in der Provinz Navarra. Sie haben unter dem Ausschluss von Batasuna die Hürde genommen und senden eine Vertreterin nach Madrid. Mit den Stimmen den illegalisierten Stimmen der Linksnationalisten sähe die Verteilung im Madrider Parlament nun deutlich besser aus, so dass dem Sozialistenführer José Luís Zapatero das regieren schwer gefallen wäre. Wegen der Situation hat Zapatero angekündigt keine Koalition einzugehen. Er will lieber in einer Minderheitsregierung mit punktuellen Bündnissen regieren, die ihm Mehrheiten im Parlament verschafft.

Sonderbar ist, dass die spanische IU eingebrochen ist. Statt 5,54 Prozent hat sie nur noch 4,96 Prozent erhalten. Im Parlament wird sie nur noch mit fünf statt mit acht Sitzen vertreten sein. Eigentlich ist dies wieder verständlich, weil die von den Kommunisten dominierte Partei zerstritten ist, und nur eine wenig klare und eigenständige Politik macht. Als Beispiel sei hier nur ihr Verhalten bei den Anschläge in Madrid genannt. Obwohl die Täterschaft der ETA zweifelhaft war, ließ sich deren Parteichef Gaspar Llamazares hinreißen, von einem "faschistischen Massaker der ETA zu sprechen", die versuche die "spanische Demokratie zu zerstören".

Dahinter verbirgt sich jedoch nur eine feige Politik der IU und eine Unterordnung unter das Diktat der PP. So verwundert es nicht, dass der Parteichef Gaspar Llamazares im Gegensatz zu dem ERC-Chef, das Angebot der ETA für einen Dialog ablehnte. Zu einem mutigen Schritt zur Beilegung des bewaffneten Konflikts, war er nicht bereit: "Ich habe eine Nachricht aus der Politik erhalten, dass die ETA bereit zu einem Gespräch sei, doch wir hielten es nicht für angebracht", sagte der IU-Chef.

Eine Kritik an der Regierung, die mit Zeitungs- und Parteienverboten, Eingriffen in die Gewaltenteilung und massiver Repression, auch gegen Einwanderer, die Demokratie in den vergangenen acht Jahren bis zu Unkenntlichkeit verstümmelt hat, fehlte. Dass es sich bei den Anschlägen möglicherweise um die Quittung für die Beteiligung am Irak-Krieg handelt, sagte er auch nicht, obwohl die IU an 90 Prozent der spanischen Bevölkerung anknüpfen konnte. Letztlich war dies aber Wahlentscheidend.

Also hat die IU hat die Quittung für eine Politik erhalten, die sich kaum von der Politik der PSOE abgegrenzt und sie im Bezug auf die ETA bisweilen verbal sogar zu übertrumpfen suchte. Im Zweifel wird aber das Original statt der Kopie gewählt, eine alte Weisheit, die bei der kommunistisch dominierten Koalition noch nicht angekommen ist. Der Niedergang der Formation geht also unaufhaltsam weiter. Schon vor der Wahl hatte der IU-Listenzweite für die Regionalwahlen in Andalusien die, die gleichzeitig mit den spanischen Parlamentswahlen am Sonntag stattfanden, die IU Politik kritisiert. Juan Manuel Sánchez Gordillo, auch Führungsmitglied der kämpferischen Landarbeitergewerkschaft SOC erklärte: "Wir müssen eine Politik machen, die sich klarer von der PSOE unterscheidet, um als reale Alternative, nahe an den Bewegungen, wie der Landarbeiter, Anti-Globalisierung aufzutreten, die Probleme der einfachen Leute angehen und ihre Interessen gegenüber Madrid und Brüssel verteidigen." Schließlich leide Andalusien seit 22 Jahren unter der PSOE-Politik, die, vielleicht in geringerem Ausmaß als die Ultrakonservativen zum Beispiel auch auf die Privatisierung des öffentlichen Sektors setze. An den Problemen wie Land-, Arbeits- und Wohnungslosigkeit, fehlende Industrialisierung, Einwanderung und vieles mehr habe sich im Süden nichts geändert.

Ohne die Terroranschläge lässt sich das Wahlergebnis nicht erklären. Daran ändert auch nichts, dass der Wahlsieger Zapatero seinen Sieg mit dem "Wunsch nach einem Wechsel" begründete. Davon war vor den Anschlägen nichts zu spüren. Der Reflex ist verständlich, denn wer baut schon gerne eine Regierung auf einen Leichenberg.

Alle Umfragen gingen vor den Attacken davon aus, dass die PP die Wahl gewinnen wird. Unsicher war nur, ob sie eine absolute Mehrheit erhält. Schon die hohe Wahlbeteiligung als Reflex auf die Anschläge ebneten der PSOE den Weg, sie lag knapp 10 % über der von vor vier Jahren. Die Politik der PP, wie stets den Unmut auf die Basken zu lenken, ging diesmal schief. Zu offensichtlich war, dass die Version einer Urheberschaft der ETA nicht stimmt. So stellten nach dem Dementi der ETA immer mehr Menschen einen Zusammenhang zum Irak?Krieg her, schließlich hatten viele noch die Lügen vor Augen, mit denen Aznar den Krieg und die spanische Beteiligung gerechtfertigt hat.

Als dann immer mehr Meldungen, auch in den von der PP weitgehend kontrollierten spanischen Medien über Hinweise auf Al Kaida auftauchten, platzte vielen Menschen der Kragen und sie organisierten Massendemonstrationen gegen die PP und riefen vor der Parteizentrale in Madrid: "PP Faschisten, ihr seid die Terroristen". Als dann der PP Kandidat Mariano Rajoy auch noch juristische Schritte gegen die "illegalen" Demonstranten androhte, war sein Ende besiegelt und der Weg frei für den Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero. In der Nacht von Samstag auf Sonntag musste der Innenminister vor die Presse treten und einräumen, dass es, neben dem Bekennerschreiben, nun auch ein Bekennervideo gäbe.

Dabei hat Angel Acebes, so sagen Kollegen der Radiokette Ser erneut gelogen. Er hatte behauptet, das Video wäre gerade gefunden worden. Doch aus Kreisen der Sicherheitsdienste hatte das Radio schon viel früher über die Existenz des Bekennervideos erfahren. Gelogen war auf, dass die Anschläge mit dem selben Sprengstoff ausgeführt worden, den die ETA normalerweise benutzt. Ohnehin handelt es sich bei deren Sprengstoff derzeit meist um ein Kloratgemisch, dessen Grundstoff in fast jedem Gartencenter erhältlich ist.

Zapatero wird kaum zu einer linken Politik fähig sein. Die großspurige Ankündigung des Rückzugs der spanischen Truppen aus dem Irak, darf mit großer Vorsicht genossen werden. Erstens hat die PSOE in ihrer Geschichte schon ganz andere Umfaller gemeistert und zweitens ist der konturlose Zapatero wirklich nicht der Typ, der sich auf eine massive Konfrontation mit den USA einlassen würde.

Dass er auch insgesamt kaum eine linke Politik umsetzen wird, zeigt sich an der Tatsache, dass er keine verbindliche Koalition eingehen will. Er führt seine schwammige Linie fort, die ihm ohne die Anschläge nie den Wahlsieg gebracht hätte. Dazu hat vielmehr die mutige Politik des katalanischen Sozialistenchefs Pasqual Maragall beigetragen, der in der von der Volkspartei (PP) inszenierten Krise in Katalonien zweimal die Forderung Zapateros missachtete, das Bündnis mit ERC wegen des Treffens mit der ETA zu brechen. Das statt dessen der sozialistische Regierungschef der Extremadura, Juan Carlos Rodríguez Ibarra, erklärt, man werde sofort den Guardia Civil General Enrique Rodríguez Galindo aus dem Knast befreien, zeigt, wohin die Reise geht. Galindo war einer der Drahtzieher der Todesschwadrone (GAL), welche die PSOE-Regierung in den 80er Jahren auf die Basken losgelassen hat. 30 Menschen fielen ihnen zum Opfer. Zwar wurden bisher schon alle politisch verantwortliche begnadigt, wie ein Ex-Innenminister und der Ex-Staatssekretär für Sicherheit, doch vor den Wahlen hatte sich nicht einmal Aznar zu dem Schritt durchringen können. Allerdings sitzt der Mörder und Folterer ohnehin in Vorzugshaft und erhält, obwohl er eine Strafe von 70 Jahren absitzt, schon jetzt Hafturlaube.

Ohnehin haben die Basken schon zwei Opfer zu beklagen. Am vergangen Samstag wurde der 61jährige Bäcker Angel Berrueta in Pamplona von einem Polizisten erschossen, weil er sich weigerte ein Plakat mit der Aufschrift ETA-Nein aufzuhängen. Kaltblütig ging der Nationalpolizist nach dem Streit nach Hause, holte seine Knarre und streckte ihn mit vier Schüssen nieder. Bei den anschließenden Demonstrationen erlag in der Kleinstadt Hernani die 58jährige Kontxi Sanchiz einem Herzinfarkt, als die baskische Polizei die Demonstration mit Gummigeschossen auflöste.

Zum neuesten aus der Trickkiste der Spanier:

 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/16976/1.html

© Ralf Streck den 16.03.2004