Durchsuchung bei Indymedia Israel

26. Dezember 2003

Die Ermittlungsbeamten der Polizei versuchte die BetreiberInnen von Indymedia Israel für die Veröffentlichungen im Open Publishing System ihrer Internetseite verantwortlich zu machen. Dieses sei illegal und gegen die Vorschrift eines professionellen Komitees des israelischen Justizministerium.
Die Internetseite Indymedia Israel bietet eine freie und offene Bühne für Internet-SurferInnen. Vor ca. drei Wochen veröffentlichte eine Person von außerhalb Israels eine Karikatur in der Open Publishing Rubrik der Seite, die den israelischen Premierminister darstellte wie er leidenschaftlich den Führer Nazideutschlands küsste. Daraufhin ordnete der israelische Justizminister wegen Aufwiegelung und Beleidigung einer öffentlichen Person eine Untersuchung der AdministratorInnen der Webseite an.

Heute schickte der Anwalt der Vereinigung für Zivilrecht in Israel (ACRI) Avner Pinchuk einen Brief an den israelischen Generalstaatsanwalt, in dem er ein sofortiges Einstellen der Investigationen fordert. Anwalt Pinchuk behauptet, dass es von dem Moment an rechtswidrig war die BetreiberInnen der Seite mit einem Untersuchungsverfahren zu belästigen, als die Polizei realisierte, dass der Beitrag nicht mehr auf der Seite zu sehen war. Schlimmer noch. Die Ermittlungsbeamten versuchen die BetreiberInnen davon zu ‘überzeugen’ sich zu regelmäßiger Zensur der Open Publishing Rubrik der Seite zu verpflichten. So schwenkte der Untersuchungsausschuss von der Auflage seiner Behörde ab in dem Versuch dem israelischen Internet-Bereich Normen aufzuzwingen, die sowohl gegen das Gesetz als auch gegen die meisten professionellen Arbeiten auf diesem Gebiet, eines besonderen Komitees des Justizministeriums in Israel und auch außerhalb des Landes verstoßen.

Elektronische schwarze Bretter, wie z.B. Indymedia Israel, sind im Internet weit verbreitet und werden von Einzelpersonen und Gemeinschaften genutzt, die Informationen und Meinungen frei austauschen wollen. Im Gegensatz zum globalen Prozess der Konzentration auf Medien und Debatten einiger weniger, bietet die offene Plattform des Internets einen einzigartigen Platz für einen freien und demokratischen Dialog an. Tatsächlich können im Open Publishing Bereich einige offensive Ausdrücke erscheinen, wie z.B. Beschimpfungen oder Verletzung der Privatsphäre. Die allgemeine Meinung von Richtern und Rechtssprechern auf der ganzen Welt jedoch hält daran fest, dass in den meisten Fällen nicht den BetreiberInnen dieser Service-Dienst Seiten die Verantwortung angehängt werden sollte, die die Open Publishing Bereiche allen Internetsurfenden zur Verfügung stellen. Das ist auch die Meinung eines Sonderkomitees der israelischen Justizbehörde, das sich gerade mit diesem Thema auseinandersetzt.

Während jetzt Gesetzgeber und Richter auf der ganzen Welt abstreiten, dass BetreiberInnen von Webseiten Verantwortung für “Gast”-AutorInnen tragen und gerade in diesem Moment in dem dieses Komitee des Justizministeriums das Modell eines Gerichtsbeschluss’ diskutiert, der explizit diese Konzeption gesetzlich verankert, arbeitet der Untersuchungsausschuss der Polizei nach seinen eigenen Regeln und klagt kriminelle Verantwortung an und schlimmer noch, drängen darauf ihnen eine belästigende und schikanierende Untersuchung der Webseiten-BetreiberInnen aufzuerlegen und fordern ein Verhalten nach der ‚rechtlichen Methode’, die sie selbst erfunden hat.

Attorney Pinchuk fährt fort: wenn die BetreiberInnen von Webseiten dazu gezwungen würden alle Beiträge die auf dieser offenen Plattform veröffentlicht werden zu überwachen und zu zensieren würde das dazu führen dass die meisten Internetseiten aufgegeben würden. Viele Seiten, die nicht über Ressourcen verfügten, könnten die Ansprüche eines Checks vor Veröffentlichung nicht erfüllen und würden das Open Publishing System auf ihrer Seite nicht mehr anbieten. Andere Internetseiten versuchen mögliche Anklagen und Verhöre zu vermeiden indem sie aggressiv zensieren, nur um sich gegen Einschüchterung, Anklagen und andere Strafen zu schützen. Deshalb, entsprechend was anderen öffentlichen Seiten geschah, werden Dialoge im Internet reduziert werden durch Kontrollen und Überwachung von und für diese wenigen..

Die Angst vor Missbrauch im Internet, sagt Anwalt Pinchuk, muss nicht die Zerstörung der Plattform selbst mit sich bringen. Wir können davon ausgehen, dass die Erfindung von Flugzeugen Kriminellen oft zu ihrer Flucht verholfen hat, doch die Lösung dieses Problems liegt in der Auslieferungspolitik und internationalen Abkommen, nicht in der Zerstörung von Flugzeugen oder dem Zuschreiben von Verantwortung an die PilotInnen oder Stewardessen.

Deshalb fordert Anwalt Pinchuk ein dauerhaftes Ende dieser Untersuchung und der Einstellung der Belästigung der Seiten BetreiberInnen wegen Beiträgen die von anderen Personen auf der offenen Plattform der Internetseite veröffentlicht wurden.