Berlin 30.11. Festnahmen nach S. Christiansen

Sabine Christiansen lügt!

Sie hatte am letzten Sonntag vor 500 zur ersten "Party bei Sabine" erschienenen Studis und UnterstützerInnen, geschützt von ca. 50 Polizisten, durch ein Polizeimegafon zugesagt, das Thema der nächten Sendung (heute) sei Hochschulpolitik, und eine Person von uns könne auf das Podium.
Die Zusage wurde widerrrufen und durch das Pseudo- Angebot, mit sechs unserer RepräsentantInnen außerhalb der Sendung zu diskutieren, ersetzt. Entscheidend daran: außerhalb der Sendung, damit ja keinE FernsehzuschauerIn bundesweit unsere Forderungen live miterleben kann. (Art. 6 GG: "Eine Zensur findet nicht statt"... Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...) Und eine Entscheidung ganz im Sinne von S. Christiansens Mutterpartei, der CDU. Deren hochschul- und sozialpolitischen Vorschläge gehen ja noch weit über Wowereit und Sparrazin hinaus (von der Außenpolitik - Bundeswehr im Irak - ganz zu schweigen...).

Polizeilicher Spaltungsversuch mittels eines "Studis"

Während der heutigen Spontandemo bestieg ein angeblicher "Student" - das äußere Aussehen sprach dafür - eine Polizeiwanne und hielt eine Rede, die von Denunziationen und Fehleinschätzungen nur so wimmelte. Angeblich habe die Polizei "Erkenntnisse, dass Kreuzberger Leute das studentische Anliegen missbrauchen könnten"; Sabine Christiansen sei ohnehin auf der Seite der Streikenden, da sie sich ja am Montag mit sechs Studierenden träfe (dazu s.o.); wir "sollten daher vor dem Studio keinen Krach machen, da sie dieses Angebot sonst zurückzöge". Was vollkommen egal ist, ob solche Pseudo- Diskussionen stattfinden oder nicht, entscheidet nicht über den Ausgang des Unistreiks.

Inhaltliche Bewertung des "Redebeitrags"

Wir können unsere Ziele ohnehin nur gemeinsam mit anderen von Sparschweinereien Betroffenen erreichen, egal ob die nun aus Kreuzberg kommen oder nicht, und in einem breiten Kanon von Aktionen, die den ReGIERenden anhand einfacher Kosten- Nutzen- Rechnungen klarmachen, dass sie die Rücknahme sämtlicher Schweinereien der letzten Zeit (Hartz, Rürup, Kitas Schulen, Unis, Kriegsbeteiligungen, Rente...) billiger kommt als weiter andauernde Massenproteste aller Betroffenen gemeinsam. Wobei die Aktionen von den Betroffenen gemacht werden, ein jeder und eine jede, was er/sie sich zutraut. Solche Konsense haben in diesem Lande schon einiges verhindert - gerade im Bezug auf Atomkraft und Umweltgesetzgebung...
Am Rande der Spontankundgebung witzelten DemonstrantInnen, ob des besagten Redners Studienfach "Kriminalistik an der Polizeiakedemie" sei.

Spontandemo zum Zoo, Polizeiübergriffe am Bhf. Friedrichstr.

Da die meisten Anwesenden die obige Eischätzung teilten, gab es eine Spontandemo zur Bhf.- Zoo- Kreuzung die kurzzeitig dichtgemacht und von der Polizei nach der ersten Aufforderung geräumt wurde. Viele Leute fuhren unter Begleitung der Polizei mit der S- Bahn Richtung Osten. Der Zug hielt erst wieder am Bhf. Friedrichstr. Dort stiegen alle aus, Fahrgäste, DemonstrantInnen und die Cops.
Unten in der Bahnhofshalle wurde ein Teil der Leute von den BeamtInnen eingekesselt, es kam zu Übergriffen seitens der Polizeikräfte. Leute wurden geschlagen, getreten und zu Boden geworfen. PassantInnen solidarisierten sich mit den Leuten im Kessel und den Forderungen des Unistreiks und sprachen vom "Polizeistaat", konnten es kaum fassen, "wozu die Demokratie fähig ist" etc. Zwei Leute kamen in einen Extra- Kessel und wurden auf eine Wache verschleppt, der Rest wurde nach Personalienaufnahme freigelassen, das ganze so gegen 22:45 Uhr.