UniMünchen: 3000 auf SVV, einseitiger Protest

Diesen Mittwoch (19.11.03) fand von 19 bis 21 Uhr die StudierendenVollversammlung der Universität München (LMU) mit über 3000 TeilnehmerInnen statt.

Am Dienstag fand bereits eine Vollversammlung der Technischen Universität München (TUM) statt, bei der insgesamt nur etwa 900 StudentInnen erschienen. Da diese jedoch gleichzeitig an den 3 unterschiedlichen Standorten durchgeführt wurde, war keinerlei bindende Abstimmungsmöglichkeit gegeben. Die SVV der TUM war dem Anschein nach auch schon von vorneherein von der Studierendenvertretung nur als Informationsveranstaltung geplant gewesen und wurde ohne jegliche Diskussion innerhalb von nur 45 Minuten durchgezogen.

Die Situation an den Hochschulen in München ist folgende:
Die bayerische Staatsregierung hat drastische Kürzungen beschlossen: 10% der Mittel sollen alle Ministerien bis Ende 2004 einsparen. Dies bedeutet Kürzungen im Sozialbereich und in allen Bildungseinrichtungen. An der Uni München sind das 35 Millionen Euro. Deshalb hat die Unileitung einen sofortigen Einstellungs- und Wiederbesetzungsstopp verfügt, was bedeutet, dass alle freien und frei werdenden Lehrstühle und Mitarbeiterstellen nicht neu besetzt werden. Somit sind vor allem an der LMU ganze Lehrstühle von der Streichung betroffen.

Obwohl die Kürzungen im Hochschulbereich oft als Grund für die Einführung von Studiengebühren genannt werden und sogar der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber in seiner Regierungserklärung vom 6.11. für die prinzipielle Erlaubnis von Studiengebühren eintritt, (Quelle:  http://de.indymedia.org/2003/11/65229.shtml) wurden die Proteste und die Demonstration am 20.11 nur einseitig auf Bildungskürzungen ausgerichtet.

Daran änderte auch das Bekannt werden des aktuellen Plans des neuen Wissenschaftsministers Thomas Goppel nichts, der ab dem Wintersemester 04/05 zwischen 400 und 600 Euro allgemeine Studiengebühren einführen will.
(Quelle:  http://www.stern.de/campus-karriere/uni/?id=515757&nv=cp_L2_tt)

Diese einseitige Ausrichtung führte schon soweit, dass auf der offiziellen Seite des Protest AKs von TU und LMU ( http://www.denkstop.de) unter "Fragen/Antworten" zu lesen war:

"Unter welchem Motto steht die Demo?
Die Demo befasst sich konkret mit dem Thema: "Kürzungen der Bayrischen Staatsregierung in der Bildung".
Andere kontrovers diskutierte Themen wie "Studiengebühren" werden an anderer Stelle erschöpfend behandelt und sind NICHT Teil dieser Demonstration."

Der letzte Satz immerhin wurde jedoch mittlerweile wieder entfernt.

Dies alles passiert obwohl zumindest die Studierendenvertretung der TU, aufgrund einer Umfrage, das imperative Mandat hat sich gegen jegliche Studiengebühren im Erststudium einzusetzen. Dies ist selbst in einer TU-AStA Presserklärung vom 30.05.03 zu lesen (Quelle:  http://www.fs.tum.de/AStA/Publikationen/PEs/2003.php3)

Über den Grund kann nur spekuliert werden. Anscheinend versucht die Studierendenvertretung der TU über die Köpfe der Studierenden hinweg ihren bedingungslosen Kooperationskurs mit der Hochschulleitung fortzuführen, der sich auch schon in der Mitarbeit am TU/CHE Studiengebührenkonzept und dem Ausstieg aus dem ABS zeigte. (Siehe auch:  http://de.indymedia.org//2003/03/46991.shtml)

Dem AStA der LMU hingegen, der sich eigentlich aktiv gegen Studiengebühren einsetzt, sind aufgrund eines Beschlusses der Fachschaftenkonferenz die Hände gebunden.
(Seite:  http://www.stuve.uni-muenchen.de/)

Die SVV der LMU begann eher mit einer fröhlich kämpferischen Stimmung, in der durchaus auch solchen Parolen die gegen Studiengebühren und Sozialabbau gerichtet waren lautstark zugestimmt wurde. Vor allem während Verlesung der Solidaritätserklärungen aus anderen Städten.
Auch die Rede von Karl Ischinger, welcher für die Ver.Di -Betriebsgruppe der LMU sprach und den Wunsch nach einem Bündnis zwischen Angestellten und Studierenden der Universität äußerte, wurde mit heftigem Beifall beantwortet.

Nach mehreren Berichten von ReferentInnen über die Auswirkungen der Kürzungen und den Beschlüssen in denen die Demonstration am 20.11 und die Aktionswoche ab dem 24.11 abgesegnet wurden, wurde auch der Antrag gestellt das gesamte Protestbündnis auch auf Studiengebühren und Sozialabbau auszurichten. Dies wurde jedoch aufgrund der Unentschlossenheit und Gegenwehr mancher Studierender verhindert.
Letztendlich erging der Beschluss jedeN am 20.11 dagegen protestieren zu lassen für was er/sie selbst steht. Ein Guter Kompromiss wenn auch eigentlich selbstverständliche Vorraussetzung.

Die nächsten Tage werden zeigen für was die Mehrheit der Studierenden in München wirklich bereit sind einzutreten. Nur für ihren eigenen Ellenbogenradius oder auch für alle Anderen die von den Kürzungen betroffen sind.