Russland: 5 Jahre Internet-Überwachung SORM-2

Jens Steiner 03.11.2003 16:22 Themen: Medien Netactivism Repression
Seit einem halben Jahrzehnt überwacht der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit SORM-2 den gesamtem e-mail- und Internet-Verkehr, der über russische Provider läuft. Als sich bei der Einführung von SORM-2 einige Provider wehrten, drohte der FSB mit der Schliessung der Firmen. Das Internet-Monitoring dient weniger der Beweissicherung als der allgemeinen Kontrolle des Mediums. Rechtlich bewegt sich SORM-2 in einer Grauzone.
Vor fünf Jahren stellte der FSB die Internetprovider Russlands vor eine bedeutende Entscheidung. Freiheit des eigenen Geschäfts oder Freiheit des Internets. Vor fünf Jahren, im Juli 1998 wurde nach SORM-1, dem Überwachungssystem für Festnetz- und Mobiltelefone, SORM-2 eingeführt (10). SORM steht für System technischer Versorgungsmittel für operative Ermittlungen (1). Die Provider wurden verpflichtet, die über ihre Server übermittelten Informationen jederzeit für den FSB zugänglich zu machen (9). Dies betrifft auch den e-mail-Verkehr. Dafür mussten sie sogenannte Hotlines einrichten, deren Kosten sie selbst zu tragen hatten. Ein förmlicher Gerichtsbeschluss zur Telekommunikationsüberwachung einzelner Personen wurde nun hinfällig.
Die Umsetzung wurde vom Ministerium für Telekommunikation und vom Ministerium für staatliche Sicherheit mitgetragen. Das Justizministerium gab am 29. Mai 1999 ebenfalls seine Zustimmung. Jedoch liegt der Hauptschwerpunkt (5) von SORM-2 nicht in der Lieferung von Beweismaterial (4) für kriminelle Handlungen, sondern in der Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten (6). Der Beweiswert der SORM-Informationen und die staatsanwaltliche Kontrolle von SORM (12) bislang undefiniert.
Anfangs reagierten die Provider sehr ungehalten auf diese Massnahme, denn auch der Einsatz von Kryptographie-Tools ohne Fapsi-Lizens ist in Russland seit April 1995 verboten. (2) Diese Reaktion regulierte der FSB schlicht, in dem er den Providern mit Schliessung drohte, wenn sie sich nicht fügen (7)(8). Lediglich die Wolgograder Firma Bayard-Slavia-Communication (11) wagte den Schritt vors Gericht und verklagte den FSB (3).

Siehe auch: Enfopol und Echelon und Polen will auch SORM-2

(1) Sistema techniceskich sredstv obespeceniju operativno-rozysknych meroprijatiej.
http://www.fe.msk.ru/libertarium/eng/sorm/index.html
http://www.privacyinternational.org/survey/phr2003/countries/russianfederation.htm

(2) Ukaz No. 334, April 1995

(3) J. Tracy: Internetprovider Plans To Sue FSB, in: St. Petersburg Times, Nr. 466, 18. Mai 1999.

(4) Moskovskij Libertarium, K voprosu o SORM (juridiceskye kommentary), 25. Juli 1998, Autor unbekannt,
http://www.libertarium.ru/libertarium/sorm und http://www.libertarium.ru/libertarium/sormlawdocs

(5) A. Koreckij: Segodnya, 22. Juli 1999.

(6) Prikazy Minsvjazy Nr. 226 (vom 24. Juni 1992 (13. September 1995, 30. Juni 1998),
Nr. 112 vom 13. September 1195 (30. Juni 1996),
Nr. 145 vom 30. Dezember 1996 (30. Juni 1998),
Pis'mo Minsvjazi Nr. 252-u vom 11. November 1994 (30. Juni 1998),
"O Porjadke vnedrenija SORM na VCC RF",
Sovmestnoe res'enie Minsvjazy i Minbezopasnosti RF Nr. 513, Januar 1993 (22. Oktober 1999)
"Po ekspluatacionno-tekhnic'eskim trebovaniajam k sredstvam i setjam elektrosvjazy dlja obespec'enija operativno-rozysknych meroprijatik".
Ukaz Prezidenta Nr. 891 vom 1. September 1995,
SZRF 14. Juni 1999, N 24, st. 2954.

(7) J. Tracy: FSB Sets Sights On Internet Control, in: St. Petersburg Times, Nr. 441, 16. Februar 1999. S.1.http://www.sptimesrussia.com/secur/474/opinion/fsb.htm?915curr

(8) O. Judincev: Elektronnij Feliks, ili Budet li cenzura v Internete?, in: Novaja Gazeta, Nr. 15 (583), 1999, Seite 1, Zeile 24

(9) A. Levencuk, in einer Sendung auf Radio Liberty Radio Free Europe, 04. April 2000.

(10) Jens Deppe: Über Pressefreiheit und Zensurverbot in der Russländischen Föderation: Eine Untersuchung über die gesetzliche und tatsächliche Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Freiheitsgarantie.

(11) http://www.sptimes.ru/archive/times/466/internet.htm
http://www.chiark.greenend.org.uk/pipermail/ukcrypto/1999-May/004471.html
http://jedi.kosnet.ru/sorm/

(12) Human Rights in Russia

(13) Federation of American Scientists
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