Hamburg: Volxini für chancengleiches Studium
Eine "Volxini - für ein chancengleiches Studium" will ab Oktober 10.000 Unterschriften sammeln. Ziele der Initiative sind der Erhalt der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP), das Verbot von Studiengebühren und Zwangsexmatrikulationen sowie mehr Demokratie an Hochschulen.
Die ASten der HAW und HWP tragen gemeinsam mit studentischen Gruppen die Volksintiative. Innerhalb von sechs Monaten werden die erforderlichen Unterschriften gesammelt. Sollte die "Volxini" dann von der Bürgerschaft abgelehnt werden, können die Anmelder ein Volksbegehren beantragen. Dessen Ziel wäre ein Volksentscheid, der Gesetzeskraft erlangen würde.
Die vorhergehende politische Auseinandersetzung um die Zweckmäßigkeit und Mobilisierungswirkung der "Volxini" hatte allerdings unschöne Züge angenommen. Zuletzt erhobene Vorwürfe, die Vorgänge seien verzerrt wiedergegeben worden, könnten an dieser Stelle von diversen Augenzeugen widerlegt werden. Die Entwicklung scheint jedoch auf eine Verlagerung der Debatte auf den Hamburger Campus hinzudeuten.
Die ASten der HAW und HWP tragen gemeinsam mit studentischen Gruppen die Volksintiative. Innerhalb von sechs Monaten werden die erforderlichen Unterschriften gesammelt. Sollte die "Volxini" dann von der Bürgerschaft abgelehnt werden, können die Anmelder ein Volksbegehren beantragen. Dessen Ziel wäre ein Volksentscheid, der Gesetzeskraft erlangen würde.
Die vorhergehende politische Auseinandersetzung um die Zweckmäßigkeit und Mobilisierungswirkung der "Volxini" hatte allerdings unschöne Züge angenommen. Zuletzt erhobene Vorwürfe, die Vorgänge seien verzerrt wiedergegeben worden, könnten an dieser Stelle von diversen Augenzeugen widerlegt werden. Die Entwicklung scheint jedoch auf eine Verlagerung der Debatte auf den Hamburger Campus hinzudeuten.
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Ergänzungen
Grüne Grundsätze...
Regierungsorganisationen, von Vereinen und Verbänden ist unverzichtbar
für eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft.
Es sind neue Beteiligungsformen zu ermöglichen und zu etablieren,
die geeignet sind, den gesellschaftlichen Dialog zu befördern.
Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir
die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene,
ausbauen."
Dieses aufschlussreiche Zitat entstammt dem Grundsatzprogramm von Bündnis90/Die Grünen aus dem Jahre 2002, nachzulesen auf Seite 129 und ist mit dem Titel "Beteiligungsrechte stärken" überschrieben...vielleicht sollten auch parteipolitisch gebundene Menschen ab und an mal einen Blick in ihre demokratisch verabschiedeten Programme werfen, damit sich das "gemeine - grüne - Wahlvolk" nicht vollkommen auf den Arm genommen fühlt...ich werde zukünftig zumindest nicht mehr grün wählen, weder an der Uni noch sonst wo.
Wacht auf!
Wenn man es sachlich betrachtet, ist die Volksini (gerade in Hamburg) ein verdammt schlechtes Mittel, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Zur Info: Es gibt insgesamt drei Stufen, bei der ersten müssen 10.000, bei der zweiten 70.000 und bei der dritten die Mehrheit der Hamburger (!!!) den Antrag unterstützen. Völlig illusorisch, wenn mensch bedenkt, wie sehr die allgemeine Stimmung in der Stadt Studiengebühren befürwortet.
Noch ein Beispiel: Für die zweite Stufe braucht es mindestens 250 Freiwillige, die jeden Tag von früh bis spät ZWEI WOCHEN LANG Unterschriften sammeln (sagt die GEW). Jeder an der Uni weiß,wie schwach Demos gerade besucht sind. Und tatsächlich: Die an der HWP sind besonders schwach besucht (weil: schlecht vorbereitet). Sich nackt vors Rathaus zu stellen, ist noch nicht mal witzig, geschweige denn wirkungsvoll.
Soviel "Miesmacherei" müsst Ihr Euch schon gefallen lassen!
Auch, wenn ich niemals Grün wählen würde: DKP schon mal gar nicht!
Warum die Grünen keine Volksini...
"Mit dem Bundesausbildungsförderungsfonds (BAFF) haben die Grünen bereits ein innovatives Modell zur Finanzierung des Lebensunterhalts von Studierenden vorgelegt. Wir haben uns nun vorgenommen, dies
zu ergänzen und weiterzuentwickeln zu einem Gesamtmodell, das außerdem Elemente einer nachfrageorientierten Finanzierung von Bildungseinrichtungen, zum Beispiel durch Bildungsgutscheine oder Bildungskonten, und Bedingungen für eine nachgelagerte Eigenbeteiligung von AkademikerInnen an der Finanzierung ihrer Ausbildung enthält."
Quelle:
http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_datei/0,,3867,00.pdf
Jetzt ist es also offziell: Die Grünen wollen ihr BAFF-Gebührenmodell offenbar auf Bundesebene wiederbeleben, nachdem es vor einigen Jahren - man höre und staune - an seiner "praktischen Nicht-Realisierbarkeit" aufgrund der erforderlichen hohen Anschubfinanzierung gescheitert war. Offenbar handelt es sich bei der unerklärlichen hartnäckigen Weigerung unser Uni-Grünen hier in Hamburg, sich gegen Studierengebühren zu engagieren, wohl um einen klassischen Fall des "vorauseilenden Parteigehorsams"...
Nochmal zur Stimmung in Hamburg bezüglich Studiengebühren: ich sehe das nicht so negativ wie mein Vorschreiber: wenn bald, wie Dräger es plant, vom ersten Semester an Studiengebühren erhoben werden, werden insbesondere alle Eltern der zukünftigen Studierendengeneration sich mal fragen, ob sie das noch finanzieren können, wenn pro Sprössling plötzlich mehrere tausend Euro im Jahr abgedrückt werden müssen...ich schätze die Stimmung für ein Volksbegehren daher gar nicht so negativ ein.
@ huhu & ghg & co.
zwar sind bei den bisherigen unterschriftensammlungen nicht soviele auf einen schlag zusammengekommen, aber dabei bestand auch keine besondere motivation, zum x-ten mal allgemein "gegen studiengebühren" zu unterschreiben, da eh klar war, das die unterschriften als solche wirkungslos bleiben würden; bei einer volxini ist das durchaus was anderes
zur mobilisierung wäre freilich ein kleiner oder auch größerer streik an der uni hh im kommenden semester nicht schlecht -
aber da hat ja unsere ghg auch ach soviel angst vor, daß der aohl auch ohne des asta uni hh wird organisiert werden müssen ...
(mit asta ging's ja in den vergangenen semestern nicht)
p.s. an die genossen von der ghg (kommentare zu vorherigen artikeln):
die arbeiterliderpropaganda stammt übrigens nicht von dkp & asta hwp, sondern von der campusguerrilla uni hh - da haben wir auch aber schön reingelegt, wie?
Grüne für Studiengebühren - AStA schweigt ?
Aktuell: Die Unterschriftensammlung läuft
Die Unterschriftensammlung läuft bis Ende März 2004.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Und los! — Uni-Studi
!Hasta la victoria siempre! — mensch
Student Activist, Du Heuchler! — denjo
Und noch was: — s.o.
? — Studentin aus HH
Volksinitiative — Ich
Gegen Parteipolitik — Unabhängig
Professionell??? — Unprofessioneller
Eingeknickter HWP-AStA — sam
Vielen Dank für die Werbung — DKPistin
Kein Inhalt — samsresponder