Fotos von der Berliner Demo gegen den SPD-Parteitag zur Agenda2010

krasse zeiten 01.06.2003 18:50 Themen: Globalisierung Soziale Kämpfe
Etwa 1000 Menschen haben am 1. Juni in Berlin gegen die "Agenda 2010" demonstriert, die am selben Tag von etwa halb so vielen SPD-Delegierten im Hotel Estrel beschlossen wurde. Auch wenn heute natürlich der G8-Gipfel in Evian und die Proteste dagegen im Mittelpunkt des Interesses stehen, hier ein paar Eindrücke von der Agenda2010-Demo.
Gekommen waren vor allem die "üblichen Verdächtigen", vom Linksruck bis zum Spartakist, von Attac bis JD/JL. Der DGB hatte die Proteste ausdrücklich nicht unterstützt, IG Metall, Verdi und IG Bau dagegen schon.

Die Reden waren kämpferisch, so forderte zum Beispiel die FAU wiederholt, die ArbeiterInnen müssten den Herrschenden "Angst machen" - wie früher -, damit sich etwas bewegt in diesem Land.

Doch am Ort des SPD-Parteitages, dem Nobelhotel Estrel, reichten fünf PolizistInnen und ein Absperrgitter, das niemand auf die Idee kam, vielleicht näher an den Ort des Geschehens heranzugehen - und sei es nur um symbolisch zu zeigen, dass sich die SPD von der Polizei schützen lassen muss. Lieber lauschten alle, die nicht schnell den Ort des Geschehens verließen, den Darbietungen auf der großen Gewerkschaftsbühne. Angst dürfte Gerhard Schröder davon kaum bekommen haben.

Insgesamt 40 Bilder gibt es auf unserer Homepage unter  http://www.krasse-zeiten.de/foto.php?dir=agenda2010
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Ergänzungen

War ziemlich enttäuschend

FotoFixx 01.06.2003 - 19:06
Es kamen nicht mal 1000 Leute, obwohl zigtausende erwartet wurden. Da haben die paar Aktionen druherum (kosenloses S-Bahnfahren, Spontandemo-Versuch, ein paar Anarchos sind zum Hotel vorgedrungen) nur bedingt die Laune heben können. Das Signal an die SPD: "Jawoll. Agenda 2010 ist hiermit von uns -bis auf die paar hundert Querköpfe vor dem Hotel- angenommen".
Schlimm waren auch all die Polit-Sekten, von denen jede ihre "Wahrheit über die Revolution, die Welt und Überhaupt" den Demonstranten aufdrücken wollten.
Vielleicht stell ich nachher auch noch meine Bilder ins Netz. Mal sehen, wie ich Lust hab...

Frage

Frager 01.06.2003 - 19:08
"Der DGB hatte die Proteste ausdrücklich nicht unterstützt...."
Wieso? Gibts da mehr Infos?

sozialer kahlschlag!

micha 01.06.2003 - 19:15
sozialer kahlschlag! ein gemeinsames projekt von spd/CDU???
und was ist mit der PDS?
SPD/PDS in berlin sind die parteien in deutschland, die den sozialen kahlschlag am intensivsten durchführen. und in meckpom sind die auch ordentlich dabei! man sollte die dinge beim namen nennen und nicht die realität verwischen!

01.06.2003 - 19:17
Was? Der DGB hat die Demonstration nicht unterstützt?

In Berlin hängen aber folgende Plakate:

"Sommer: 'Es reicht! Generalstreik!

Demonstration gegen die Agenda 2010
1. Juni 2003"

Und hat nicht Sommer auch gesagt, dass die soziale Friedenspflicht durch Schröder aufgekündigt worden sei?


@frager / DGB

a. von krasse zeiten 01.06.2003 - 19:32
dass der dgb die demo ausdrücklich nicht unterstützt hat, wurde von der gewerkschaftsbühne gesagt. im vorfeld hat dgb-chef sommer ja auch bereits angekündigt, erst im herbst mit den protesten gegen die agenda 2010 weitermachen zu wollen. hintergrund? tja, gute frage. entscheidend dürfte wohl der streit im gewerkschaftslager sein. denn während ig metall, verdi und ig bau - zumindest verbal(radikal) - gegen die agenda sind, findet die ig bce das ding ja ziemlich knorke. da steckt der chef der gewerkschaften halt in einer zwickmühle.

und was das sommer-zitat mit dem "generalstreik" betrifft. ich lasse mich ja gerne eines besseren belehren (quelle?), aber bis dahin gehe ich davon aus, dass das ein nettes fake ist ;-)

und ob's jetzt 600, 1000 oder 2000 waren, das spielt wirklich keine große rolle. es waren zu wenig - und damit wurde eher das gegenteil von dem öffentlich ausgedrückt, was sein sollte, nämlich: es sind nur ein paar dagegen. und dass die demo nicht mal versucht hat, weiter richtung hotel zu ziehen, das fand ich schon, hmmmm, schade.

bezügl. DGB

mensch 01.06.2003 - 19:39
Hallo,

wir wußten auch nicht, dass der DGB die Proteste nicht unterstützt und haben uns gefreut, daß er zur Demonstration aufruft. Deshalb wurde dieser Flyer auch geschrieben und auf der Kundgebung verteilt:

Arbeits(losen)spottlied
gegen den Hartzer Arbeitsfront- und Agenda-Terror

Die SPD ist bereits seit 1914 nicht mehr die Partei der Arbeitenden, sondern - noch verschärft ab 1919 - die Partei der Kommunisten- und Arbeitermörder für das deutsche Kapital. Deshalb widmen wir dieses Spottlied "ein Lob der Arbeit" insbesondere dem nationalen Spezialdemokraten Gerhard Schröder, der immer noch im Lagerdenken von "Arbeit macht frei" steckt. Davon müssen wir ihn unbedingt – auch im Interesse unserer lebenslustigen Kinder - befreien. Das Lied ist nach der Leierkasten-Melodie von: "Wir wollen unser’n alten Kaiser Wilhelm wiederhaben" zu singen:

Wir geloben hiermit für freie Arbeit zu sein
Wir geloben für Hartz und Agenda zu sein,
denn ein Job, ein Job hat noch niemand degradiert.....

Und ohne Arbeit hat das Leben keinen Sinn,
ohne VW-Management sind Kraft durch Freude dahin,
ohne Chefs, ohne Chefs fühlen wir uns elend schlecht

Darum gründen wir jetzt eine Ego-AG
ja, wir hartzen uns jetzt auch eine Ego-AG
und sind dann selbst, ja selbst uns’re Ich-AG-Chefs

Wir werden auf den Feldern Spargel stechen gehn’,
werden die Stechuhren bei VW lächeln sehn’,
für Lohn, für Lohn, für ‘nen Hungerlohn

Wir werden die Landschaften zum blühen bringen,
wir werden die Abrissbirne glühend schwingen
für Kohl, für Kohl, für den Schwarz-Geld-Kohl

Deshalb fordern wir heute eine Arbeitsbelobigung,
wir fordern ab sofort eine Arbeitsbelobigung,
denn ein Held, ein Held, ein Held der Arbeit ist was wert

Und ein Bündnis für solch Helden gibt es schon,
ja, ein Bündnis für solch Helden gibt es schon:
das Heer, das Heer, uns’re Bundeswehr!

Die schafft viel Absatzmärkte, das wissen wir genau
Die verschafft uns Arbeitsplätze wie die Sau,
auch für Frau'n, für Frau'n, für Trümmerfraun'

Wir werden mit Schröder Schlösser bau'n
und wir werden mit Stoiber reinhau‘n
zum Wohl, zum Wohl der teutschen Markt-Monarchie
solch irre Kaiser wie die, die hatten wir noch nie!
___________________________________________________________
Wir denken, dass wir keine Kaiser mehr brauchen (ist Kaiser nicht eh schon seit langer Zeit ein Supermarkt?), doch die deutschen Kanzler (egal von welcher Partei auch immer) verhalten sich nach ihrer Wahl stets so, als wären sie Super-Mark(t)-Monarchen. Deshalb müssen wir als Arbeitende uns ab sofort diesen Kanzlern incl. ihrer Kanzleien (waren/sind nicht sehr viele RECHTSanwälte?) verweigern und statt dessen unser Leben selbst in die Hand nehmen.
Denn: Wir alle wollen gut und glücklich leben, nicht wahr? Dazu haben wir natürlich einige Fragen an Sie/Dich und uns selbst:

Welche Arbeitsprodukte brauchen Sie/wir? Welche Güter mögen Sie/wir gern? Welche Tätigkeiten halten Sie/wir für sozial, gut und sinnvoll ?
Was bedeutet uns die Arbeit mit Kindern und "Hausarbeit" die zumeist immer noch als "vergeblich Liebesmüh‘" von Frauen verrichtet wird?

Und: Gibt es (k)ein "Recht auf Faulheit"? Sind nicht von Lebens-geniesser/innen sowie Faulpelzen historisch tolle Erfindungen zur Überwindung des Fluches der Arbeit gemacht worden?

Doch hier noch eine Frage, der sich weltweit besorgte Frauen und Kinder widmen: wie können wir die Kriegsmaschinerie stoppen und die Rüstungsproduktion abstellen?

Auf die letzte Frage möchten wir versuchen, eine Antwort zu geben: Um die Kriege und Militärmaschinerie incl. die weitere Rüstungsproduktion zu stoppen und zu überwinden – die ja mit der Sparbarei an LEBENsmitteln gegen uns verbunden ist - fordern wir von allen engagierten Kräften dieser Arbeitsgesellschaft den generalisierten Streik! Am 2. Juni treten die französischen Arbeitenden in den Streik! Beteiligen wir uns daran und solidarisieren wir uns mit ihnen! Sie kämpfen gegen die gleichen neoliberale Wirtschaftspolitik wie wir und diejenigen, die gerade gegen den G8-Gipfel protestieren!

Um uns bezüglich Inhalten und Formen des Streikes sowie der weiteren Kämpfe gegen die Sparbarei auszutauschen, freuen wir uns sehr über die engagierte Mitarbeit des DGB-Berlin und lassen uns gern mit allen heute gegen die SPD-Bonzokratie Protestierenden am Montag ins DGB-Gebäude einladen, um den Streik gemeinsam vorzubereiten!
Laßt uns heute bereits damit anfangen, uns dazu auszutauschen und uns zu engagieren und treffen wir uns morgen früh – den 2. Juni 2003 um 10 Uhr im DGB Berlin, Keithstr. 3!

frauen für eine humane zukunft und menschliche emanzipation, den 1. Juni 2003

Erbärmliche Veranstaltung!

01.06.2003 - 19:41

Nur ein Anfang

Andreas 01.06.2003 - 20:05
Als Anfang einer kontinuierlichen Mobilisierung gegen den Sozialraub fand ich das heute gar nicht so schlecht, vor allem die Demo. Das Nichtanwerfen des Mobilisierungsapparats (keine Busse, Sommer geht in Sommerpause...)durch die Gewerkschaftsführung zeigt jedoch, daß auf diese kein Verlaß ist, wenn die Sozialdemokratie kritisiert werden soll. Sie wollen das Tischtuch eben nicht zerschneiden...
Es hilft nur, von unten eine Gegenmacht aufzubauen und mit dafür zu sorgen, daß es das Nächstemal mehr werden- statt über "Erbärmlichkeit" zu jammern.
Ob eine Rangelei mit den B. bei Ankunft der Demo auf Deubel komm raus mehr Erfolg oder nur blaue Flecken und anschließendes Gezeter von "kleinen isolierten Gewalttätergruppen" gebracht hätte, wage ich zu bezweifeln.
Andreas.

@ micha

01.06.2003 - 20:06
das war das transpi einer einizigen gruppe. andere sahen da schon realistischer.

ergänzend zum flyer:

frauen für menschliche emanzipation 01.06.2003 - 20:49
Hallo

fälschlicherweise hatte ich einen beitrag unter
 http://de.indymedia.org/2003/06/53146.shtml
gepostet, der eigentlich hier debattiert werden sollte:

Das große Problem scheint zu sein, dass der DGB auch die gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen kaum noch unterstützt und fördert. Wir sind expropriiert, d.h. wir haben keine Mittel, um zu solchen Protesten aufzurufen. Unsere kleine Gruppe z.B. besteht zu größten Teilen aus Sozialhilfeempfängerinnen und wir haben nicht die Mittel, Plakate drucken zu lassen und selbst die Flyer, die wir verteilen, sparen wir uns vom Mund ab.

Doch wieder zurück zum DGB:
Wo bleiben nur unsere Mitgliedsbeiträge?

Soviel ich weiß, stecken auch von der DGB-Bonzokratie einige in dem Berliner Bankenskandal.

Deshalb ist hier ein Anregung, um diesen reaktionären Bürokraten etwas Feuer unter'n Hintern zu setzen:
 http://www.members.partisan.net/gratis/umsonst.htm

Es sieht so aus, als ob wir auch mal eine Demonstration gegen den DGB machen müßten!
Wir Frauen debattieren gerade, ob wir gegen die Politik des DGB vor'm DGB in den Hungerstreik treten.
Wir suchen aber noch nach Frauen, die ab morgen mitmachen und Unterstützer/innen (gern auch Männer, denn wir sind nicht "männerfeindlich", sondern nur gegen die Patri-Ärsche und ihr KomplizInnen, d.h. gegen die Charaktermasken des kapitalistischen Partiarchates).
Die Protesterklärung bezüglich des DGB und ggf. Hungerstreikerklärung wird später gepostet und jetzt wird hier in unserer Runde erst einmal debattiert.
Bis später...

und jetzt wech vom pc...

Nicht meckern - Kommittees organisieren!

Franu 01.06.2003 - 22:10
War´n zwar wenig leute da - aber war doch gar nicht schlecht die Stimmung - eine gute basis um auf lokaler Ebene in Berlin Kommittees gegen Sozialabbau zu gründen.

Pankow: 1. Versuch für lokales Bündnis

Jos 01.06.2003 - 22:19
Als 1. Versuch in Pankow ein lokales Bündnis gegen Sozialabbau hinzukriegen, dass Bossen und PDSPD-Bürokraten eins auf die Fresse haut, schlage ich Montag (morgen) 20 Uhr, Jugendzentrum "Bunte-Kuh" Berlin Weißensee, Parkstr. 16 vor!

99 luftballons

nadel 01.06.2003 - 22:36
1000 leute bei einer POLITISCHEN demo in berlin- das ist nicht enttäuschend oder "flop" (indy-titelspalte), sondern eine ganze menge. problematisch find ich eher, dass da mehr-staat-fraktionen ("tax the rich" jd/jl, attac, dgb-teile usw) noch mit dabei sind.
warum sinds ansonsten so wenig? weil arbeit/geld kein thema ist. hat mensch. verdient mensch sich irgendwie. im zweifel ist jedeR "proletarier", aber hat von elterns noch 100.000 heimlich im bankdepot. "szene" ist halt kein sozialer zusammenhang, sondern so ne art wohlfühlgutseibrei. da lügt man sich bis um ersten richtigen akaemikerjob locker gegenseitig in die tasche. dann ist man weg & kriegt kinder.
was tun wir brauchen? soziale zusammenhänge, die .....

Recht auf Faulheit?!

ohneArbeitgehtesnicht 01.06.2003 - 23:12
Also die Proteste gegen die Agenda 2010 sind super wichtig,
und wir müssen über den Stellenwert von Arbeit in unserem Leben reden, aber kann man nicht einigermaßen auf dem Boden bleiben. Ja die Reichen müssen mehr bezahlen, und die Unterstüzung für sozial Schwächere nicht sinnlos gekürzt werden.
Aber ein Recht auf Faulheit kann nicht funktionieren. In keiner Gesellschaftsform. Denn auch ein Fauler muss lebensnotwendige Dinge(nahrungsmittel,Kleidung etc.) haben. Diese kann er sich entweder durch Subsistenzwirtschaft besorgen. Dann wird ihm bei fortgeschrittener Faulheit aber ziemlich schnell kalt und hungrig werden. Oder aber er erwirbt sie von jemand anderm in einem Tauschhandel irgendeiner Art (gegen Geld, Arbeit, Luxusgüter, oder was auch immer) eintauschen. Wie will er aber als Fauler irgendetwas zum Tauschen haben. Also gibt es nur zwei Möglichkeiten für sein Überleben. Entweder er hat viel geerbt oder seine Mitbürger "finanzieren" sein Leben. Da es aus der ersten Gruppe nicht sonderlich viele gibt, und wahrscheinlich erst recht nicht unter den Leuten die eine linke Gesellschaftsveränderung forden, vernachlässigen wir diese Gruppe. Bleibt also die die sich auf Unterstützung vom Staat, oder was es an seiner statt auch immer in einer Gesellschaft geben mag, verlassen. Es heißt also das die Leute die arbeiten mehr arbeiten müssen, um nicht nur sich und ihre Familien sondern auch die Faulen versorgen.
Ich bin gerne breit auf einen gewissen Teil des Erzeugnisses meiner Arbeit zu verzichten, um Leute zu unterstützen, die aus irgend welchen Gründen (Krankeit, Arbeitsplatzmangel oder was auch immer) nicht Arbeiten können, schlechtere Chancen in ihrem Leben hatten als ich, oder auf die ähnliche Punkte zutreffen, und die daraus resultierend sich nicht vernünftig versorgen können.
Ich bin aber nicht bereit Leute zu ünterstützen, die arbeiten könnten, aber nicht wollen.
Nennt mir vernünftige Möglichkeiten wie ein Fauler, ohne seinne Mitmenschen auf der Tasche liegen, sich durchbringen können und ich ändere meine Meinung. Aber bitte nicht immer nur solche radikalen Forderungen ohne Ideen zur Umsetzung.

@nadel in die luftballons

mensch 01.06.2003 - 23:19
das ist das, was ich denke bzw. deckt sich mit meinen erfahrungen. ich habe dem BBC vor dem estrel noch ein interview zu den protesten gegeben. auf die frage, was ich momentan am problematischsten ansehen würde, antworte ich: "the german state".

leider sind die deutschen linken (die ja nichts anderes, wie der blinddarmfortsatz der SPD sind) sehr autoritär bzw. autoritätshörig und stellen immer noch forderungen an den staat, womit sie ihn aber nur bestätigen.

in der englischen sprache wird der zusammenhang zwischen policy und police deutlicher, obwohl deutschland in viel stärkerem ausmaß ein polizeistaat ist...
... weshalb auch der mord an einem arbeitslosen bauarbeiter durch den sohn eines bgs-beamten monatelang verschwiegen wurde... (dazu gab es gestern in berlin eine demonstration):
 http://de.indymedia.org/2003/05/53001.shtml

ausserdem sind die inhalte, d.h. die qualität wichtiger als die quantität. und auch diesbezüglich hast du ja festgestellt, dass die qualität sehr mager ist: "umverteilen"! wieder ein appell an den staat, der aber doch ein organ der herrschenden klasse ist...
an die, die dieses leidtransparent gefertigt haben:
an wen richtet ihr denn diese forderung? wer soll sie wie umsetzen?

blabla

anti-blabla 01.06.2003 - 23:51
"(blablabla...)Ja die Reichen müssen mehr bezahlen, und die Unterstüzung für sozial Schwächere nicht sinnlos gekürzt werden.(...blablabla)"
hast du eine kassette von lafontaine verschluckt?

wo bleiben die fotos von berlin-umsonst?

proletin 02.06.2003 - 00:12
dass die eine aktion zum gratisfahren durchgeführt haben, für die ich/wir auch schon lange aktiv sind, freut mich. warum aber wurde die parallel der demonstration durchgeführt und nicht z.b. vorher zum hermannplatz?


@ohne_arbeit_geht_es_nicht

proletin 02.06.2003 - 00:20
die debatte zum "recht auf faulheit" findet hier
 http://de.indymedia.org/2003/06/53098.shtml
statt.

@anti-blabla...
der scheint wirklich lafontaine-anhänger zu sein. jahrelang ruft man diese schergen (u.a. in der krisis-liste) und sie sind immer noch nicht klüger. nun ja, dummheit und stumpfheit scheint in deutschland tradition zu haben...

ich bin übrigens gegen den arbeitszwang UND die lohnarbeit. ich bin dafür, dass die produktionsmittel allen assoziierten produzenten weltweit gehören und wir dann damit güter herstellen!

nicht in die 'volksschmarotzer'-falle tappen!

a.lo.it 02.06.2003 - 11:14
klar ohne (ganz wenig) arbeit geht es nicht, das ist aber
mit nichten so wichtig, dass mensch ewig darüber schreiben muss, vielmehr stößt du mit dieser debatte ins falsche horn, mein vorschlag:
Das geld welches z.zt die reichen und banken absahnen, 'investiere' ich lieber in ein paar 'faule' (weil: etliche die auf den ersten blick als 'faul' darstehen, sind nur mit ihrer jeweiligen zwangssituation unzufrieden, mit ihrem ungeliebten job nicht am richtigen ort).
Wenn du dann noch auf arbeit für vollkommen sinnlose produkte (z.b. waffen, bullenrüstung,...) verzichten kannst,
ist es möglich die tägliche arbeit radikal auf etwa 2 std/tägl. zu reduzieren UND dabei die sogenannten 'faulen' MIT 'durchzufüttern', die meisten ja sind eh sehr genügsam!
Die von der regierung aus der nazizeit recyclete debatte über die sogenannten 'faulen' dient nur dazu, die malocher untereinander aufzuhetzen, zeige ihnen worum es wirklich geht!

@a.lo.it

Teoretiker 02.06.2003 - 14:28
Bitte weniger Naivität! Das Kapital hat doch im letzten Jahrhundert auf gezeigt, wie brutal und destruktiv es ist.
Und bitte nicht mehr auf der Zirkulationsebene verbleiben, denn die heute katastrophische Krise liegt in der Überakkumulation (kleines a-b-c der Kritik der politischen Ökonomie; siehe weiter unten...)

Die Wirtschaftsbürokraten behandeln die Arbeitslosigkeit wie die Zwischenlagerung von Waren, die gerade bzw. längerfristig nicht verkäuflich sind und das Arbeitslosengeld, -hilfe und die Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) wie "Lagerkosten"...

Nun ist es aber so, dass aufgrund der Überakkumulationskrise (Ursache ist die hohe Technisierung der Produktion, d.h. die Kapitalintensität [Marxisten bezeichnen dies als "hohe organische Zusammensetzung]) die Ware Arbeitskraft auf schrumpfende Nachfrage stößt... und der jetzige Vorstoß der deutschen Bourgeoisie mittels Hartz-Gesetzen und Agenda 2010 muß als Willen verstanden werden, die "Lagerkosten" drastisch zu senken und die Lager zu leeren...

Wenn wir uns nicht dagegen wehren und den deutschen Staat an der Umsetzung dieser menschenverachtenden Politik hindern, dann wird sich wieder die Willkür der "Vernichtung unwerten Lebens" durchsetzen, die die Schattenseite der Wertschöpfung bildet. Dies ist aber das Problem des globalen Kapitalismus und damit auch unseres, solange diese Wirtschaftsweise die Grundlage für die Gesellschaft ist, in der wir noch gezwungen sind zu existitieren.

Wir müssen nur die Wertproduktion - und damit alle anachronistischen Verhältnisse aufheben.

In Frankreich gibt es heute einen Generalstreik. Den sollten wir unterstützen und uns an deren Kämpfen beteiligen! Das ist für alle, die sich als Kommunisten bezeichnen, eine Pflicht! Leider hat im Streik des öffentlichen Dienstes die deutsche Bundespost 1995 Streikbruch begangen (Briefe und Pakete aus Frankreich wurden durch die DP verschickt).

Es herrscht - ganz offensichtlich seit 1999 - Krieg ... und damit existiert auch keine Friedenspflicht mehr!

Organisieren auch wir uns für einen Streik zur Aufhebung der politischen Ökonomie!

weitere infos unter:

ich 02.06.2003 - 16:01
www.FAU.org