|Demonstration|29.5.o3|12:oo Uhr|Rathausparkplatz|Solingen|
Für eine solidarische Form des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Hautfarbe, Religion und Kultur, für eine friedliche, gerechte und respektvolle Gemeinschaft der Völker, gegen Rassismus und Krieg!
Demonstration anläßlich des 1o. Jahrestages des Brandanschlages in Solingen
| Demonstration | 29. Mai 2oo3 | 12:oo Uhr | Rathausparkplatz | Solingen-Mitte |
Am 29. Mai 2003 demonstrieren wir:
Für eine solidarische Form des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Hautfarbe, Religion und Kultur, für eine friedliche, gerechte und respektvolle Gemeinschaft der Völker, gegen Rassismus und Krieg!
Am 29. Mai 1993 starben in Solingen Gürsün Ince (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4) als Opfer eines rassistisch motivierten Brandanschlages. Dieser Mordanschlag stand in einer Serie von Gewalttaten gegen Menschen ohne deutschen Paß in diesem Land, welche mit Hoyerswerda im September 1991, Rostock und Mölln im Jahre 1992 eskalierte. Die politische und publizierte Diskussion um die sogenannte Asylproblematik war wesentlicher Auslöser dieser Entwicklung. 1991 hatte der damalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe mittels einer Musterpresseerklärung alle CDU-Kreisverbände aufgefordert das Thema "Asylmissbrauch" auf die Tagesordnung zu setzen. Auch dadurch wurde das Klima rassistisch aufgeheizt und gab den Mordtaten der Nazis einen Nährboden. Diese trafen alle Gruppen von hier lebenden MigrantInnen, im Fall Solingen eine seit langer Zeit in Solingen lebende Familie. Kurz vor dem Brandanschlag wurde der sogenannte "Asylkompromiss" von CDU, SPD und FDP beschlossen, der das Asylrecht fast völlig abschaffte.
Seit 1990 sind in diesem Land weit über einhundert Menschen von neofaschistischen und rassistischen Schlägern umgebracht worden. In zunehmenden Maße richtete sich weiter der Hass auch gegen behinderte und obdachlose Menschen und gegen AntifaschistInnen, gleich welcher Herkunft und Hautfarbe. Die NPD, welche seit fast vierzig Jahren mit an der Spitze dieser rassistischen Hetze steht, wird trotzdem - aufgrund der Einflussnahme des sogenannten Staatsschutzes, der selbst große Teile des Spitzenpersonals der NPD stellt - nicht verboten. Nach diesem "Sieg" der NPD und ihres Umfeldes darf unter staatlichem Schutz umso frecher gegen MigrantInnen und andere Minderheiten gehetzt werden. Die Duldung von Rechtsextremisten in öffentlichen Ämtern wird auch deutlich am Beispiel des Bauunternehmers Günther Kissel, der der NPD spendete und gerichtsfest als Auschwitzleugner und Volksverhetzer bezeichnet werden darf und dennoch einstimmig zum Obermeister der Solinger Bauinnung wiedergewählt wurde.
Wir fordern deshalb die konsequente Bekämpfung aller rassistischen und faschistischen Organisationen!
Gerade auch in Solingen wurden durch den Staatsschutz die rechtsextremistischen Strukturen gestärkt und geschaffen, in dessen Dunstkreis auch die als Brandstifter verurteilten Jugendlichen sich befanden. So trainierten drei der Täter in der vom damaligen V-Mann Schmitt geleiteten Solinger Kampfsportschule Hak Pao. Die Rolle und das Ausmaß der Einflussnahme des "Staatsschutzes" im Zusammenhang, vor und nach dem Solinger Brandanschlag wurde nie richtig geklärt und aufgearbeitet, obwohl dieser Anschlag von "Insidern" sogar als ein "Betriebsunfall" des Verfassungsschutzes bezeichnet wurde. Nicht erst seit dem Versagen der Staatsschutzorgane im NPD-Verbotsprozess steht also fest, dass diese hochbezahlten "Dienste" im Kampf gegen den Rechtsextremismus völlig versagt haben.
Wir fordern deshalb die ersatzlose Auflösung aller Organe des sogenannten Staats- und Verfassungsschutzes!
Auch heute werden wie Anfang der 90er Jahre Flüchtlinge diskriminiert und gnadenlos abgeschoben. Diesmal trifft es vor allem die aus Jugoslawien geflohenen Roma und afrikanische Bürgerkriegsflüchtlinge. Selbst irakische Flüchtlinge erhielten erst einen Tag nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf dieses Land einen zeitlich begrenzten Schutz vor Abschiebung. Die allgemeine Anerkennungsquote bei Asylverfahren liegt in Deutschland heute bei lediglich etwa zwei Prozent. Über 3000 Menschen sind in den letzten Jahren bei dem Versuch nach Europa zu flüchten ums Leben gekommen. Durch den "Asylkompromiss" wurden MigrantInnen - noch mehr als bisher - zu Menschen "zweiter und dritter Klasse" degradiert. Auch das neue Staatsbürgerschaftsrecht, welches gegen den erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzt wurde, ändert trotz einigen Erleichterungen kaum etwas daran. Dumpfer Rassismus und Herrenrassen-Dünkel wurde dabei durch eine neoliberalere Position "reformiert", bei der Zuwanderung mehr im Sinne der Markterfordernisse geregelt und zwischen wirtschaftlich nützlichen und -schädlichen MigrantInnen unterschieden wird. Die offizielle Politik der staatstragenden Parteien und Institutionen gibt hier wieder einmal die Richtung vor und organisiert die Selektion vorwiegend durch den anonymen Zwang der Verhältnisse. Wen wundert es da noch, wenn der rechte Mob - als vermeintlich konsequenterer Vollstrecker des sogenannten gesunden Volksempfinden - diese Orientierung mittels Baseballschläger und Kampfstiefel unterstreicht.
Deshalb fordern wir eine Asylpolitik, wie sie ursprünglich aufgrund der Erfahrungen mit dem Faschismus und auf dem Hintergrund vieler Menschen, die vor den Nazis ins Exil flüchten mussten, angelegt war. Wir fordern die Rücknahme des sogenannten Asylkompromisses, Bleiberecht für alle Flüchtlinge und den sofortigen Stop der Abschiebungen! Wir fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer Unterdrückung und Verfolgung als Asylgrund, ebenso wie den Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigern durch das Asylrecht.
Wir dürfen nicht zulassen, dass wir nach Nationalitäten, Kulturen, Religionen... gespalten werden und die gesellschaftlichen Probleme auf einzelne Teile der Gesellschaft abgeschoben werden.
Deshalb treten wir für ein besseres solidarisches Zusammenleben zwischen Deutschen und Nichtdeutschen ein. Wir fordern das Recht auf Einbürgerung für alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben.
Unter der Losung des Kampfes gegen den Terrorismus macht sich gerade heute eine neue nationale Welle der Intoleranz breit. Zunehmende Aggression nach Außen hat weitere Aggressivität nach Innen zur Folge. Krieg, wie ihn Deutschland zuletzt in Jugoslawien und in Afghanistan geführt und unterstützt hat, Intoleranz und Rassismus stehen gestern wie heute in einem verhängnisvollen Zusammenhang. Und genauso wie herrschende Politik MigrantInnen in nützliche und nutzlose selektieren will, genauso verlogen hängt ihre Bereitschaft Krieg zu führen vor allem auch davon ab, ob es im nationalen und wirtschaftlichen Interesse nützlich ist, wie jetzt im Irak. In diesem "Interesse" wird 2003 einerseits der völkerrechtswidrige Angriffskrieg im Irak offiziell abgelehnt, mittels Überflugrechten, Beteiligung am AWACS-Einsatz... aber dennoch unterstützt.
Vor zehn Jahren wurden - nicht zuletzt als Lehren aus den Brandanschlägen- Forderungen nach gleichen sozialen und politischen Rechten für alle hier lebenden Menschen, nach einer neuen, solidarischen Form des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion, Geschlecht und Kultur nach menschenwürdigen Verhältnissen für Flüchtlinge u.a. auf Ämtern, in Schulen, in Wohnungen und Übergangsheimen wie im Arbeitsprozess, erhoben.
Diese Ansprüche bestehen zehn Jahre danach umso mehr !
Bisherige UnterstützerInnen:
AStA der Uni Wuppertal, antifaschistisches Bündnis "Wuppertal stellt sich quer", Antifa Wuppertal, autonomes zentrum Wuppertal, Antifaschistische Aktion LEVerkusen, DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V.), Informationsbüro Nicaragua e.V., JungdemokratInnen / Junge Linke NRW, kein mensch ist illegal / Wuppertal, Kulturausbesserungswerk Leverkusen (autonomes Zentrum), die Naturfreunde Solingen e.V., Öffentlichkeit gegen Gewalt Köln e. V., Solinger Appell / Forum gegen Krieg und Rassismus, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/BdA KV Solingen, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/BdA NRW
Neue Unterstützerinnen und Unterstützer kontaktieren bitte:
solinger-appell@operamail.com
| Demonstration | 29. Mai 2oo3 | 12:oo Uhr | Rathausparkplatz | Solingen-Mitte |
Am 29. Mai 2003 demonstrieren wir:
Für eine solidarische Form des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Hautfarbe, Religion und Kultur, für eine friedliche, gerechte und respektvolle Gemeinschaft der Völker, gegen Rassismus und Krieg!
Am 29. Mai 1993 starben in Solingen Gürsün Ince (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4) als Opfer eines rassistisch motivierten Brandanschlages. Dieser Mordanschlag stand in einer Serie von Gewalttaten gegen Menschen ohne deutschen Paß in diesem Land, welche mit Hoyerswerda im September 1991, Rostock und Mölln im Jahre 1992 eskalierte. Die politische und publizierte Diskussion um die sogenannte Asylproblematik war wesentlicher Auslöser dieser Entwicklung. 1991 hatte der damalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe mittels einer Musterpresseerklärung alle CDU-Kreisverbände aufgefordert das Thema "Asylmissbrauch" auf die Tagesordnung zu setzen. Auch dadurch wurde das Klima rassistisch aufgeheizt und gab den Mordtaten der Nazis einen Nährboden. Diese trafen alle Gruppen von hier lebenden MigrantInnen, im Fall Solingen eine seit langer Zeit in Solingen lebende Familie. Kurz vor dem Brandanschlag wurde der sogenannte "Asylkompromiss" von CDU, SPD und FDP beschlossen, der das Asylrecht fast völlig abschaffte.
Seit 1990 sind in diesem Land weit über einhundert Menschen von neofaschistischen und rassistischen Schlägern umgebracht worden. In zunehmenden Maße richtete sich weiter der Hass auch gegen behinderte und obdachlose Menschen und gegen AntifaschistInnen, gleich welcher Herkunft und Hautfarbe. Die NPD, welche seit fast vierzig Jahren mit an der Spitze dieser rassistischen Hetze steht, wird trotzdem - aufgrund der Einflussnahme des sogenannten Staatsschutzes, der selbst große Teile des Spitzenpersonals der NPD stellt - nicht verboten. Nach diesem "Sieg" der NPD und ihres Umfeldes darf unter staatlichem Schutz umso frecher gegen MigrantInnen und andere Minderheiten gehetzt werden. Die Duldung von Rechtsextremisten in öffentlichen Ämtern wird auch deutlich am Beispiel des Bauunternehmers Günther Kissel, der der NPD spendete und gerichtsfest als Auschwitzleugner und Volksverhetzer bezeichnet werden darf und dennoch einstimmig zum Obermeister der Solinger Bauinnung wiedergewählt wurde.
Wir fordern deshalb die konsequente Bekämpfung aller rassistischen und faschistischen Organisationen!
Gerade auch in Solingen wurden durch den Staatsschutz die rechtsextremistischen Strukturen gestärkt und geschaffen, in dessen Dunstkreis auch die als Brandstifter verurteilten Jugendlichen sich befanden. So trainierten drei der Täter in der vom damaligen V-Mann Schmitt geleiteten Solinger Kampfsportschule Hak Pao. Die Rolle und das Ausmaß der Einflussnahme des "Staatsschutzes" im Zusammenhang, vor und nach dem Solinger Brandanschlag wurde nie richtig geklärt und aufgearbeitet, obwohl dieser Anschlag von "Insidern" sogar als ein "Betriebsunfall" des Verfassungsschutzes bezeichnet wurde. Nicht erst seit dem Versagen der Staatsschutzorgane im NPD-Verbotsprozess steht also fest, dass diese hochbezahlten "Dienste" im Kampf gegen den Rechtsextremismus völlig versagt haben.
Wir fordern deshalb die ersatzlose Auflösung aller Organe des sogenannten Staats- und Verfassungsschutzes!
Auch heute werden wie Anfang der 90er Jahre Flüchtlinge diskriminiert und gnadenlos abgeschoben. Diesmal trifft es vor allem die aus Jugoslawien geflohenen Roma und afrikanische Bürgerkriegsflüchtlinge. Selbst irakische Flüchtlinge erhielten erst einen Tag nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf dieses Land einen zeitlich begrenzten Schutz vor Abschiebung. Die allgemeine Anerkennungsquote bei Asylverfahren liegt in Deutschland heute bei lediglich etwa zwei Prozent. Über 3000 Menschen sind in den letzten Jahren bei dem Versuch nach Europa zu flüchten ums Leben gekommen. Durch den "Asylkompromiss" wurden MigrantInnen - noch mehr als bisher - zu Menschen "zweiter und dritter Klasse" degradiert. Auch das neue Staatsbürgerschaftsrecht, welches gegen den erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzt wurde, ändert trotz einigen Erleichterungen kaum etwas daran. Dumpfer Rassismus und Herrenrassen-Dünkel wurde dabei durch eine neoliberalere Position "reformiert", bei der Zuwanderung mehr im Sinne der Markterfordernisse geregelt und zwischen wirtschaftlich nützlichen und -schädlichen MigrantInnen unterschieden wird. Die offizielle Politik der staatstragenden Parteien und Institutionen gibt hier wieder einmal die Richtung vor und organisiert die Selektion vorwiegend durch den anonymen Zwang der Verhältnisse. Wen wundert es da noch, wenn der rechte Mob - als vermeintlich konsequenterer Vollstrecker des sogenannten gesunden Volksempfinden - diese Orientierung mittels Baseballschläger und Kampfstiefel unterstreicht.
Deshalb fordern wir eine Asylpolitik, wie sie ursprünglich aufgrund der Erfahrungen mit dem Faschismus und auf dem Hintergrund vieler Menschen, die vor den Nazis ins Exil flüchten mussten, angelegt war. Wir fordern die Rücknahme des sogenannten Asylkompromisses, Bleiberecht für alle Flüchtlinge und den sofortigen Stop der Abschiebungen! Wir fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer Unterdrückung und Verfolgung als Asylgrund, ebenso wie den Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigern durch das Asylrecht.
Wir dürfen nicht zulassen, dass wir nach Nationalitäten, Kulturen, Religionen... gespalten werden und die gesellschaftlichen Probleme auf einzelne Teile der Gesellschaft abgeschoben werden.
Deshalb treten wir für ein besseres solidarisches Zusammenleben zwischen Deutschen und Nichtdeutschen ein. Wir fordern das Recht auf Einbürgerung für alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben.
Unter der Losung des Kampfes gegen den Terrorismus macht sich gerade heute eine neue nationale Welle der Intoleranz breit. Zunehmende Aggression nach Außen hat weitere Aggressivität nach Innen zur Folge. Krieg, wie ihn Deutschland zuletzt in Jugoslawien und in Afghanistan geführt und unterstützt hat, Intoleranz und Rassismus stehen gestern wie heute in einem verhängnisvollen Zusammenhang. Und genauso wie herrschende Politik MigrantInnen in nützliche und nutzlose selektieren will, genauso verlogen hängt ihre Bereitschaft Krieg zu führen vor allem auch davon ab, ob es im nationalen und wirtschaftlichen Interesse nützlich ist, wie jetzt im Irak. In diesem "Interesse" wird 2003 einerseits der völkerrechtswidrige Angriffskrieg im Irak offiziell abgelehnt, mittels Überflugrechten, Beteiligung am AWACS-Einsatz... aber dennoch unterstützt.
Vor zehn Jahren wurden - nicht zuletzt als Lehren aus den Brandanschlägen- Forderungen nach gleichen sozialen und politischen Rechten für alle hier lebenden Menschen, nach einer neuen, solidarischen Form des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion, Geschlecht und Kultur nach menschenwürdigen Verhältnissen für Flüchtlinge u.a. auf Ämtern, in Schulen, in Wohnungen und Übergangsheimen wie im Arbeitsprozess, erhoben.
Diese Ansprüche bestehen zehn Jahre danach umso mehr !
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Ergänzungen
gemeinschaft der VÖLKER??
Aber Gemeinschaft der Völker ???? also bitte !!!
völkische linke
Der Aufruf mag zwar recht lahm sein, das anliegen aber um so besser.
Also alle hinkommen
Kommt zum Antifa-Block!
zur Demonstration am 10. Jahrestag der neonazistischen Morde in Solingen. Kommt zum Antifa-Block auf der Demonstration am 29.5. in Solingen 12:00 Uhr, Rathausparkplatz!
NICHT IST VERGESSEN UND NIEMAND! In der Nacht des 29.Mai 1993 legten die Neonazis Markus Gartmann, Felix Köhnen, Christian Buchholz und Christian Reher Feuer an dem von türkischen MigrantInnen bewohnten Haus in Solingen. In den Flammen starben Gürsün Ince (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4). Der feige Brandanschlag sorgte weltweit für Aufsehen. Selbst Regierungsvertreter sahen sich genötigt, aus Sorge um „das Ansehen Deutschlands im Ausland“, sich gegen rechte Gewalt auszusprechen. Vorausgegangen war dem Brandanschlag eine beispiellose rassistische Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, initiiert durch die herrschende Politik, aufgegriffen und katalysiert durch die bundesdeutschen Medien. Seit dem Beginn dieser Kampagne und in Folge der (Re-)Nationalisierung des politischen Mainstreams als Resultat der sog „Wiedervereinigung“ kam es zu einer Steigerung neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Anschläge und Morde. Seit dieser Zeit hat sich die Quantität der Übergriffe auf über 2000 regisitrierten Straftaten auf hohem Niveau gefestigt. Die Dunkelziffer dürfte nach wie vor noch um einiges höher liegen. Über 100 Morde gehen auf das Konto neonazistischer Übergriffe alleine in den letzten 10 Jahren.
DAMALS WIE HEUTE: NAZIS MORDEN – DER STAAT SCHIEBT AB! Schon während der ersten Übergriffe und den teilweise tagelangen Pogromen wie in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda wurden seitens offizieller Stellen die Opfer selbst für die gewaltsamen Exzesse verantwortlich gemacht. Nicht etwa die Nazis und Rassisten, und schon gar nicht die etablierte Politik mit ihrer rassistischen Hetzkampagne wurden für die Übergriffe verantwortlich gemacht, sondern die blosse Existenz von Flüchtlingen wurde zum Anlaß genommen, neben drastischen Verschärfungen der Ausländergesetze das Grundrecht auf Asyl, immerhin eine der zentralen Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus, im Grundgesetz de facto abzuschaffen. Drei Tage vor dem Brandanschlag in Solingen erfolgte die Abstimmung im Bundestag, bei dem ein Großteil der Sozialdemokratie dem Druck der CDU-Initiative nachkam. Erst mit den Anschläge in Mölln und Solingen, wo einmal nicht AsylbewerberInnen Ziel neonazistischer Attacken waren, sondern MigrantInnen, die seit Jahren hier leben und arbeiten, regelmäßig ihre Steuern zahlen, Opfer waren, sahen sich die Herrschenden genötigt, ‚aktiv’ gegen Rechts zu werden, und die aufgrund des Drucks aus dem Ausland lästig gewordenen „Söhne im Geiste“ zu maßregeln. So wurden etwa einige neonazistische Organisationen verboten – eine Maßnahme, die sich als wirkungslos erweisen sollte, da z.T. komplette Strukturen von „neuen“ neonazistischen Organisationen übernommen wurden.
RASSISMUS BEKÄMPFEN! Gleichzeitig, mit dem „Druck der Straße“ rechtfertigend, wurde die bundesdeutsche Abschiebemaschinerie auf Hochtouren gebracht. De facto war es für MigrantInnen und Flüchtlinge nicht mehr möglich, auf legalem Weg in die BRD einzureisen. Hatten sie es dennoch geschafft, wurden sie in eigens dafür hergerichtete „Sammellager“ und Abschiebeknäste interniert- ohne große juristische Beratung, mit mangelnder sozialer und medizinischer Pflege sollte potentiell Einreisewilligen und Asylsuchenden schon im Ansatz klar gemacht werden, daß sie hier unerwünscht sind. Entsprechend wurden rund 98% der Menschen in ihre Herkunftsländer, z.T. in Hunger, Krieg und Tod abgeschoben.
Auch die Maßnahmen gegen MigrantInnen und Flüchtlinge haben an ihrer rassistischen Qualität nicht abgenommen. Die Zumutungen und rigiden Maßnahmen sind sogar im Laufe der letzten Jahre weiter erhöht worden: Durch die Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, die Kürzung auf ein Niveau, das nur rund 80% der Sozialhilfe entspricht, oder etwa die konsequente Internierung von Flüchtlingen in Lagern.
Nach wie vor existiert eine rassistische bundesdeutsche Abschiebemaschinerie, die nicht nur Abschiebungen in den sicheren Tod duchführt, sondern sogar, wie etliche Todesfälle beweisen, die Tötung durch Zwangsmaßnahmen während der Abschiebung selbst billigend in Kauf nimmt.
DEUTSCHLAND AUSSCHALTEN! Eine besonders perfide, und nie ganz aufgeklärte Rolle bei dem Brandanschlag von Solingen kam dem Verfassungsschutz zu. Ein V-Mann des Verfassungsschutzes, Bernd Schmitt, trainierte in seiner Kampfsportschule Hak Pao auch den "Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverband" (DHKKV), einer Art Vorfeld-Organisation der neonazistischen "Nationalistischen Front". Im Rahmen des „kanakenfreien Freitagstrainings“ des DHKKV nahmen neben diversen Neonazis drei der Täter aus Solingen teil. Mitglieder des DHKKV dienten diversen Organisationen der extremen Rechten als Saalschutz.
Auch in Solingen 1993 deutete sich an, welche Rolle gerade der nordrheinwestfälische Verfassungsschutz im Aufbau und Unterstützung von Organisationen der extremen Rechten spielte. Mit dem Skandal zum Verbotsverfahren gegen die NPD, bei dem sich herausstellte, dass reihenweise NPD-Funktionsträger bis hin zu zentralen Mitglieder des Landesvorstands NRW und des Bundesvorstands in Lohn und Brot beim Verfassungsschutz standen und einen Teil ihrer erhaltenen Gelder in den Auf- bzw. Ausbau von Neonazi-Strukturen steckten, müsste sich auch für den letzten Verteidiger der rechtsstaatlichen Grundordnung die Funktion des VS in Frage gestellt haben.
Wesentlich für den Zulauf der neonazistischen Organisationen ist die Schnittmenge von nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Positionen im Alltagsdiskurs und dem politischen Tagesgeschehen der Bundesrepublik. Dies hat sich zwar in den letzten zehn Jahren sicherlich äußerlich gewandelt, wesentlich geändert hat sich indes nichts an dem Klima, in dem der Brandanschlag von Solingen stattfand:
Beispielhaft seien etwa die Leitkultur- und Doppelpaß-Kampagne der CDU als zwei bekanntere Vertreter der letzten Jahren genannt, die rassistische Stimmungsmache noch weiter salonfähig gemacht haben. Oder die sog. Walser-Debatte, dessen Streit mit dem ehem. Vorsitzenden der Juden in Deutschland oder die Ausfälle eines Jürgen Möllemann haben einen enormen Schub an antisemitischen Stereotypen im Alltagsdiskurs produziert, und damit in Konsequenz auch ein Anwachsen an antisemitischen Übergriffen verursacht.
Nach wie vor ist es in bestimmten Gegenden Deutschlands gefährlich für Menschen ohne deutschen Paß, auf die Straße zu gehen. Nach wie vor sind MigrantInnen, Andersaussehende, Linke etc. neonazistischen Angriffen ausgesetzt.
So gilt es auch zehn Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen weiterhin für eine konsequente Bekämpfung des Faschismus und seiner Ursachen zu kämpfen. Dem staatlichen und alltäglichen Rassismus gilt es, die Forderung nach sofortiger Öffnung der Grenzen und einem Bleiberecht für alle entgegenzusetzen. Und damit letztlich für eine grundsätzliche Abschaffung der herrschenden Ordnung einzutreten, die solche neonazistischen Anschläge, wie den vor 10 Jahren, erst ermöglicht. In diesem Sinne:
Kommt zum Antifa-Block auf der Demonstration am 29.5. in Solingen
12:00 Uhr, Rathausparkplatz!
Rassismus & Faschismus bekämpfen!
Deutschland ausschalten!
Am 14.6. Naziaufmarsch in Hamm verhindern!