Frieden ist gleich Krieg ist gleich Frieden????

augen auf 28.03.2003 13:23 Themen: 3. Golfkrieg Militarismus
Versuch einige offensichtlich falsche oder fehlerhafte Argumente für oder gegen den Irak Krieg darzustellen.
In der Diskussion um einen Irak Krieg scheint vielen der gesunde Menschenverstand und der Intellekt verloren gegangen zu sein. Sowohl die sich immer mehr formierende Friedensbewegung als auch die sogenannten "antideutschen" haben zwar interessante aber teilweise auch verkürzte Ansätze.

Ein paar Schlagzeilen und Fakten:

"Der Irak Krieg verstößt gegen das Völkerrecht"

Diese Aussage ist von der rein juristischen Seite nicht geklärt und wird wohl auch nie eindeutig geklärt werden. Im Zuge der UN Inspektionen und deren Verzögerung im Irak kam es zu einer Resolution, die den weiteren Umgang mit dem Irak behandelt. Diese oft zitierte Resolution 1441 ist durch die Zusammenarbeit aller Mitglieder des UN Sicherheitsrates entstanden. Es müßte also all diesen Staaten angelastet werden, dass diese so schwammig formuliert ist, dass sowohl der Einmarsch im Irak direkt (wie die USA es sieht) oder erst nach einer weiteren Resolution (zb frankreich) als der darin vorgeschriebene Weg anzusehen ist. Ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist also nicht nachzuweisen, das zeigt auch die scheinheilige Haltung der anderen Staaten im UN Sicherheitsrat, die, da sie dies anscheinend wissen keine rechtlichen Schritte sondern Emotionale Propaganda betreiben.

"Die Interessen der USA sind rein wirtschaftlich, die der Bundesrepublik und Frankreichs rein humanitär"

Diese schwarz-weiß Malerei der Situation (die es natürlich auch genau andersrum gibt) verkennt völlig die vielseitigen Interessen. Sicherlich haben sowohl die Kriefgsbefürworter als auch Gegner auf Staatenseite eine Verflechtung beider Interessen. Wer ignoriert, dass die Bundesrepublik ihre Entscheidungen auch aus wirtschaftlicher Sicht fällt oder wirtschaftliche Interessen alleinig einem Staat unterstellt, ignoriert auch die kapitalistische Verwertungslogik. Es scheint dann eben den guten und den bösen Kapitalismus zu geben. Das ist genauso albern wie zu glauebn, dass es ein helles und ein dunkles "weiß" gibt.

"Bilder von Fernsehsendern wie CNN und FOX, sind reine Propaganda"

Endlich mal eine Aussage der zuzustimmen ist. Das Problem bei der Verwendung dieser Aussage ist allerdings, dass sie teilweise so verstanden wird, dass dann alle anderen Angaben und Sender ja die Wahrheit sagen müssen. Krieg ist Krieg und das bedeutet Propaganda auf beiden Seiten. Wer sich einmal die Mühe macht und nach Quellen für gegenseitige Aussagen sucht, wird sehr oft ein und die selbe Quelle finden, die Bewertung davon wird eben den eigenen Interessen angepasst. Dies passiert nicht nur auf irakischer oder amerikanisch/britischen Seite sondern eben auch in jedem anderen Staat und Sender der Welt. Im Krieg ist (fast) alles Propaganda und (fast) nix wahr.

"Die USA sind verantwortlich für das Leid im Irak"

Sicherlich sind die direkten Kriegstoten auf eben Kriegshandlungen zurückzuführen. Aber hier einfach nocheinmal der Versuch darzustellen, dass es eben kein schwarz und weiß gibt. Die meisten Toten im Irak seit 1990 gab es eben weder durch den Krieg 1991 oder jetzt sondern durch das UN Embargo. Wie inzwischen bekannt sein sollte ist das Embargo gegen den Irak das umfangsreichste Wirtschaftsembargo der Weltgeschichte. Es umfasst sowohl industrielle Güter als auch Nahrung und Medizin. Eine Verbesserung der Lage im Irak gab es erst mit der Einführung des "food for oil" Programms. An diesem Programm zeigt sich übrigens auch die Unterdrückung der irakischen Bevölkerung durch das Bath Regime. Während es in den südlichen und nördlichen Flugverbotszonen (durchgesetzt durch USA, Frankreich, Briten -ohne UN Beschluss) eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gibt, leben die Menschen beispielsweise in Bagdad am Existenzminimun, das durch eien scheinbar aufrechte Versorgung mit Hilfe von Lebensmittelkarten übertüncht wird.

"Alles ist besser als Krieg" "Saddam muss auf jeden Fall weg"

Diese beiden Aussagen wurden hinlänglich diskutiert und beschrieben. Hier nur zwei weitere Aussagen, welche zum nachdenken auf beiden Seiten anregen sollen."Krieg ist die Fortsetzung der kapitalistischen Verwertungspolitik mit anderen mitteln",
schiitische Partei im Südirak:"Wir bereiten uns darauf vor nach der Absezung von Saddam Hussein einen islamischen Gottesstaat aufzubauen"


"Es ist doch schön, wenn so viele Menschen auf der Straße sind und einer Meinung sind"

Diese in der Bewegungslinken und in Gruppen wie linksruck immer wiederkehrende Aussage hat nun die Leute der Friedensdemonstrationen erreicht. Scheinbar scheint ab einer bestimmten Anzahl von Menschen, das pure Vergügen mit vielen Menschen was zu machen größer zu sein als der Zweifel daran, warum alle plötzlich einer Meinung sind. Als im Jahr 2000 mehrere hunderttausend Menschen gegen Nazis in Berlin auf die Straße gingen fragte sich fast jeder, warum die dies tun und wieso sie das bisher nicht getan haben. Neben einer durchaus verständlichen moralischen Position, scheint auch irgendwann der Punkt erreicht zu sein, an dem sich gesagt wird, man muss nun endlich auch mal etwas tun. Angesichts der Auswirkungen der Demonstration gegen die Nazis scheint das Schicksal der Friedensdemonstrationen beim erreichen des Friedens schon vorbestimmt zu sein. Anstatt die Ursachen für den Krieg zu hinterfragen und diese anzugreifen wird sich eben mit einer scheinbar harmonischen Situation des Friedens zufrieden gegeben.



Einen dauerhaften Frieden kann es nur ohne kapitalische Verwertungslogik geben.


FÜR DEN FRIEDEN - ohne Kapitalismus


NIE WIEDER KRIEG, NIE WIEDER FASCHISMUS!!!

(leider wird der zweite Teil allzuhäufig in letzter zeit vergessen)


FÜR DEN KOMMUNISMUS!
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Gilt nicht nur für diesen Beitrag

28.03.2003 - 13:54
Wieso fühlt sich eigentlich derzeit jeder Sesselforzer berufen, seinen Weltschmerz in die Welt (oder Indymedia, die er nun dafür hält) hinauszubrüllen?

Bitte lesen

28.03.2003 - 15:08

Ich dachte d stehen als Faschos unter Zensur?

CNN 28.03.2003 - 15:37
Wenn diese CIA Knechte hier weiter ihren Hirnwichs die Bush Doktrien als Politische Meinung kolportieren dürfen, wird indy zusammen gebombt, wie Georgys Invasions Agressoren der Koalition der Morgierigen.

Beiträge von U Booten bleiben stehen!

Roter Oktober 28.03.2003 - 15:47
Und Beitrags Kritische Kommentare werden zensiert?

Beitrag beschmutzt das Ansehen d Kommunismus!

Karl M. 28.03.2003 - 16:15
Haut das Geschreibsel in die Mülltonne, der beschmutzt das Ansehen des Echten Kommunismus!

Und das sehen wir Schrecklich Persönlich!

kommunismus

guerana 28.03.2003 - 16:15
mit dem wort habe ich von vornherein schon ein problem ich weiß nicht so recht wo hier der Unterschied liegen soll???
Eine stattsform die darauf abziehlt, dass alle gleich sind????
Und was willst du mit denen machen die mehr wollen???? Oder andere Ansprüche haben??????
Also doch wieder eine diktatur???????
Die sog. unterdrückung des Proletariats nur ohne proletariat keine proletarische Gesellschaft vielleicht sollte man diese Idee mal weiterentwickeln oder???
liebe grüsse g.

Das ist ja gerade der Echte Kommunismus!

Karla M. 28.03.2003 - 16:30
Das in Gewissen Grenzen Keiner Mehr will!

Und das ist Veranlagung und Kollektives Verständniss Fähigkeit fürs Große Ganze!

Und schau dich mal ind der Derzeitgen Welt um, Wer zur Zeit Kollektives Verständniss für das Große Ganze auf zu bringen in der Lage ist!

Und Wer Kleinlich in der Gegend herum krämert, auf die Unberührbarkeit seiner Agressiv Völkerrechtlich Illegal Expandierenden Scheiß Grenzen herum pocht, als wenn sie ihm seit Jahrtausenden durch Höhere Gewalt gegeben wären!

zu punkt 1

j 28.03.2003 - 18:01
falsch: es gab unter juristen (vor allem in der wissenschaft) noch nie streitigkeiten darüber, daß der krieg völkerrechtswidrig sei.
lediglich die politiker streiten sich darum. warum sie sich den experten nicht anschließen weiß keiner.

@punkt 1 - völkerrecht

jurist 28.03.2003 - 19:19
Das stimmt nicht. Die Juristen streiten sich in der Tat darum, ob dieser Krieg völkerrechtswidrig ist oder nicht. Das in den deutschen Medien nur diejenigen "Experten" zu Wort kommen, die der Ansicht sind er sei illegal ist klar.

Auch wenn das schwer zu akzeptieren sein mag: Mensch kann sich darüber streiten, ob der Krieg juristisch rechtmäßig ist oder nicht. Dies lieg - wie richtig gesagt - an der Formulierung der Resolution 1414.
Übringens ist ebenso umstritten, ob der NATO-Krieg gegen Jugoslawien rechtmäßig war.

Diejenigen, die das nicht glauben, sollten mal die einschlägigien Publikationen in den juristischen Fachzeitschriften besichtigen, um sie ein Meinungsbild zu verschaffen.

Insgesamt ist aber eine Berufung auf das Völkerrecht ebenso problematisch wie auf das Grundgesetz. Es ist das Recht der Herrschenden, das durch diese gesetzt und geändert wird.

nice try

tomoffel 28.03.2003 - 19:42

>Diese oft zitierte Resolution 1441 ist durch die Zusammenarbeit aller M
>itglieder des UN Sicherheitsrates entstanden. Es müßte also all diesen
>Staaten angelastet werden, dass diese so schwammig formuliert ist,

...aber immer noch konkret genug dass der us-britische angriff auf den irak durch die 1441 weder gedeckt ist (es ist nicht die rede vom einsatz militärischer mitteln, geschweige einer besetzung), noch die mehrheit der weltgemeinschaft einem krieg zugestimmt haben.

allein dadurch das die un-charta durch diesen angriffskrieg gebrochen wurde, fehlt dieser diskussion jede berechtigung.

>Ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist also nicht nachzuweisen, das zeig>t auch die scheinheilige Haltung der anderen Staaten im UN Sicherheitsr
>at, die, da sie dies anscheinend wissen keine rechtlichen Schritte sond
>ern Emotionale Propaganda betreiben.

"scheinheilige haltungen" beweisen erstmal gar nichts - deine argumentation ist manipulativ. rechtliche schritte wären durchaus angebracht doch wer sollte sie durchsetzen und zu welchem preis ? die unerwartete absageder meissten veto-mächte an die us-regierung die re-kolonialisierung der dritten welt zu erreichen ist ein wichtiger schritt, wahrscheinlich so wichtig das die folgen unsere generation überdauern werden.
da sind, durchaus vorhandene (und legitime) interessen der europäischen staaten, zweitrangig.


>Diese schwarz-weiß Malerei der Situation (die es natürlich auch genau a
>ndersrum gibt) verkennt völlig die vielseitigen Interessen.
[...]
>Das ist genauso albern wie zu glauebn, dass es ein helles und ein dunkl
>es "weiß" gibt.

zwischen beiden sätzen liegen ca. fünf zeilen.


>Während es in den südlichen und nördlichen Flugverbotszonen (durchgeset
>zt durch USA, Frankreich, Briten -ohne UN Beschluss) eine ausreichende
>Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gibt, leben die Menschen
> beispielsweise in Bagdad am Existenzminimun, das durch eien scheinbar
>aufrechte Versorgung mit Hilfe von Lebensmittelkarten übertüncht wird.

das könnte natürlich einen angriffskrieg rechtfertigen. nö, eigentlich nicht.


>"Alles ist besser als Krieg" "Saddam muss auf jeden Fall weg"
>
>Diese beiden Aussagen wurden hinlänglich diskutiert und beschrieben.
>Hier nur zwei weitere Aussagen, welche zum nachdenken auf beiden Seiten>anregen sollen.

abgesehen davon das dies eine (fast gestellte) suggestiv frage ist, gibt es natürlich mehr als "zwei seiten".


>"Krieg ist die Fortsetzung der kapitalistischen Verwertungspolitik mit
>anderen mitteln",

eine sehr kühle & theoretisch gehaltene aussage, die etwa genauso gehaltvoll ist wie das original ("krieg ist die fortsetzung der diplomatie mit anderen mitteln" etc.).
krieg bedeutet millionenfach unvorstellbares leiden.

>schiitische Partei im Südirak:"Wir bereiten uns darauf vor nach der Abs
>ezung von Saddam Hussein einen islamischen Gottesstaat aufzubauen"

wenn ein souveräner staat so etwas entscheidet ist das selbstverständlich seine angelegenheit.

>Diese in der Bewegungslinken und in Gruppen wie linksruck immer wiederk
>ehrende Aussage hat nun die Leute der Friedensdemonstrationen erreicht.

eben nicht. es ist nicht "der linken" oder anderen politischen gruppen zu verdanken das millionen menschen auf die strasse gehen. mit dem gleichen argument könnte man behaupten die 10 gebote hätten "die leute der friedensdemonstrationen erreicht".
es ist ein protest der völker gegen den krieg.

...und natürlich werden verschiedene kräfte (und kräftchen) versuchen auf diese breite kriegsgegnerschaft einfluss zu nehmen oder sie zu schädigen. es geht schliesslich um sehr viel.

auch noch zu punkt 1

weist 28.03.2003 - 20:09
diplomaten-slang:

resolution 1441: 'ernste konsequenzen'

un-jargon, der einen krieg legitimiert: 'mit allen zur verfügung stehenden mitteln'

und das ist nicht dasselbe.
rechtlich gesehen fürn arsch; aber diplomaten sind halt ein völkchen für sich, mit eigenen sprachkonventionen, eigener subkultur etc

@ jurist

Rechtskritiker 28.03.2003 - 21:51
richtig so! Dieser unreflektierte Bezug auf das Recht nervt echt.

kommunismus tötet

anarchist 29.03.2003 - 09:39
gegen kommunismus und diktaturen.

für die anarchie.

@anarchist

clandestino 29.03.2003 - 15:10
Kommunismus = Marxismus-Leninismus, Stalinismus, Maosismus?Der Kommunismus ist herrschaftsfrei: Kein Staat, keine Nation, kein Volk, kein Kapitalverhältnis, kein Rassismus, kein Antisemitismus, keine Geschlechterrollen, keine Charaktermasken (= keine "Anarchisten", keine "Kommunisten"). Ich will Kommunismus.

@ clandestino

29.03.2003 - 15:56
erzähl das mal den kommies, daß kommunismus herrschaftsfrei ist. die lachen sich halb tot und erschlagen dich mit ihren gesammelten partei-statements!

ja, ich weiss...

clandestino 29.03.2003 - 19:33
... aber wer nimmt diese deppen schon ernst? ;-)