Europa und die USA im Kampf um die Vorherrschaft in der Welt

Ralf Streck 28.03.2003 11:57 Themen: 3. Golfkrieg Globalisierung Militarismus Weltweit
Reflektionen zum Irak Krieg. Geschrieben für den Egunero, der die geschlossene Baskische Tageszeitung gerade eretzt

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ausgerechnet während der härtesten Kämpfe im Irak eine Diskussion um einen höheren Verteidigungsetat eröffnet. Er will die Bundeswehr als eigene Kraft im Rahmen Europas im Rahmen der Europäischen Union etablieren. Diese Forderung ist nicht nur erstaunlich, weil sich Schröder seit Monaten als Anführer der Pazifisten gibt. Es erstaunt scheinbar auch, weil er gleichzeitig harte Einschnitte ins soziale Netz ankündigt, die Bundesbank das niedrigste Wirtschaftswachstum seit Jahrzehnten vorhersagt und die Arbeitslosigkeit wegen der Wirtschaftsflaute in die Höhe schießt.
Es gibt eigentlich nur eine Begründung. Die erhellt die Sicht auf den Konflikt im Irak und dem Streit der darüber zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen, und den USA und Großbritannien auf der anderen Seite ausgebrochen ist. Spanien unter dem Möchtegern, José Maria Aznar, kommt nur eine marginale Nebenrolle zu. Er und seine Truppe sind noch immer in faschistoiden Denkmustern verhaftend und offenbar nicht in der Lage, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

Die Haltung der Achse Paris-Berlin zum Irak speist sich aus keinem Pazifismus oder Humanismus, wie im Ausland gerne unterstellt wird. Genau das Gegenteil ist der Fall, wie auch die Forderung nach mehr Geld für die Armee, von Seiten der Sozialdemokraten, und nach einer Berufarmee, von Seiten der Grünen, in Deutschland zeigt. Vielmehr stellt erstmals der Kern Europas die USA als unipolare Weltmacht in Frage. Schröder und Jacques Chirac haben richtig erkannt, dass die USA als Weltmacht schwer angeschlagen sind und melden nun zaghaft eine Rolle als Weltmacht an. Deutschland und Frankreich sind jedes für sich eine mittlere Macht. Gemeinsam könnten sie eine Weltmacht bilden, wenn sie ihre Interessen auch militärisch, wenn nötig gegen die USA behaupten könnten. Bisher hielten sie sich, wie Radfahrer der zweiten Kategorie, stets im Windschatten der USA, um den Anschluss nicht zu verlieren.

Noch vor zehn Jahren waren sie uneingeschränkt dabei, als es um die darum ging, die Ölreserven im Mittleren Osten im Einklang mit den USA zu sichern. Vor wenigen Jahren wurde Jugoslawien in die Steinzeit gebombt, um eine Neuordnung auf dem Balkan unter Führung der EU, aber vor allem Deutschlands herbeizuführen. Seither ist die Deutsche Mark dort Leitwährung. Kaum zu erwähnen, dass es damals die angeblichen rot-grünen Pazifisten waren, die ohne Autorisierung der UNO militärisch mit den USA angegriffen haben. Einziger Unterschied, propagandistisch war dieser völkerrechtswidrige Angriff besser vorbereitet, als der Bush-Krieg gegen den Irak. Ein Genozid durfte Schröders Verteidigungsminister herbei fabulieren und sogar einen angeblichen Plan zur Vertreibung der Albaner durch die Serben erfinden. Angebliche Massaker der Serben, wie das von Racak, was letztlich den Angriff ausgelöst hat, haben nie stattgefunden. Das wussten wir später, Schröder und Chirac schon damals. Vergleiche hierzu Ardi Beltza Nummer 10. Schröder und Chirac wurden hier selbst zu Kriegsverbrechern und müssten eigentlich neben Milosevic vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag Platz nehmen. Sie führten einen Angriffskrieg, zerbombten Kommunikationsmedien und führten einen chemischen Krieg. Zwar wurden keine Chemiewaffen eingesetzt, aber es wurden gezielt Chemieanlagen, wie die Pancevo, nahe der Hauptstadt Belgrad, beschossen. Ein klarer Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht. Vergleiche Ardi Beltza Nummer 6.

Chirac und Schröder haben nun lediglich erkannt, dass Bush die USA weiter nach unten ziehen wird und nutzen ihre Chance. Schon 1991 konnten die USA ihren Krieg gegen den Irak nicht mehr allein bezahlen, das erste Anzeichen für den Niedergang einer Weltmacht. Seither ist die US-Wirtschaft strukturell in die Krise gerutscht. Sie ist auf billiges Öl angewiesen, weil ihre energieintensive Wirtschaft, die Jahrzehnte nicht angepasst wurde, sonst nicht mehr konkurrenzfähig wäre. Doch die Kontrolle über das Öl schiebt ihren Machtverlust nur hinaus. Zu verhindern ist er nicht mehr.

Der französischen Historiker und Demograf Emmanuel Todd arbeitet den Vorgang in seinem Buch ?Weltmacht USA - ein Nachruf? heraus. Der Analytiker sagte schon 1976 der Sowjetunion das Ende voraus. Damals hieß sein Buch: ?Vor dem Sturz?. Auch für Todd ist die Herrschaft der USA schon zerbrochen und kann selbst durch einen Sieg im Irak nicht mehr abgewendet werden. ?Die USA erfinden unbedeutende Feinde, wie den Irak, weil sie mit aller Gewalt den Eindruck erhalten wollen, das Zentrum der Welt zu sein.? Aus der Angst die daraus entsteht, entstünden Gegengewichte. Dass Bush und Blair es nicht gewagt haben der UNO ihre kriegermächtigende Resolution vorzulegen, zeigt die Veränderung deutlich an.

Der Krieg im Irak ist eine allmähliche Bewusstwerdung des Niedergangs, der den realitätsblinden Rausch der 90er beendet. Das theatralische militaristische Gestikulieren diene dazu, diesen Prozess zu verdrängen, meint Todd. Wie Aznar sich zu Euskal Herria verhält, verhält sich Blair und Bush zum Irak. Es ist ein gewalttätiges Rückzugsgefecht, aber faktisch ist der Abgang nicht mehr aufzuhalten. Die USA hat sich spätestens, indem sie sich ins Bündnis der früheren Absteiger Spanien und Großbritannien verbündet hat, nun auch selbst als solcher offenbart.

Ralf Streck, Strassburg den 27.03.2003
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Ergänzungen

Termine dazu

M 28.03.2003 - 14:30
Am Samstag 14.00 findet in Potsdam (Treff: Bahnhof Park Sanssouci) eine Demonstration gegen Krieg und Bundeswehr statt. "Schluss mit dem Krieg: Bundeswehr blockieren - Demo zum Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow und anschließende Blockade der Kasernentore.
Genaueres dürfte bei www.inforiot.de stehen


Ausserdem am 1.April:
Am 1. April werden bundesweit Personal Service Agenturen eingeführt, die möglichst viele Arbeitslose aus der Arbeitslosigkeit herausholen und zu Zeitarbeitern machen sollen. Diesen guten Tag für alle Arbeitslosen gilt es gebührend zu feiern.
 http://de.indymedia.org/2003/03/46951.shtml


PS: Text ausdrucken und verteilen!

hufeisenplan

mo 28.03.2003 - 15:08
diesen plan hat nicht scharping erfunden

Hufeisenplan

Ralf 29.03.2003 - 08:54
Also wenn dus besser weißt. Direkter Draht in den Geheimdienst, denn klar kamen von dort die Unterlagen. Du solltest mal die wirklich gute Recherche von Jürgen Elsässer zum Thema lesen. Damals kam so was sogar noch in der Konkret.

falsch

anti-propaganda 29.03.2003 - 09:34
was soll das ? was soll dieser unsinnige jugoslawien-bezug ständig. das zieht sich wie eine krankheit durch die linke argumentation. es ist einfach so, das die serben menschenverachtende (kriegs)politik betrieben haben. mein onkel war ca. 1 jahr in einer 4qm-zelle gefangen, frau wurde hingerichtet, kinder sind gestorben. ihr seid zum kotzen selbstgerecht. verpisst euch mit eurem geschichtsrevisionismus.

jaa

jaa 29.03.2003 - 14:35
mein onkel auch, aber der WAR serbe...
ansonsten guter text

peace