Batasuna verboten / AuB auf die Liste gerückt

Einstimmig haben die 16 Richter der Sonderkammer des Obersten Gerichtshof nun Batasuna verboten. Auch die Vorgänger, Herri Batasuna (Volksunion) und die Koalition Euskal Herritarrok (EH/Baskische Bürger) sind als angebliche Vorgänger verboten worden.

Nur vier Tage haben sie gebraucht, nachdem schon im Vorfeld alles im Eilverfahren durchgeführt wurde. Ohnehin hatte Colpisa berichtet, das Urteil sei als Vorlage schon fertig gewesen, bevor die Verteidung überhaupt Stellung genommen hatten. Ein neues Gesetz kam extra im Sommer 2002, eine Verfassungsklage wurde in nur sechs Monaten abgeschmetter und nun kam auch das Urteil in Rekordzeit, für dass die Richter selbst am Wochenende getagt haben. Die Entscheidung der Richter bedeutet, dass nun auch etliche kleine Parteien in Gefahr sind, die einst mit Herri Batasuna die Wahplattform EH gebildet haben, wie Zutik, Batzarre oder Aralar oder die neue Plattform AuB. In dem Sonderkammer saßen ohnehin nur Vertreter der Sozialisten und der Konservativen, womit letztlich eine Entscheidung die in deren Anti-Terror Pakt mit der Umsetzung eines neuen Parteiengesetzes gefallen ist, nun im Schnelldurchgang umgesetzt wurde.

Hatte gerade die Wahlplattform Autodeterminaziorako Bilgunea (AuB/Plattform für die Selbstbestimmung) erklärt, an den Wahlen teilzunehmen, da schreien nun die Konservativen und ihre sozialistischen Helfer schon nach dem Verbot von AuB.
 http://www.elpais.es/articulo.html?xref=20030317elpepinac_14&type=Tes&anchor=elpepiesp

Am Samstag hatten, im Anschluss an eine Demonstration von etwa 20.000 Menschen, Vertreter der AuB ihren Sympathisanten mitgeteilt, als AuB werde sich die linke Unabhängigkeitsbewegung an den Kommunalwahlen Ende Mai im Baskenland beteiligen.
 http://www.gara.net/orriak/P16032003/art55504.htm

Die Koalition hat ihr Programm auf das Selbstbestimmungsrecht der Basken ausgerichtet. Sie wollte versuchen, den Raum für die baskische Linke zu füllen, der mit dem absehbaren Verbot der Partei Batasuna gerissen wird, zu füllen.

Für AuB ist die Selbstbestimmung der Schlüssel, um den seit Jahrzehnten schwelenden bewaffneten Konflikt zu lösen. Die Gewerkschafterin, Itziar Lopategi und der Lehrer Joxerra Etxebarria erklärten, die Basken befänden sich in einer ?Notsituation?, weil fundamentale Rechte von Madrid nicht beachtet würden. Wegen der Schließungen von Kommunikationsmedien bestehe keine Meinungsfreiheit, viele Basken lebten zudem in ständiger Angst vor Verhaftung und Folter. Wegen dauernder Verbote gäbe es auch keine Organisationsfreiheit. Auch weil die Angriffe aus Madrid täglich unkalkulierbarer würden, müsse eine "Gesamtlösung" auf Basis des Selbstbestimmungsrechts gefunden werden.
Dafür müssten Koalitionen oberhalb von Partei- oder Organisationsinteressen gebildet werden. AuB definiert sich als Sammlungsbewegung der Linken, um das ?Selbstbestimmungsrecht mit Inhalt zu füllen?. Dem gegenüber stünden die, welche dieses
Recht verletzten und sich kriegerisch durchsetzten.

Angesprochen war die konservative Volkspartei (PP) unter José María Aznar. Dessen Parteigänger schreien schon nach einem Verbot, noch bevor die ersten Unterschriften für die Beteiligung an den Wahlen gesammelt wurden. Ausgerechnet der Sprecher der PP in der Verfassungskommission, José Antonio Bermúdez de Castro, führt die Verbieter an. "Wenn die Batasuna-Führung das Projekt gut heißt, dann ist klar, dass es sich um die selben mit neuem Namen handelt". Doch auch die Sozialisten (PSOE), die sich im Fall des Iraks als Kriegsgegner geben, stimmen erneut in den PP-Chor ein. Der Sekretär für Öffentliche Freiheiten, Juan Fernando López Aguilar, behauptete: "Es war zu erwarten, dass sich das ETA-Umfeld neu strukturiert und dafür alle Tricks benutzt". Doch das neue Parteiengesetz, dass PP und PSOE geschaffen haben, biete "genug Instrumente um darauf zu reagieren". Es ist zu befürchten das im Windschatten des Irak-Kriegs die Offensive gegen die Basken nun erst richtig beginnt.

© Ralf Streck den 17.03.2003