Die Entwicklung des Faschismus in Kolumbien

Viele bürgerliche Leute versuchen, Uribe als Rechtspopulisten und als "Hardliner" gegen Drogen und die linke Guerilla zu verharmlosen, aber seine Pläne und sein Vorgehen haben sehr viel mit den faschistischen Diktaturen Mussolinis und Francos gemeinsam. Er verdoppelte die Grösse des Militärs, rekrutierte hunderttausende von bewaffneten "Dorfwächtern" und versucht ein Netz von einer Million bezahlten InformantInnen aufzubauen. Gleichzeitig lädt er amerikanische Soldaten nach Kolumbien ein, um seine Soldaten ausbilden zu lassen. Militarisierung ist ein wesentlicher Teil des Faschismus und Uribe wartete nicht lange nach seinem Amtsantritt, bis er den Ausnahmezustand erklärte, der ihn durch Präsidenten-Erlass regieren lässt und ihm ermöglicht, den Kongress zu umgehen. Zusammen mit der Militarisierung der Gesellschaft setzt die kolumbianische Regierung drastische neoliberale "Reformen" durch. 300 öffentliche Institutionen wurden privatisiert oder geschlossen, was katastrophale Folgen für 150.000 Staatsangestellte haben wird. Die geplante Arbeitsreform wird die Laufzeit für Arbeitsverträge verkürzen und allen Arbeiterschutz abschaffen. Um eine staatliche Rente zu bekommen, muss mensch 62 Jahre alt sein und 1.300 Wochen bezahlte Arbeit hinter sich haben.
Die Tatsache, dass der durchschnittliche kolumbianische Arbeiter nur 16 Wochen Arbeit im Jahr finden kann, bedeutet, dass er für über 80 Jahre arbeiten müsste, um die Bedingungen zu erfüllen, um eine staatliche Rente zu bekommen. Wenn Uribes und Bush's Versuch gelingen wird, die neoliberale Politik in Kolumbien einzuführen, wird es viel einfacher, diese Politik in ganz Südamerika durchzusetzen und den linkspopulistischen PrSsident von Venezuela, Hugo Chavez, und den linksliberalen Präsident von Brasilien, Lula, unter Druck zu setzen. Die IWF und die Weltbank, unter anderen, sitzen und warten wie Geier auf die
Ergebnisse der Privatisierungswelle und Sparmassnahmen im Land, bevor sie herabstossen, um das letzte Fleisch von den Knochen des Landes abzunagen. Uribes BefürworterInnen versuchen, seine Reformen als Massnahmen gegen Korruption und gegen die verschwenderischen Zweigstellen des Staates darzustellen, aber
die Opposition weist darauf hin, dass die Veränderungen die Exekutive mit mehr Macht versehen wird, und dass die wirtschaftlichen Änderungen nicht mehr als eine verschleierte Reduzierung der Verantwortung des Staates für die Wohlfahrt des Volkes seien. Unter Gesetz 2002 bekommt das Militär die Befugnis,
spezielle Zonen zu errichten, in denen Soldaten Verdächtige verhaften, Telefongespräche ohne Vollziehungsbefehl abhören, Sonderausweise erteilen, Menschen, die sich innerhalb dieser Zonen bewegen, dazu zu zwingen können, sich bei den
Militärbehsrden zu melden, Räumlichkeiten durchsuchen und eine Volkszählung aller EinwohnerInnen und ihres Besitzes durchführen, können. AusländerInnen dürfen nicht ohne die Genehmigung des Militärs in diese Zonen einreisen. Das
Militär will damit den Zugang der Medien zum Gebiet beschränken und die Arbeit von internationalen NGOs behindern. Trotz der gerichtlichen Entscheidung macht das Militär, unterstützt von den rechten Paramilitärs, weiter. Sie bringen Leute um, die ihre Anwesenheit in den Zonen nicht rechtfertigen können. In
Saravenna im Bundesstaat Arauca wurden 2000 EinwohnerInnen von der Armee als Teil der Operation "Heroica" im Stadion zusammengetrieben, wo sie gefilmt, fotografiert und mit nicht entfernbarer Tinte gekennzeichnet wurden. Die Mehrheit
wurde am nSchsten Tag freigelassen, aber einige befinden sich immer noch in Haft, besonders die, die als GewerkschafterInnen, soziale AktivistInnen und BauernführerInnen tätig gewesen waren. Die Soldaten handeln nach Informationen von InformantInnen und es wurde sogar berichtet, dass Offiziere der Armee
versuchten, Kinder zu bezahlen, damit sie ihre Familienangehörigen denunzieren würden. In Sucre wurden 60 ZivilistInnen, von einem Kind, das den Soldaten begleitete, denunziert. Die meisten verbrachten bis zu 50 Tage im Haft. Seit
Uribe Präsident geworden ist, hat die Korruption innerhalb des Justizsystems noch stärker zugenommen. General Luis Camilo Osario , der von Uribe als Oberstaatsanwalt ernannt wurde, hat seit seinem Amtsantritt mindestens 9 ErmittlerInnen entlassen, die an Fällen von Menschenrechtsverletzungen gearbeitet
hatten, in die hochrangige Militärs und Politiker verwickelt waren. Weitere 15 wurden gezwungen zu kündigen. Die ErmittlerInnen hatten Verbindungen zwischen dem Militär, PolitikerInnen, dem Drogengeschäft und den rechten Paramilitärs
aufgedeckt. Osario hat es fast geschafft, Menschenrechtsarbeit und Menschenrechtsermittlungen in den Behörden zu unterbinden. Im September 2002 bekamen Einheiten der kolumbianischen Streitkräfte, die nachweisbar schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hatten, $70 Millionen von der US-Regierung. Noch ein
Angriff auf Menschenrechte in Kolumbien ist der Fall von Gustavo Petro, Kongressmitglied für Bogotá und Mitglied der fortschrittlichen Polo Democratico (kritische bürgerliche Opposition). Gegen ihn wurde eine Anklage wegen
Autoritätsmissbrauch und den Verrat von Staatsgeheimnissen vorgebracht. Er hatte detaillierte Beweise für die Zusammenarbeit zwischen dem Generalstaatsanwalt und den rechten Paramilitärs öffentlich gemacht. Der Beweis wurde von einem
ehemaligen Ermittler des Staatsanwaltsbüro beschafft, der jetzt im Exil lebt, weil er Todesdrohungen wegen seiner Arbeit bekommen hatte. Gustavo Petro könnte seine Abgeordnetenstellung verlieren und bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe für seine Mühe bekommen. Wenn jemand in der Zukunft etwas gegen die Korruption und die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und kriminellen Gruppen unternehmen will, weiss er/sie, was zu erwarten ist. International hat die kolumbianische Regierung auch ihre Position zu Menschenrechten gezeigt. Sie hat zwar das
Abkommen des Internationalen Gerichtshof ratifiziert, aber hat sich zusammen mit den USA von bestimmten Sätzen ausgenommen, insbesondere die, die mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung, außergerichtliche Hinrichtungen und Folter zu tun haben.
Uribe hat etwas gewagt, was frühere Präsidenten vermieden hatten. Er hat die Paramilitärs als politische Kraft anerkannt, indem er angefangen hat, mit ihnen zu verhandeln. Als Bedingungen des "Waffenstillstand" zwischen der Regierung und der Schirmgruppe der Paramilitärs, die AUC (Autodefensas Unidas de Colombia - Vereinte Selbstverteidigung von Kolumbien), stimmten die Paramilitärs zu, dass sie alle Geiseln freilassen und ihre Beteiligung am Drogenhandel aufgeben würden. Als Gegenleistung würden sie Immunität vor gerichtlicher Verfolgung bekommen, politisch anerkannt und aus Steuergeldern für ihre Verluste wegen der Aufgabe ihrer Beteiligung am Drogenhandel entschädigt werden. Sie könnten auch eine entmilitarisierte Zone bekommen, ähnlich denen, die die linken FARC-RebellInnen bis Anfang 2002 hatten, als Ex-Präsident Andres Pastrana mit ihnen um Frieden verhandelte. Trotz der Verhandlungen können die Paramilitärs politische Gegner weiter ermorden, ohne die Verhandlungen zu gefährden, weil die AUC offiziell nur 60-70% der gesamten Paramilitärs in Kolumbien vertreten soll. Dies lässt den anderen Paramilitärs freie Hand, die Bevölkerung weiter zu terrorisieren und ermöglicht der AUC zu behaupten, dass sie nichts damit zu tun hätten. Uribe versucht die Paramilitärs zu legalisieren und in die Streitkräfte zu integrieren. Mit seinem "Dorfwächter"-Plan hatte er bereits vor, eine Organisation von 150.000 bewaffneten ZivilistInnen oder
Campesino-Soldaten (Bauernsoldaten) aufzubauen zusammen mit seinem Netz von einer Million InformantInnen. Nachdem die Paramilitärs legalisiert worden sind muss George W. Bush keine peinlichen Erklärungen mehr abgeben, warum US-Steuergeldern
in die Hände von Drogenhändlern und Terroristen gerät. Uribe kommt Washington und der internationalen Finanzinstituten gut zustatten. Die Weltbank berichtete kürzlich, dass "die politische Orientierung der neuen Regierung positiv für Investoren gewesen ist." Uribe war auf der Suche nach einem $2 Milliarden Kredit vom IWF und versucht, weitere $9 Milliarden in Darlehen freizumachen. Die Bedingungen lauten, dass er das Finanzdefezit von 4,1% auf 2,5% des Bruttosozialprodukts reduziert und neue Strukturanpassungsreformen durchführt, um
die Löhne zu senken. Tarifverhandlungen werden bis zum Referendum in Mai eingestellt (ausser für das Militär). Die Hälfte aller ArbeiterInnen in Kolumbien leben von einem Mindestlohn oder weniger, welchen die Regierung für 2003 auf
332.000 Pesos (ungefähr 105 Euro) gesetzt hat. Die Regierung hat auch einer 17%igen Erhöhung der Strompreise zugestimmt, damit privaten Stromunternehmen Profite gewährleistet werden. Es wird geschätzt, dass die Kosten von Lebensmitteln zwischen 15% und 20% zunehmen werden. Ab 2005 wird Mehrwertsteuer auf
Grundnahrungsmittel erhoben, um jährlich über $300 Millionen für die Streitkräfte Kolumbiens zu beschaffen. Uribes "Reformpaket" schliesst die rückläufigsten Gesetzgebungen seit 50 Jahren ein. Das neue Arbeitsgesetz verlängert den Arbeitstag um vier Stunden, von 6.00 bis 22.00 Uhr. Überstundentarife werden während dieser Zeit nicht bezahlt und der Tarif für Sonntage und Feiertage wird um 25% gesenkt. Die normale Arbeitswoche wird aus 48 Stunden bestehen. Dieses sind nur einige der Counter-Reformen Uribes reaktionärer Regierung. Die Zukunft sieht für die meisten KolumbianerInnen nicht besonders gut aus mit der Entwicklung der totalitären Demokratie, einer "Demokratie", in der es die einzig mögliche Protestform ist, alle vier Jahre die Stimme bei der Wahl
abzugeben.

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Fax: 00 57 1 286 74 34/286, 68 42/284 21 86
E-mail:  auribe@presidencia.gov.co;  rdh@presidencia.gov.co

Vicepresidente de la Republica de Colombia Dr. FRANCISCO SANTOS, Conserjería Presidencial de Derechos Humanos, Calle 7, No 654, Piso 3 Santafe de Bogota, COLOMBIA
Fax: 00 57 1 337 1351
E-mail:  mdn@cable.net.co

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