Policia Metropolitana auf der Anklagebank

Policia Metropolitana auf der Anklagebank

Regierung und Volksbewegung klagen Opposition an

In Caracas hat sich die Lage nach den mehrere Tage andauernden Gewalttätigkeiten etwas beruhigt, nachdem die Guardia Nacional die Kontrolle der betroffenen Viertel übernommen hat und die Policia Metropolitana (PM) abgezogen wurde. Damit ist das terroristische Manöver, wie die Kommunistische Partei die Provokation der reaktionären Opposition bezeichnete, zunächst gescheitert. Auf die PM, die dem Kommando des in Opposition zur Regierung stehenden Oberbürgermeisters von Caracas, Alfredo Peña, untersteht, konzentriert sich nun die Kritik. Vizepräsident José Vicente Rangel erklärte: "Alle Personen stimmen darin überein, daß das Verhalten der Policia Metropolitana weder demokratisch war noch einer demokratischen Sichtweise der öffentlichen Ordnung entsprach, sondern ausschließlich auf Repression setzte." Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurden offizielle Ermittlungen gegen die verantwortlichen Offiziere der Metropolitana wegen der Eskalation der Gewalt aufgenommen.

Die Auseinandersetzungen waren zunächst von einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ausgelöst worden, der eine Klage der Nationalversammlung gegen hohe Offiziere der Policia Metropolitana nicht angenommen hatte. Diese werden für ihre Verwicklung in den Putsch vom 11. April und für den Tod zweier Menschen bei der Unterdrückung der Proteste gegen die Putschisten angeklagt.

Während Unterstützer der Bolivarianischen Revolution für eine Verurteilung der Angeklagten demonstrierten, zeigte die Opposition ihre offene Unterstützung für die Putschisten.

Nach Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung hatten offenbar Einheiten der PM für eine Eskalation gesorgt. So sollen aus Hubschraubern der Policia Metropolitana über den Armenvierteln von Caracas Tränengasgranaten abgeworfen worden sein. Mindestens zehn Menschen erlitten bei den Einsätzen der PM Schußverletzungen.

Chávez selbst wies am Sonnabend Behauptungen zurück, die Ausschreitungen seien von den "Circulos Bolivarianos" ausgelöst worden. "Niemand wird dem venezolanischen Volk einen Krieg aufzwingen können, denn die Mehrheit will nichts anderes als den Frieden." Als Ursache für den Haß der rechten Opposition machte er die Ablehnung des Neoliberalismus durch seine Regierung aus: "Wir sind ein kleiner Teil dieses weltweiten Kampfes der Völker gegen den neoliberalen Kapitalismus, der uns nach dem Verschwinden der Sowjetunion als einzige Alternative aufgezwungen wurde."

Währenddessen hat Vizepräsident Rangel offiziell die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und des Carter-Zentrum um internationale Vermittlung in den Auseinandersetzungen gebeten. Diese sollten den "Dialog vereinfachen" und bei der Suche nach "demokratischen Lösungen auf der Grundlage der Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela" suchen.
Eine solche internationale Vermittlung wird hingegen von der Kommunistischen Partei (PCV) abgelehnt. In ihrer auch von RedGlobe dokumentierten Erklärung zu den jüngsten Ereignissen nennt sie eine solche Einmischung eine proimperialistische Intervention der OAS und mit ihr der USA mit dem Ziel, den revolutionären Prozess im Lande aufzuhalten. Die KommunistInnen kündigen an: "Das bolivarianische Volk wird sich nicht einschüchtern lassen und wird auch nicht auf die reaktionären Provokationen hereinfallen. Wir mobilisieren, um die Bestrafung der faschistischen Putschisten zu fordern."