GATS? Studiengebühren? Aktionstag gegen Bertelsmann!

Ungefähr 50 Menschen kamen Donnerstag (13.06.2002) zu einem alternativen Seminar inklusive Transparente vor der örtlichen Bertelsmann-Club-Filiale in Bochum. Das Personal reagierte etwas nervös, aber sowohl dieses als auch die anwesende Polizei, hat uns in Ruhe gelassen. Es war die erste Aktion während des Streiks (soweit wir wissen...), die sich direkt gegen dass CHE (Centrum für Hochschul Entwicklung), ein Projekt der Bertelsmannstiftung und der HRK (Hochschulrektorenkonferenz), richtete.

Im Moment wird eine Aktionstag gegen Bertelsmann und GATS (General Agreement on Trade in Services) vorbereitet(bald wird es mehr Infos geben). Es gibt die Idee, dezentrale Aktionstage zu veranstalten, an denen Aktionen vor den vielen Bertelsmannfilialen stattfinden können um Aufmerksamkeit zu erregen. Auch wird eine Demo in Gütersloh (Hauptsitz Bertelsmann) geplant .
Es soll der Auftakt einer Kampagne gegen Bertelsmann sein, die dem Konzern gezielt einen Imageschaden bescheren wird, und wo wir viele Menschen fragen werden: Kaufen sie noch Produkte von Bertelsmann? Jeder Konzern hat eine Schwachstelle, wir müssen keine Produkte von Konzerne wie Bertelsmann kaufen.....

GATS und Bertelsmann, Bildung als kommerzielle Dienstleistung

Bildung als Ware... Großkonzerne, die über Unterrichtsinhalte bestimmen? Studiengebühren und Schulgeld statt freie Bildung für alle? Marktkonformität statt Chancengleichheit? Die europäische Bildung ändert sich rapide. Und dies ist kein Zufall. Es ist eine gezielte Kampagne, die aus einem gesellschaftlichen Gut eine kommerzielle Dienstleistung machen soll.

Diese Entwicklung soll mittels des GATS-Vertrags, ein Vertag der WTO (Welthandelsorganisation), auf völkerrechtlicher Basis zementiert werden, was zur Folge hat, dass die neoliberale Reformen kaum rückgängig zu machen sind. Staaten die sich aus ihren angegangenen Verpflichtungen zurückziehen wollen, könnten enorme Strafzahlungen leisten müssen.

Im Moment werden die Forderungen der WTO-Mitgliedsstaaten für die 2. Phase vom GATS-Vertrag abgegeben, damit die Verhandlungsrunde beginnen kann. Diese Verhandlungsrunde soll am 31.03.2003 abgeschlossen werden. Themen sind u.a. die Gesundheitsfürsorge, Bildung und die Wasserversorgung.

Transnationale Konzerne haben sich zu wirksamen so genannten ,,pressure groups" zusammengeschlossen, drücken auf das Tempo und wollen unter Nutzung des GATS-Abkommens rasch den Zugang zu den expandierenden nationalen Märkten. lm Bildungswesen wird dieser Sektor auf jährlich 27 bis 50 Billionen Dollar geschätzt! Diese ,,pressure groups" sind die ,,Global Alliance for Transnational Education (GATE)", das ,,European Services Forum" und die ,,universitas 21", getragen von Firmen wie Microsoft, Coca Cola, Cisco, AT+T, Thompson, Bertelsmann, Hewlett Packard, Siemens, IBM und dem Bankhaus Meryll Linch. Um dauerhaft ihre Produkte absetzen zu können, müssen sie weltweit Bildung als Ware deklarieren und den Handel damit frei von nationalen Beschränkungen etablieren, langfristig heißt so etwas im Klartext privatisieren. Meryll Linch erwartet, dass in zehn Jahren weltweit das gesamte Bildungswesen privatisiert ist. Es ist zwar anzunehmen dass sie länger brauchen, aber die Konzerne werden alles tun um dieses Ziel zu erreichen. Noch aber haben wir die Möglichkeit, Widerstand gegen GATS zu leisten, es ist höchste Zeit!

Die Konzerne und ihre Komplizen in der Politik gehen sehr behutsam vor; sie wissen, dass sie Akzeptanzprobleme berücksichtigen müssen. Sie überstürzen nicht, sind geduldig und geben sich oft bescheiden. Sie machen kluge Vorschläge, und Firmen wie Bertelsmann versuchen durch Projekte ihrer hauseigenen Bertelsmannstiftung, wie "Schule & Co", zu zeigen, dass sie es besser können als der Staat. Sie gehen nach der Ölfleckmethode vor: Sie knüpfen Verbindungen und versuchen diese für sich zu gewinnen, sie identifizieren ihre Gegner und studieren ihre schwächen. Einsickern lautet die Devise. Eine wichtige rolle spielt dabei das CHE. Diese gemeinnützige GmbH ist eine der großen Player in der neoliberalen Reform der Bildung in Deutschland. Das CHE tritt seit Jahren offen für die Einführung von Hochschuleingangsprüfungen, Studiengebühren und Evaluationen ein, um den Leistungsdruck auf die Lernenden und Lehrenden weiter zu verstärken. Auch die sogenannte ,,Hochschulautonomie" oder ,,selbständige Schule" sind Verschleierungen für die systematische Ausschaltung von demokratischen Elementen in der Bildungspolitik, um Schritt für Schritt zu einer völlig marktorientierten Schule und Hochschule zu kommen, wobei es nicht nur darum geht, SchülerInnen oder Studierende als KundInnen zu betrachten, sondern auch darum, die Lerninhalte als Handelsware zu betrachten.

Die Debatte um die Einführung von Studiengebühren ist eine Scheindebatte, es geht nicht um faulenzende "Langzeitstudis", viel mehr geht es um einen gezielten Tabubruch, die der neoliberale Reform der Bildung weiter vorantreiben soll. Widerstand gegen Studiengebühren jeglicher Art ist wichtig, weil sie auch die Durchsetzung von langfristigen Zielen wie der Privatisierung und Kommerzialisierung der Bildung effektiv behindert. Aber es kann nur eine Etappe des Widerstands gegen die Kommerzialisierung der Bildung sein. Wir sehen den Aktionstag gegen Bertelsmann und GATS als einen wichtigen nächsten Schritt. Lass uns anfangen!

Wir fordern ein Moratorium der GATS Verhandlungen!
Keine Kommerzialisierung der Bildung!
Stoppt Studiengebühren jeglicher Art!