Unabhängigkeitsbewegung auf Friedenskurs

Mit Blick auf die ETA sagte Otegi: ?Wir verstehen, wenn verschiedene Sektoren von der linken Unabhängigkeitsbewegung fordern, die ETA um Einhalt zu bitten?. Eine gemeinsame Kandidatur ?bedeutet einen radikalen Wechsel auf der politischen Bühne, der sich die ETA nicht verschließt?, erklärte Otegi. Wenn ein Abkommen erzielt sei, müssten die bewaffneten Aktivitäten der ETA auf den Tisch und gelöst werden.
Letztlich greift Otegi damit auf den Friedensplan von Lizarra zurück, den 1998 alle baskischen Parteien und die spanische ?Vereinte Linke? (IU) geschlossen hatten. Der sah eine Dialoglösung des Konflikts und das Selbstbestimmungsrechts der Basken vor. Der Friedensplan, der am Modell Nordirland angelehnt war, führte erstmals zu einer unbefristeten Waffenruhe in der 45jährigen Geschichte der ETA. Die kommenden Tage seien entscheidend dafür, ob aus der Initiative etwas wird, kündigte Otegi an.
Derzeit versucht Otegi baskische Parteien und Gewerkschaften von dem Vorschlag zu überzeugen. Treffen fanden bisher mit der kleinen sozialdemokratische ?Baskischen Solidaritätspartei? (EA) - Teil der Regionalregierung - und der größten Gewerkschaft ELA statt, die der großen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) nahe steht. Die zeigt sich reserviert. Sie fordert zunächst eine klare Distanzierung von der ETA, um einen Dialog aufzunehmen. Sie riskierte damit sogar, dass der Haushalt für das kommende Jahr Montag im Parlament scheitert. Denn die Regionalregierung, der neben der PNV und EA auch noch die kommunistisch dominierte IU angehört, ist darauf angewiesen, dass sich die Ex-Batasuna Parlamentarier wenigstens enthalten, damit der Haushalt durchkommt.
Hier zeigt sich das ganze Dilemma, in dem die linke Unabhängigkeitsbewegung steckt. Ihre Vertreter müssten mit denen den Haushalt blockieren, die gegen jede Veränderung im Baskenland vorgehen. Das sind die in Spanien regierende Volkspartei (PP) und die Sozialisten (PSOE), die auch das Verbot von Batasuna über ein neues Parteiengesetz erreicht haben. Das würde viele Basken nicht verstehen. Lassen sie den Haushalt passieren, verlieren sie ein wichtiges Druckmittel und machen ihre momentane Schwäche noch deutlicher.
Denn die Hegemonie im Baskenland hat sie wegen einer widersprüchlichen Politik und der massiven Repression aus Madrid, fast alle ihre Organisationen wurden in den letzten Jahren verboten, fast verloren. Der Friedensplan und viele auf den Weg gebrachte Initiativen, wie eine erste gesamtbaskische Rat über die französisch-spanische Grenze hinweg, scheiterte an der Ungeduld, der Überschätzung der eigenen Kräfte und einer fehlenden Kritik an der ETA. Nach deren Ende der Waffenruhe wurden die Wahlen 2000 zum Madrider Parlament noch großspurig boykottiert, heute bietet man fast unterwürfig der PNV ein Bündnis dafür an. Statt einem von ihr angeführten Friedensplan, der das Selbstbestimmungsrecht auf die Tagesordnung gesetzt hatte, wird heute der Plan der PNV diskutiert, die Basken über einen ?freien Anschluss? an Spanien abstimmen zu lassen.
Selbst der bewaffnete Kampf stellt nicht mehr das Argument dar, dass die PNV vor fünf Jahren zu weitgehenden Schritten veranlasst hatte. Die ETA kann derzeit kaum Drohpotential aufbauen. Denn es ist offenbar auch ihr bewusst, dass viele ihrer Anschläge, wie auf Gemeinderäte, fast nur noch auf Ablehnung stoßen. Die politische und operative Umorientierung fällt ihr aber schwer. Verhaftungen, vor allem in Frankreich, haben ihr in den letzten Monaten zugesetzt. Eine Anschlagsserie über Weihnachten auf Infrastruktureinrichtungen im spanischen Staat sind fehlgeschlagen, weil das Kommando quasi bei der Durchführung der Anschläge verhaftet wurde.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 28.12.2003