Hamburg: Volxini für chancengleiches Studium

"Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Nicht-
Regierungsorganisationen, von Vereinen und Verbänden ist unverzichtbar
für eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft.
Es sind neue Beteiligungsformen zu ermöglichen und zu etablieren,
die geeignet sind, den gesellschaftlichen Dialog zu befördern.
Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir
die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene,
ausbauen."

Dieses aufschlussreiche Zitat entstammt dem Grundsatzprogramm von Bündnis90/Die Grünen aus dem Jahre 2002, nachzulesen auf Seite 129 und ist mit dem Titel "Beteiligungsrechte stärken" überschrieben...vielleicht sollten auch parteipolitisch gebundene Menschen ab und an mal einen Blick in ihre demokratisch verabschiedeten Programme werfen, damit sich das "gemeine - grüne - Wahlvolk" nicht vollkommen auf den Arm genommen fühlt...ich werde zukünftig zumindest nicht mehr grün wählen, weder an der Uni noch sonst wo.

Was noch viel komischer ist: Erst wird hier lauthals gefordert, der Uni-AStA möge doch endlich einmal inhaltliche Gründe für das Nein zur Volksini äußern, und wenn dann hier auch nur der zaghafteste Versuch unternommen wird, sich kritisch über die Erfolgschanchen einer solchen Initiative zu äußern, wird diese Person gleich als Miesmacher beschimpft.

Wenn man es sachlich betrachtet, ist die Volksini (gerade in Hamburg) ein verdammt schlechtes Mittel, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Zur Info: Es gibt insgesamt drei Stufen, bei der ersten müssen 10.000, bei der zweiten 70.000 und bei der dritten die Mehrheit der Hamburger (!!!) den Antrag unterstützen. Völlig illusorisch, wenn mensch bedenkt, wie sehr die allgemeine Stimmung in der Stadt Studiengebühren befürwortet.

Noch ein Beispiel: Für die zweite Stufe braucht es mindestens 250 Freiwillige, die jeden Tag von früh bis spät ZWEI WOCHEN LANG Unterschriften sammeln (sagt die GEW). Jeder an der Uni weiß,wie schwach Demos gerade besucht sind. Und tatsächlich: Die an der HWP sind besonders schwach besucht (weil: schlecht vorbereitet). Sich nackt vors Rathaus zu stellen, ist noch nicht mal witzig, geschweige denn wirkungsvoll.

Soviel "Miesmacherei" müsst Ihr Euch schon gefallen lassen!
Auch, wenn ich niemals Grün wählen würde: DKP schon mal gar nicht!

gegen Studiengebühren wollen? Die Erklärung findet sich in einem superaktuellen skandalösen Beschluss der grünen Bundestagsfraktion vom 5.9.03. Dort heißt es (S. 10):

"Mit dem Bundesausbildungsförderungsfonds (BAFF) haben die Grünen bereits ein innovatives Modell zur Finanzierung des Lebensunterhalts von Studierenden vorgelegt. Wir haben uns nun vorgenommen, dies
zu ergänzen und weiterzuentwickeln zu einem Gesamtmodell, das außerdem Elemente einer nachfrageorientierten Finanzierung von Bildungseinrichtungen, zum Beispiel durch Bildungsgutscheine oder Bildungskonten, und Bedingungen für eine nachgelagerte Eigenbeteiligung von AkademikerInnen an der Finanzierung ihrer Ausbildung enthält."

Quelle:
 http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_datei/0,,3867,00.pdf

Jetzt ist es also offziell: Die Grünen wollen ihr BAFF-Gebührenmodell offenbar auf Bundesebene wiederbeleben, nachdem es vor einigen Jahren - man höre und staune - an seiner "praktischen Nicht-Realisierbarkeit" aufgrund der erforderlichen hohen Anschubfinanzierung gescheitert war. Offenbar handelt es sich bei der unerklärlichen hartnäckigen Weigerung unser Uni-Grünen hier in Hamburg, sich gegen Studierengebühren zu engagieren, wohl um einen klassischen Fall des "vorauseilenden Parteigehorsams"...

Nochmal zur Stimmung in Hamburg bezüglich Studiengebühren: ich sehe das nicht so negativ wie mein Vorschreiber: wenn bald, wie Dräger es plant, vom ersten Semester an Studiengebühren erhoben werden, werden insbesondere alle Eltern der zukünftigen Studierendengeneration sich mal fragen, ob sie das noch finanzieren können, wenn pro Sprössling plötzlich mehrere tausend Euro im Jahr abgedrückt werden müssen...ich schätze die Stimmung für ein Volksbegehren daher gar nicht so negativ ein.

sehe nicht, wo das problem erstmal mit 10000 unterschriften bei 60000 studis in hamburg liegen soll ...
zwar sind bei den bisherigen unterschriftensammlungen nicht soviele auf einen schlag zusammengekommen, aber dabei bestand auch keine besondere motivation, zum x-ten mal allgemein "gegen studiengebühren" zu unterschreiben, da eh klar war, das die unterschriften als solche wirkungslos bleiben würden; bei einer volxini ist das durchaus was anderes

zur mobilisierung wäre freilich ein kleiner oder auch größerer streik an der uni hh im kommenden semester nicht schlecht -
aber da hat ja unsere ghg auch ach soviel angst vor, daß der aohl auch ohne des asta uni hh wird organisiert werden müssen ...
(mit asta ging's ja in den vergangenen semestern nicht)

p.s. an die genossen von der ghg (kommentare zu vorherigen artikeln):
die arbeiterliderpropaganda stammt übrigens nicht von dkp & asta hwp, sondern von der campusguerrilla uni hh - da haben wir auch aber schön reingelegt, wie?

 http://www.spiegel.de/unispiegel/geld/0,1518,265085,00.html

Die Volxinitiative ist im vollen Gang. Mehr Infos unter  http://www.volxuni.de . Die Unterschriftenliste kann Mensch direkt unter  http://volxuni.placerouge.org/volxini.pdf downloaden (Wer keine Zeit hat, Unterschriften zu sammeln kann zumindest selber eine Liste ausdrucken und unterschreiben).
Die Unterschriftensammlung läuft bis Ende März 2004.