Gesamtbaskischer Rat nun auch im Zielfernrohr von Madrid
Die Repression gegen die legale linke baskische Unabhängigkeitsbewegung reißt nicht ab. Am frühen Morgen verhaftete die spanische Nationalpolizei acht Mitglieder von "Udalbiltza" (Rat der Gemeindevertreter). Drei Büros der ersten gesamtbaskischen Versammlung, 1999 von Hunderten Bürgermeistern und Gemeinderäten aus dem französischen und spanischen Baskenland gegründet, wurden durchsucht, versiegelt und zum Teil völlig ausgeräumt.
Die Aktion wurde vom Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof, Baltasar Garzón, angeordnet. Er sieht wieder einmal eine Verbindung zur Separatistenorganisation ETA und gräbt sein Ermittlungsverfahren 18/98 wieder aus. Er fabulierte darin eine "Gesamt-ETA" herbei, zu der auch die auch Ekin (Machen) und die Sozialistische Alternative (KAS) gehörten.
Da KAS längst aufgelöst war, meinte Garzón, EKIN habe die Arbeit weiter geführt und ließ 20 Mitglieder zum Teil als "ETA-Chefs" verhaften. Die wurden längst frei gelassen, weil es für die Behauptungen keine Beweise gab: "Bei den untersuchten Handlungen durch dieses Gericht existierte kein Hinweis auf eine Verwicklung zwischen ETA und EKIN". Es ließen sich weder "Kontakte, Versammlungen noch ein Informationsaustausch mit der bewaffneten Bande belegen, obwohl die Angeschuldigten über Monate stark überwacht worden sind", urteilte der Nationale Gerichtshof. Trotzdem Verbot Garzón Ekin kurz darauf. Auch zu unrecht, wie seine Kollegen später urteilten. Unrechtmäßig hatte er mit dem Verfahren auch eine Tageszeitung und ein Radio schließen lassen. Die Tatsache, dass in fünf Jahren keine Anklagen erhoben wurden, sagt auch viel über die Vorwürfe aus.
Es dürfte bei dem Angriff darum gehen, ein Verbot der neuen Wahlplattform Autodeterminaziorako Bilgunea (Plattform für das Selbstbestimmungsrecht/AuB) medial abzusichern. Die Staatsanwaltschaft, in Spanien ein Ministerium, will AuB und fast 300 lokale Wählerlisten noch vor den Kommunal- und Regionalwahlen Ende Mai verbieten. Angeblich seien es Nachfolger verbotenen Partei Batasuna. Der spanische Innenminister, Angel Acebes, macht kein Geheimnis daraus, dass Udalbiltza genau deshalb kriminalisiert wird: "Udalbiltza, und einige der heute Verhafteten, haben dafür gesorgt, dass diese Listen sich für die Wahl aufstellen können".
Doch was daran illegal sein soll, weiß wohl nur die Regierung unter José María Aznar. Höchst fragwürdig ist, das ein Innenminister eine Handlung begründet, die angeblich juristischer Natur ist. So kommt der Sprecher der Vereinten Linken, Javier Madrazo, zum Ergebnis, dass "eine Gewaltenteilung in Spanien" nicht existiere. "Das war ein wahltaktisches politisch-juristisches Manöver". Mit den Aktionen im Baskenland wolle Aznar von ihrer Beteiligung am "Genozid im Irak" ablenken. Um die Wahlen zu gewinnen, würde deshalb der baskische Konflikt zugespitzt. Alles spricht dafür, dass Garzón, der sich während des Irak-Kriegs mit Aznar überworfen hat, jetzt die Rechnung begleicht, damit auch gegen ihn eingeleitete Verfahren abgebügelt werden.
© Ralf Streck, Donostia - San Sebastián den 29.04.2003
Da KAS längst aufgelöst war, meinte Garzón, EKIN habe die Arbeit weiter geführt und ließ 20 Mitglieder zum Teil als "ETA-Chefs" verhaften. Die wurden längst frei gelassen, weil es für die Behauptungen keine Beweise gab: "Bei den untersuchten Handlungen durch dieses Gericht existierte kein Hinweis auf eine Verwicklung zwischen ETA und EKIN". Es ließen sich weder "Kontakte, Versammlungen noch ein Informationsaustausch mit der bewaffneten Bande belegen, obwohl die Angeschuldigten über Monate stark überwacht worden sind", urteilte der Nationale Gerichtshof. Trotzdem Verbot Garzón Ekin kurz darauf. Auch zu unrecht, wie seine Kollegen später urteilten. Unrechtmäßig hatte er mit dem Verfahren auch eine Tageszeitung und ein Radio schließen lassen. Die Tatsache, dass in fünf Jahren keine Anklagen erhoben wurden, sagt auch viel über die Vorwürfe aus.
Es dürfte bei dem Angriff darum gehen, ein Verbot der neuen Wahlplattform Autodeterminaziorako Bilgunea (Plattform für das Selbstbestimmungsrecht/AuB) medial abzusichern. Die Staatsanwaltschaft, in Spanien ein Ministerium, will AuB und fast 300 lokale Wählerlisten noch vor den Kommunal- und Regionalwahlen Ende Mai verbieten. Angeblich seien es Nachfolger verbotenen Partei Batasuna. Der spanische Innenminister, Angel Acebes, macht kein Geheimnis daraus, dass Udalbiltza genau deshalb kriminalisiert wird: "Udalbiltza, und einige der heute Verhafteten, haben dafür gesorgt, dass diese Listen sich für die Wahl aufstellen können".
Doch was daran illegal sein soll, weiß wohl nur die Regierung unter José María Aznar. Höchst fragwürdig ist, das ein Innenminister eine Handlung begründet, die angeblich juristischer Natur ist. So kommt der Sprecher der Vereinten Linken, Javier Madrazo, zum Ergebnis, dass "eine Gewaltenteilung in Spanien" nicht existiere. "Das war ein wahltaktisches politisch-juristisches Manöver". Mit den Aktionen im Baskenland wolle Aznar von ihrer Beteiligung am "Genozid im Irak" ablenken. Um die Wahlen zu gewinnen, würde deshalb der baskische Konflikt zugespitzt. Alles spricht dafür, dass Garzón, der sich während des Irak-Kriegs mit Aznar überworfen hat, jetzt die Rechnung begleicht, damit auch gegen ihn eingeleitete Verfahren abgebügelt werden.
© Ralf Streck, Donostia - San Sebastián den 29.04.2003
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Ergänzungen
physikalisches statement
gerade die spanische ex policia armada neu ..
Udalbitza verboten
Wers glaubt wird seelig.
Überall im B-Land gab es heut Versammlungen, um gegen den neuen faschistischen Angriff zu demonstrieren. Nächsten Samstag in Bilbo Großdemo