Anti-EU-Demo: grosse Teile der Route verboten
Am 24 und 25.März treffen sich in Berlin die Regierungchefs der Europäischen Union um das 50 Jährige bestehen der sog "Römischen Verträge" zu feiern. Ein groses Protesbündnis aus verschiedenen Linken Strömungen mobilisiert seit Monaten dagegen. Der Berliner Polizei ist der Protest ein Dorn im Auge und plant deshalb den Demozug nicht bis zum Pariser Platz ziehen zu lassen, sondern auf der Friedrichstrasse höhe Friedrichstadtpalast(!!) aufzulösen. So sollen die Protestierenden auf der anderen Seite der Spree bleiben und nicht in die Nähe der Feierlichkeiten gelangen. Alle Spree-Brücken werden warscheinlich dicht gemacht werden.
Während die Sprecher der Polizei und der Innenbehörde in den Tagen zuvor auf Presseanfragen hin angeblich von keinen Einschränkungen der Demoroute wussten, hatte das Bündnis gegen den EU-Gipfel bereits darauf hingewiesen, dass Sicherheitskreise die Verbannung der EU-Kritiker ausser Sicht- und Hörweite planen. Mit dem letzten Auflagenbescheid ist die Befürchtung Realtität: die Polizei will die Teilstrecke südlich der Spree verbieten. Die Strasse Unter den Linden und der Teil der Friedrichstrasse südlich der Weidendammbrücke (siehe Karte) sollen den DemonstrationsteilnehmerInnen verwehrt bleiben. Das Bündnis kündigte rechtliche Schritte an.
Als begründung für das Teilverbot der Demo-Strecke wird unter anderem die gespannte Sicherheitslage genannt. So werden nach Polizeiangaben Fahrzeugkolonnen mit Gästen der Sicherheitsstufe 1 öfters Unter den Linden langfahren müssen, weshalb dort ein Demonstrationszug mit möglicherweise über 10 000 TeilnehmerInnen ein zu grosses Sicherheitsrisko sei. Das Teilverbot wird aber auch mit der angeblichen Gefährdung der in der Friedrichstrasse ansässigen Firma Dussman, die an der rassistischen Diskriminierung von Flüchtlingen profitiert, durch einen "antikolonialen und antikapitalistischen Block" begründet, zu dem unter anderem die "aus der gewaltbereiten AAB hervorgegangene ALB (Auflagenbescheid)" aufruft. Dies stellt ein weiteren Versuch von Polizei und Staat dar, den Widerstand zu kriminalisieren und in "friedliche gute" und "gewaltätige - extremistische" Teile aufzuspalten.
Das Bündnis hat in einer Presserklärung angeküdigt rechtlich gegen dieses Teilverbot vorzgehen:
( http://www.anti-eu.info/presseerklaerung070320_home.php)
Neben dem Teilverbot der Demostrecke wurden gegen die Demo sehr harte Auflagen erlassen, wie sie zwar bei linksradikalen Mobilisierungen, nicht aber bei solchen grossen Bündnissdemonstrationen üblich sind. So sind Seitentransparente die länger als 150 Cm sind verboten, das mitführen von Glasflaschen (!!) und das Tragen von Stahlkappenschuhen. Mit massiven Vorkontrollen ist zu rechnen. Es werden insgesamt 5000 Polizeibeamte eingesetzt werden.
Bereitet euch dementsprechend auf die Demo vor. Reist in Gruppen an. Kein Alk & keine Drogen. Der Ermittlungsauschuss wird am Sonntag geschaltet sein und ist unter der Nummer 030 - 6922222 zu erreichen.
andere Beiträge zur Demo am 25.März auf Indymedia:
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22.03.2007, Indymedia: EU-Gipfel: Pressekonf. zu anti-EU-Demo Berlin (mit Video):
http://de.indymedia.org/2007/03/171544.shtml
09.03.2007, Indymedia: EU-Gipfel 25.März | Protest wächst
http://de.indymedia.org/2007/03/170375.shtml
26.02.2007, Indymedia: EU-Gipfel: Polizei schürt Angst vor Krawall
http://de.indymedia.org/2007/02/169261.shtml
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RBB-Abendschau zur EU-Feier:
http://www.rbb-online.de/_/abendschau/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_5628370.html
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Mehr infos: http://www.anti-eu.info/
Als begründung für das Teilverbot der Demo-Strecke wird unter anderem die gespannte Sicherheitslage genannt. So werden nach Polizeiangaben Fahrzeugkolonnen mit Gästen der Sicherheitsstufe 1 öfters Unter den Linden langfahren müssen, weshalb dort ein Demonstrationszug mit möglicherweise über 10 000 TeilnehmerInnen ein zu grosses Sicherheitsrisko sei. Das Teilverbot wird aber auch mit der angeblichen Gefährdung der in der Friedrichstrasse ansässigen Firma Dussman, die an der rassistischen Diskriminierung von Flüchtlingen profitiert, durch einen "antikolonialen und antikapitalistischen Block" begründet, zu dem unter anderem die "aus der gewaltbereiten AAB hervorgegangene ALB (Auflagenbescheid)" aufruft. Dies stellt ein weiteren Versuch von Polizei und Staat dar, den Widerstand zu kriminalisieren und in "friedliche gute" und "gewaltätige - extremistische" Teile aufzuspalten.
Das Bündnis hat in einer Presserklärung angeküdigt rechtlich gegen dieses Teilverbot vorzgehen:
( http://www.anti-eu.info/presseerklaerung070320_home.php)
Neben dem Teilverbot der Demostrecke wurden gegen die Demo sehr harte Auflagen erlassen, wie sie zwar bei linksradikalen Mobilisierungen, nicht aber bei solchen grossen Bündnissdemonstrationen üblich sind. So sind Seitentransparente die länger als 150 Cm sind verboten, das mitführen von Glasflaschen (!!) und das Tragen von Stahlkappenschuhen. Mit massiven Vorkontrollen ist zu rechnen. Es werden insgesamt 5000 Polizeibeamte eingesetzt werden.
Bereitet euch dementsprechend auf die Demo vor. Reist in Gruppen an. Kein Alk & keine Drogen. Der Ermittlungsauschuss wird am Sonntag geschaltet sein und ist unter der Nummer 030 - 6922222 zu erreichen.
andere Beiträge zur Demo am 25.März auf Indymedia:
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22.03.2007, Indymedia: EU-Gipfel: Pressekonf. zu anti-EU-Demo Berlin (mit Video):
http://de.indymedia.org/2007/03/171544.shtml
09.03.2007, Indymedia: EU-Gipfel 25.März | Protest wächst
http://de.indymedia.org/2007/03/170375.shtml
26.02.2007, Indymedia: EU-Gipfel: Polizei schürt Angst vor Krawall
http://de.indymedia.org/2007/02/169261.shtml
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RBB-Abendschau zur EU-Feier:
http://www.rbb-online.de/_/abendschau/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_5628370.html
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Mehr infos: http://www.anti-eu.info/
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Anti-EU-Demo am 25.3. in Berlin soll verbannt
Inzwischen hat sich ein breites Bündnis gegen den EU-Gipfel von linken Gewerkschaftern, Globalisierungsgegnern und -kritikern, InternationalistInnen, Antifas und Flüchtlingsinitiativen zusammengeschlossen, welches seit gewisser Zeit zur Demonstration mobilisiert. Verschiedene Gruppen aus dem Umland rufen ebenso zur Demo auf wie Anti-Atom-Gruppen oder zum Beispiel Attac Wendland und Teile der Anti-Castor-Kampagne. Antikriegsgruppen und Friedensinitiativen rufen gegen die Militarisierung der EU auf. Auf den Internetseiten von Abgeordneten wie dem EU-Abgeordneten Tobias Pflüger oder dem Kreuzberger Abgeordneten Christian Ströbele, Mitglied des Bundestages, wird ebenso zur Demonstration mobilisiert.
Während vor einer Woche noch gegen die Demo in dem Sinne gehetzt wurde, dass von einer gefährliche Mixtur von Anti-EU-Mobilisierung, Anti-G8-Warm-up, 20. Jahrestag des 1. Mai in Kreuzberg und militanten Vorfeld-Aktionen fabuliert wurde, fällt die Propaganda nun anders aus, je näher das Datum rückt und je mehr damit Berlin im Focus der europäischen Öffentlichkeit steht.
Bei ersten Anfragen der Presse an die Polizeisprecher und Innenbehörde hieß es noch, dass nichts darüber bekannt sei, dass die Grossdemonstration ihre gewünschte Route vom Alexanderplatz über die Friedrichstrasse bis Unter den Linden zum Brandenburger Tor - also in Sicht- und Hörweite der Europafeier - nicht durchführen könne.
Und jetzt, ein paar Tage vor der Grossdemonstration, will die Polizei Auflagen durchsetzen, nämlich dass die Demonstration nicht über die Brücken der Spree kommen dürfe, sondern der Abschluss vorher gemacht werden müsse, also jenseits des Ufers. Zugbrücken gibt es in Berlin keine, also müssen sie schon Absperrgitter hinstellen, um so etwas durchzusetzen.
Als Begründungen vorgeschoben wird einmal, dass das Europafest nun auf die Strecke Unter den Linden verlängert wurde, des weiteren, dass auf der gesamten Strecke die Konvois der Politiker geschützt werden müssten, es herrsche nun Sicherheitsstufe 1. Ausserdem wäre es in der Nähe des S-/und U-Bhf Friedrichstrasse auf Grund einer Baustelle zu eng und des weiteren könnten Farbeier geworfen werden, hieß es intern.
Interessant ist dabei das Detail, dass die Polizeisprecher gegenüber der Presse im Gegensatz zu ihren üblichen Gepflogenheiten immer wieder betonen, dass die Demonstration friedlich bleiben werde - was genau im Gegensatz zu ihrer vorherigen Propaganda der Kriminalisierung steht als auch im Gegensatz zur ihrem Vorhaben, die Demonstration mit Auflagen belegen zu wollen. Es ist klar, dass die EU-Presseabteilung der BRD die Sache nun in der Hand hat, und auf keinen Fall irgendwelche negativen Meldungen von Teilverboten oder Auflagen gegen freie Meinungsäußerung aufkommen sollen, aber trotzdem die KritikerInnen der EU mit allerlei Tricks ausser Hör- und Sichtweite gehalten werden sollen.
Ob es den Sicherheitsbehörden gelingen wird, ist noch nicht ausgemacht. Das Bündnis gegen den EU-Gipfel hatte von Anfang an betont, sich gerichtliche Schritte vorzubehalten, falls die Demo mundtot gemacht werden soll. Zusätzlich ist auch fraglich ob das Konzept der weitläufigen Absperrmassnahmen, zum Beispiel wie bei der Demo vom 8. Mai 2005 (Tag der Befreiung vom Faschismus), so voll aufgehen wird.
Am 8. Mai 2005 wurden sämtliche Brücken abgesperrt, damit die DemonstrantInnen nicht zur zentralen Kundgebung gegen einen Naziaufmarsch gelangen können.
Auch in diesem Jahr werden die Massnahmen der Polizei für ein totales Verkehrschaos sorgen und den Unmut zahlreicher Menschen auf sich ziehen, und sei es nur, weil sie Fans der auf dem Europafest auftretenden SängerInnen wie Joe Cocker und Giana Nannini sind und dort ohne grosse Umwege auch hingelangen möchten.
Zur Demonstration von EU-Kritikern und -Gegnern werden zwischen 5.000 bis 10.000 Menschen erwartet.
Presseerklärung
5. Presseerkläung des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel am 24./25.3.
23.3.2007
Polizeiliches Teilverbot für Demonstration gegen den EU-Gipfel
Mit Bescheid vom 21. März hat das Landeskriminalamt der Berliner
Polizei ein Teilverbot über die Demonstration gegen den EU-Gipfel am
25. März erlassen.
Dem Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel ist es darin untersagt, die Friedrichstraße unterhalb der Weidendammbrücke sowie die gesamte Straße Unter den Linden für die Demonstration zu
nutzen. Das LKA begründet dies insbesondere mit der Sicherheit der
Staatsgäste sowie der deutschen Verfassungsorgane, deren Transport von
der Propagandaveranstaltung am Brandenburger Tor zu einem Gottesdienst
im Berliner Dom nur über die Straße Unter den Linden erfolgen könne.
Dieser Gottesdienst ist jedoch nicht Bestandteil des offiziellen
Regierungsprogramms. Auch unser Kompromissangebot, die Demonstration
bis auf Höhe Kirchstr. zu führen, lehnte das LKA ab mit der
Begründung, dass das Regierungsprogramm nun auch weit in die Straße
Unter den Linden ausgeweitet wurde.
Das Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel sieht in dem Teilverbot den
Versuch, den legitimen Protest gegen die EU-Politik ins Abseits zu
drängen, damit er öffentlich kaum wahrgenommen wird. Obwohl das
Bundesverfassungsgericht in seinem sog. Brokdorf-Urteil von 1985
meinte, dass dem Protest die Möglichkeit gegeben werden muss, auch in
räumlicher Nähe zu einem kritisierten Ereignis zu demonstrieren, wird
uns dieses Recht nun verwehrt. Dieses Teilverbot ist ein Ausdruck
staatlicher Willkür.
Auch die weiteren Auflagen wie die Begrenzung seitlicher Transparente
auf eine Länge von 1,50 Metern oder das Verbot von Glasflaschen bzw.
Stahlkappenstiefeln sind nicht hinzunehmen. Transparente an den Seiten
dienen der Mitteilung unserer politischen Positionen an Anwohner und Passanten.
Das Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel hat einen Eilschutzantrag
beim Verwaltungsgericht gegen die Auflagen gestellt.
E-Mail: antieu@gmx.de
Internet: anti-eu.info
Presse-AG des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel
Pressemiteilung Nr.5
5. Presseerkläung des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel am 24./25.3.
23.3.2007
Polizeiliches Teilverbot für Demonstration gegen den EU-Gipfel
Mit Bescheid vom 21. März hat das Landeskriminalamt der Berliner
Polizei ein Teilverbot über die Demonstration gegen den EU-Gipfel am
25. März erlassen.
Dem Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel ist es darin untersagt, die Friedrichstraße unterhalb der Weidendammbrücke sowie die gesamte Straße Unter den Linden für die Demonstration zu
nutzen. Das LKA begründet dies insbesondere mit der Sicherheit der
Staatsgäste sowie der deutschen Verfassungsorgane, deren Transport von
der Propagandaveranstaltung am Brandenburger Tor zu einem Gottesdienst
im Berliner Dom nur über die Straße Unter den Linden erfolgen könne.
Dieser Gottesdienst ist jedoch nicht Bestandteil des offiziellen
Regierungsprogramms. Auch unser Kompromissangebot, die Demonstration
bis auf Höhe Kirchstr. zu führen, lehnte das LKA ab mit der
Begründung, dass das Regierungsprogramm nun auch weit in die Straße
Unter den Linden ausgeweitet wurde.
Das Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel sieht in dem Teilverbot den
Versuch, den legitimen Protest gegen die EU-Politik ins Abseits zu
drängen, damit er öffentlich kaum wahrgenommen wird. Obwohl das
Bundesverfassungsgericht in seinem sog. Brokdorf-Urteil von 1985
meinte, dass dem Protest die Möglichkeit gegeben werden muss, auch in
räumlicher Nähe zu einem kritisierten Ereignis zu demonstrieren, wird
uns dieses Recht nun verwehrt. Dieses Teilverbot ist ein Ausdruck
staatlicher Willkür.
Auch die weiteren Auflagen wie die Begrenzung seitlicher Transparente
auf eine Länge von 1,50 Metern oder das Verbot von Glasflaschen bzw.
Stahlkappenstiefeln sind nicht hinzunehmen. Transparente an den Seiten
dienen der Mitteilung unserer politischen Positionen an Anwohner und Passanten.
Das Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel hat einen Eilschutzantrag
beim Verwaltungsgericht gegen die Auflagen gestellt.
Mobil: 0175 764 06 24
E-Mail: antieu@gmx.de
Internet: anti-eu.info
Presse-AG des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel
freedom of movement is everybodys right
sprecht euch direkt auf der demo am sonntag untereinander ab und bildet infoketten, wo man sich gemeinsam eintritt zur party verschaffen kann. es sollte versucht werden die phrase "freedom of movement is everbodys right" in die tat um zu setzen und sich von den herrschenden nicht vorschreiben zu lassen, wo mensch sich aufhält und wo mensch lang geht.
BILDET INFOKETTEN!
im anhang schonmal ein kleiner plan, wo gelegenheiten sind, an welchen mensch zur party kommt. agiert gemeinsam!
1.Kronprinzenbrücke
>da direkt am Regierungsviertel gelegen sehen die Chancen hier durch zu kommen, auf Grund eines zu erwartenden erhöhten Bullenaufgebots, eher gering aus, aber mit entsprechender Masse durchaus möglich
2.Marschallbrücke
>da hier viele Botschaften und auch das Regierungsviertel liegen, dürfte die Situation wie an der Kronprinzenbrücke sein
3.Fußgängerbrücke unter den S-Bahngleisen am S-Bahnhof Friedrichstraße
>mit entsprechender Masse ist hier ein Durchkommen möglich und auch Fluchtmöglichkeiten in den S+U-Bahnhof Friedrichstraße
4.Weidendammer Brücke
>hier könnten durch die Bullen enorme Absperrungen aufgebaut werden, sofern sie den hier regen Straßenbahn-, Bus- und Autoverkehr wirklich einschränken wollen. da diese Brücke in direkter Nähe zum Friedrichstadtpalast liegt, wäre ein direkter Weg von der Auflösung der Demo hier her sehr ratsam
5.Ebertsbrücke
>ebensfalls in der Nähe der Auflösung, liegt jedoch etwas ab vom Schuss und durch den eher seltenen Verkehr dürften die Bullen keine Probleme haben hier Absperrungen zu errichten
Bildet Bezugsgruppen und Infoketten!
Der EU einheizen!
Noch einen Tipp für alle Festbesucherinnen:
Vielleicht einfach zum U-Bahnhof Oranienburger Tor und mit der S1 oder S“ Richtung Blankenfelde, Lichtenrade, Potsdam und dann Unter den Linden oder eine weiter aussteigen.
Klage vor Verwaltungsgericht
http://de.indymedia.org/2007/03/171643.shtml
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
schönes bündnisplakat — proles lady
tu mir den gefallen und bleib gangster??? — vehicle