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Für Montag, 12. Mai 2014, ist in der Herford bereits die vierte neurechte "Montagsdemo / Mahnwache" angekündigt.

Bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) wurde gestern Abend ein Antifa von den Bullen ins Koma geprügelt. Wir zeigen Solidarität und rufen dazu auf, gegen Polizeigewalt und Repression heute um 19 Uhr beim Paulinenplatz auf die Straße zu gehen.

Feuer und Flamme der Repression!

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost (Dessau) muss Aktivist_in mit Schmerzensgeld für Polizeigewalt bei 7. Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration am 07.01.2012 entschädigen.

Nur durch den juristischen „Kniff“ der „Einstellung wegen geringer Schuld“ (§ 153) kann ein öffentlicher Prozess gegen zwei gewalttätige Polizisten verhindert werden.

"Grenzenlos solidarisch - für eine Demokratie von unten!" - unter diesem Motto demonstrieren wir am 17. Mai in Berlin. Mit einer kraftvollen und aktivistischen Demonstration werden wir den Geist von Blockupy in die Hauptstadt tragen.

Am Freitag, 9. Mai 2014, rufen wir alle Unterstützer_innen der Asylum Rights Evolution auf, sich um 14 Uhr vor dem Bundesinnenminister des Inneren (BMI), Alt-Moabit 101, Nähe U9 Turmstraße, zu versammeln.

Im März machten Antirepressions-Initiativen aus Leipzig und Umgebung darauf aufmerksam, dass der sächsische Verfassungsschutz Briefe verschickt. In diesen wurde den Betroffenen mitgeteilt, dass ihr Telekommunikations-, sowie ihr Post- und Briefverkehr in verschiedenen Zeiträumen zwischen 1996 und 2001 abgehört und überwacht wurde. Hier handelt es sich im Behördenjargon um so genannte “G10-Maßnahmen”. Sie heißen so, weil sie das im Grundgesetz-Artikel 10 verankerte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis einschränken, manchmal über Monate oder Jahre hinweg.

SOLIDARITÄT MIT DEN DURSTSTREIKENDEN VOM ALEXANDERPLATZ!
FREITAG 09.08.2014 14:00 BUNDESINNENMINISTERIUM

Die 1. Mai-Feierlichkeiten begannen dieses Jahr mit einer gut besuchten Vorabend-Tanz-Demo auf der fröhlich in den Mai getanzt und demonstriert wurde.

In den letzten zwei Jahren wurden in Frankfurt für den Mai die Blockaden und Belagerungen der EZB angekündigt. In diesem Mai wärmen wir uns auf, für die Eröffnung der EZB im Herbst – mit transnationalen Aktionstagen. Neben Brüssel, Madrid, Rom, Tessaloniki und vielen anderen europäischen Städten werden auch in Deutschland ab dem 15.5. bis zur Europawahl in etlichen Städten Proteste, Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert. Am 17.5. wird es zentral in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart Demonstrationen und ungehorsame Aktionen breiter Bündnisse geben. Im Vordergrund steht dabei die Verbindungen unserer alltäglichen Kämpfe – um Wohnraum, gerechte Arbeitsbedingen und Anerkennung, gegen rechte Propaganda und sexistischen Blacklash, für wirkliche Demokratie – mit der Krisenpolitik der Troika, der autoriätren Sparpolitik in Europa. Unsere Aktionen greifen diese Konflikte auf, greifen ein, markieren und machen sichtbar.


Dieser Mai wird für uns ein “May of Solidarity” – ein Mai der Solidarität. Seid mit dabei, kommt zu den Aktionstagen in Freiburg!

Vor 20 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen.
Wir erinnern an die Ereignisse der Jahre 1993/94 und stellen sie in einen Kontext mit der heutigen Situation in Kurdistan und der BRD.

Kommt zur bundesweiten Demonstration!

21.06.2014 | 14.00 Uhr
Hannover | Steintor

Seit dem 6.5.2014 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Aprilrückblick 2014 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats.

Am ersten Mai trafen sich in Ústí nad Labem fast alle politischen Spektren, um angesichts der Wahlen zum Europaparlament für sich zu werben. Auch 250 Nazis aus verschiedenen Ländern Europas marschierten durch die Innenstadt (Fotos 1 | 2). Doch anders als in den vergangenen Jahren, blieben die Roma und Romnja in diesem Jahr nicht zu Hause. Zum ersten Mal gingen sie gemeinsam mit Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße, um gegen den Aufmarsch zu demonstrieren.

Ein bekannter NPD-Politiker arbeitet im Jobcenter Höchst: Stefan Jagsch. Der 28-Jährige aus Altenstadt ist seit 2002 Mitglied der extrem rechten NPD und aktuell stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen.

Solidarität muss praktisch werden...
Am Osterwochenende fuhren ca. 25 Menschen etwa 200km durch Schleswig-Holstein, um auf die Situation der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" aufmerksam zu machen und die Räder in HH an Flüchtlinge der Gruppe weiterzugeben.

Mit Regenschirmen, Sprechblasen, einer mit Farbklecksen versehenen Europäischen Zentralbank (EZB) aus Pappe, Tüchern, Sonnenbrillen und einer Menge Wut auf die Krisenpolitik von EU-Komission, EZB und IWF war Blockupy Nürnberg-Fürth-Erlangen dieses Jahr auf der revolutionären 1. Mai Demo Nürnberg präsent. Blockupy hat in den vergangenen Jahren in Frankfurt Blockaden der Europäischen Zentralbank und Großdemos gegen die Krisenpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF veranstaltet.

Dienstag, den 6. Mai, von 18 - 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“
In der Mai-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:
- Zur Lage der Gefangenen in Griechenland
- Solidarität mit Mbolo Yufanyi
- Prozess gegen belgische KollegInnen von Ford startet am 11.  Juni
- Der Gefangene Andreas Krebs verweigert seit 06. April das Anstaltessen
- Zensur gegen Thomas Meyer-Falk

Zu empfangen per Livstream über: www.radioflora.de
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 8.Mai von 11 - 12 Uhr.
www.radioflora.de

Videozusammenstellung vom revolutionären 1. Mai in Hamburg:
 https://vimeo.com/93973240

Bilder:
 https://www.facebook.com/lowerclassmagazine

Dies ist ein subjektiver Bericht über die unangemeldete 1. Mai-Demo 2014, die um 17 Uhr am Mariannenplatz startete. Dieses Bericht ist subjektiv und aus Perspektive der Demo-Spitze geschrieben. Ergänzungen und weitere Einschätzungen, auch über die Erfahrungen im mittleren und hinteren Teil der Demo, wären toll. Wie schon in den letzten Jahren war für 17 Uhr eine unangemeldete Demonstration am 1. Mai in Berlin angekündigt, dieses Jahr unter dem Motto "Schnauze voll - Demonstration für ein gutes Leben mit Zugang zu Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Kultur für Alle!"

Auf der ganzen Welt gingen am 1.Mai ArbeiterInnen, Jugendliche, MigratenInnen und Frauen gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße. Auch in Deutschland fanden dieses Jahr wieder revolutionäre Blöcke und Demonstrationen statt – unter anderem organisiert vom revolutionären [3A]*-Bündnis unter dem Motto „Überall Widerstand – Deutschland zum Gefahrengebeit machen“. Wir fassen hier die Aktionen und Demonstrationen aus Berlin, Bonn, Duisburg, Hamburg, Köln Mageburg und Stuttgart kurz zusammen.

Die Nazis von nebenan
In Wibbese wohnen drei Rechte gegen die sich Widerstand formiert - Panikmache?

Schon wieder eine Wahl. Parteien und Öffentlichkeit bereiten sich merklich darauf vor. Niemand kann so richtig sagen, worum es eigentlich geht, ob es überhaupt um irgendetwas geht. Mit anderen Worten: im Mai 2014 ist EU-Wahl.Was uns aber anlässlich dieses Wahltermins auffällt, ist das in Deutschland eher geringe Maß linksradikaler Kritik an der derzeitigen Idee von Europa.

Über 2500 TeilnehmerInnen zählte die heutige revolutionäre 1. Mai-Demo in Nürnberg und bewies damit erneut, dass radikal antikaptialistische Systemkritik nicht nur die Sache Weniger ist. Unter dem Motto "Krise ist unser Alltag im Kapitalismus, unser Alltag ist Widerstand" hatte die Initiatorin organsierte autonomie (OA) und das revolutionäre 1. Mai-Bündnis mobilisiert, dessen Spektrum von DKP und Solid über Flüchtlings- und Frauenorganisationen bis hin zur Antifagruppen und anderen antikaptialistischen Organisationen reicht.

Der Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland für die Wahl zum europäischen Parlament Bernd Lucke erklärt immer wieder, dass seine Partei nicht rechtspopulistisch sei. Und extreme Rechte hätten bei der AfD erst Recht keinen Platz. Die Euroskeptiker verstehen sich weder als rechts noch als links, sondern als pragmatisch. Dass mehrere Ex-Aktivisten der rechtspopulistischen Schillpartei zu den Wahlen für die Bezirksversammlungen in Hamburg kandidieren, verwundert kaum. Und auch Kandidat Uwe Böttjer, der 2009 ein Buch „Kernkraft hat Zukunft“ publizierte, gehört wohl eher in die Rubrik Kuriositäten. Ein Blick in die Reihen des Landesverbandes wo Lucke als Professor Makroökonomie lehrt, zeigt jedoch, dass trotz aller angeblichen Säuberungsbemühungen, noch so mancher rechte Aktivist für die Partei aktiv ist.