Gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus! Das war die landesweite Demo in Pforzheim

Seit Jahren beobachten wir ein Erstarken rechtspopulistischer, rechtsextremer und faschistischer Kräfte auf der ganzen Welt. Als sich 2013 die AfD als eurokritische und marktradikale Partei gründete, hätten die wenigsten erwartet, dass sie sich binnen weniger Jahre in eine stramm rechte Partei mit hartem faschistischen Einschlag und je nach Bundesland mit bis zu 40 Prozent Wähler*innenstimmen wandeln würde, die die etablierten Parteien vor sich hertreibt und ihre menschenfeindliche Agenda auf deren Tagesordnung setzt: Die Ampel und die CDU setzen in vorauseilendem Gehorsam schon lange das um, was die AfD will. Sowohl im Inneren wie auch im Äußeren werden immer mehr migrationsfeindliche und rassistische Gesetze erlassen und Abschiebe-Kanzler Scholz würde wohl am liebsten selbst an Push-Backs teilnehmen. Mit dem GEAS wird die Festung Europa verstärkt und mit der Verschärfung des unsäglichen Asylbewerberleistungsgesetzes werden Geflüchtete in Deutschland z. B. mit der Einführung der Bezahlkarte noch mehr drangsaliert und ausgegrenzt werden.

Um diesen Entwicklungen und der gesellschaftlichen Stimmung gegen Geflüchtete etwas entgegenzusetzen, fanden vom 15. bis zum 20. Juni dezentrale bundesweite Aktionstage gegen den Aufbau eines diskriminierenden sozialen Parallelsystems mit der Bezahlkarte in Freiburg, Bielefeld, Bamberg, Potsdam und Leipzig statt. In anderen Städten und Bundesländern gibt es Initiativen dagegen.
In Pforzheim befindet sich seit 2016 der Abschiebeknast des Regierungspräsidiums Karlsruhe im ehemaligen Jugendknast. Die AfD ist in der Stadt seit dem 9. Juni zweitstärkste Kraft mit 23 Prozent der Stimmen bei der Europawahl und die stärkste mit 22 Prozent bei der Gemeinderatswahl. Gute Gründe, genau dort die landesweite Demo gegen das Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Motto „Gegen Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus!“ zu machen.
Es kamen leider nur ca. 100 Menschen zur Demo. Das war zunächst ernüchternd, aber zeigt vielleicht auch, wo wir gerade stehen. Wir können eben nicht nur dem schlechten Wetter und dem CSD in Freiburg (wo 12.000 Menschen teilnahmen, yeah!) die „Schuld“ geben. Dennoch war es eine gute und lautstarke Demo: Eine Percussiongruppe heizte uns ein und extrem laute und ausdauernde Parolenrufer*innen machten den Passant*innen klar, worum es hier geht. Redebeiträge am Bahnhof und vor dem Abschiebeknast von Aktion Bleiberecht, der IL Karlsruhe, der Seebrücke Heidelberg, vom OAT Pforzheim, dem United Refugees Rights Movement (URRM) Karlsruhe und anderen gingen ins Detail und klärten über das Asylbewerberleistungsgesetz, die Repressionen im Abschiebeknast, das GEAS, die Repressionsmöglichkeiten durch die Bezahlkarte auf und machten klar, dass wir uns jetzt erst recht gegen die Zustände organisieren und solidarisch mit Geflüchteten sein müssen. Auf Parteien ist hier (wie immer und überall) kein Verlass.

Wer bleiben will, soll bleiben.
Wer kommen will, soll kommen.
Grenzen weg.
No border, no nation.