Gefährliche Bigotterie - Die Linke und ihr Verhältnis zum 07.10.23

Wir sind enttäuscht und wütend.

Seit dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Anhängerschaft auf die Bevölkerung in Israel zeigt sich eine erschreckende Dynamik in großen Teilen der linken Bewegung, deren Ausmass unsere schlimmsten Befürchtungen übersteigt.
Grundsätzlich muss allen emanzipatorischen Kräften innerhalb der linken und subkulturellen Szene klar sein, dass die Hamas und andere Organisationen, die im Fahrwasser mitschwimmen, kein Interesse daran haben, die Lebenssituation der palästinensischen Bevölkerung zum Positiven zu verändern, geschweige denn, eine Lösung des Jahrzehnte währenden Konfliktes für alle Beteiligten herbeizuführen.
Passagen aus der Charta der Hamas wie sämtliche Jüdinnen und Juden zu töten und den Staat Israel vollständig auszulöschen und aktuelle Aussagen, dass sie nicht für das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung zuständig seien, sollten im aktuellen Diskurs mehr Beachtung finden.
Beim Versuch ihre Ziele zu erreichen zeigt sich, dass es dazu gehört, so viel Tod, Leid und Entsetzen zu produzieren wie möglich.
Eine Solidarisierung mit solch einem antisemitischen, fundamentalistisch-reaktionären und menschenverachtenden Weltbild sollte sich für ALLE Linken von selbst verbieten.
Leider ist es in diesem Fall nach wie vor nicht so klar mit dem linken Selbstverständnis. Dieser, seit vielen Jahren schwelende Konflikt, bricht nun vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse erneut auf und bestimmt die linken Debatten. Bis auf wenige Ausnahmen ist in vielen linken Kreisen im besten Fall nur ein erschreckendes Schweigen ob der Opfer auf israelischer Seite zu vernehmen, bis hin zu offenen Sympathiebekundungen, hanebüchener Verklärungen als Befreiungskampf und legitimer Widerstand oder auch einfach Relativierungen und der Leugnung der brutalen Verbrechen, die an den Opfern tausendfach verübt worden sind.
Dabei wird sich auch nicht gescheut Quellen zu bemühen, die in jedem
anderen Konflikt- und Themenbereich als „Fake-News“, „Geschwurbel“, oder
„Verschwörungspropaganda“ zu Recht ignoriert und nicht ernst genommen
werden würden wie Tik-Tok- und Instagramvideos mit zweifelhafter Urheberschaft, Al Jazeera, selbsternannte Expert:innen oder einfach direkt Stellungnahmen der Hamas, die völlig unkritisch von linken Einzelpersonen und Gruppen zitiert, gepostet, geteilt und damit vervielfältigt werden mit zum Teil erheblichen Reichweiten.

Bei Kritik wird einfach auf vermeintlich fortschrittliche Kräfte innerhalb der palästinensischen Bewegung, die es zu unterstützen gelte, verwiesen. Beispielhaft ist hier die der terroristischen PFLP (dt. „Volksfront zur Befreiung Palästinas“) nahestehenden Gruppe „Samidoun“ zu nennen. „Samidoun“ genießt mit seinem Netzwerk vor allem in linke Kreise hinein ein hohes Ansehen und wird gerne zu Vorträgen eingeladen. Dabei ruft der EU-Koordinator des «Samidoun Netzwerks für die Solidarität mit palästinensischen Gefangenen» Mohammed Khatib, selbst Mitglied der PFLP, nicht nur zur Zerstörung Israels, sondern auch gleich des gesamten Westens (USA, EU, Kanada) auf. Wie so etwas aussehen könnte, hat der 07. Oktober 2023 auf erschreckende Art und Weise gezeigt.
Die PFLP, im Hass auf Israel und seine Bevölkerung vereint mit Hizbollah, Hamas und Islamischem Dschihad, kann für eine fortschrittliche Linke kein Bündnispartner sein.
Während darauf geachtet wird, dass Bands aus dem rechtsoffenen Grauzonespektrum keinen Zugang zu linken Räumen bekommen oder Proteste bspw. gegen Sozialabbau nicht von rechts vereinnahmt werden, versagt die Linke hier eklatant.
Antisemit:innen die Türen in linke Räume und Strukturen zu öffnen ist für viele Menschen gefährlich und weicht die Grenzen auf.
Aus einer emanzipatorischen, linken Perspektive kann argumentiert
werden, dass Nationalstaaten abgeschafft gehörten. Diese Idee
verliert auch nichts von ihrer Aktualität. Da es sich bei der
aktuellen „Diskussion“ jedoch mitnichten um eine fortschrittliche
Zukunftsvision einer von Unterdrückung befreiten Welt handelt, sondern
es im Kern um die Vernichtung des Staates Israel als jüdischen Staat
mitsamt seiner - auch nicht-jüdischen - Bevölkerung geht, ist dieser
Hinweis in diesem Punkt erst einmal nebensächlich.
Es wird auch überhaupt nicht versucht, dieses Ziel zu verschleiern.
Durch vermeintliche Kritik am Zionismus wird der allzu durchschaubare Versuch unternommen, terroristische Handlungen zu legitimieren und damit anschlussfähig zu machen.
Mit dem allseits bekannten „Vom Fluss bis zum Meer“-Slogan, aber auch völlig realitätsfernen und pseudointellektuellen Schlagworten und Phrasen vom „Siedlerkolonialismus“, „Genozid“ und einem herbeifantasierten Narrativ von „Weißen gegen PoC“ in einem Umfeld indigener Völker wird der Staat Israel bewusst als eine Besatzungsmacht gebrandmarkt, was letztlich nur darauf abzielt, dessen Vernichtung zu legitimieren.
In dieser Ideologie ist kein Platz für Israel im Allgemeinen und jüdische Menschen im Besonderen.
Linke Bewegungen laufen in diesem Konflikt Gefahr, sich zu unfreiwilligen Steigbügelhaltern islamistischer Vernichtungsfantasien machen zu lassen. Stattdessen braucht es ein kritisches Bewusstsein in dem auch Widersprüche ausgehalten werden müssen.

Für uns als fortschrittliche Linke kann es keine Zusammenarbeit mit
Islamist:innen, reaktionären, rassistischen Bewegungen, Nationalist:innen und
Antisemit:innen geben.
Wir stehen für eine sachliche Diskussion, die die Betroffenen in der Region in den Fokus rückt.
Wir stehen an der Seite der Menschen in Israel und der palästinensischen Zivilbevölkerung.

Kein Frieden mit Islamismus, Antisemitismus und Faschismus.

Jüdisches Leben schützen und antiarabischen Rassismus bekämpfen!

Für eine emanzipatorische und progressive Linke in Basel und darüber hinaus!

Emanzipatorische Linke Basel

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