[K] Farbangriff auf das Ausländeramt in Köln Kalk

Sonntagnacht haben linke Aktivist:innen das Ausländeramt in Köln Kalk mit Farbe markiert.

Die Ausländerbehörde steht symbolisch für die rassistische Politik der Ampelregierung.

Mit der Verabschiedung des GEAS auf Europaebene und dem “Rückführungsverbesserungsgesetzt” auf Bundesebene schlägt die deutsche Bundesregierung einen autoritäreren Kurs in der Migrationspolitik ein. Während sich Ampel-Politiker:innen auf Anti-AfD Protesten knipsen lassen, um ihr Image als lupenreine Demokrat:innen zu wahren, sind sie für die rassistische Abschottungspolitik der BRD verantwortlich.

Das passiert nicht im luftleeren Raum. Aufrüstung und Krieg, Abschottung und Hetze, sowie Repression gegen alle, die sich dagegen zu wehr setzen und organisieren sind Ausdruck der Krisenbewältigung der Ampel. Seit einigen Monaten hat die rassistische Hetzte enorm zugenommen und liefert so die Legitimation für die Kriminalisierung von Geflüchteten und Migrant:innen.

Es ist aktuell enorm wichtig gegen die AfD und ihr in Teilen faschistisches Programm anzukämpfen, aber wenn wir rassistische Hetze nachhaltig bekämpfen wollen, müssen wir den Kapitalismus angreifen. Denn es ist der Kapitalismus, der den Nährboden für rassistische Politik und Faschismus liefert.

Organisieren wir uns und kämpfen gegen die rassistische Abschottungspolitik, gegen Krieg und Aufrüstung, gegen die Gewalt an Frauen und Queers.

Kurz: Organisieren wir uns gegen den Kapitalismus!

Am ersten Mai auf die Straße!