Aufruf zum „Nein zum Versammlungsgesetz”-Bündnis Sachsen

Wir- das Bündnis #no-versg.sax-/gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz/ stellen uns hiermit vor.

Vergleichsweise unbemerkt erblickte ein Referentenentwurf mit dem Titel „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ Ende August dieses Jahres das Licht der Öffentlichkeit. Aber wir wissen aus insbesondere 33Jahren gesamtdeutscher politischer Realität das, wenn die Regierenden die „Freiheit“ beschwören, nicht nur der Abbau weiterer demokratischer Grundrechte bereits beschlossene Sache ist. Das ist aber nur eine Seite der Medaille, die andere, was mit “Abschreckungsfähigkeit, Kriegstüchtigkeit sowie Wirksamkeit im Einsatz sind der Anspruch an eine zukunftsfähige, voll ausgestattete sowie dauerhaft und jederzeit einsatz- und kampfbereite Bundeswehr“ in den neusten verteidigungspolitischen Richtlinien beschrieben wird. Oder anders ausgedrückt: Wer Kriege nach Außen führt und sich auf noch größere vorbereitet, der führt auch Krieg nach Innen, weil er Ruhe an der sogenannten Heimatfront haben will. Und dazu braucht es eben dieses neue sächsische Versammlungsgesetz, welches am 1. September 2024 in Kraft treten soll.

Dieses neue Versammlungsgesetz Sachsen sieht unter anderem vor, dass Demonstrationen nur noch schwer genehmigt werden können und dass Versammlungen, die als störend empfunden werden, schnell aufgelöst werden dürfen. Diese Einschränkungen treffen nicht nur politische Aktivisten, sondern auch friedliche Bürger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen möchten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns organisieren und gemeinsam für unsere Rechte einstehen. Wir sollten uns nicht einschüchtern lassen, sondern uns weiterhin für unsere demokratischen Werte einsetzen und gemeinsam für diese kämpfen.

Also: Du willst mehr dazu wissen, dann melde Dich bei uns. Ladet uns ein, damit wir gemeinsam besprechen können was zu tun ist. Du willst mit uns dagegen aktiv werden, auch da freuen wir uns, von Dir zu hören.

Deine Gruppe oder Organisation will sich beteiligen? Meldet euch unter noversgsax@riseup.net und verbreitet den Bündnis Instagramm-Account „noversgsax”

noversgsax.noblogs.org/informationen/