Querfront gegen Israel: Palästina Spricht – eine Stimme für BDS & Hamas?

Palästina Spricht = BDS?

Vor fast 20 Jahren wurde die antiisraelische Inititiative BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) gegründet mit dem Ziel, Israel wirtschaftlich und kulturell zu isolieren und letztlich zu zerstören. Diese Bewegung fand jedoch glücklicherweise nicht die erhoffte Unterstützung und wurde 2019 vom deutschen Bundestag mit sehr breiter Mehrheit als antisemitisch eingestuft. Verschiedene propalästinensische Organisation versuchten erfolglos, gegen diesen Beschluss vorzugehen, erstmals trat hierbei auch Palästina Spricht öffentlich in Erscheinung – mit einem Schwerpunkt in Berlin. Im Impressum genannt wird Amir Ali, ein deutsch-palästinensischer BDS-Aktivist, Mitkläger und Mitinitiator der BP3T-Initiative, die gegen genannten Bundestagsbeschluss klagt. Ali bezeichnet sich selbst als aktives Mitglied von Palästina Spricht, allerdings nicht als Gründer.

Palästina Spricht sucht den Schulterschluss mit linken Gruppen und Aktivist*innen, nachdem die international weit verbreitete BDS-Kampagne in Deutschland nie richtig Fuß fassen konnte, da das öffentliche Bloßstellen jüdischer Israelis und das Bekleben von israelischen Produkten mit „Don’t buy!“-Aufklebern doch zu sehr an den Antisemitismus der Nazis erinnert. Sie suchen lieber Anknüpfungspunkte an verschiedene aktuelle linke Diskurse und unterstützen öffentlich Black Lives Matter, Queers For Palestine und Gruppen, die Kolonialismus thematisieren. Sie riefen auch zu gemeinsamen Aktionen mit Samidoun auf, bis diese im Oktober verboten wurden. Samidoun ist eine Vorfeld-Organisation der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), die für mehrere Terror-Anschläge und Flugzeugentführungen verantwortlich ist. „Zur Feier“ des größten Massenmords an Jüdinnen und Juden nach 1945 verteilte Samidoun süßes Gebäck auf der Berliner Sonnenallee.

„Liberation is no longer just a dream“

In „Feierlaune“ befand sich auch der Hauptaccount von Palästina Spricht. Auf Instagram posteten sie ein Bild von Hamas-Kämpfern an Gleitschirmen mit dem Spruch „Eine Lektion in Sachen Befreiung aus Gaza“,1 auf X.com zeigt ein Foto eines Bulldozers, der den Sicherheitszaun zwischen Gaza und Israel durchbricht mit den Worten „Gaza ist gerade aus dem Gefängnis ausgebrochen“.2 Man kann davon ausgehen, dass diese Posts von Majed Abusalama geteilt wurden. Er stellte sich selbst Anfang 2023 auf Vimeo als Initiator von Palästina Spricht DE vor3 und bezeichnete sich in seinem Artikel von 2019 selbst als BDS-Aktivisten.4
Am 08.10.2023 veröffentlichte Abusalama seinem Text „Liberation is not just a dream“, in welchem er die Terroristen der Hamas als „Palestinian freedom fighters“ betitelt und schreibt: „Aber in den letzten 48 Stunden war es palästinensischen Kindern möglich, sich vorzustellen, wie sie dem Bösen in Israel entkommen können. Dass die Möglichkeit der Befreiung nicht nur in ihren Träumen existiert.“, dann sieht er in dem Oktober-Pogrom die Blaupause für die Zerstörung des israelischen Staates: „Dies ist ein wahrhaft historischer Moment für Gaza, der viele von uns darin bestärkt hat, weiter für die Freiheit unseres Landes zu kämpfen, vom Fluss bis zum Meer.“

Seine Nähe zur Hamas lässt sich nicht von der Hand weisen, wenn er den (Zitat:) „Mord“ zweier Freunde in den frühen Stunden der von ihm so bezeichneten „Operation Al-Aqsa-Flut“ betrauert. Nicht zufällig verwendet er den islamistischen Kampfbegriff für das Oktober-Pogrom.5
Dass es sich bei seinen zahlreichen Äußerungen zum 07.10.2023 nicht um einzelne emotionale Entgleisungen handelt, demonstriert er mit seinem Facebook-Posting vom 21.12.2023, wenn er fordert: „Wir müssen diese mörderischen Tiere stoppen, die glauben, sie seien "das auserwählte Volk ihres Gottes" und seine Herrenrasse. Es muss jetzt ein Ende haben und alle Mittel müssen jetzt eingesetzt werden.“6 Auch hier zeigt sich, dass seine Forderungen nach einer Dekolonialisierung Palästinas den Zielen der Hamas entspricht und deren Vorgehen legitimiert.

Und in Freiburg?

Hier versuchen sich die Aktivist*innen der Freiburger Ortsgruppe von der namensgebenden Hauptorganisation zu distanzieren und behaupten, sie hätten sich nach einer Auflösung eben erst neu gegründet. Sie geben sich dabei ausdrücklich divers und friedlich. Wie in anderen Städten auch haben sie sich ein Netzwerk von linken und antiimperialistischen Gruppen aufgebaut und rufen gemeinsam mit diesen zu ihren Veranstaltungen auf. Dabei achten sie penibel auf ihre Wortwahl und ihr öffentliches Auftreten, zensieren ihre Schilder, geben sich friedvoll und beteuern, dass sie selbst auch gegen Antisemitismus seien. Wie? Indem sie versuchen, Zionismus umzudefinieren und ihm alles Jüdische absprechen.

Sie versuchen in nahezu jedem alternativen und linken Raum Veranstaltungen anzumelden. Nicht immer im Namen der Gruppe, sondern auch als „Einzelpersonen aus dem Umfeld“. So wollen sie den Diskussionen um die ekelhaften Tweets von Palästina Spricht DE aus dem Weg gehen. Wie lächerlich diese Distanzierung ist, zeigt, dass der Gründer von Palästina Spricht DE, Majed Abusalama, bei der Kundgebung der Freiburger Ortsgruppe am 23.10.2023 am Augustinerplatz eine Rede gehalten hat.

Aber auch der Instagram Account von Palästina Spricht Freiburg weist unzählige antisemitische Äußerungen auf. So unterstützen sie dort Ahed Tamimi, kurz nachdem sie ihren widerlichen Post auf Instagram geteilt hat: „Unsere Botschaft an die Siedlerscharen: Wir erwarten Sie in allen Städten des Westjordanlandes, von Hebron bis Jenin, und Sie werden sagen, dass das, was Hitler Ihnen angetan hat, ein Witz war. Wir werden Ihr Blut trinken und Ihre Schädel essen. Kommen Sie vorbei, wir warten auf Sie.“7
Das gescheiterte Selbstmordattentat der kürzlich freigepressten Israa Jaabis wird kurzerhand zum „Unfall“ umgedeutet.8 Aus der Erinnerung an die Selbstentzündung des Tunesiers Mohamed Bouazizi, der den arabischen Frühling ausgelöst hat, leiten sie auf Instagram einen Aufruf zum Töten von Israelis ab: „ … bestätigt nur unsere Überzeugung, dass Palästina nur durch eine globale und regionale Intifada befreit werden kann.“9 Sie fordern damit nichts anderes als einen weltweiten militanten Aufstand, kurz: Terror gegen alles und jede*n, das sie als „zionistisch“ framen – in Zeiten, in denen bereits weltweit Juden und Jüdinnen angegriffen werden.

Die Freiburger Ortsgruppe versucht sich mit Lippenbekenntnissen und bewussten Täuschungen aus der Kritik zu bringen, die so dreist sind, dass man sie eigentlich nicht ernst nehmen kann.

• Sich angeblich von einem überregionalen Account zu distanzieren, aber den Namen und das Logo weiterzuverwenden und deren Gründer zur eigenen Kundgebung einladen.

• Sich angeblich gegen Antisemitismus zu engagieren, während eine globale Intifada gefordert wird.

• Sich feministisch zu nennen, während unter ihrem Namen Fotos der vergewaltigenden Terroristen, die unter anderem mit Gleitschirmen das Nova-Festival stürmten, als Befreiung zu bejubeln.

• Sich angeblich für Frieden einzusetzen, aber mit keinem Wort den Terror der Hamas auch nur erwähnen, sondern diesen als Freiheitskampf zu verklären.

Klar ist, mit Friedensaktivismus und Menschenrechten haben die Ziele von Palästina Spricht nichts zu tun: die Zerstörung des Staates Israels und die Vertreibung und Vernichtung der Menschen, die dort leben. Wer sich für eine emanzipatorische, friedensorientierte, queere und feministische Politik einsetzt, darf mit dieser Gruppe und ihren Freund*innen nicht zusammenarbeiten. Sie sind am Ende nur ein weiteres Sprachrohr der Hamas als Teil einer internationalen dschihadistischen Allianz, die ihre Förder-Millionen immer in den eigenen Todeswunsch investieren werden, anstatt den Menschen in Gaza auch nur einen Hauch von Hoffnung auf Frieden zu gewähren.

Kurze Links:

1 https://t.ly/ebdkZ (instagram)
2 https://t.ly/X2aj_ (X)
3 https://vimeo.com/826525944
4 https://t.ly/vWtdM (middleeasteye.net)
5 https://t.ly/7BWXJ (newarab.com)
6 https://t.ly/c7FC1 (facebook)
7 https://t.ly/T6Pgm (X)
8 https://t.ly/E28q5 (instagram)
9 http://tinyurl.com/bd5ysxxd (instagram)