(B) EINIGE GEDANKEN.....über Gewerkschaftskämpfe am Beispiel der GDL

Man hat den Eindruck, dass es in der Frage des Streiks der GDL, starke Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse dieses Landes gibt, zumindest in der Frage wie man gegen diesen Streik vorgeht. War es doch so, dass bis zum 6.11.2014 eine extreme Hetze gegen die streikenden Kollegen in fast allen Medien stattgefunden hat. Dies hat seit dem 7.11.2024 einen deutlichen Wandel erlebt. Plötzlich sind sogar kritische Kommentare zum Verhalten des Bahnvorstandes, aber auch zum Vorhaben hier ein sogenanntes Tarifeinheits-Gesetz zu installieren feststellbar. Wir wissen aus unseren Betrieben und auch von anderen gesellschaftlichen Ebenen, dass gerade die massive Hetze der letzten Tage auf erheblichen Unmut vieler Menschen gestoßen ist. Unter Umständen ist dies ja der Anlass für ein raffinierteres Vorgehen in dieser Frage gewesen, denn die herrschende Klasse hat ihre Tentakel überall und kriegt solche Stimmungsbilder durchaus mit.

 

Eigentlich herrscht in diesem Staat nur solange vorgebliche Demokratie, wie es den tatsächlichen Herrschern aus den Reihen der Großkapitalisten, der Finanzoligarchie und ihren politischen Lakaien nicht allzu weh tut. Sehr schnell bricht die Fassade von vorgeblicher Demokratie und Freiheit, die hier wie Potemkinsche Dörfer errichtet wurde, in sich zusammen, wenn z. B. berechtigte Forderungen in gewerkschaftlichen Kämpfen umgesetzt werden sollen. Das nun Arbeitsgerichtsurteile die gefällt werden, wie im Fall der GDL, ein Hinweis darauf sind, das es anders zugeht in diesem Staat, ist nicht vorstellbar. Vielmehr müssen sich da wohl hinter den Kulissen noch andere Vorgänge abgespielt haben, die bisher nicht bekannt sind.

Im Zusammenhang mit den Arbeitsgerichtsurteilen ist ja dann auch die Verkürzung  der Streikdauer durch den Vorsitzenden der GDL verkündet worden. Ob das nun wirklich eine günstige Vorgehensweise ist, dass die Streikdauer erheblich verkürzt wird, da hätten wir doch eher Zweifel. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass der Abbruch von geplanten und organisierten Streikmaßnahmen, eine problematische Sache ist. Die Mobilisierung und vor allen Dingen die Kampfmoral der Kollegen könnte darunter durchaus leiden, insbesondere weil ja bisher keinerlei Entgegenkommen des Bahnvorstandes erkennbar ist. Im Zweifelsfall müssen das natürlich die kämpfenden Kollegen selbst entscheiden, sie haben den direkten Einblick und sind mit allem konfrontiert, was sich aus solchen Entscheidungen ergibt.

WIE SIEHT ES DENN IN DEN GEWERKSCHAFTEN DIESES LANDES AUS

Total an das kapitalistische System angepasste Führungen in den meisten der bestehenden Gewerkschaften, insbesondere derjenigen, welche sich im DGB zusammengeschlossen haben, bestimmen doch das Bild dieser Organisationen. In der Regel setzt sich diese Führungstruppe aus Mitgliedern von SPD und GRÜNEN zusammen und entsprechend übel ist deren Sabotage bei der Durchsetzung berechtigter Forderungen, bzw. dem zurückschlagen von Angriffen der Kapitalisten.

Seit Jahrzehnten ist diese Bande unterwürfig den Kapitalisten und ihrem Staatsapparat zu Diensten: unzureichende Tarifabschlüsse, unzureichende Unterstützung von Kollegen, deren Firma verlagert  werden soll, Zustimmung zu den asozialen Hartz-Gesetzen, Tolerierung des ganzen industriellen Niedergangs in diesem Land und die stillschweigende bis zustimmende Haltung bei den imperialistischen Militärabenteuern der herrschenden Klasse dieses Landes, sind einige von vielen schwerwiegenden Verfehlungen, welche man dieser Truppe vorwerfen muss.

Nun muss man allerdings auch selbstkritisch eingestehen, es gibt diejenigen, welche Schweinereien begehen und es gibt im Gegenzug diejenigen, welche das zulassen. Und da besteht mit Sicherheit unter den abhängig Beschäftigten ein Mangel. Dass solches Verhöhnen von Arbeitnehmerinteressen stattfinden kann, hat sicher auch mit mangelndem Engagement der davon Betroffenen zu tun, aber auch mit den Schwächen gewerkschaftlicher Aktivisten, also auch unserer.

Solche, die sich da aufgerappelt haben und bemüht sind einen anderen Weg zu gehen, sind z.B. die Kollegen der GDL. Aber auch Menschen aus dem medizinischen Bereich oder der Luftfahrt. Sie alle waren früher in DGB-Gewerkschaften eingebunden, oder mit ihnen verbunden und haben sich daraus gelöst, weil sie die unterwürfige Haltung der Gewerkschaftsführungen und den Verrat an berechtigten Forderungen nicht mehr ertragen konnten oder wollten.

Teilweise wirft man ihnen jetzt elitäres Verhalten vor, weil es diesen Gruppen aufgrund ihrer beruflichen Spezifikation möglich ist, mit relativ wenig Aufwand große Wirkung zu erzielen. Diejenigen, die Ihnen das jetzt vorwerfen, sind die gleichen, die im Grunde einen erfolgreichen Tarifkampf/Streikkampf mit nennenswerten Ergebnissen vorher sabotiert haben. Die Schlüsselpositionen, welche solche Gruppen einnehmen, hätten doch sehr gut für die Durchsetzung von Forderungen aller Gewerkschafter genutzt werden können, als solche Kollegen noch Mitglieder von Verdi waren bzw. sich im Verbund mit der ehemaligen Bahngewerkschaft Transnet befanden. Für eine durchsetzungswillige Gewerkschaftsführung sind doch solche Bereiche wie schwere Artillerie in einer militärischen Auseinandersetzung.

Aber statt Durchsetzungswillen, herrscht kriecherische Unterwürfigkeit unter die Bedingungen des kapitalistischen Staates. So etwas nennen sie dann Sozialpartnerschaft. Diese Sozialpartnerschaft ist mit ursächlich für die katastrophalen Verschlechterungen der industriellen Struktur, der Arbeits- und Rechtsbedingungen in den Betrieben, der massiven Verschlechterung der Lohnsituation, sowie der zunehmenden Verelendung immer größerer Teile der Bevölkerung.

Die Oberbonzen dieser Gewerkschaftsapparate allerdings sind gut abgesicherte Figuren, welche eng verflochten sind mit dem kapitalistischen Staatsapparat. Diese Einschätzungen über Gewerkschaftsführungen haben selbstverständlich nichts zu tun mit den Millionen einfachen Mitgliedern, bzw. unterer und vielleicht auch teilweise mittlerer Kräfte der Funktionärsebene. Allerdings, dass muss man auch feststellen, es ist seit langem überfällig, dass wir  Kollegen sozusagen mal „aus der Hüfte kommen“, damit die allgemeine Verschlechterung und teilweise Verelendung  endlich gestoppt und  eine Offensive gegen die unsagbaren aktuellen Verhältnisse auf den Weg gebracht wird.

EINIGES ZUM BERECHTIGTEN KAMPF DER GDL

Man kann den einfachen Kollegen der GDL, aber auch ihrer Gewerkschaftsführung, nur viel Kraft und gute Nerven wünschen, bei dem, was über sie hereinbricht. Und natürlich sollte man überlegen, wie man diesen Kampf der Kollegen am besten unterstützen kann. Diese Kollegen durchbrechen seit einigen Jahren die kapitalistische Friedhofsruhe bezüglich Tarifkämpfe/Streikkämpfe und halten mutig die Angriffe fast sämtlicher Lakaien des kapitalistischen Systems aus. Und das ist ja nicht so ohne, wenn man sich ansieht mit welchem Engagement bis zu teilweisem Hass z.B. viele Vertreter hiesiger Medien eine erhebliche Hetze gegen die Kollegen verbreiten. Quer durch die politische Nomenklatura finden Angriffe gegen die Kollegen statt und die „linke“ Frau Nahles bereitet ein Gesetz vor, dass die kämpferischen Gewerkschafter in ihre Schranken weisen soll.

Besonders übel ist es aber, wenn angebliche Gewerkschafter, wie z.B. der DGB-Vorsitzende (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streiks-bei-bahn-und-lufthansa/dgb-kritisiert-verhalten-der-lokfuehrer-gewerkschaft-gdl-13246673.html), sowie der IG-Metall-Vorsitzende (http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ig-metall-wetzel-gdl-schuert-eher-die-stimmung-gegen-gewerkschaften-a-1000522.html), den kämpfenden Kollegen in den Rücken fallen. Deren Äußerungen würden in einer wirklichen Kampforganisation von abhängig Beschäftigten, wahrscheinlich zum Ausschluss wegen gewerkschaftsschädigenden Verhaltens führen.

Dass die Forderung nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen selbstverständlich berechtigt sind, sollte man doch Leuten, welche von sich behaupten Gewerkschafter zu sein, nicht erklären müssen. Und warum die GDL nicht für ihre Mitglieder Verhandlungen führen sollte, auch wenn sie „nur“ Zugbegleiter sind, ist ja auch nicht nachzuvollziehen.

Das ist der Bahn angeblich zu kompliziert und nicht praktikabel, wenn jetzt sowohl die GDL wie auch die EVG für Zugbegleiter Vereinbarungen treffen. Für wie dämlich halten solche Elemente eigentlich die Bevölkerung und insbesondere die arbeitende Bevölkerung. Da wo es ihnen in den Kram passt, wo sie die Arbeitsbedingungen und Lohnbedingungen der Beschäftigten erheblich verschlechtern können, treiben sie solche Verhältnisse selbst massiv voran. Bei der Bahn springt ins Auge, dass sie das Beamtentum der Lokführer (wie immer man auch dazu steht) abgeschafft haben und es gerne in Kauf genommen hat, unterschiedliche Lohn- und Arbeitsbedingungen in dieser Beschäftigtengruppe zu haben. In anderen Teilen der Wirtschaft kennt man dieses kriminelle Vorgehen, die Beschäftigten aus halbwegs sicheren Arbeits- und Lohnbedingungen zu katapultieren nur zu genüge. Zeitarbeit, Leiharbeit, Werksverträge und, und, und. Die Fantasie der Kapitalisten ist doch grenzenlos, wenn es darum geht Löhne zu drücken, bzw. die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und damit billiger zu machen. Dass sich solche Vorgänge ebenfalls bei der Bahn abspielen, davon gehen wir aus.

Es gibt also für alle Menschen, die objektiv an die Auseinandersetzung herangehen und erst recht nicht für Gewerkschafter, auch nur den kleinsten Anlass, die Forderungen der GDL für unberechtigt zu erklären. Woher kommt also der Hass weiter Teile der herrschenden Kreise dieses Landes, inklusive ihrer bezahlten Schreiberlinge und ihren Zöglingen innerhalb der Gewerkschaftsführungen.

WAS MACHT DIE GDL SO GEFÄHRLICH

Das ist schon irgendwie ein Witz, dass aus einer Organisation wie der GDL, die ja im Beamtenbund organisiert ist, solche starken Impulse in diese Gesellschaft ausgesendet werden, dass die herrschende Klasse ernsthaft versucht diese Organisation kirre zu machen.  Der Vorsitzende Weselsky soll ja sogar in der CDU organisiert sein, und die GDL wird als elitäre Organisation dargestellt.

Tatsache ist aber, dass für viele Menschen, welche hier schon erheblich unter den sich verschärfenden kapitalistischen Bedingungen zu leiden haben, der Kampf dieser Kollegen ein wahrer Lichtblick ist. Aus diesem Sumpf von angepassten kriecherischen Gewerkschaftsführern, ragt doch die bisherige kämpferische und konsequente Führung der GDL wie ein Leuchtturm hervor. Da merkt man doch erstmal was Gewerkschaft tatsächlich sein kann und insbesondere was gewerkschaftlicher Kampf bewirken kann.

So ein bezahlter Propagandist der kapitalistischen Verhältnisse hat vor kurzem im Tagesspiegel wohl versehentlich aus der Schule geplaudert:

„Auch den Gewerkschaften insgesamt erweist die GDL mit ihrer Extrem-Taktik einen Bärendienst. IG Metall oder Verdi müssen womöglich ihre konziliante Haltung der vergangenen Jahre aufgeben, wollen sie vor ihren Mitgliedern im Vergleich zur GDL nicht als Waschlappen dastehen. Das ist gefährlich für die Sozialpartnerschaft, einen der wichtigsten Faktoren für die Stärke der Bundesrepublik.“

(Tagesspiegel 4.11.2014/ Seite 10)

Danke für diese Aufklärung, treffender hätten wir das ja auch nicht darlegen können.

Dass ist die große Gefahr für die herrschende Klasse dieses Landes, dass ein konsequent geführter Kampf von Arbeitnehmern auch zu einem nennenswerten Erfolg führt. Das wird natürlich die angepasste Bagage innerhalb der Gewerkschaftsführungen vorführen und wird bei vielen einfachen Mitgliedern wohl Fragen aufwerfen.

Die Herrschenden haben ja nun für jegliche Unzufriedenheit ihre Auffangmechanismen: bürgerliche Wahlen und Parlamente, Gewerkschaften mit SPD/GRÜNEN-Führung, Mietervereine, Sozialverbände und, und, und. Nur leider holen sich die Menschen nur Beulen, wenn sie über diese Schiene etwas verändern, erreichen wollen. Im günstigsten Fall erreicht man einfach nur nichts, in weniger günstigen Fällen fliegt man zum Beispiel aus einer Gewerkschaft raus, weil man es gewagt hat kritikbedürftiges auch zu kritisieren.

MIT WELCHEN METHODEN WIRD GEGEN DIE GDL VORGEGANGEN

Die Diktatur in diesem entwickelten kapitalistischen Land ist raffiniert und relativ gut getarnt organisiert, und funktioniert weitestgehend geräuschlos. Und dann kommt da eine kleine Gewerkschaft daher und haut das ganze schöne Konzept über den Haufen. Da muss natürlich der Hammer der Bourgeoisie herausgeholt werden auch wenn die Arbeitsgerichtsurteile es nun anders erscheinen lassen. Aber das darf man nicht vergessen, mal abgesehen von dem erheblichen Druck der für alle erkennbar gegen die streikenden Kollegen erzeugt wurde, kann man davon ausgehen das hinter den Kulissen noch ganz andere Bedrohungs- und Erpressungsversuche abgelaufen sind.

Das Verhalten des Beamtenbundes, der ja durchaus zeitweise den Streikenden den Rücken gestärkt hat und ja wohl  einen beträchtlichen Teil der Streikgelder zahlt, hat genau im Umfeld der Arbeitsgerichtsprozesse plötzlich öffentliche Kritik am Vorgehen der GDL geübt. Wie solche Haltung und wahrscheinliche weitere Maßnahmen hinter den Kulissen evtl. Einfluss genommen haben auf die Entscheidung zur Verkürzung des Streiks, wird man evtl. demnächst noch erfahren können.

Im Rundfunk wird berichtet, dass Zeitungen die Telefonnummer und das Haus des GDL-Vorsitzenden Weselsky abgedruckt haben. Das erinnert uns doch sehr an das Verhalten der Springerpresse und anderer Drecksblätter in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, welches entsprechende Folgen hatte ( z.B. den Angriff auf Rudi Dutschke). Wir können uns auch gut vorstellen, welchen Drangsalierungen die einzelnen Kollegen der GDL ausgesetzt sind, wir haben so etwas schon am eigenen Leibe zu spüren bekommen.

Große Teile des verkommenen Überbaus dieser Gesellschaft stürzen sich auf die kämpfenden Kollegen der GDL, inklusive diverser Gewerkschaftsführungen. Von gewerkschaftlicher Solidarität keine Rede, was ist denn das, lautet die Frage von entsprechenden Elementen. Stattdessen paktieren sie mit dem Bahnvorstand und mit denjenigen Vertretern des kapitalistischen Staates, welche gerade dabei sind das sowieso eher mäßige sogenannte Streikrecht weiter zurückzuschneiden.

Und auch innerhalb der GDL hat die herrschende Klasse wohl ihre Wasserträger mobilisiert. Da tritt eine sogenannte Opposition in die Öffentlichkeit, um das Verhalten des GDL-Vorsitzenden zu kritisieren und zu verurteilen. Wir wissen nicht sehr viel über die inneren Verhältnisse der GDL, sicher wird es da auch Diverses kritikwürdiges geben. Was soll man aber von einer Truppe halten, die in solch einer zugespitzten Auseinandersetzung mit solchen Positionen in die Öffentlichkeit geht und damit objektiv die Kampfkraft der Gewerkschaft gefährdet. Wir würden sagen, diese Leute betreiben das Geschäft interessierter Kreise. Die streikenden Kollegen strafen solche Machenschaften lügen, Weselsky wird wohl kaum jeden einzelnen streikenden Kollegen zum Streiken zwingen können, dieses Manöver ist wirklich leicht zu durchschauen.

WELCHES VERSTÄNDNIS HAT DIE GDL-FÜHRUNG VON DEN HIER HERRSCHENDEN KAPITALISTISCHEN VERHÄLTNISSEN

Zweifellos legt zumindest ein erheblicher Teil der Führung der GDL, eine für die Gewerkschaftsführungen dieses Landes ungewohnte Haltung an den Tag. So konsequent und kämpferisch, das findet man hier nicht so häufig.

Was aber immer wieder aufstößt, ist diese legalistische Haltung die in den Äußerungen von Funktionären der GDL auftaucht. Der Bezug auf das Grundgesetz und das scheinbare akzeptieren von Urteilen des Arbeitsgerichtes, steht eigentlich im Widerspruch zu ihrer konsequenten gewerkschaftlichen Haltung.

Was wäre denn gewesen wenn das Gericht gegen die berechtigt streikenden Kollegen entschieden hätte, das wäre ja auch nicht das erste Mal. Kann man tatsächlich die Justiz des kapitalistischen Staatsapparates sozusagen als neutralen Schiedsrichter akzeptieren. Werden die Forderungen und Streikmaßnahmen der Kollegen tatsächlich unberechtigt, durch das Urteil einer Institution, welche Teil des kapitalistischen Apparates ist, einer Person welche Angehörige der herrschenden Klasse dieses Landes ist und in ihrem Auftrag handelt.

Wenn Arbeiter und andere abhängig Beschäftigten dermaßen legalistisch an solche Fragen herangegangen wären, würden wir wahrscheinlich heute noch 12-16 Stunden am Tag arbeiten und das 7 Tage in der Woche. Allerdings muss man in dem Zusammenhang festhalten, die herrschende Klasse arbeitet daran, dass wir wieder zu solchen Verhältnissen kommen.

Tatsache ist doch aber, das, unsere Vorkämpfer mutig und aufopferungsvoll die Verbesserung der Lebensverhältnisse erfochten haben. Und zwar gegen jede kapitalistische Gesetzlichkeit, ob sie nun in feudalistischer oder in diversen bürgerlichen Monturen den für ihre Rechte kämpfenden Menschen entgegentrat.

Auch dieser ständige unkritische Bezug von GDL-Funktionären auf das Grundgesetz, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Wir verstehen das Grundgesetz in der Frage des Streikrechts so, dass lediglich der Streikkampf für die eigenen ökonomischen Interessen erlaubt ist. Ein politischer Streik wäre z.B. schon illegal, ein Streik gegen aufkommende faschistische Strukturen wäre gar nicht erlaubt. Auch Solidarstreiks für andere Kollegen, die sich in einer wie auch immer gearteten Auseinandersetzung mit ihren Kapitalisten befinden, wäre gar nicht statthaft. Das hat für uns nichts mit einem wirklichen Streikrecht zu tun.

Darüber hinaus stellt sich ja ebenfalls die Frage, wie solch ein Gesetz, welches vom Privateigentum an den Produktionsmitteln ausgeht, von einem Gewerkschaftler so kritiklos akzeptiert werden kann. Zusammenfassend muss man in diesem Zusammenhang feststellen, Verbesserungen für die arbeitenden Menschen wurden im Kampf gegen die kapitalistischen Strukturen und Gesetze errungen und das ist heute auch nicht anders, denn wir leben immer noch in einem Staat mit kapitalistischer Gesellschaftsordnung.

Die oben angeführten Gedanken sollen keinesfalls die Verdienste schmälern, welche sich Funktionäre und einfache Mitglieder der GDL in den vergangenen Jahren und bis heute erworben haben, sie können aber vielleicht einen Beitrag  dazu leisten, auf gewerkschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene weiter voran zu schreiten.

DIE KOLLEGEN DER GDL BRAUCHEN UNTERSTÜTZUNG

Man kennt ja die einzelnen Mitglieder der GDL nicht, aber das müssen schon mutige und konsequente Kollegen sein, wenn sie nun schon zum wiederholten Male solch ein Kesseltreiben aushalten, welches gegen sie veranstaltet wird. Aber die staatlich gelenkte sogenannte öffentliche Meinung schlägt ja regelrecht Kabolz, um die Moral unserer Kollegen zu erschüttern und wir gehen davon aus das da im Hintergrund noch so einiges an Einschüchterungsversuchen läuft, von denen wir nichts erfahren.

Wir denken, es ist notwendig und an der Zeit, dass noch mehr Partei ergriffen wird für unsere kämpfenden Kollegen, allgemein, und im Besonderen natürlich in den Gewerkschaften. Die aktuellen Versuche von Gewerkschaftsbonzen und dem kapitalistischen Staatsapparat, die Möglichkeiten von Gewerkschaften weiter zu beschneiden, indem sie ein sogenanntes Tarifeinheitsgesetz zusammenschustern, sollten von allen aufrichtigen Gewerkschaftern als Angriff auf sich selbst verstanden werden, denn das ist es auch. Es ist wirklich überfällig in diesen Läden aufzuräumen und endlich aus der Defensive herauszukommen                                                                 

K.Lehmann/Elke Haber                                    8.11.2014

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