ZUR AKTION VOR DER RESIDENZ DER ÖSTERREICHISCHEN BOTSCHAFTERIN
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ZUR AKTION VOR DER RESIDENZ DER ÖSTERREICHISCHEN BOTSCHAFTERIN
Die in letzter Zeit aufgewühlte Flüchtlingsfrage gab dem „vereinten Europa“ den Anstoß sich erneut zu entlarven und ihr wahres Gesicht zu zeigen. Durch die Pogrome gegen Zuwanderer, durch die Grenzzäune, die Auffanglager und die Abschiebungen haben die EU und die modernen westlichen Staaten verfolgten Menschen und Kindern auf grausame Weise gezeigt, welches Schicksal sie im zivilisierten Westen erwarten würde.
Vorläufer dieser Anti- Flüchtlingspolitik und deren Maßnahmen sind der 31-jährige Chef der Österreichischen Volksparte (ÖVP) Sebastian Kurz und sein Vizekanzler, Chef derFreiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Heinz- Christian Strache, die die neue österreichische Koalitionsregierung ausmachen. Die Zusammenarbeit zwischen der rechtskonservativen Volkspartei und der rechtsextremen nationalistischen Partei der Freiheitlichen hat sich auf die zentrale, gemeinsame politische Linie gestützt den Zustrom von Geflüchteten ins Land zu verbieten. Die Wahlversprechen auf Absperrung der Korridore, auf die sich die Flüchtlingsströme begeben, sowie auf Verschärfung der Gesetze zu ihrer Niederlassung haben die ausschlaggebende Rolle für ihren Wahlsieg gespielt.
Eine Politik, die Flüchtlinge und Asylbewerber in speziellen Auffanglagern konzentrieren soll –so der neue Innenminister Herbert Kickl, verweist auf vergangene düstere Perioden der Menschheitsgeschichte. Dutzende von Intellektuellen, Künstlern und ehemaligen Politikern weltweit weisen darauf hin, dass in der neuen österreichischen Regierung die Erben des Nazi-Regimes die Machtposition innehätten. Hinzu kommt die Forderung des neuen österreichischen Kanzlers an die EU die Versuche zur Umverteilung der Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten zu stoppen und zwar durch militärische Maßnahmen und schärfere Grenzkontrollen.
All das macht uns natürlich keinen besonderen Eindruck, zumal 40% der heutigen FPÖ-Abgeordneten der rechtsextremen Burschenschaft Germania direkt oder indirekt nahestehen, die Bücher rein rassistischen und antisemitischen Inhalts, sowie Lobeshymnen an Nazis publiziert hat. Diese Politik der Intoleranz findet immer öfter Nährboden auch in anderen europäischen Ländern (siehe Ukraine, Polen, Ungarn) und es ist dadurch, dass es zu immer mehr Toten im Mittelmeer kommt, zum Andrang an Grenzgebieten und zur unendlichen Ausbeutung und Verhöhnung der Geflüchteten.
Das sind die Hauptgründe, aus denen wir das Haus der österreichischen Botschafterin in Griechenland besucht haben. Damit erklären wir ganz ausdrücklich, dass wir nicht untätig bleiben werden gegenüber neofaschistischen Regierungen und deren Projekte, die sie durchsetzen suchen. Die Geflüchteten sind Teil unserer globalen Klassenfamilie und wir werden sie nicht im Stich lassen.
Die Immigranten sind die Verdammten dieser Erde.
In der Welt der Bosse sind wir alle Fremde.
ANARCHISTISCHES KOLLEKTIV RUBIKON