[GI] Willkür durch Justiz und Psychiatrie
Immer deutlicher treten Ungereimtheiten im Strafprozess gegen den Linkenpolitiker Dennis Stephan zutage. Schon am 23.12. des vergangenen Jahres führte die Vernehmung von Zeug_innen rund um den Autounfall am Pfingstmontag 2013 zum deutlichen Verdacht, dass der Fahrer des Wagen, der Dennis Stephan überfuhr und schwer verletzte, dieses aus der Wut heraus absichtlich tat, riefen nun Aussagen der Polizeibeamt_innen, die den Linkenpolitiker nach dem zur Anklage führenden Schwelbrand verhaften, zu erheblichem Unmut im Publikum.
- Eine Zusammenfassung der Abläufe findet sich auch in der Jungen Welt, 16.1.2014
- Bericht in der Gießener Zeitung am 6.1.2014 ++ die dort genannte Strafanzeige gegen Gericht und Staatsanwaltschaft
- Dokumente: Ablehnung des Verteidigers Jörg Bergstedt ++ Beschwerde dagegen
- Früherer Bericht HR ++ Zusammenfassung auf TV-Orange
Protestgang geplant
Erstmals wird der bisherige Verlauf nun zu öffentlichen Protesten auf der Straße führen. „Wir wollen nicht länger einfach nur fassungslos dabei sitzen“, formulierte es eine Besucherin der letzten Verhandlung am 14. Januar, als Gießener Polizist_innen berichteten, wie die Festnahme und Einweisung von Dennis Stephan in die Psychiatrie vor einigen Monaten ablief. Die Vielzahl von Meldungen weiterer Personen, die über Rechtsbrüche, Schikanen und Quälereien in den geschlossenen Psychiatrien in Hessen (Haina und Gießen) und anderswo berichten, erhöhte den Wunsch, sich öffentlich zu zeigen. Einen ersten Anfang soll ein Protestgang am Dienstag, 28.1., durch Gießen bilden. Start ist nach Abschluss des nächsten Verhandlungstages gegen 12 Uhr das Landgericht Gießen. Enden soll der Protestzug auf dem Gelände der Vitosklinik, wo auch Dennis Stephan einige Zeit festgehalten wurde. Allerdings soll die Kritik nicht auf die Psychiatrien beschränkt bleiben. „Diese Welt ist durchzogen von Institutionen, die Menschen in Normen pressen und ihr Verhalten an die Bedürfnisse der Profitwirtschaft anpassen wollen“, begründet Jörg Bergstedt, der den Protestgang als Demonstration anmeldete. Zwischenkundgebungen soll es unter anderem am Gießener Gefängnis, an der Arbeitsagentur, an Rathaus und Polizeistation geben. Eingeladen sind alle Menschen, die ihren Unmut über Kontrolle und gleichgeschaltetem Verhalten kundtun wollen. Ab 11.30 Uhr wird es am Landgericht (Ostanlage) Musik und Redebeiträge geben.
Die geplante Route
Der Beginn mit Aufbau, Vorbereitung läuft ab 11 Uhr auf dem Vorplatz des Landgerichts Gießen, Ostanlage. Musik und Ansprachen gibt es ab ca. 11.30 Uhr. Ca. 12 Uhr beginnt der Umzugs mit folgender Route:
- Kurzes Stück in die Gutfleischstraße zum Gefängnis (Zwischenkundgebung)
- Zurück zum Kennedyplatz vor den Haupteingang der Arbeitsagentur (Zwischenkundgebung)
- Durch die Walltorstraße zum Kirchenplatz (Zwischenkundgebung)
- Zum Marktplatz (Zwischenkundgebung)
- Durch die Schul- und Sonnenstraße zu den Denkmälern von Börne/Büchner/usw. (Zwischenkundgebung)
- Zurück durch die Sonnenstraße, Neue Bäue zum Berliner Platz (Zwischenkundgebung vor Rathaus)
- In die Grünberger Straße zur Abzweigung Licherstraße (Zwischenkundgebung)
- Durch die Licherstraße zum Gelände der Vitos Klinik (Zwischenkundgebung)
- Über das Gelände der Vitosklinik (Zwischenkundgebung an Forensischer Abteilung und vor Verwaltung)
- Zurück zum Eingang der Vitosklinik an der Licherstraße (Endkundgebung)
Mehr Infos
Zwangspsychiatrie- www.antipsychiatrie.de ++ www.irrenoffensive.de
- Protest gegen ambulante Zwangspsychiatrie
- Infoseite gegen Zwangs-Psychiatrisierung
- Europäisches Gerichtsurteil: Psychiatrie-Einweisung gegen den Widerstand der Person ist Freiheitsberaubung
- Fälschlicherweise eingeliefert ... (was nicht heißt, dass andere Zwangsbehandlungen o.k. wären!)
- Experiment beweist: Psychiatrische Kategorien willkürlich
- Textreihe auf Indymedia (5. Beitrag mit Links zu allen anderen Beiträgen)
- Tipps zur Patientenverfügung: Wie mensch sich schützen kann - zumindest ein wenig ...
- Informationen zu Knast ++ Knastkritik ++ Kritik an Strafe
- Fiese Tricks von Polizei und Justiz ++ Polizeigewalt
- Sich wehren: Kreative Antirepression ++ Tipps für offensive Gerichtsprozesse ++ Kreative Aktionsformen
- Broschüren und Bücher mit Tipps zum Wehren und Gründen gegen Knast und Strafe
- Theorie der Herrschaftsfreiheit
- Kritik des Rechts und der Demokratie
- Broschüren und Bücher zur Kritik der Herrschaft und zu herrschaftsfreien Utopien
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Amt stimmt zu:Demo über Klinikgelände möglicj