Handy-Affäre: Merkel billigt Abhörung

George J. Pimental 29.10.2013 12:51 Themen: Militarismus SiKo München Weltweit
Tod durchs Telefon: In Somalia wurden gestern erneut zwei Personen infolge der Bespitzelung ihrer Mobiltelefone seitens us-amerikanischer Stellen durch einen Luftangriff ermordet. Da das Land in Afrika liegt ist davon auszugehen dass das in Stuttgart-Möhringen ansässige "US Africa Command" über welches Militäreinsätze gegen den südlichen Kontinent koordiniert werden in die aktuellen Drohnenmorde verwickelt ist. Die Behörden welche dabei die Daten für die Tötungsroboter bereitstellen sind dieselben die zuvor auch die Lebendüberwachung durchführen. Selbst wenn es im Fall Merkel anscheinend bisher keinen amerikanischen Schießbefehl gab stellt die von keinem Entnazifizierungsmandat gedeckte Angriffskriegsführung eine Provokation dar, mit der ein angeschlagener Obama der Weltöffentlichkeit signalisiert dass seine Abhöraktionen trotz anderslautender Beteuerungen andauern.
Maßgeblich hierfür dürften wirtschaftliche Erwägungen sein, da das militärische Drohnenprogramm ohne einen wachsenden Absatz bei der Munitition finanziell untragbar ist - ohne Spekulationen auf eine große Anzahl völkerrechtswidriger Hinrichtungen ist bereits die Entwicklung der Trägersysteme unrentabel. Tatsächlich wird jedes Stück scharfer Munition über einen längeren Zeitraum über den Köpfen einer wehrlosen Bevölkerung spazieren geflogen bis es zum Einsatz kommt, und würden die Roboter immer unverbraucht von ihren Streifenflügen zurückkehren käme seitens der Herstellerfirmen bald das endgültige Aus für die Fertigung. Entsprechende militärische Programme wie das der Bundeswehr die darauf setzten erst die Trägersysteme fertig zu entwickeln bevor in einem zweiten Schritt die Ausstattung mit Mordwaffen folgen sollte sind aus diesem Grund bereits bankrottgegangen. Im amerikanischen Fall ging jedoch die Munitionsproduktion, deren wirtschaftlicher Ertrag unmittelbar an die Zahl der Toten gekoppelt ist, der Automatisierung der Flugroboter voraus. Vereinfacht gesagt befindet sich der us-amerikanische militärisch-industrielle Komplex ständig in einer ähnlichen Situation wie eine Verwaltungsbehörde vor Bilanzschluß: Wird der vorjährige Ausgabenumfang, in diesem Fall die Zahl der Drohnenmorde bzw. abgefeuerten Raketenschüsse, nicht erreicht, steht im Folgejahr nur ein verknapptes Budget zur Verfügung bzw. das Programm muß ganz gestrichen werden. Daraus ergibt sich ein starker wirtschaftlicher Anreiz unabhängig von realen Konfliktsituationen in einem feststehendem Umfang zu töten, der sehr viel unmittelbarer wirksam wird als bei der nicht-automatisierten Kriegsführung. Wenn Obama die Kandidaten für sein jährliches Plansoll an Drohnenmorden zusammenklaubt, tut er dies daher nicht um diese Taktik verzichtbar zu machen sondern um sie fortsetzen zu können.

Darauf wie etwa Bolivien auf die Wikileaks-Enthüllungen mit der Ausweisung der Verantwortlichen und der Schließung darin involvierter Standorte zu reagieren fehlt dem deutschen Propagandaferkel samt seiner parlamentarischen Opposition anscheinend die politische Willenskraft, wie sich schon in der Snowden-Affäre zeigte. Die aktuelle Provokation belegt dass Forderungen nach Abzug der Besatzungstruppen allein nicht ausreichen um diplomatisch wirksamen Protest gegen die Bespitzelung geltend zu machen - vielleicht sollte Merkel wenn sie sonst schon nichts zustande bringt wenigstens öffentlich ihren alten Arbeitgeber aus der Zeit vor 1990 dazu animieren den somalischen Aufständischen eine Seebrücke nach Amerika bereitzustellen damit sie ihre Kräfte nicht an konturengleichen Nahzielen zu verschwenden brauchen. Auch Kleinwaffen welche die fliegenden Selbstschußanlagen bereits vor einem Anschlag vom Himmel holen könnten die amerikanische Kalkulation zunichtemachen, insbesondere dann wenn versucht wird dies ohne materielle Beschädigungen zu erreichen.
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