ETA-Erklärung

Baskinfo 29.09.2013 12:51 Themen: Repression Weltweit
Pünktlich zum Gudari Eguna, dem Tag der Kämpfer/innen, hat sich ETA wie erwartet zu Wort gemeldet. Der Gudari Eguna geht zurück auf die letzten Hinrichtungen der Franco-Diktatur am selben Tag 1975, kurz vor dem Tod des Diktators. Fünf Militante wurden exekutiert, zwei von ETA, Txiki und Otaegi, sowie drei Militante der FRAP, einer antifaschistisch-patriotischen Gruppe. In der Erklärung benutzt ETA zum ersten Mal das Konzept von “nationaler Versöhnung“.
ETA erkennt an, dass“ viele unsere Version nicht teilen werden, was wir anerkennen und respektieren. Wir fordern nicht, dass die übrigen politischen Kräfte unseren Standpunkt teilen, gleichzeitig akzeptieren wir jedoch nicht, dass wir unsere Kampf-Geschichte verleugnen und uns der Geschichtsschreibung der Unterdrücker anschließen sollen“.
Das Stillschwiegen in Anbetracht systematischer Folter, so ETA, nimmt jenen die Legitimität, die heute von der baskischen Linken eine “ethische Basis“ fordern, dabei wird insbesondere die sozialdemokratische Partei PSE/PSOE kritisiert, die sich neben der erchten PP dem von der baskischen PNV-Regierung vorgelegten Friedensplan wiedersetzt. “Sie wollen Euskal Herria als Geisel, auf der Basis staatlicher Gewalt und der juristisch-politischen Grenze, die der Gesellschaft das Entscheidungsrecht vorenthält”. Die strategischen Neubestimmungen in den vergangenen Jahren innerhalb der Unabhängigkeits-Bewegung seien Teil des Befreiungs-Prozesses.
Zur Konfliktlösung fordert ETA nach wie vor breit angelegte Vereinbarungen und beklagt, dass die von ihr gemachten Angebote ergebnislos waren, aufgrund der hartnäckigen Boykott-Haltung der spanischen Seite.
Der Prozess im Baskenland sollte deshalb nur das Baskenland selbst im Auge haben, um die Grundlage für ein “demokratisches Zusammenleben“ zu erreichen. Dabei müssten Wunden geheilt und die Konsequenzen des Konflikts analysiert werden, sowie der Ausnahmezustand, der aus der bewaffneten Konfrontation in Zusammenhang resultierte.
Die Perspektive sieht ETA in der Verteidigung der zivilen und politischen Rechte im Baskenland, der Heimkehr von Gefangenen und Flüchtlingen, einer De-Militarisierung und der Anerkennung des Entscheidungsrechtes der baskischen Gesellschaft.
Von einer möglichen Entwaffnung – wie vorher spekuliert worden war – ist keine Rede. Weitergehende Spekulationen erwarten Aussagen zum Thema möglicherweise zum Anlass der von der Stadtregierung Donostia (EH BILDU) einberufenen Konferenz über Erfahrungen aus Friedensprozessen, die im Oktober stattfinden soll und zu der Bürgermeister/innen aus weltweit verschiedenen Städten in Gipuzkoa erwartet werden.
Die internationale Vermittlungs-Gruppe, die zum Jahresbeginn eine weitere Arbeit wegen Stagnation in Frage gestellt hatte, hat weitere Aktivitäten beschlossen, da sich nach ihrer Auffassung die Bedingungen in den vergangenen Monaten geändert haben. Die Gruppe steht nach Presseinformationen wieder in Kontakt mit ETA und hat möglicherweise prozess-fördernde Schritte in Aussicht gestellt bekommen. Vieles deutet auf einen Schritt im Bereich der Entwaffnung hin. (Red.Baskinfo)
 http://baskinfo.blogspot.com.es/2013/09/eta-erklarung.html
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Ergänzungen

Schreibt Marina!

Amnestie 30.09.2013 - 11:30
Marina Bernadó Bonada
CP Sud Francilien (CDF/109D)
Le Plessis Picard – Réau
F-77558 Moissy Cramayel Cedex
FRANCE

Marina ist eine anarcho-katalanische Punkrockerin und Hausbesetzerin, die sich als Zeichen ihrer Unbeugsamkeit vor Gericht zur ETA bekannt, im kollektiv geführten Prozess die Rolle der Sprecherin, der an den demokratischen Pranger gestellten Gruppe übernommen hat und auch im Knast weiter kämpft. Die einzigen “Beweise” gegen sie waren ein paar tausend Ois, die sie als in den Untergrund Gezwungene logischerweise brauchte und die ihr als “eingetriebene Revolutionssteuer für die ETA” konstruiert wurden.
Sie wird bis ca. 2016 in Frankreich inhaftiert bleiben und aller Wahrscheinlichkeit nach anschliessend an Spanien ausgeliefert werden und dort mindestens dieselbe Strafe in der Knast-Hölle des spanischen Folterstaats abreissen müssen. Somit, läßt man ihre Zeit der Flucht außer acht, wird sie mindestens 20 Jahre Schweinejustiz hinter sich haben, falls die Schweine nicht noch irgendwas finden, was sie ihr anhängen können. Die Frage, die sich stellen wird, ist, ob sie noch in Frankreich Bewährung bekommen könnte, wenn sie das überhaupt will.