Unangemeldete 1.Mai-Demo 17 Uhr (B)

Seit Jahren steigen die Mieten in der Berliner Innenstadt rasant. Auf der einen Seite, bei den Immobilien-Firmen, explodieren die Profite rasant. Auf der anderen Seite stehen hunderttausende Mieterinnen und Mieter, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen; Menschen, die nicht mehr ins Kino gehen oder sogar ihr Essen nicht mehr bezahlen können, weil der Großteil des Einkommens für Miete draufgeht; Hartz IV-Bezieher_innen, wo das Jobcenter die gestiegene Miete nicht mehr übernimmt; Menschen, die den Kiez, in dem sie seit Jahrzehnten wohnen, verlassen müssen, weil hier keine bezahlbaren Wohnungen mehr zu finden sind.

Diese Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus der Innenstadt hat mittlerweile sehr große Ausmaße angenommen. Die Politik nimmt diesen Prozess nicht nur hin, sondern unterstützt ihn auch aktiv: durch die Privatisierung hunderttausender ehemals öffentlicher Wohnungen in den letzten Jahren, durch die bewusste "Aufwertung" von bestimmten Stadtteilen, und direkt durch teils massive Polizeieinsätze bei Zwangsräumungen, die mittels heftiger Gewalt von den Eigentümer_innen der Mietshäuser in Berlin durchgesetzt werden.

Betroffen von steigenden Mieten, Verdrängung und Zwangsumzügen vertrauen immer weniger Menschen auf den Staat und die herrschenden Parteien. Dass CDU und FDP eh nur immer die Interessen der Reichen im Blick haben, ist offensichtlich. Dass es hier in Berlin die sogenannte "Linke" war, die zusammen mit der SPD die Privatisierung öffentlicher Wohnungen vorangetrieben haben, haben die Menschen auch nicht vergessen. Und wer erinnert sich nicht, dass es die "Grünen" waren, die mit der Einführung von Hartz IV eine Massenverarmung auf breiter Ebene politisch durchgesetzt haben?

Statt auf den Staat und die herrschenden Parteien zu vertrauen, organisieren sich immer mehr Menschen selbst - und das auch zunehmend mit Erfolg. Mit Blockaden von Nachbar_innen und Aktivist_innen wurden etwa in den letzten Monaten Zwangsräumungen teilweise nur noch mit Hilfe massiver Polizeieinsätze möglich. Und alleine in der zweiten April-Hälfte wurden mindestens zwei konkret geplante Zwangsräumungen in Berlin wieder abgesagt - alleine aufgrund der Ankündigung von Protesten. Diese Entwicklung finden wir super.

Derzeit ist es noch die Regel, dass Mieterhöhungen zur Profitsteigerung von den Eigentümern und Immobilien-Konzernen durchgesetzt werden - mit der Androhung der Räumung durch Polizeigewalt, falls die Miete nicht vollständig und pünktlich gezahlt wird. Gleichzeitig werden Mieterinnen und Mieter mit langjährigen Verträgen häufig schikaniert und bedroht, um sie zum Auszug zu bewegen - und so Platz für lukrative Neuvermietungen, häufig zur doppelten Miete oder mehr, zu schaffen.

Wenn wir es schaffen, Zwangsräumungen gemeinsam effektiv zu verhindern, schaffen wir auch einen Spielraum für Mieterinnen und Mietern, den unverschämten Mietforderungen und regelmässigen Mieterhöhungen der Hausbesitzer und Immobilien-Konzerne entgegen zu treten. Und wenn sich auch nur ein Teil der hunderttausende Menschen in Berlin, die von unverschämten Mietforderungen betroffen sind, für eine gemeinsame Verweigerung, für den Miet-Streik, entscheidet, werden diese Mieterinnen und Mieter eine solche Macht haben, dass auch die hochgerüstete Berliner Polizei ihren Widerstand nicht wird brechen können.

Nicht nur hunderttausende Mieterinnen und Mieter, sondern auch diverse alternative Projekte sind bedroht durch eine Entwicklung, die vor allem auf hohe Renditen aus lukrativen Immobilien setzt: die Hausprojekte "Linienstraße 206" und "Köpi" in Mitte, das langjährige Veranstaltungszentrum "Kirche von Unten" in Prenzlauer Berg, der Wagenplatz "Rummelplatz" in Lichtenberg, das Hausprojekt "Rigaer 94" in Friedrichshain, das politische und soziale Zentrum "Irving Zola Haus" in Kreuzberg, und viele mehr. Und auch diese Projekte sagen, wie viele Mieterinnen und Mieter: "Verdrängung verhindern - Wir bleiben Alle!"

Die Basis für zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung sowie für steigende Mieten, explodierende Immobilien-Profite und Verdrängung wird von der Politik und den herrschenden Parteien geschaffen. Umgesetzt wird diese Entwicklung mit tatkräftiger Entwicklung der Berliner Polizei, vor allem auch in Form der besonders gewalttätigen kasernierten sogenannten "Hundertschaften".

Bei Zwangsräumungen werden Blockaden von Nachbar_innen und Aktivist_innen von der Straße geknüppelt. Erst letzte Woche wurde eine Demonstration wegen des Todes von Rosemarie F - gestorben in einer Notunterkunft zwei Tage nachdem sie mittels eines größeren Polizeieinsatzes zwangsgeräumt wurde - von starken Polizeikräften völlig grundlos mitten auf der Demonstrationsstrecke angegriffen, massiv wurde Pfefferspray eingesetzt, mehrere Demonstranten und Demonstrantinnen wurden festgenommen, ein Demonstrant wurde nicht nur vor seiner Festnahme bewußtlos geprügelt, es wurde ihm auch medizinische Hilfe verweigert.

Wir haben die Schnauze voll von der Berliner Polizei, die versucht, durch permanente und brutale Gewalt den Protest gegen die unsoziale Politik und die steigenden Mieten von der Straße zu knüppeln. Auf unserer Demonstration am 1. Mai wollen wir von diesen Schlägerbanden nichts sehen - weder in Uniform noch verkleidet in zivil.

Um sich etwas gegen die staatlichen bezahlen Schlägerbanden zu schützen - die bekanntermaßen auch keinerlei Probleme damit haben, vor Gericht zu lügen, dass sich Balken biegen - wird ein Schutz gegen Maßnahmen wie das zwar illegale, aber natürlich trotzdem ständig durch die Berliner Polizei durchgeführte Abfilmen von Demonstrationen empfohlen. Als Farben für die 17-Uhr-Demo am 1. Mai in Berlin würden wir etwa grün, pink und rot empfehlen.

Die Demonstration "Schnauze voll: Verdrängung stoppen - Zwangsumzüge verhindern! Miet-Streik jetzt!" am 1. Mai in Berlin wird nicht angemeldet.

Wir sehen überhaupt nicht ein, für unsere Demonstration ausgerechnet bei denjenigen um Erlaubnis zu fragen, die für die derzeitige Entwicklung von explodierenden Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen verantwortlich sind, und gleichzeitig regelmässig ihre polizeilichen Schlägerbanden losschicken, um den sozialen Protest niederzuschlagen - im Sinne des Wortes.

Demonstration "Schnauze voll: Verdrängung stoppen - Zwangsumzüge verhindern! Miet-Streik jetzt!"

Mittwoch, 01.05.13 // 17 Uhr // Mariannenplatz - Feuerwehrbrunnen // Kreuzberg