[Fü] Antikapitalistische Vorabenddemo 30.4
Der 1. Mai steht seit über 100 Jahren für den internationalen Arbeiter_innenkampftag. Auch in diesem Jahr werden wir wieder für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, für eine Welt in der kein Mensch aufgrund der Hautfarbe oder der sexuellen Orientierung diskriminiert wird. Gehen wir gemeinsam am 1. Mai und am Vorabend auf die Straße, um uns aktiv für unsere Interessen und eine Welt jenseits kapitalistischer und faschistischer Ideologien einzusetzen.
Antikapitalistische Vorabenddemo zum revolutionären 1. Mai 2013
Di, 30. April | 19.00 Uhr | Kleine Freiheit (Fürth)
Staat und Nazis Hand in Hand – Faschismus bekämpfen!
Kaum eine Woche vergeht in der BRD, ohne dass in irgendeiner Stadt Faschist_innen Aufmärsche, Kundgebung oder Konzerte veranstalten und Angriffe auf Migrant_innen und politische Gegner_innen ausüben. Auch Fürth hat ein Naziproblem, auch wenn Staat und Stadt dieses Problem nur allzu gerne ignorieren.
Mit dem Neonazikameradschaftsdachverband „Freies Netz Süd“ (FNS) besteht in Fürth seit Jahren ein überregionaler Zusammenschluss von Faschist_innen, der aus einer Abspaltung der NPD entstanden ist. Ein führender Faschist des FNS ist der in Stadeln wohnende Matthias Fischer, der zudem auf der NSU-Kontaktliste von Uwe Mundlos auftaucht. In dem Kameradschaftsdachverband sind über 30 Nazigruppen aktiv. Die führenden Mitglieder kommen allerdings aus Mittelfranken. Der bereits genannte Matthias Fischer, Stella Ruff, Kai Zimmermann aus Fürth und vor allem Norman Kempken aus Nürnberg sind die Führungskader im FNS. Etliche Neonazis waren zuvor in der „Fränkischen Aktionsfront“ tätig, bis diese 2004 verboten wurde. Das „Freie Netz Süd“ tritt offen rassistisch, antisemitisch und nationalsozialistisch auf. Sämtliche Aktivist_innen im FNS gehören zu den gewaltbereitesten Neonazis Süddeutschlands. Die Rückkehr zum pseudo-bürgerlichen Auftritt versuchen die Fürther Neonazis des FNS mit der Gründung der Tarnorganisation „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BSF) zu vollziehen. Als Vorbild dient der BSF dabei die sog. „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, welche eine Tarnorganisation der NPD ist. Das Ziel der BSF ist es 2014 zur Stadtratswahl anzutreten und in Diesen einzuziehen.
Wie gefährlich die Faschist_innen rund um das FNS sind, zeigt sich nicht nur an ihren Angriffen auf Andersdenkende, sondern auch an ihren Kontakten zum „Nationalsozialistischen Un-tergrund“ (NSU), der in den vergangenen Jahren mindestens zehn Menschen ermordete. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, der Organisation in der die Haupttäter_innen des NSU organisiert waren und der fränkischen Naziszene bestehen seit den neunziger Jahren sehr enge Kontakte. Einige dieser engen Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben noch immer in Franken. Neben dem Kronacher V-Mann Kai Dalek, der in den 90er Jahren einer der führenden Köpfe und Mitbegründer der Anti-Antifa Strukturen in Franken war, ist Mandy Struck zu nennen. Die damals im Landkreis Nürnberg lebende Struck traf sich des Öfteren mit den NSU-Terrorist_innen und lieh Beate Zschäpe ihre Identität, indem sie ihr Ausweispapiere und Mitgliedsausweise übertrug. Matthias Fischer hielt in dieser Zeit regen Kontakt nach Thüringen, vor allem zu dem im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben, jedoch auch zu Mandy Struck. Mittlerweile wurde bekannt, dass eine weitere Frau aus Fürth, deren Namen bislang nicht bekannt ist, auf einer NSU-Kontaktliste zu finden ist, welche das BKA bislang nicht veröffent-lichte. Sie wohnte Ende der 90er Jahre im Haus von Matthias Fischer in Fürth – Stadeln. Diese Beispiele zeigen, dass die Verbindungen der lokalen Faschist_innen zu den NSU-Terrorist_innen weit tiefer gehen, als bisher angenommen. Nicht nur deshalb, sollte die Gefahr, die von den lokalen Neonazis ausgeht weder verharmlost, noch ignoriert werden.
Grundlegendes Ziel der Faschist_innen ist die Errichtung eines faschistischen Staates, dessen Herrschaftsform sie selbst als „Nationalen Sozialismus“ bezeichnen, worauf Neonazis zum Beispiel mit sog. „National befreiten Zonen“ versuchen hinzuarbeiten. Das Konzept beinhaltet die Idee der vollkommenen Kontrolle über ein Gebiet, das folglich für all jene zur „No-Go-Area“ wird, die nicht in ihr Weltbild passen. Seien es Migrant_innen, politische Gegner_innen oder jedwede Kritiker_innen ihres Vorgehens. Mehrmals versuchten sie dies schon in Kneipen in Fürth zu etablieren, was aufgrund von antifaschistischem Widerstand nicht gelang. Da ihnen das momentan jedoch nicht möglich ist, suchen sich die Neonazis Rückzugsräume, in denen sie ihre krude Ideologie verbreiten können. In Fürth haben sie bis vor kurzen einen solchen Rückzugsraum in der Gaststätte „Wilhelmshöhe“ gefunden. Die Betreiber_innen der Kneipe ließen die FNS-Akteure um Matthias Fischer, Norman Kempken und Uwe Meenen regelmäßig in ihrer Gaststätte deren faschistische Veranstaltungen organisieren und abhalten. Zu den Veranstaltungen erschienen bis zu 40 Neonazis. Den Betreiber_innen ist dabei nicht entgangen, welche Menschen sie hofieren. Auf antifaschistischen Druck hin hat der Wirt nun bekannt gegeben, dass er die Nazis nicht mehr in seine Räume lassen wird, jedoch ohne sich von den Neonazis zu distanzieren. Es kann und darf auch weiterhin nicht möglich sein, dass in Fürth und Anderswo Na¬ziknei¬pen existieren.
Nicht nur in Fürth, sondern auch in Nürnberg-Langwasser haben Nazis Rückzugsräume gefunden. Der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“-Stadtrat Sebastian Schmauß, der zudem FNS-Kader und Anti-Antifa Fotograf ist, hat dort ein Stadtratsbüro, in welchen sich Neonazis aller Couleur treffen. Für uns ist klar, dass wir den Neofaschist_innen keinen Raum überlassen dürfen, um ihre Strukturen und damit ihre menschenverachtende Ideologie zu unterstützen. Auf den Staat ist dabei ein weiteres Mal kein Verlass. Denn im Gegensatz zu den örtlichen antifaschistischen Strukturen fand eine politische Auseinandersetzung mit dem Nazi-Problem von staatlicher und städtischer Seite weder in Fürth, noch in Nürnberg statt und ist auch nicht erwünscht. Da passt es auch in das Bild, das die Fürther Polizei trotz zahlreicher Straftaten keinerlei Ermittlungsergebnisse gegen die Neonazis vorweisen kann und will. Das hat seinen Grund: Ein Staat, der kapitalistisch organisiert ist, hat gar kein Interesse die bestehenden Verhältnisse und damit auch die faschistischen Strukturen abzuschaffen. Kapitalist_innen, die nur die Verwertbarkeit der Menschen interessiert, hatten weder vor der Machtübertragung 1933 an die Nationalsozialist_innen, noch heute ein Problem damit, den Profit aus Zwangsarbeit, Krieg und dem damit verbunden Leid zu maximieren. Der Faschismus war damals die letzte Möglichkeit, das Zusammenbrechen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung abzuwenden. Dieser Zusammenhang zwischen Kapital und Faschismus ist nach wie vor eine große Gefahr. Je größer die Krise, desto weiter bedient sich die herrschende Klasse einer Politik, die offen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion spaltet, wie am gesellschaftlichen Rechtsruck in Griechenland und Ungarn momentan zu sehen ist. Neonazistische Ideologien entstehen und befinden sich keineswegs am sogenannten „Rand der Gesellschaft“, sondern treiben lediglich den rassistischen, nationalistischen und sexistischen Normalzustand auf die Spitze. Die Faschist_innen stellen damit die extremste Verkörperung der Logik bestehender kapitalistischer Verhältnisse dar.
Da wir also vom kapitalistischen Staat und seiner Polizei keine Lösung des Naziproblems erwarten können und wollen, heißt es selbst aktiv zu werden. Die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und die Jugendantifa Fürth (JAF) haben in den vergangenen Monaten zusammen zwei antifaschistische Aktionsreihen mit dem Titel „Input“ durchgeführt. Die erste Aktionsreihe widmete sich der Geschichte: So veranschaulichte eine Veranstaltung über die Antifaschistische Aktion und deren 80 jährige Geschichte, den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand, jenseits irgendwelcher pseudodemokratischen Parlamente. Es wurde wie jedes Jahr an die Verbrechen der Reichspogromnacht gedacht und zwei antifaschistische Stadtspaziergänge informierten über die Geschichte Fürths vor und während des Nationalsozialismus. In der zweiten Aktionsreihe wurde dem Todestag von Rudolf Benario und Ernst Goldmann gedacht, zwei Fürther Kommunisten aus jüdischem Elternhaus, die mit als im Konzentrationslager Dachau ermordet wurden. Im Anschluss an das Gedenken wurde ein Konzert mit Esther Be-jarano, einer KZ-Überlebenden, gemeinsam mit der Rap-Gruppe „Microphone Mafia“ veranstaltet. Zudem wurden in einer Veranstaltung die Geschichte der NSDAP in Fürth aufgezeigt und über die „vergessenen“ Opfer faschistischen Terrors nach 1990 berichtet. Veranstaltungsreihen wie diese zeigen uns, dass wir uns stetig mit der faschistischen Vergangenheit, wie auch mit deren Gegenwart auseinandersetzen müssen. Denn nur so kann das Übel an der Wurzel gepackt werden und sich faschistischer und kapitalistischer Ideologie aktiv widersetzt werden.
Repression – ein Teil der kapitalistischen Logik
Seit Jahren lassen die staatlichen Ermittlungsbehörden Nazis rund um das FNS freie Hand. So wurde trotz eines Sachschadens von mittlerweile weit über 40 000 € in Fürth noch kein einziger Anschlag aufgeklärt. Sei es der Brandanschlag auf das Auto einer antifaschistischen Familie, seien es die Angriffe auf Autos oder Häuser von Fürther Antifaschist_innen, oder Verleumdung der Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechts an ihrem Arbeitsplatz, oder sei es der Anschlag auf den antirassistischen Infoladen Benario, der im Februar vergangenen Jahres mit Steinen eingeworfen wurde: Die Untätigkeit der Polizei zeigt einmal mehr, dass sich im Kampf gegen Rassismus und Neonazismus nicht auf den Staat verlassen werden kann. Denn anstatt gegen Faschist_innen, wie die des FNS vorzugehen, geht es meist vor allem gegen die politische Linke. Beispiele hierfür gibt es in letzter Zeit viele:
-Tim aus Berlin wurde wegen „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Bei dem politisch motivierten Urteil wird ihm lediglich vorgeworfen im Zusammenhang mit den Antinazi-Protesten in Dresden Megafondurchsagen gemacht zu haben.
-Deniz K. der wohl bekannteste Fall in der Region. Seit einem Jahr sitzt der junge Antifaschist wegen des aus der Luft gegriffenen Vorwurfs des fünffachen versuchten Totschlags an Polizeibeamt_innen in Nürnberg in Untersuchungshaft. Nach einem viertägigen Prozess, der ein Paradebeispiel für den Belastungseifer der Behörden darstellte, wurde Deniz zu zweieinhalb Jahren Haft wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand und Landfriedensbruch verurteilt. Und das alles, weil er angeblich mit einer Fahnenstange auf einen behelmten und gepanzerten Polizeibeamten eingeschlagen haben soll.
Oder die anderen zahlreichen Kriminalisierungsversuche in Nürnberg und Fürth. Rund um die Gegenaktivitäten zum 01.08.2012 – dort hielt die NPD eine Kundgebung in Nürnberg-Langwasser ab – kam es zu einer heftigen Kriminalisierung von Antifaschist_innen und damit einhergehend zu massiven Spaltungsversuchen, die die Demonstrierenden in „gute“ und „böse“ Nazigegner_innen einteilen sollte. Den Eifer, den die Polizei an diesem Nachmittag an den Tag legte, spricht für sich. Neben dem massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray kam es zu gezielten Angriffen auf einzelne Demonstrant_innen.
Auch in diesem Jahr geht die Kriminalisierung von Antifaschist_innen weiter. In einem Prozess gegen zwei Fürther Antifaschist_innen wurden diese zu 500 Euro Geldstrafe, bzw. zur Leistung von Sozialstunden verurteilt, weil sie angeblich Schilder auf einer Demonstration bei sich trugen auf denen die Worte „Die Spinnen“, „Schweine“ und „Bullen“ standen.
Diese Beispiele zeigen, dass nicht einzelne Antifaschist_innen der Repression ausgesetzt sind, sondern sich die Repression gegen die antifaschistische Bewegung richtet. Welche grotesken Formen solche Angriffe annehmen können, zeigt der Prozess gegen Deniz K., in welchem die Fehler der Ermittlungsbehörde und deren abgesprochene Zeugenaussagen einfach ignoriert werden. Der Kapitalismus kann eine starke antifaschistische Bewegung nicht gebrauchen und versucht die Wurzeln einer drohenden Gefahr niederzuschlagen.
Fälle der Kriminalisierung und Rechtsverdrehung findet man auch, wenn man sich mit dem Thema Flüchtlingspolitik genauer beschäftigt.
Refugees Welcome – Immer und Überall!
Im August diesen Jahres werden sich die grausamen Pogrome aus Rostock- Lichtenhagen zum 21. Mal jähren. Vier Tage lang wurden hauptsächlich vietnamesische Gastarbeiter_innen in ihrem Wohnheim angegriffen. Ein riesiger Mob rassistischer Bürger_innen, unterstützt von Neonazis attackierte unter tosendem Beifall der Bevölkerung mit Steinen und Molotow-Cocktails das Gebäude, während die Polizei hauptsächlich damit beschäftigt war Antifaschist_innen davon abzuhalten, den Mob an seinem rassistischen Treiben zu hindern. Es grenzt an ein Wunder, dass niemand ums Leben gekommen ist. Die erschreckendste Erkenntnis, die man nach den 4 Tagen gewinnen konnte war, dass Pogrome in der breiten Bevölkerung außerhalb Rostocks großen Zuspruch fanden. Heute, 21 Jahre später, wird von der sogenannten Mitte der Gesellschaft jährlich an die Rostocker Pogrome gedacht. Kränze werden niedergelegt, man signalisiert tiefe Betroffenheit und schwört, dass so etwas nie wieder passieren dürfe. Angesichts der derzeitigen Asylpolitik in der BRD und Europa, bekommt diese Betroffenheit jedoch einen sehr bitteren Beigeschmack. Tägliche Menschenrechtsverletzungen sind die traurige Realität. Allein bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren starben im Jahr 2011 etwa 1500 Flüchtlinge, wobei regelmäßig Schiffe der EU-Grenzschutzpolizei „FRONTEX“ tatenlos zusehen wenn sich vor Europas Grenzen Tragödien auf hoher See abspielen. Fast täglich sehen sie dabei zu, wie Boote bei schwerem Seegang untergehen oder Flüchtlinge sterben, weil sie tagelang ohne Nahrung und Wasser auskommen müssen. Über Umwege in Deutschland angekommen, werden Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Oftmals wird ihre Abschiebung noch am gleichen Tag oder innerhalb einer Woche besiegelt. Ohne Deutschkenntnisse oder rechtlichen Beistand ist es unmöglich in dem komplexen juristischen Dickicht Einspruch gegen diese rassistischen aber rechtskräftigen Abschiebungen einzulegen. Schafft es ein Flüchtling „geduldet“ zu werden erwartet ihn jedoch keine rosige Zukunft. Zum Beispiel verhindern Residenzpflicht, Essenspakete und Arbeitsverbote, dass Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Jedoch stellt sich natürlich die Frage, wieso die Politik so ein großes Interesse daran hat, den Aufenthalt für Flüchtlinge so unangenehm wie möglich zu machen, sie möglichst schnell wieder abzuschieben und den Flüchtlingen außerhalb der EU-Grenzen die Einreise erst gar nicht zu ermöglichen? Diese Frage ist zwar leicht zu beantworten, umso schwieriger ist es allerdings die Lösungsansätze in die Praxis umzusetzen. In einem kapitalistischen System ist es oberstes Ziel der Wirtschaft in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Profit zu erwirtschaften. Ohne Rücksicht auf Verluste. So werden Menschen in verwertbare und unverwertbare Arbeitskräfte eingeteilt. Nun ist es ein Leichtes aus Sicht der Wirtschaft einen Flüchtling nach diesem Muster zu klassifizieren. Möglich wird dieses ungenierte und kaltblütige Handeln allerdings erst dadurch, dass das tödliche Diktat des Marktes, das Menschen schlicht an ihrer Verwertbarkeit misst, bereits in den meisten Köpfen der bundesdeutschen Bevölkerung verankert ist. Einen nicht unwesentlichen Teil tragen hierzu Politiker_innen bei, die in kapitalistischer Tradition oft nur das Sprachrohr verschiedener kapitalistischer Interessen sind. Gewinnorientierte Aspekte rücken in den Vordergrund und führen dazu, dass sich die Politik am Profit statt am Menschen orientiert. Oft trifft es dabei Flüchtlinge. Schnell ist die Rede von „Sozialschmarotzern, die unser Sozialsystem nur ausnutzen wollen und keine Arbeit haben“. Nicht beachtet wird dabei, dass deutsche Gesetze vielen Asylsuchenden verbieten einem Job nachzugehen. Angesichts der Tatsache, dass die BRD als weltweit drittgrößter Waffenexporteur in vielen Kriegen eine nicht unbedeutende Rolle spielt, ist es umso dramatischer, dass vor Kriegen fliehenden Menschen in Deutschland trotz gegenteiliger Behauptungen faktisch kein Asyl gewährt wird. Auch hier wird der Profit von bundesdeutschen Großkonzernen dem Leben von Millionen Migrant_innen übergeordnet. Die BRD ist jedoch nicht das einzige Land, in dem Flüchtlinge schlecht behandelt werden. In Griechenland werden Flüchtlinge momentan von Faschist_innen gemeinsam mit der Polizei regelrecht gejagt, in Italien werden sie in Ghettos eingesperrt, sich selbst überlassen. Ebenfalls die Reaktion faschistischer Kräfte auf die Wirtschaftskrise.
Direkt in Zirndorf befindet sich die sogenannte „Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Nordbayern“(ZAST). Auch hier mussten viele asylsuchende Menschen den bitterkalten Winter in Zelten oder leer geräumten Garagen verbringen. Bereits im Oktober des letzten Jahres wurde am Zirndorfer Marktplatz eine Kundgebung abgehalten, die auf die desaströsen Zustände in der Aufnahmestelle aufmerksam machen sollte. Diese Kundgebung ist nur ein Teil einer bundesweiten Solidarisierung mit den Flüchtlingen, die gerade im Jahr 2012 ihre Entschlossenheit gezeigt haben. Mit Camps in Innenstädten, einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin und einem Hungerstreik wurde deutlich, wie ernst diese Thematik ist. Unterstützen wir also weiterhin die Flüchtlinge in ihrem Kampf gegen Lager- und Residenzpflicht, rassistische Sondergesetze und für ein weltweites Bleiberecht. Der Kampf hat gerade erst begonnen. No border, no nation- gegen jede Abschiebung!
Für eine revolutionäre Perspektive – Soziale Revolution für eine bessere Welt
Zeigen wir also dem Staat und seinen Nazis, was wir von ihnen halten. Gehen wir gemeinsam am 30. April auf die Straßen, um gegen Faschismus, Repression und eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Lasst uns gemeinsam das kapitalistische System in Frage stellen und Alternativen aufzeigen, die einer Welt entsprechen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert!
Für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Faschismus
Gegen jede Form von Diskriminierung!
Kapitalismus überwinden – für eine befreite Gesellschaft!
Di, 30. April | 19.00 Uhr | Kleine Freiheit (Fürth)
Staat und Nazis Hand in Hand – Faschismus bekämpfen!
Kaum eine Woche vergeht in der BRD, ohne dass in irgendeiner Stadt Faschist_innen Aufmärsche, Kundgebung oder Konzerte veranstalten und Angriffe auf Migrant_innen und politische Gegner_innen ausüben. Auch Fürth hat ein Naziproblem, auch wenn Staat und Stadt dieses Problem nur allzu gerne ignorieren.
Mit dem Neonazikameradschaftsdachverband „Freies Netz Süd“ (FNS) besteht in Fürth seit Jahren ein überregionaler Zusammenschluss von Faschist_innen, der aus einer Abspaltung der NPD entstanden ist. Ein führender Faschist des FNS ist der in Stadeln wohnende Matthias Fischer, der zudem auf der NSU-Kontaktliste von Uwe Mundlos auftaucht. In dem Kameradschaftsdachverband sind über 30 Nazigruppen aktiv. Die führenden Mitglieder kommen allerdings aus Mittelfranken. Der bereits genannte Matthias Fischer, Stella Ruff, Kai Zimmermann aus Fürth und vor allem Norman Kempken aus Nürnberg sind die Führungskader im FNS. Etliche Neonazis waren zuvor in der „Fränkischen Aktionsfront“ tätig, bis diese 2004 verboten wurde. Das „Freie Netz Süd“ tritt offen rassistisch, antisemitisch und nationalsozialistisch auf. Sämtliche Aktivist_innen im FNS gehören zu den gewaltbereitesten Neonazis Süddeutschlands. Die Rückkehr zum pseudo-bürgerlichen Auftritt versuchen die Fürther Neonazis des FNS mit der Gründung der Tarnorganisation „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BSF) zu vollziehen. Als Vorbild dient der BSF dabei die sog. „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, welche eine Tarnorganisation der NPD ist. Das Ziel der BSF ist es 2014 zur Stadtratswahl anzutreten und in Diesen einzuziehen.
Wie gefährlich die Faschist_innen rund um das FNS sind, zeigt sich nicht nur an ihren Angriffen auf Andersdenkende, sondern auch an ihren Kontakten zum „Nationalsozialistischen Un-tergrund“ (NSU), der in den vergangenen Jahren mindestens zehn Menschen ermordete. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, der Organisation in der die Haupttäter_innen des NSU organisiert waren und der fränkischen Naziszene bestehen seit den neunziger Jahren sehr enge Kontakte. Einige dieser engen Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben noch immer in Franken. Neben dem Kronacher V-Mann Kai Dalek, der in den 90er Jahren einer der führenden Köpfe und Mitbegründer der Anti-Antifa Strukturen in Franken war, ist Mandy Struck zu nennen. Die damals im Landkreis Nürnberg lebende Struck traf sich des Öfteren mit den NSU-Terrorist_innen und lieh Beate Zschäpe ihre Identität, indem sie ihr Ausweispapiere und Mitgliedsausweise übertrug. Matthias Fischer hielt in dieser Zeit regen Kontakt nach Thüringen, vor allem zu dem im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben, jedoch auch zu Mandy Struck. Mittlerweile wurde bekannt, dass eine weitere Frau aus Fürth, deren Namen bislang nicht bekannt ist, auf einer NSU-Kontaktliste zu finden ist, welche das BKA bislang nicht veröffent-lichte. Sie wohnte Ende der 90er Jahre im Haus von Matthias Fischer in Fürth – Stadeln. Diese Beispiele zeigen, dass die Verbindungen der lokalen Faschist_innen zu den NSU-Terrorist_innen weit tiefer gehen, als bisher angenommen. Nicht nur deshalb, sollte die Gefahr, die von den lokalen Neonazis ausgeht weder verharmlost, noch ignoriert werden.
Grundlegendes Ziel der Faschist_innen ist die Errichtung eines faschistischen Staates, dessen Herrschaftsform sie selbst als „Nationalen Sozialismus“ bezeichnen, worauf Neonazis zum Beispiel mit sog. „National befreiten Zonen“ versuchen hinzuarbeiten. Das Konzept beinhaltet die Idee der vollkommenen Kontrolle über ein Gebiet, das folglich für all jene zur „No-Go-Area“ wird, die nicht in ihr Weltbild passen. Seien es Migrant_innen, politische Gegner_innen oder jedwede Kritiker_innen ihres Vorgehens. Mehrmals versuchten sie dies schon in Kneipen in Fürth zu etablieren, was aufgrund von antifaschistischem Widerstand nicht gelang. Da ihnen das momentan jedoch nicht möglich ist, suchen sich die Neonazis Rückzugsräume, in denen sie ihre krude Ideologie verbreiten können. In Fürth haben sie bis vor kurzen einen solchen Rückzugsraum in der Gaststätte „Wilhelmshöhe“ gefunden. Die Betreiber_innen der Kneipe ließen die FNS-Akteure um Matthias Fischer, Norman Kempken und Uwe Meenen regelmäßig in ihrer Gaststätte deren faschistische Veranstaltungen organisieren und abhalten. Zu den Veranstaltungen erschienen bis zu 40 Neonazis. Den Betreiber_innen ist dabei nicht entgangen, welche Menschen sie hofieren. Auf antifaschistischen Druck hin hat der Wirt nun bekannt gegeben, dass er die Nazis nicht mehr in seine Räume lassen wird, jedoch ohne sich von den Neonazis zu distanzieren. Es kann und darf auch weiterhin nicht möglich sein, dass in Fürth und Anderswo Na¬ziknei¬pen existieren.
Nicht nur in Fürth, sondern auch in Nürnberg-Langwasser haben Nazis Rückzugsräume gefunden. Der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“-Stadtrat Sebastian Schmauß, der zudem FNS-Kader und Anti-Antifa Fotograf ist, hat dort ein Stadtratsbüro, in welchen sich Neonazis aller Couleur treffen. Für uns ist klar, dass wir den Neofaschist_innen keinen Raum überlassen dürfen, um ihre Strukturen und damit ihre menschenverachtende Ideologie zu unterstützen. Auf den Staat ist dabei ein weiteres Mal kein Verlass. Denn im Gegensatz zu den örtlichen antifaschistischen Strukturen fand eine politische Auseinandersetzung mit dem Nazi-Problem von staatlicher und städtischer Seite weder in Fürth, noch in Nürnberg statt und ist auch nicht erwünscht. Da passt es auch in das Bild, das die Fürther Polizei trotz zahlreicher Straftaten keinerlei Ermittlungsergebnisse gegen die Neonazis vorweisen kann und will. Das hat seinen Grund: Ein Staat, der kapitalistisch organisiert ist, hat gar kein Interesse die bestehenden Verhältnisse und damit auch die faschistischen Strukturen abzuschaffen. Kapitalist_innen, die nur die Verwertbarkeit der Menschen interessiert, hatten weder vor der Machtübertragung 1933 an die Nationalsozialist_innen, noch heute ein Problem damit, den Profit aus Zwangsarbeit, Krieg und dem damit verbunden Leid zu maximieren. Der Faschismus war damals die letzte Möglichkeit, das Zusammenbrechen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung abzuwenden. Dieser Zusammenhang zwischen Kapital und Faschismus ist nach wie vor eine große Gefahr. Je größer die Krise, desto weiter bedient sich die herrschende Klasse einer Politik, die offen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion spaltet, wie am gesellschaftlichen Rechtsruck in Griechenland und Ungarn momentan zu sehen ist. Neonazistische Ideologien entstehen und befinden sich keineswegs am sogenannten „Rand der Gesellschaft“, sondern treiben lediglich den rassistischen, nationalistischen und sexistischen Normalzustand auf die Spitze. Die Faschist_innen stellen damit die extremste Verkörperung der Logik bestehender kapitalistischer Verhältnisse dar.
Da wir also vom kapitalistischen Staat und seiner Polizei keine Lösung des Naziproblems erwarten können und wollen, heißt es selbst aktiv zu werden. Die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und die Jugendantifa Fürth (JAF) haben in den vergangenen Monaten zusammen zwei antifaschistische Aktionsreihen mit dem Titel „Input“ durchgeführt. Die erste Aktionsreihe widmete sich der Geschichte: So veranschaulichte eine Veranstaltung über die Antifaschistische Aktion und deren 80 jährige Geschichte, den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand, jenseits irgendwelcher pseudodemokratischen Parlamente. Es wurde wie jedes Jahr an die Verbrechen der Reichspogromnacht gedacht und zwei antifaschistische Stadtspaziergänge informierten über die Geschichte Fürths vor und während des Nationalsozialismus. In der zweiten Aktionsreihe wurde dem Todestag von Rudolf Benario und Ernst Goldmann gedacht, zwei Fürther Kommunisten aus jüdischem Elternhaus, die mit als im Konzentrationslager Dachau ermordet wurden. Im Anschluss an das Gedenken wurde ein Konzert mit Esther Be-jarano, einer KZ-Überlebenden, gemeinsam mit der Rap-Gruppe „Microphone Mafia“ veranstaltet. Zudem wurden in einer Veranstaltung die Geschichte der NSDAP in Fürth aufgezeigt und über die „vergessenen“ Opfer faschistischen Terrors nach 1990 berichtet. Veranstaltungsreihen wie diese zeigen uns, dass wir uns stetig mit der faschistischen Vergangenheit, wie auch mit deren Gegenwart auseinandersetzen müssen. Denn nur so kann das Übel an der Wurzel gepackt werden und sich faschistischer und kapitalistischer Ideologie aktiv widersetzt werden.
Repression – ein Teil der kapitalistischen Logik
Seit Jahren lassen die staatlichen Ermittlungsbehörden Nazis rund um das FNS freie Hand. So wurde trotz eines Sachschadens von mittlerweile weit über 40 000 € in Fürth noch kein einziger Anschlag aufgeklärt. Sei es der Brandanschlag auf das Auto einer antifaschistischen Familie, seien es die Angriffe auf Autos oder Häuser von Fürther Antifaschist_innen, oder Verleumdung der Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechts an ihrem Arbeitsplatz, oder sei es der Anschlag auf den antirassistischen Infoladen Benario, der im Februar vergangenen Jahres mit Steinen eingeworfen wurde: Die Untätigkeit der Polizei zeigt einmal mehr, dass sich im Kampf gegen Rassismus und Neonazismus nicht auf den Staat verlassen werden kann. Denn anstatt gegen Faschist_innen, wie die des FNS vorzugehen, geht es meist vor allem gegen die politische Linke. Beispiele hierfür gibt es in letzter Zeit viele:
-Tim aus Berlin wurde wegen „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Bei dem politisch motivierten Urteil wird ihm lediglich vorgeworfen im Zusammenhang mit den Antinazi-Protesten in Dresden Megafondurchsagen gemacht zu haben.
-Deniz K. der wohl bekannteste Fall in der Region. Seit einem Jahr sitzt der junge Antifaschist wegen des aus der Luft gegriffenen Vorwurfs des fünffachen versuchten Totschlags an Polizeibeamt_innen in Nürnberg in Untersuchungshaft. Nach einem viertägigen Prozess, der ein Paradebeispiel für den Belastungseifer der Behörden darstellte, wurde Deniz zu zweieinhalb Jahren Haft wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand und Landfriedensbruch verurteilt. Und das alles, weil er angeblich mit einer Fahnenstange auf einen behelmten und gepanzerten Polizeibeamten eingeschlagen haben soll.
Oder die anderen zahlreichen Kriminalisierungsversuche in Nürnberg und Fürth. Rund um die Gegenaktivitäten zum 01.08.2012 – dort hielt die NPD eine Kundgebung in Nürnberg-Langwasser ab – kam es zu einer heftigen Kriminalisierung von Antifaschist_innen und damit einhergehend zu massiven Spaltungsversuchen, die die Demonstrierenden in „gute“ und „böse“ Nazigegner_innen einteilen sollte. Den Eifer, den die Polizei an diesem Nachmittag an den Tag legte, spricht für sich. Neben dem massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray kam es zu gezielten Angriffen auf einzelne Demonstrant_innen.
Auch in diesem Jahr geht die Kriminalisierung von Antifaschist_innen weiter. In einem Prozess gegen zwei Fürther Antifaschist_innen wurden diese zu 500 Euro Geldstrafe, bzw. zur Leistung von Sozialstunden verurteilt, weil sie angeblich Schilder auf einer Demonstration bei sich trugen auf denen die Worte „Die Spinnen“, „Schweine“ und „Bullen“ standen.
Diese Beispiele zeigen, dass nicht einzelne Antifaschist_innen der Repression ausgesetzt sind, sondern sich die Repression gegen die antifaschistische Bewegung richtet. Welche grotesken Formen solche Angriffe annehmen können, zeigt der Prozess gegen Deniz K., in welchem die Fehler der Ermittlungsbehörde und deren abgesprochene Zeugenaussagen einfach ignoriert werden. Der Kapitalismus kann eine starke antifaschistische Bewegung nicht gebrauchen und versucht die Wurzeln einer drohenden Gefahr niederzuschlagen.
Fälle der Kriminalisierung und Rechtsverdrehung findet man auch, wenn man sich mit dem Thema Flüchtlingspolitik genauer beschäftigt.
Refugees Welcome – Immer und Überall!
Im August diesen Jahres werden sich die grausamen Pogrome aus Rostock- Lichtenhagen zum 21. Mal jähren. Vier Tage lang wurden hauptsächlich vietnamesische Gastarbeiter_innen in ihrem Wohnheim angegriffen. Ein riesiger Mob rassistischer Bürger_innen, unterstützt von Neonazis attackierte unter tosendem Beifall der Bevölkerung mit Steinen und Molotow-Cocktails das Gebäude, während die Polizei hauptsächlich damit beschäftigt war Antifaschist_innen davon abzuhalten, den Mob an seinem rassistischen Treiben zu hindern. Es grenzt an ein Wunder, dass niemand ums Leben gekommen ist. Die erschreckendste Erkenntnis, die man nach den 4 Tagen gewinnen konnte war, dass Pogrome in der breiten Bevölkerung außerhalb Rostocks großen Zuspruch fanden. Heute, 21 Jahre später, wird von der sogenannten Mitte der Gesellschaft jährlich an die Rostocker Pogrome gedacht. Kränze werden niedergelegt, man signalisiert tiefe Betroffenheit und schwört, dass so etwas nie wieder passieren dürfe. Angesichts der derzeitigen Asylpolitik in der BRD und Europa, bekommt diese Betroffenheit jedoch einen sehr bitteren Beigeschmack. Tägliche Menschenrechtsverletzungen sind die traurige Realität. Allein bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren starben im Jahr 2011 etwa 1500 Flüchtlinge, wobei regelmäßig Schiffe der EU-Grenzschutzpolizei „FRONTEX“ tatenlos zusehen wenn sich vor Europas Grenzen Tragödien auf hoher See abspielen. Fast täglich sehen sie dabei zu, wie Boote bei schwerem Seegang untergehen oder Flüchtlinge sterben, weil sie tagelang ohne Nahrung und Wasser auskommen müssen. Über Umwege in Deutschland angekommen, werden Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Oftmals wird ihre Abschiebung noch am gleichen Tag oder innerhalb einer Woche besiegelt. Ohne Deutschkenntnisse oder rechtlichen Beistand ist es unmöglich in dem komplexen juristischen Dickicht Einspruch gegen diese rassistischen aber rechtskräftigen Abschiebungen einzulegen. Schafft es ein Flüchtling „geduldet“ zu werden erwartet ihn jedoch keine rosige Zukunft. Zum Beispiel verhindern Residenzpflicht, Essenspakete und Arbeitsverbote, dass Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Jedoch stellt sich natürlich die Frage, wieso die Politik so ein großes Interesse daran hat, den Aufenthalt für Flüchtlinge so unangenehm wie möglich zu machen, sie möglichst schnell wieder abzuschieben und den Flüchtlingen außerhalb der EU-Grenzen die Einreise erst gar nicht zu ermöglichen? Diese Frage ist zwar leicht zu beantworten, umso schwieriger ist es allerdings die Lösungsansätze in die Praxis umzusetzen. In einem kapitalistischen System ist es oberstes Ziel der Wirtschaft in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Profit zu erwirtschaften. Ohne Rücksicht auf Verluste. So werden Menschen in verwertbare und unverwertbare Arbeitskräfte eingeteilt. Nun ist es ein Leichtes aus Sicht der Wirtschaft einen Flüchtling nach diesem Muster zu klassifizieren. Möglich wird dieses ungenierte und kaltblütige Handeln allerdings erst dadurch, dass das tödliche Diktat des Marktes, das Menschen schlicht an ihrer Verwertbarkeit misst, bereits in den meisten Köpfen der bundesdeutschen Bevölkerung verankert ist. Einen nicht unwesentlichen Teil tragen hierzu Politiker_innen bei, die in kapitalistischer Tradition oft nur das Sprachrohr verschiedener kapitalistischer Interessen sind. Gewinnorientierte Aspekte rücken in den Vordergrund und führen dazu, dass sich die Politik am Profit statt am Menschen orientiert. Oft trifft es dabei Flüchtlinge. Schnell ist die Rede von „Sozialschmarotzern, die unser Sozialsystem nur ausnutzen wollen und keine Arbeit haben“. Nicht beachtet wird dabei, dass deutsche Gesetze vielen Asylsuchenden verbieten einem Job nachzugehen. Angesichts der Tatsache, dass die BRD als weltweit drittgrößter Waffenexporteur in vielen Kriegen eine nicht unbedeutende Rolle spielt, ist es umso dramatischer, dass vor Kriegen fliehenden Menschen in Deutschland trotz gegenteiliger Behauptungen faktisch kein Asyl gewährt wird. Auch hier wird der Profit von bundesdeutschen Großkonzernen dem Leben von Millionen Migrant_innen übergeordnet. Die BRD ist jedoch nicht das einzige Land, in dem Flüchtlinge schlecht behandelt werden. In Griechenland werden Flüchtlinge momentan von Faschist_innen gemeinsam mit der Polizei regelrecht gejagt, in Italien werden sie in Ghettos eingesperrt, sich selbst überlassen. Ebenfalls die Reaktion faschistischer Kräfte auf die Wirtschaftskrise.
Direkt in Zirndorf befindet sich die sogenannte „Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Nordbayern“(ZAST). Auch hier mussten viele asylsuchende Menschen den bitterkalten Winter in Zelten oder leer geräumten Garagen verbringen. Bereits im Oktober des letzten Jahres wurde am Zirndorfer Marktplatz eine Kundgebung abgehalten, die auf die desaströsen Zustände in der Aufnahmestelle aufmerksam machen sollte. Diese Kundgebung ist nur ein Teil einer bundesweiten Solidarisierung mit den Flüchtlingen, die gerade im Jahr 2012 ihre Entschlossenheit gezeigt haben. Mit Camps in Innenstädten, einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin und einem Hungerstreik wurde deutlich, wie ernst diese Thematik ist. Unterstützen wir also weiterhin die Flüchtlinge in ihrem Kampf gegen Lager- und Residenzpflicht, rassistische Sondergesetze und für ein weltweites Bleiberecht. Der Kampf hat gerade erst begonnen. No border, no nation- gegen jede Abschiebung!
Für eine revolutionäre Perspektive – Soziale Revolution für eine bessere Welt
Zeigen wir also dem Staat und seinen Nazis, was wir von ihnen halten. Gehen wir gemeinsam am 30. April auf die Straßen, um gegen Faschismus, Repression und eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Lasst uns gemeinsam das kapitalistische System in Frage stellen und Alternativen aufzeigen, die einer Welt entsprechen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert!
Für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Faschismus
Gegen jede Form von Diskriminierung!
Kapitalismus überwinden – für eine befreite Gesellschaft!
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen