[M31] Zeitgleich Hausdurchsuchung
Heute morgen wurden zwei Wohnungen in Frankfurt und Berlin durchsucht. Der betroffene Aktivist soll bei M31 in Frankfurt Fotos der Demonstration gemacht haben, möglicherweise auch von Straftaten. Der Aktivist selbst habe keine Straftaten begangen, sondern lediglich diese dokumentiert
Auf diese Daten als Beweismittel hatten es die Bullen abgesehen. Dieses Vorgehen zeigt nochmals deutlich die Dringlichkeit sich mit Sicherheitsmaßnahmen vertraut zu machen. Jede*r kann in das Visier der Bullen geraten auch ohne selbst an „Straftaten“ beteiligt zu sein. Das Vorgehen der Bullen hier zeigt auch nochmal, wie wichtig es ist, im Kopf zu haben, dass Fotos von Demonstrationen von ihnen gerne gegen Demonstrant*innen verwendet werden.
Schützt euch selbst, verschlüsselt alle Daten.
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Ergänzungen
berlin
berliner fotografen betroffen
Auch in Freiburg
solidarische grüße
Solidarische Grüße!
Presse berichtet
von Hannes Heine
In Berlin haben Polizisten am frühen Morgen die Wohnungen von fünf Fotografen durchsucht. Nach Tagesspiegel-Informationen sicherten die Beamten dabei Daten von den Rechnern der Betroffenen.
Die fünf Männer gelten nicht als Beschuldigte, ihre Fotos sollen auf Wunsch der Behörden in Frankfurt am Main allerdings bei der Suche nach Verdächtigen helfen. Die Fotografen waren vergangenes Jahr bei den Protesten gegen die Finanzpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union in der Bankenstadt dabei. Die hessische Polizei geht davon aus, dass bei ihnen Fotos gefunden werden könnten, die eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Einsatzkräften zeigen. Offiziell werden Beweismittel im Falle einer Körperverletzung gesucht. Die Fotografen wollen Beschwerde gegen die Razzia einlegen. Das Kopieren ihrer Daten sei unrechtmäßig.
Ähnlich sehen das traditionell Journalistenverbände. "Medienvertreter sind keine Hilfspolizisten - und ihre Arbeit einzuschränken ist falsch", sagte Andreas Köhn am Mittwoch dem Tagesspiegel. Köhn betreut für die Gewerkschaft Verdi auch Journalisten.
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Für den Einsatz interessiert sich darüber hinaus die Opposition im Abgeordnetenhaus. Benedikt Lux, Innenexperte der Berliner Grünen, wies darauf hin, dass auch Räume von freien Fotografen als Redaktionsräume gelten können. Redaktionen genießen durch die verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit besonderen Schutz. Razzien dort werden nur in Ausnahmefällen für rechtens erklärt.
Im Dezember hatte die Staatsanwaltschaft die Redaktion der „Berliner Morgenpost“ durchsuchen lassen und Unterlagen beschlagnahmt. Gegen einen Reporter wird wegen Bestechungsverdachtes ermittelt. Neben Kritik von Journalistenverbänden hatte der Axel-Springer-Verlag, zu dem die Zeitung gehört, Rechtsmittel gegen den Einsatz eingelegt.
5 Durchsungen bestätigt
meldungen von betroffenen journalisten
Erklärung der Filmpiraten
dpa berichtet
Taktisches Verhältnis zur Wahrheit
1. Das Verhalten einiger Betroffener, sie reproduzieren gezielt die Unwahrheit, muss ich negativ kritisieren. Drei Fotografen äusserten sich also auf Facebook und geben wieder, dass ihnen nichts vorgeworfen wird. Sachlich ist das für den Moment richtig . jedoch NICHT im Zusammenhang.
Ich picke mir einfach einen Fotografen von den Dreien heraus. Vor einigen Jahren kam er aus einem politischen Uiversitätszusammenhang, dann, in Berlin, wird er am Rande einer von Polizei (in zivil und international agierende verdeckte Ermittler) unterwanderten Hausbesetzer-Demonstration in Gewahrsam genommen und vom Berliner Staatsschutz belastet, schliesslich freigesprochen. Dann vor ein/zwei Jahren, bei einer Gedenkdemonstration für Carlo Guiliani meint DIE Organsiationsgruppe, dass kommerzielle Fotografen weggejagt werden und nur "Szenefotografen" bzw. vertrauensvolle Fotografen die Demonstration fotogafiern werden. Die Polizei lässt sich diesen Hinweis natürlich nicht entgehen, sieht wie kommerzielle Fotogragen verjagt werden und wie der o.g. Fotograf weiterfotografieren kann - der sich zuvor und danach ebenso durch "Szeneanwälten". Schon 1 und 1 zusammengezählt? Jetzt muss man noch wissen, dass der Fotograf schon in seiner damaligen Heimat vom Staatsschutz verfolgt wurde und aufgrund "linksextremistischer" Einstufung nicht als Journalist für ein G8-Gipfeltreffen akkreditiert wurde..
Schliesslich schaue ich mir die anderen Namen an, und finde ähnliche Repressionsgeschichten.
Dann lese ich auf dem Facebook-Account:
"Die Verfahren richten sich nicht (!) gegen uns, wir werden im Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht Frankfurt als "Unverdächtig" bezeichnet."
Also? Was soll dieses sich als "neutraler Betroffener" generierendes taktisches Verhältnis zur Wahrheit. Haltet Ihr die Leser und Leserinnen für dumm, politisch unmündig? Das was ihr tut hat mich Journalismus nichts zu tun, ist nicht aufklärerisch. Nicht einmal Antirepressionsarbeit ist das, weil es Euch nicht schützt. Was Ihr damit betreibt ist hohle Propaganda, und das erkennt auch der Staatsschutz, der Euch voraus ist. Wo gelogen wird, da ist der Lügner erpressbar - durch seine Inkonsistenu - und der Belogene erpressbar durch seine Scham. Damit agiert dann der Staatsschutz,
2. Zum Sachverhalt
Demonstrationen werden überwacht. Es gibt nicht umsonst Szenekundige Beamte, meist in ziviler Kleidung, und Kameratechnik vor Ort. Und wenn da symphatisierende Fotografen gesehen werden, dann ist es nur logisch, dass diese relevante Fotos gemacht haben könnten. Und das müssen nicht unbedingt Tatfotos sein, sondern können auch Fotos von vor oder nach der Tat sein. Beispielsweise, wenn der vermummte Steinewerfer vorher wahrscheinlich unvermummt war - und an einem Zeichen an der Kleidung zu erkennen ist. Wenn Fotograf X vorher den Demonstrationszug abfotografiert hat, und das ein Szenekundiger Beamter gesehen hat, dann ist dieser Fotograf ein Zeuge, seine Aufnahmen ggf. Beweismaterial.
Das ist sicher sejhr unangenehm. Aber Euch war das Risiko bekannt. Linke Demonstrationen und Szeneorte sind grösstenteils überwacht - es ist so als ob Ihr Eure Gesichter in Ihre Such-Scheinwerfer gehalten habt. Besonders bei so einem BLA-inhaltsarmen-Propaganda-Gequirle wie M31.
Interview bei RDL
PM AK Recht Uni Frankfurt
Gegen die von den Durchsuchungen betroffenen Personen selbst sind keine Ermittlungsverfahren anhängig. Auch wurden mehrere der Betroffenen im Vorfeld nicht einmal als Zeug_in vorgeladen oder vernommen. Bei einem Großteil der Betroffenen handelt es sich um Journalist_innen mit Presseausweis. Ein Journalist hält sich aktuell in Syrien auf; seine Wohnung wurde trotzdem aufgebrochen und durchsucht. In mindestens einem Fall wurde der betroffenen Person untersagt, eine_n Anwält_in zu kontaktieren.
„Die Durchsuchungen stellen einen schweren Angriff auf die Pressefreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung dar,“ erklärt Florian Muhs, Sprecher des AK Recht. „Gerade die Räumlichkeiten von Journalist_innen unterliegen noch einmal einem erhöhten Schutz, da es sich hierbei um redaktionsähnliche Räume handelt. Besonders die Tatsache, dass gegen die betroffenen Personen nicht ermittelt wird und sich die Polizei teilweise noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, sie vorher als Zeug_innen zu befragen, offenbart ein nicht nachvollziehbares Grundrechtsverständnis der Frankfurter Polizei. Die Durchsuchung einer Wohnung unter Abwesenheit des Betroffenen sowie das Verbot, Anwält_innen zu kontaktieren, ist juristisch zusätzlich nicht haltbar.“
Bereits im Vorfeld der Demonstration hatte es im vergangenen Jahr Hausdurchsuchungen bei Studierenden und Aktivist_innen gegeben. Auch damals war es zu Rechtsbrüchen der Polizei gekommen. So wurden einzelne Durchsuchungen im Nachhinein für rechtswidrig erklärt.
„Die heutigen Durchsuchungen sind auf einer juristischen Ebene nicht zu rechtfertigen“, so Muhs weiter. „Wenn selbst Journalist_innen nicht mehr vor Einschüchterungen durch die Polizei geschützt sind, zeigt dies erneut, dass die Frankfurter Polizei ihre Einschüchterungs- und Kriminalisierungspolitik weiter vorantreibt. Die heutigen Durchsuchungen sind der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung, die bereits im letzten Jahr mit Demonstrations- und Aufenthaltsverboten, absurden Großeinsätzen der Polizei und gewalttätigen Übergriffen auf der Spontandemonstration nach der Besetzung der Schumannstraße 2 eine neue Qualität angenommen hat.“
Der AK Recht erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen und setzt sich weiterhin für Demonstrationsfreiheit und Grundrechte ein.
akrechtunifrankfurt[ät]yahoo[dot]de
Ermittlungen nach Demonstration
Ermittlungen nach Demonstration: Bundesweite Razzia bei Fotografen
Die Journalisten-Union spricht von einer "ungeheuerlichen Aktion": Die Wohnungen von acht Fotografen in fünf Bundesländern wurden am Morgen durchsucht. Die Staatsanwaltschaft begründete den Vorgang mit der Suche nach Beweisen gegen Demonstranten, die einen Polizisten angegriffen hatten.
Berlin/Frankfurt am Main - Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hat am Mittwoch in Berlin sowie in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Frankfurt Razzien gegen Wohnungen von acht Fotografen durchführen lassen. Die Justiz war nach eigenen Angaben auf der Suche nach Beweismaterial gegen die unbekannten Angreifer, die bei einer Demonstration in Frankfurt Ende März 2012 einen Polizisten angriffen.
Die Journalisten-Union in der Gewerkschaft Verdi sowie Berliner Politiker von Grünen und Linken protestierten gegen die Durchsuchungen. Die Journalisten-Union sprach von einer "ungeheuerlichen Aktion", die gegen die Pressefreiheit verstoße.
Über Bilder der Fotografen will die Staatsanwaltschaft an die Verdächtigen herankommen. Der Polizist wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 31. März bei der Demonstration von schwarz gekleideten Unbekannten getreten, mit einem Kantholz geschlagen und mit einer Chemikalie besprüht. Es soll sich um acht bis zwölf Angreifer gehandelt haben. Ermittelt wird wegen gefährlicher Körperverletzung gegen unbekannt.
als/dpa
verschlüsselte festplatten
Oder?
Hausdurchsuchung bei taz-Fotografen
Die taz verurteilt die Durchsuchungen bei zwei unserer Fotografen. Chefredakteurin Ines Pohl sieht darin einen gefährlichen Eingriff in die Pressefreiheit.
BERLIN taz | Die Polizei hat am Mittwoch die Wohnungen von neun Fotografen in vier Bundesländern durchsucht. Um sechs Uhr klingelte es auch in Berlin an der Tür von Christian Mang, der als freier Journalist für die taz und andere Auftraggeber arbeitet. 12 Polizisten standen vor der Tür, unter anderem von den Landeskriminalämtern Hessen und Berlin.
Vier Stunden lang durchforsteten sie seine Wohnung und vor allem die Festplatten seines Computers und seines Laptops. Als sie dort eine verschlüsselte Datei fanden, holten sie auch noch Verstärkung vom Bundeskriminalamt. Die Beamten suchten nach Bildern, die Mang am 31. März vergangenen Jahres in Frankfurt am Main geschossen hatte.
An jenem Samstag hatten sich 5.000 linke AktivistInnen aus ganz Europa zu einem antikapitalistischen Protestmarsch durch die Bankenmetropole getroffen. Gewaltbereite Demonstranten warfen Pflastersteine auf Geschäfte, Autos und Bankgebäude. Die Polizei nahm über 100 Teilnehmer fest.
Bis heute sucht die Polizei allerdings noch die schwarz gekleideten Personen, die auf einen Polizeibeamten mit einem Kantholz einprügelten, ihn traten und mit Reizgas besprühten. Der Beamte wurde schwer verletzt und kam für mehrere Tage auf die Intensivstation. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hofft, dass einer der zehn Fotografen diese Tat festgehalten hat und sie auf den Fotos die Täter identifizieren kann. Unter den Fotografen ist auch Björn Kietzmann, der genau wie Mang als freier Journalist für die taz arbeitet.
taz-Chefredakteurin Ines Pohl kritisiert: „Es ist ein gefährlicher Eingriff in die Freiheit der Presse, wenn Fotografen damit rechnen müssen, dass ihre grundgesetzlich geschützten Wohnungen durchsucht werden. Deshalb verurteilen wir das Vorgehen der Beamten aufs Schärfste.“ Die Pressefreiheit sei „ein sehr hohes Gut, das unbedingten Schutz genießen muss“.
Klage angekündigt
Die beiden taz-Fotografen werden rechtlich gegen die Durchsuchung vorgehen. Sie können sich dabei auf das Beschlagnahmeverbot gemäß § 97 Absatz 5 der Strafprozessordnung berufen, das für Journalisten ebenso gilt wie für Rechtsanwälte, Pfarrer, Ärzte und Abgeordnete. Das Bundesverfassungsgericht war 2007 im Cicero-Urteil zu dem Ergebnis gekommen, dass bei Journalisten nur durchsucht werden darf. wenn es Beweise dafür gibt, dass sie selbst eine Straftat begangen haben. Sonst aber nicht, denn: „Eine Durchsuchung in Presseräumen stellt wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit und der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar.“
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt begründet die Durchsuchung mit einem Missverständnis. Man sei „davon ausgegangen, dass es sich nicht um Pressefotografen handelt“, erklärt Pressesprecherin Doris Möller-Scheu. Wenn sich jetzt „Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich doch um Pressefotografen handelt, wird das gesicherte Material nicht gesichtet bis der Sachverhalt insoweit geklärt ist“. Bei Nicht-Journalisten wäre die Durchsuchung gemäß § 103 der Strafprozessordnung erlaubt.
Christian Mang hält die Aussage der Staatsanwaltschaft für völlig unglaubwürdig. Eine einfache Google-Suche nach seinem Namen führt schließlich auf seine Webseite, auf der er als „Fotojournalist“ bezeichnet wird und auf der auch eine Liste seiner Auftraggeber steht. Bei Björn Kietzmann ist es genauso leicht. Bei ihm kommt hinzu: Er gehört zu den Journalisten, die so häufig mit der Pressestelle der Berliner Polizei in Kontakt sind, dass sie im Dezember mit einer Weihnachtskarte bedacht wurden. Auch den durchsuchenden Beamten war bewusst, was sie taten. Im Polizeiprotokoll, das Kietzmann ausgehändigt bekam, ist ausdrücklich vermerkt, es sei sein "Wohn- und Redaktionsraum" durchsucht worden.
Die Durchsuchung sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, kritisiert Cornelia Haß, Geschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion in Ver.di. „Die durchgeführten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit und entsprechen keinerlei rechtsstaatlichen Standards.“ Hier würden „Pressevertreter mit brachialen Methoden gezwungen werden, Hilfspolizisten zu spielen“.
Pressemitteilung
durchsucht. Dieser soll bei M31 in Frankfurt Fotos der Demonstration gemacht haben,
möglicherweise auch von Straftaten. Der Aktivist selbst habe keine Straftaten begangen, sondern
lediglich diese dokumentiert. Theoretisch besteht diese Möglichkeit einen so schwerwiegenden
Eingriffs wie eine Wohnungsdurchsuchung, muss sich in diesem Fall jedoch selbstverständlich
fragen lassen ob es nicht mildere Mittel (beispielsweise Fragen!) gibt. Auch verdeutlicht dieses
Vorgehen der Polizei nochmals ihre mangelhafte Beweislage was die behaupteten „schweren
Straftaten“ bei M31 angeht und die darauf folgende, auch mediale Hetzte bisher kaum untermauert
werden konnte. Jona Fritz der Rote Hilfe Frankfurt verurteilt dieses Vorgehen aufs schärfste und
fragt wer denn jetzt noch alles mit einer Haus durchsuchung rechnen müsse, etwa auch alle anderen
Journalisten an diesem Tag? (nichts anderes ist der Fotograph). Hinzu kommt, dass wenn die Polizei
auch ein Jahr nach den Ereignissen immer noch auf der Suche nach Fotos ist, was macht denn die
Sonderkommision die ganze Zeit, außer fragwürdige Aufenthaltverbote zu verschicken und
juristische Schlappen für ihr Panikartiges Verhalten zu bekommen. (Vergl. die rechtswidrigen
Freiheitsentziehungen bei Blockupy
Was war M31?
True Crypt²
Und wenn sie die komplette Ausrüstung beschlagnahmen wollen, wäre die Ruck Zuck durch einstweiligen Rechtsschutz wieder draußen, da auf Ausrüstung nun mal null komma nix gespeichert werden kann. Ich würde schätzen hierfür brauchen Verwaltungsgerichte 2-5 Tage.
Sollte hierbei herauskommen, dass Fotos durch so ne Scheiße an die Cops rausgegangen sind, ist ein ein herber Schlag für das Vertrauen in Fotograf_innen und wird in Zukunft nur noch mehr Anfeindungen mit sich bringen. Mir geht das MAß an Anfeindungen jetzt schon auf den Keks.
Deshalb: Klappe halten, auch wenn die Ausrüstung kurzzeitig weg ist.
Ein PRoblem sehe ich ein, nämlich wenn die absehbare Gefahr besteht, dass die Ausrüstung in Bullengewahrsam Schaden nimmt und dann behauotet wird, dass war schon so. Wenn die Kamera einen oder zwei Tage vorher noch funktioniert hat (siehe Beruf Fotojournalist - immer in action), dann ist das unglaubwürdig.
demo in ffm
Autoritäre Krisenpolitik
Telepolis:
"Allerdings solle nicht vergessen werden, dass auch diese Maßnahme sich einreiht in eine autoritäre Krisenpolitik im europäischen Rahmen, von der Gewerkschafter und soziale Aktivisten in vielen Ländern ebenso betroffen sind wie die Medienvertreter. "
Demo in Ffm
ob da auch fotografiert werden darf? :-))))) Scherzle
Beim Thema Kameramann Arschloch, verweise ich wieder mal auf diese immer noch aktuellen Texte.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Nicht zu fassen!
True Crypt
#
#Oder?
True Crypt bringt dir nicht unbedingt was wenn dir damit gedroht wird das deine komplette Ausrüstung beschlagnammt wird.
Guter Rat ist da teuer.
Opportunismus Rote Hilfe eV
Dass nun die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt die Betroffenen "einlädt" sich bei Ihnen zu melden ist ein Verstoß gegen die den von der Roten Hilfe eV getroffenen Konsens dass das Fotographieren auf Demonstrationen a) viel zu riskant ist und deshalb unterlassen werden soll und b) andere Teilnehmer gefährdet (daher nicht solidarisch ist und somit die Antirepressionsarbeit sich auch gegen die Fotographen richten muss!) und c) es unpolitisch ist lieber zu fotographieren anstatt mitzuhelfen dass der revolutionäre Prozess voran getrieben wird. Stellt Euch vor die Allierten hätten anstatt Berlin zu befreien und die KZs zu stürmen lieber Fotos gemacht und sich auf Indymedia beschwert dass man ihnen (ohne dass man sie dabei anrührt, sie festgenommen werden oder ähnliches erleiden wie die Opfer des NS Regimes) die Ausrüstung wegnimmt ?!
Damit wird erkenntlich dass die Rote Hilfe eV ihre eigenen Gruppen nicht mehr unter Kontrolle hat, als Gesamtverein opportunistisch agiert und somit keine vertrauensvolle Ansprechstruktur darstellt wenn es um Abwehr von Repression geht. Ich verweise daher, wie in der OG Berlin schon lange üblich, auf selbstverwaltete Soli-Strukturen.