Dresden: Geldstrafe für Friedhofsprotest

Das Dresdner Amtsgericht hat in einem Prozess am Freitag einen 43jährigen Mann aus Thüringen zu einer Geldstrafe über 150 Euro verurteilt. Der Prozess war nötig geworden, nachdem am 13. Februar diesen Jahres eine Gruppe am Rande der von der Stadt inszenierten Trauer -und Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof bei ihrem Versuch ein Transparent in die Luft zu halten, von der Polizei daran gehindert worden war. Die drei mutmaßlichen Mittäter hatten zuvor einer Einstellung des Verfahrens unter der Zahlung einer Geldstrafe zugestimmt.

Der Prozess war verschoben worden, da am ersten Verhandlungstag Ende Oktober die "Ausnahmegenehmigung für den 13. Februar" gefehlt hatte. Im zweiten Anlauf verurteilte Richter Jochen Meißner die Aktion, bei der ein Transparent mit der Aufschrift: "Es gibt nichts zu trauern - nur zu verhindern. Nie wieder Volksgemeinschaft – Destroy the Spirit of Dresden. Den deutschen Gedenkzirkus beenden" gezeigt wurde, jedoch als "Störung der Friedhofsruhe" und eine "Belästigung der Allgemeinheit". Die Verteidigerin des Angeklagten, Kristin Pietrzyk, hatte in ihrer Begründung auf den politischen Charakter der Versammlung verwiesen und den von der Polizei rüde unterdrückten Protest als "Recht auf Meinungsäußerung" bezeichnet.

Das offizielle Gedenken auf dem Dresdner Heidefriedhof findet bereits seit mehreren Jahren statt. Die NPD, die dazu in den vergangenen Jahren immer wieder gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft den "Opfern des Krieges und der Dresdner Bombenangriffe" gedacht hatte, war aus Protest in diesem Jahr schon am Vormittag auf dem Friedhof, um ihre Kränze an der Sandsteinmauer zum Gedenken der Opfer der Luftangriffe niederzulegen. Anlass dafür war eine Änderung am Protokoll der Veranstaltung, in der die "offizielle Kranzniederlegung" der Landtagsfraktionen gestrichen worden war. Stattdessen sollte am Tag der Bombardierung Dresdens ausgerechnet mit einer vor den 14 Säulen des Stelenkreises abgelegten weißen Rose aller Opfer gedacht werden.

Zum Teil deutliche Kritik an der Inszenierung, zu der in diesem Jahr insgesamt rund 500 Menschen gekommen waren, kam von linken Gruppen, die in der Form des Gedenkens eine symbolische Gleichsetzung der Opfer der Bombardierung Dresdens mit denen sehen, die Opfer der Verbrechen im Nationalsozialismus wurden. Symbolisch für diese Form der Gleichsetzung steht dabei das 1965 erschaffene "Rondell im Ehrenhain" mit seinen 14 Stelen. Darin findet sich neben den ringförmig angeordneten Stelen, die für die Verbrechen der Nationalsozialisten stehen, auch eine mit der Aufschrift Dresden, die an die "zivilen Opfer" des Krieges erinnern soll.