Aktivisten nach Blockade noch in Gewahrsam
Vier der fünf Klimaaktivisten, die gestern die Hambach-Kohlebahn mit
einer Lock-On Aktion für sieben Stunden blockierten, sitzen noch immer
in Gewahrsam. Der Staatsschutz versuchte die Aktivisten massiv
einzuschüchtern indem er mitteilte, dass sie den Haftrichter vorgeführt
würden. Dieser soll über eine Untersuchungshaft entscheiden, da es sich um
"EU-Ausländer" handelt. Erst als ein Rechtsanwalt die Unmöglichkeit
dieser Maßnahme erläuterte rückte die Polizei von diesem Vorgehen ab. (aktuelle
Ergänzung 11:02 Uhr: Die Polizei versucht dies nun doch weiter). In
Gewahrsam erfuhren die Aktivisten gewalttätige und sozial-rassistische
Übergriffe. Der noch am gleichen Abend gegen 21 Uhr entlassene Aktivist
mit deutschem Pass berichtete von Gewaltanwendung und diskriminierenden
Äußerungen: "Die haben ansatzlos geduzt, beschimpft und die ganze Gruppe
als 'Arbeitslosen-Pack' bezeichnet. Die Frage nach dem Warum
polizeilicher Maßnahmen wurde mehrfach mit Würgegriffen, Armumdrehen
usw. beantwortet." Eine Rechtsbelehrung erhielt der Aktivist nie. Er
erfuhr draußen von den Vorwürfen gegen ihn.
einer Lock-On Aktion für sieben Stunden blockierten, sitzen noch immer
in Gewahrsam. Der Staatsschutz versuchte die Aktivisten massiv
einzuschüchtern indem er mitteilte, dass sie den Haftrichter vorgeführt
würden. Dieser soll über eine Untersuchungshaft entscheiden, da es sich um
"EU-Ausländer" handelt. Erst als ein Rechtsanwalt die Unmöglichkeit
dieser Maßnahme erläuterte rückte die Polizei von diesem Vorgehen ab. (aktuelle
Ergänzung 11:02 Uhr: Die Polizei versucht dies nun doch weiter). In
Gewahrsam erfuhren die Aktivisten gewalttätige und sozial-rassistische
Übergriffe. Der noch am gleichen Abend gegen 21 Uhr entlassene Aktivist
mit deutschem Pass berichtete von Gewaltanwendung und diskriminierenden
Äußerungen: "Die haben ansatzlos geduzt, beschimpft und die ganze Gruppe
als 'Arbeitslosen-Pack' bezeichnet. Die Frage nach dem Warum
polizeilicher Maßnahmen wurde mehrfach mit Würgegriffen, Armumdrehen
usw. beantwortet." Eine Rechtsbelehrung erhielt der Aktivist nie. Er
erfuhr draußen von den Vorwürfen gegen ihn.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht abzusehen, wann die anderen vier
Aktivisten entlassen werden. "Die Polizei und die Staatsanwaltschaft
teilen uns und den eingeschalteten Anwälten gegenüber ständig
widersprüchliche Aussagen mit. Derzeit steht eine Zahlungsforderung als
Kautionen in Höhe von 1.000 Euro pro Aktivist im Raum - diese absurde
Maßnahme wird begründet mit der Fluchtgefahr der 'EU-Ausländer'. Wir
haben keinen Kontakt zu den Aktivisten und für den Fall dass sie dem
Haftrichter vorgeführt werden, sehen wir die einzige Chance darin, zu
thematisieren, dass ein anwaltlicher Kontakt rechtswidrig untersagt
wurde.", sagt eine außenstehende Kontaktperson.
Um 14 Uhr gibt es eine Kundgebung vor dem Polizeipräsidium in Köln-Kalk gegen die kriminalisierung von Klimaaktivist_innen und Repression.
Aktivisten entlassen werden. "Die Polizei und die Staatsanwaltschaft
teilen uns und den eingeschalteten Anwälten gegenüber ständig
widersprüchliche Aussagen mit. Derzeit steht eine Zahlungsforderung als
Kautionen in Höhe von 1.000 Euro pro Aktivist im Raum - diese absurde
Maßnahme wird begründet mit der Fluchtgefahr der 'EU-Ausländer'. Wir
haben keinen Kontakt zu den Aktivisten und für den Fall dass sie dem
Haftrichter vorgeführt werden, sehen wir die einzige Chance darin, zu
thematisieren, dass ein anwaltlicher Kontakt rechtswidrig untersagt
wurde.", sagt eine außenstehende Kontaktperson.
Um 14 Uhr gibt es eine Kundgebung vor dem Polizeipräsidium in Köln-Kalk gegen die kriminalisierung von Klimaaktivist_innen und Repression.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Lock-on Aktivisten wieder draußen
Braunkohle-Zugverkehr auf der Hambachbahn für 7 Stunden blockierten,
sind soeben aus der Gewahrsam entlassen worden. Damit reagierte die
Polizei auf den Abbruch jeglicher Gespräche durch andere Aktivist_innen,
nachdem die Polizei mehrfach nachweislich gelogen hatte. Die
Aktivist_innen forderten, den Haftrichter anzurufen, woraufhin die
Polizei die Festgenommenen entließ.
"Der gesamte Vorgang der Polizei mit den Festgenommenen nach der
Ankettaktion zeigt einmal mehr, dass die Polizei es selber ist, die sich
regelmäßig nicht an das Recht hält. Sie versuchte die Unterstützer_innen
der Festgenommenen mit Lügen und Fehlinformationen unter Druck zu
setzen, und die Festgenommenen mit der Androhnung einer U-Haft zu
schocken. Der Abbruch der Kommunikation mit der Polizei, war die einzige
Möglichkeit das rechtswidrige handeln der Polizei zu beenden." sagt
Pauline Grummbach, eine Unterstützerin.
Richtigstellung