[MS] 3.3.: Dem Genossen geht es besser!
Die gute Nachricht zuerst: Der schwerverletzte Genosse, der bei den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag in Münster von Bullen der 17.BPH Münster auf die Intensivstation geprügelt wurde, ist auf dem Weg der Besserung...
Am 03.03. wurde der Genosse am Rande der Proteste durch einen Trupp der örtlichen 17. BPH im Verlaufe seiner Festnahme in die (mehrstündige) Bewusstlosigkeit geprügelt. Noch vor Ort musste er intubiert werden. Er wurde daraufhin direkt auf die Intensivstation gebracht. Inzwischen geht es dem Genossen aber den Umständen entsprechend gut und er lässt ausrichten, dass er sich sehr über die Welle der Solidarität, die Solidemos am Abend in Münster, Montag in Köln und heute in Hamburg, sowie über die enorme Anteilnahme und die zahlreichen Genesungswünsche, gefreut hat. Gegen mindestens einen, an dieser Misshandlung beteiligten Bullen, laufen inzwischen Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt. Der Polizeipräsident, Hubert Wimber (Die Grünen), stellte in ersten öffentlichen Verlautbarungen reflexartig fest, dass es sich bei dem Schwerverletzten um "kein unbeschriebenes Blatt" handele und warf ihm darüber hinaus sogar vor, dass der Betroffene seine Ärzt*innen - den Bullen gegenüber - nicht von der Schweigepflicht entbunden habe... Allem Anschein nach versucht Wimber über die Schiene einer Personalunion (Bullen als Opfer-Ermittler*in-Staatsanwaltschaft-Richter*in und Vollstrecker*in)in der Öffentlichkeit Verständnis für diese Form der "sekundenschnellen Vorort-Gerichtsbarkeit" zu erwirken. Die lokale Presse nimmt dieses Angebot weitestgehend unkritisch entgegen, während im Aufmarsch-Viertel der Unmut über das gesamte Einsatzkonzept weiter wächst. Grundfeste und Obrigkeitsdenken der Anwohner*innen wurden zumindest rund um dieses Datum massiv ins Wanken gebracht, was zahlreiche erboste Stimmen der Leute im Viertel zeigen.An dieser Stelle und in Anbetracht der schwere der Verletzungen, bzw. strafrechtlichen Vorwürfe gegen einzelne Aktivist*innen, möchten wir den bereits auf der Seite des "keinen Meter"-Bündnis erschienen Aufruf zur Erstellung von Gedächtnisprotokollen im Zusammenhang mit Bullenübergriffen und -schikane abdrucken und um eine Anleitung zur Anfertigung eines Gedächtnisprotokoll erweitern Hier noch einmal im Wortlaut:----------------------------------------------------------------Polizeieinsatz am 03. März: Helft uns bei der Aufklärung!Posted on 06/03/2012 by KeinenMeterDer entschlossene und couragierte Protest von über 7000 Menschen gegen den Naziaufmarsch am 3. März wurde leider immer wieder von gewaltsamen Übergriffen und Schikanen der Polizei überschattet (PM #10). Die vielen Rückmeldungen von Menschen, die Augenzeug_innen oder Betroffene von Polizeiübergriffen waren und an der Aufklärung dieser Vorfälle mitwirken möchten, bestätigen dies. Auch der offene Brief der Anwohner_innen aus dem Rumphorst-Viertel macht deutlich, mit welcher Härte die Polizei versucht hat, jedweden Protest gegen den Naziaufmarsch zu verhindern. Für uns steht fest, dass dieser inakzeptable Polizeieinsatz nicht ohne Folgen bleiben darf.Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es sehr schwierig ist, als betroffene Person Polizist_innen für Übergriffe und/oder Schikanen zur Verantwortung zu ziehen, werden diese doch geschützt von Uniform, Helm, teilweise auch einer Sturmhaube und einem immer wieder zu beobachtenden Korspgeist. Eine Kennzeichnungspflicht für Beamt_innen oder eine unabhängige Stelle zur Aufklärung von solchen Fällen wird u.a. von Amnesty International seit Jahren erfolglos gefordert.Deshalb sind die Aussagen von Zeug_innen umso wichtiger. Zudem helfen sie, oftmals standardmäßig erhobene Vorwürfe wegen Widerstandes o.ä. zu entkräften. Wenn ihr also am 03. März Übergriffe, Schikanen oder Fälle von Polizeigewalt beobachtet habt, verfasst bitte ein Gedächtnisprotokoll, d.h. schreibt genau auf, was ihr wann und wo beobachtet habt. Auch die kleinsten Details: Haarfarbe der Polizistin, Gesprächsfetzen, Uhrzeit usw. sind hierbei wichtig. Gedächtnisprotokolle sind Notizen für (mögliche) Gerichtsverhandlungen. Sie gehören daher auf keinen Fall ins Internet und sollen nicht über Email verschickt werden! Das ist sehr wichtig, damit diese Zeug_innenaussagen auch vor Gericht verwertet werden können.Dieses Gedächnisprotokoll könnt ihr per Brief an folgende Anwaltskanzelei schicken:Rechtsanwaltskanzlei Kai Lemkez. Hd. EA 3.3.Rothenburg 3548143 MünsterDort werden die Gedächnisprotokolle vertraulich und sicher verwahrt. Ihr braucht keine Sorge zu haben, dass eure Gedächnisprotokolle ohne eurer Wissen und Einverständnis plötzlich als Zeug_innenaussagen bei einem Gerichtsverfahren auftauchen. Eine Anwältin oder ein Anwalt würde euch in jedem Fall vorher kontaktieren und alles ganz genau mit euch besprechen.Die öffentliche Aufarbeitung dieser Vorfälle und die Unterstützung der Betroffenen ist leider nicht kostenlos zu bewerkstelligen: Bitte spendet für die Arbeit des Bündnis auf folgendes Konto:Bündnis Münster gegen NazisKonto-Nr. 91 666 800Volksbank Münster eGBankleitzahl 401 600 50Unsere Solidarität gilt allen von Gewalt und Repression betroffenen Menschen, die am 3. März gegen den Naziaufmarsch protestiert haben.Keinen Meter Bündnis----------------------------------------------------------Außerdem wollen wir hier noch auf etwas detaillierter auf die Anfertigung eines Gedächtnisprotokolls verweisen:Wenn du eine Fest- oder Gewahrsamnahme beobachtet hast oderselber fest-/ ingewahrsam genommen wurdest, ist es für möglicheStrafverfahren hilfreich, ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen. Vorab: Ein gedächtnisprotokoll darf weder dich noch andere belasten und enthält ausschließlich Fakten! Vermutungen, Emotionen, persönliche Lageeinschätzungen haben hier keinen Platz! Vielmerh soll ein solches Protokoll einen sachlichen Bericht der Vorgänge darstellen. Ein solches Protokoll sollte folgendes beinhalten:- Ort und Zeit des Geschehens- Art (Fest-/ Gewahrsamnahme, Prügelorgie, Wegtragen) desÜbergriffs- Namen der/ des Betroffenen- ZeugInnen (Namen unbedingt abkürzen!)- Anzahl, Diensteinheit und Aussehen der beteiligten Bullen, besondere Merkmale, etc.- beschreibe genau das Verhalten der Bullen: also wer hat geschlagen, wer wurde verletzt etc. Selbstbezichtigungen solltest du allerdings vermeiden.- evtl. Kontaktmöglichkeit, damit der EA ggfs. bei dir nachfragenkann- Es kann auch sinnvoll sein, die Situation vor dem Ereignis zu schildern: Ob es ruhig war, ob es ein enges Spalier gab, oder Auseinandersetzungen, ob die Bullen schon vorher provoziert haben...- Ganz wichtig ist auch, nichts zu beschönigen oder schlimmer darzustellen, um eventuell Vorteile für die Opfer von Übergriffen herausholen zu wollen. Dies kann dann in Prozessen ziemlich nach hinten losgehen und gegen eineN selber verwendet werden. Im Protokoll hat folgendes nicht zu stehen:- Namen von Menschen, die den Bullen in diesem Zusammenhangnicht bekannt wurden- strafrechtlich relevante Aktionen von DemonstrantInnen(Flaschenwurf; Tritt; Sachbeschädigung; etc.)Das fertige Gedächtnisprotokoll bewahrt ihr an einem sicheren Ortauf (hier wäre z.B. die oben genannte Adresse der Anwaltskanzlei zu nennen!Aber: Auch der Postweg hat bekanntlich Sicherheitslecks!), oder bringt es direkt dem zuständigen EA, bzw. der örtlichen Rechtshilfegruppe. Bedenke, dass der (digitale) Postweg (unverschlüsselteMails; Fax) nicht sicher ist. Wir halten euch auf dem Laufenden...Solidarität ist unsere Waffe!Ermittlungsausschuss Münster
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Ergänzungen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
alles Gute
auch den Polizisten
strukturen schützen
Haut se haut se,immer uff de Schnautze
drecksbullen
wenn bullen verletzte werden liegt das zu 99% am eigenen pfefferspray oder dem der kollegen, am stolpern oder von wild gewordenen kollegen umgerannt werden, oder sich die hand in der autotür einklemmen (bzw aus der offenen seitentür fallen) oder irgendeinem sonstigen scheiss. deshalb heisst es auch in den medien meistens: "es kam zu krawallen durch anhänger des schwarzen block. 50 polizisten wurden verletzt". das suggeriert natürlich das die polizisten von demonstranten verletzt wurden, ohne diese falschbehauptung (lüge) auch tatsächlich schreiben zu müssen. naive mittenextremisten fallen da natürlich drauf rein...
Neue Moderationspolitik?
Die armen verletzen Beamten
Tag 1 der Proteste: 1000 verletzte Polizisten
Tag 3 der Proteste: doch nur 500 verletze Polizisten
Tag 1 nach den Protesten: Von den 500 verletzen Polizisten waren 497 mit Augenreizungen und Atemwegsproblemen behandelt worden. In die Klinik mußte kein Polizist aufgenommen werden.
Die Blödheit der Presse ist eben grenzenlos.
Gue Besserung für Bullen? ( @Socke)
Hast Du sie noch alle? Bist Du ein Troll oder einfach dumm?
Das sind Fragen, die ich mir ernsthaft stelle. Aber die lass ich jetzt mal bei Seite und nehme deinen Kommentar beim Wort.
Kein bulle hat sich je darüber beschwert, dass Linke "Idioten" seien. Und der Verwurf der "Gewaltbereitschaft" ist doch allerhöchstens ein vorgeschobener. Diese Prügelbullen stehen allen Linken objektiv, d.h. von der Bestimmtheit ihres Zwecks als Mittel für die Staatsmacht her, feindlich gegenüber. Diese Beamten sind die überzeugten und tatkräftigen Verteidiger einer Gesellschaftsordnung, auf deren Abschaffung alle linke Kritik und Aktion abzielt. Da kannst Du noch so friedlich sein. In der Konsequenz wird der Bulle immer zuschlagen oder auch abdrücken, wenn er es mit linken Politiken zu tun hat.
Und wenn Du das erst mal klar hast, dann wird auch deutlich, dass das nichts mit "alle über einen Kamm scheren" zu tun hat. Sondern dass das die Beschreibung der Wirklichkeit ist, wie wir sie vorfinden: Alle linken sind in letzter Konsequenz Feinde der bestehenden Herrschaft und werden auch als solche erkannt und behandelt. Alle Bullen sind Verteidiger dieser Herrschaft gegen die Linken, und sollten auch als solche angesehen werden.
Wenn dann ein Linker oder Bulle glaubt, zu Unrecht kassiert zu haben, oder ihm andersherum seine Gewalttätigkeiten insgeheim doch mal Leid tut, dann macht er sich was vor. Er ist nicht Opfer einer unglücklichen Verwechslung oder seines Irrtums geworden, sondern Akteur im Kampf zweier objektiv entgegenstehenden Grundpositionen und Überzeugungen.
Auf solchen Demos wie der in Münster geht es natürlich nicht wirklich um die Abschaffung der Kapitalherrschaft. Dennoch sieht man dort regelmäßig Hass und Gewalt auf beiden Seiten offen zu Tage treten, so ALS OB es tatsächlich um etwas ginge. Dieser Hass und diese Gewalt sind dann aber kein Fehler oder Irrtum. Sie sind lediglich Übertreibung eines bestehenden Widerspruches. In einer revolutionären Revolution würden die Verteidiger der Ordnung noch weit brutaler und tödlicher vorgehen als sie es zur Zeit tun. Dass sie es zur Zeit nicht tun, ist vielmehr dem Ausbleiben revolutionärer Situationen geschuldet, als den Appellen und moralischen Rechtfertigungen individueller Bullen oder "Linken". Letztere täuschen lediglich über die tatsächlichen Widersprüche und die für den revolutionären Ernstfall daraus erwachsenden Konsequenzen hinweg. Es gibt keinen Grund, die Bullen als Freunde zu sehen!
2.versuch!
liebe,kraft,solidarität und eine geschwisterliche umarmung(falls das die schmerzen schon zulassen!) an alle von bull-ett-engewalt verletzte und ganz besonders an den schwerverletzten genossen aus münster! und ich fände es wirklich angebracht,wenn endlich mal der prollige teilweise wirklich schon nazi-jargon aus den kommentaren hier sofort verschwände! einer linken gegenöffentlichkeit,die doch indymedia immer noch sein will (oder??????),kann doch an solchem stuß nicht gelegen sein????????!!!!!!!!!!