[MS] 3.3.: Dem Genossen geht es besser!

Am 03.03. wurde der Genosse am Rande der Proteste durch einen Trupp der örtlichen 17. BPH im Verlaufe seiner Festnahme in die (mehrstündige) Bewusstlosigkeit geprügelt. Noch vor Ort musste er intubiert werden. Er wurde daraufhin direkt auf die Intensivstation gebracht. Inzwischen geht es dem Genossen aber den Umständen entsprechend gut und er lässt ausrichten, dass er sich sehr über die Welle der Solidarität, die Solidemos am Abend in Münster, Montag in Köln und heute in Hamburg, sowie über die enorme Anteilnahme und die zahlreichen Genesungswünsche, gefreut hat. Gegen mindestens einen, an dieser Misshandlung beteiligten Bullen, laufen inzwischen Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt. Der Polizeipräsident, Hubert Wimber (Die Grünen), stellte in ersten öffentlichen Verlautbarungen reflexartig fest, dass es sich bei dem Schwerverletzten um "kein unbeschriebenes Blatt" handele und warf ihm darüber hinaus sogar vor, dass der Betroffene seine Ärzt*innen - den Bullen gegenüber - nicht von der Schweigepflicht entbunden habe... Allem Anschein nach versucht Wimber über die Schiene einer Personalunion (Bullen als Opfer-Ermittler*in-Staatsanwaltschaft-Richter*in und Vollstrecker*in)in der Öffentlichkeit Verständnis für diese Form der "sekundenschnellen Vorort-Gerichtsbarkeit" zu erwirken. Die lokale Presse nimmt dieses Angebot weitestgehend unkritisch entgegen, während im Aufmarsch-Viertel der Unmut über das gesamte Einsatzkonzept weiter wächst. Grundfeste und Obrigkeitsdenken der Anwohner*innen wurden zumindest rund um dieses Datum massiv ins Wanken gebracht, was zahlreiche erboste Stimmen der Leute im Viertel zeigen.An dieser Stelle und in Anbetracht der schwere der Verletzungen, bzw. strafrechtlichen Vorwürfe gegen einzelne Aktivist*innen, möchten wir den bereits auf der Seite des "keinen Meter"-Bündnis erschienen Aufruf zur Erstellung von Gedächtnisprotokollen im Zusammenhang mit Bullenübergriffen und -schikane abdrucken und um eine Anleitung zur Anfertigung eines Gedächtnisprotokoll erweitern Hier noch einmal im Wortlaut:----------------------------------------------------------------Polizeieinsatz am 03. März: Helft uns bei der Aufklärung!Posted on 06/03/2012 by KeinenMeterDer entschlossene und couragierte Protest von über 7000 Menschen gegen den Naziaufmarsch am 3. März wurde leider immer wieder von gewaltsamen Übergriffen und Schikanen der Polizei überschattet (PM #10). Die vielen Rückmeldungen von Menschen, die Augenzeug_innen oder Betroffene von Polizeiübergriffen waren und an der Aufklärung dieser Vorfälle mitwirken möchten, bestätigen dies. Auch der offene Brief der Anwohner_innen aus dem Rumphorst-Viertel macht deutlich, mit welcher Härte die Polizei versucht hat, jedweden Protest gegen den Naziaufmarsch zu verhindern. Für uns steht fest, dass dieser inakzeptable Polizeieinsatz nicht ohne Folgen bleiben darf.Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es sehr schwierig ist, als betroffene Person Polizist_innen für Übergriffe und/oder Schikanen zur Verantwortung zu ziehen, werden diese doch geschützt von Uniform, Helm, teilweise auch einer Sturmhaube und einem immer wieder zu beobachtenden Korspgeist. Eine Kennzeichnungspflicht für Beamt_innen oder eine unabhängige Stelle zur Aufklärung von solchen Fällen wird u.a. von Amnesty International seit Jahren erfolglos gefordert.Deshalb sind die Aussagen von Zeug_innen umso wichtiger. Zudem helfen sie, oftmals standardmäßig erhobene Vorwürfe wegen Widerstandes o.ä. zu entkräften. Wenn ihr also am 03. März Übergriffe, Schikanen oder Fälle von Polizeigewalt beobachtet habt, verfasst bitte ein Gedächtnisprotokoll, d.h. schreibt genau auf, was ihr wann und wo beobachtet habt. Auch die kleinsten Details: Haarfarbe der Polizistin, Gesprächsfetzen, Uhrzeit usw. sind hierbei wichtig. Gedächtnisprotokolle sind Notizen für (mögliche) Gerichtsverhandlungen. Sie gehören daher auf keinen Fall ins Internet und sollen nicht über Email verschickt werden! Das ist sehr wichtig, damit diese Zeug_innenaussagen auch vor Gericht verwertet werden können.Dieses Gedächnisprotokoll könnt ihr per Brief an folgende Anwaltskanzelei schicken:Rechtsanwaltskanzlei Kai Lemkez. Hd. EA 3.3.Rothenburg 3548143 MünsterDort werden die Gedächnisprotokolle vertraulich und sicher verwahrt. Ihr braucht keine Sorge zu haben, dass eure Gedächnisprotokolle ohne eurer Wissen und Einverständnis plötzlich als Zeug_innenaussagen bei einem Gerichtsverfahren auftauchen. Eine Anwältin oder ein Anwalt würde euch in jedem Fall vorher kontaktieren und alles ganz genau mit euch besprechen.Die öffentliche Aufarbeitung dieser Vorfälle und die Unterstützung der Betroffenen ist leider nicht kostenlos zu bewerkstelligen: Bitte spendet für die Arbeit des Bündnis auf folgendes Konto:Bündnis Münster gegen NazisKonto-Nr. 91 666 800Volksbank Münster eGBankleitzahl 401 600 50Unsere Solidarität gilt allen von Gewalt und Repression betroffenen Menschen, die am 3. März gegen den Naziaufmarsch protestiert haben.Keinen Meter Bündnis----------------------------------------------------------Außerdem wollen wir hier noch auf etwas detaillierter auf die Anfertigung eines Gedächtnisprotokolls verweisen:Wenn du eine Fest- oder Gewahrsamnahme beobachtet hast oderselber fest-/ ingewahrsam genommen wurdest, ist es für möglicheStrafverfahren hilfreich, ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen. Vorab: Ein gedächtnisprotokoll darf weder dich noch andere belasten und enthält ausschließlich Fakten! Vermutungen, Emotionen, persönliche Lageeinschätzungen haben hier keinen Platz! Vielmerh soll ein solches Protokoll einen sachlichen Bericht der Vorgänge darstellen. Ein solches Protokoll sollte folgendes beinhalten:- Ort und Zeit des Geschehens- Art (Fest-/ Gewahrsamnahme, Prügelorgie, Wegtragen) desÜbergriffs- Namen der/ des Betroffenen- ZeugInnen (Namen unbedingt abkürzen!)- Anzahl, Diensteinheit und Aussehen der beteiligten Bullen, besondere Merkmale, etc.- beschreibe genau das Verhalten der Bullen: also wer hat geschlagen, wer wurde verletzt etc. Selbstbezichtigungen solltest du allerdings vermeiden.- evtl. Kontaktmöglichkeit, damit der EA ggfs. bei dir nachfragenkann- Es kann auch sinnvoll sein, die Situation vor dem Ereignis zu schildern: Ob es ruhig war, ob es ein enges Spalier gab, oder Auseinandersetzungen, ob die Bullen schon vorher provoziert haben...- Ganz wichtig ist auch, nichts zu beschönigen oder schlimmer darzustellen, um eventuell Vorteile für die Opfer von Übergriffen herausholen zu wollen. Dies kann dann in Prozessen ziemlich nach hinten losgehen und gegen eineN selber verwendet werden. Im Protokoll hat folgendes nicht zu stehen:- Namen von Menschen, die den Bullen in diesem Zusammenhangnicht bekannt wurden- strafrechtlich relevante Aktionen von DemonstrantInnen(Flaschenwurf; Tritt; Sachbeschädigung; etc.)Das fertige Gedächtnisprotokoll bewahrt ihr an einem sicheren Ortauf (hier wäre z.B. die oben genannte Adresse der Anwaltskanzlei zu nennen!Aber: Auch der Postweg hat bekanntlich Sicherheitslecks!), oder bringt es direkt dem zuständigen EA, bzw. der örtlichen Rechtshilfegruppe. Bedenke, dass der (digitale) Postweg (unverschlüsselteMails; Fax) nicht sicher ist. Wir halten euch auf dem Laufenden...Solidarität ist unsere Waffe!Ermittlungsausschuss Münster