(B) Liebig 14: Illegale Räumung kein Einzelfall

L14 30.01.2012 19:10 Themen: Blogwire Freiräume Repression
Die gesetzliche Unrechtmäßigkeit der Räumung der Liebig 14 ist kein Einzelfall. In der Vergangenheit wurden in Berlin immer wieder Hausprojekte illegal geräumt. In den meisten Fällen wurde auf die juristische Klärung im Nachhinein verzichtet, weil sie keine Aussicht auf Rückkehr ins Gebäude ermöglicht. Es gibt dennoch Beispiele bei denen der Rechtsbruch offiziell bestätigt wurde.
Yorck 59
Als die Verhandlungen zwischen den Hauseigentümern und dem Hausverein der Yorck 59 über eine horrende Mietsteigerung gescheitert waren, verzichtete der Verein im September 2004 auf die Option, das Mietverhältnis fortzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt bewohnten etwa 60 Vereinsmitglieder mit Untermietverträgen das Hinterhaus. Nachdem die Hauseigentümer einen Räumungstitel gegen den Verein erwirkt hatten, wurde das Gebäude im Juni 2005 geräumt. Da keine Räumungstitel gegen die Bewohner_innen bestanden, beurteilte der 4. Strafsenat des Kammergerichts im Dezember 2008 die Räumung als rechtswidrig und sprach die ehemaligen Bewohner_innen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei. Laut Gericht endet das Hausrecht der Untermieter erst, wenn der Vermieter aufgrund eines gegen sie erwirkten Räumungstitels wieder in Besitz des Wohnraumes gelangt ist.
http://de.indymedia.org/2009/01/238079.shtml

Liebig 14
Im Fall der Liebig 14 wurde ebenfalls auf die Rechte der Bewohner_innen und einen sonst üblichen Räumungsstopp in den kalten Wintermonaten geschissen. Obwohl der Hausverein im Januar 2011 gegen die geplante Zwangsräumung gerichtlichen Rechtschutz beantragt und darauf verwiesen hatte, dass die beabsichtigte Räumung des Vereins als Untermieter mit Räumungstiteln gegen die Hauptmieter_innen unzulässig ist, kümmerte das Senat und Polizei wenig. Sie räumten die Liebig 14 mit einem massiven Polizeiaufgebot im Februar 2011.
http://liebig14.blogsport.de/2012/01/27/liebig-14-raeumung-war-illegal

Rigaer 80
Die polizeiliche Räumung der besetzten Rigaer Straße 80 im Juli 1997 wurde in einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin im Juli 2003 für rechtswidrig erklärt. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes konnten sich die Hausbesetzer auf das Grundrecht des Artikel 13 Grundgesetz auf Unverletzlichkeit der Wohnung berufen.Auf eine zivilrechtliche Räumungsklage wurde hier gänzlich verzicht. Ein Antrag der Eigentümer bei der Polizei reichte völlig aus. Dies war das Standardvorgehen in den 1990igern gegenüber besetzten Häusern.
http://www.r80.org/

Legal, illegal, Scheissegal
Da selbst bei einer gerichtlich festgestellten illegalen Räumung der Wiedereinzug versperrt bleibt, bewegen sich Polizei und Senat offenbar gern im Kampf gegen alternative Projekte in der Grauzone. Um Fakten zu schaffen werden dann auch schon mal Grundrechte außer Kraft gesetzt und dem Knüppel freien Lauf gelassen.
Anders lassen sich solche brutalen, rechtswidrigen Vertreibungsaktionen kaum erklären. Doch die Räumung von alternativen Hausprojekten ist nur die Spitze des Eisberges eines gestiegenen kapitalistischen Verwertungsdrucks und fortgeschrittenen Verdrängungsprozesses in Berlin. In der ganzen Stadt haben immer mehr Menschen Probleme Wohnraum zu finden, den sie sich leisten können.

Jahrestag der Liebig 14 Räumung
Als guten Anlass den Unmut darüber auf die Strasse zu bringen, bietet sich der Jahrestag der Liebig 14 Räumung an. Es wird am Donnerstag den 2. Februar 2012 den ganzen Tag über eine Mahnwache vor dem Haus mit Musik, Performances, Workshops und Diskussionen geben. Zusätzlich findet abends ein Konzert im Jugend[widerstands]museum in der Galiläakirche statt. Am Samstag den 4.2. gibt es dann noch die große Zombie-Demonstration. Start ist um 15 Uhr am Bersarinplatz.
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Ergänzungen

weiteres

erg 30.01.2012 - 19:18
***Do. 02. 02. (Jahrestag)***
10:00 Mahnwache! vor der Liebig 14 und im XB-Liebig
Den ganzen Tag Performances, Workshops, Diskussionen (von Radical Theory Berlin), Musik und warme Suppe mit den Kleinschmitz, Zaungäste, Čorna Krušwa, Mary Ocher, Geigerzähler und diverse Kleinkünstler_innen
Convoi Wagenplatz
10:00 Den ganzen Tag Feuertonne und warme Getränke
17:00 Konzert mit Budyet und später „Sing to Death Karaoke“
ab 19:00 Konzert im Jugend[widerstands]museum Galiläakirche
(Rigaerstraße 9-10) mit Road Kill Zombies, Levitations, Zerfall, Sandy Bird

***Sa. 04. 02.***
ab 12:00 Warm-up mit Schminken und Frühstück im Fischladen
(Rigaerstraße 83)
15:00 LIEBIG 14 – RETURN OF THE LIVING DEAD
Zombie-Parade, Bersarinplatz
20:00 Solikonzert im AGH und Party im Keller (Köpi)

Weitere Termine werden folgen: Schaut mal wieder auf
http://liebig14.blogsport.de/

1990

Mainz(er) bleibt meins 31.01.2012 - 10:01
Das ist der passende Wikipedia-Artikel übrigens
 http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%A4umung_der_Mainzer_Stra%C3%9Fe

Liebig 14 Mobivideo 2012

Riot 31.01.2012 - 21:03

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 6 Kommentare

versuche, präzise zu sein

anne 31.01.2012 - 01:13
es gab in den letzten dreißig jahren eine Unmenge von politisch motivierten Räumungen
die schlimmste unter Rot/Grün Mainzerstrasse ,glaub 1992 war das.

 http://de.wikipedia.org/wiki/Mainzer_Stra%C3%9Fe_%28Berlin-Friedrichshain%29

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anne 31.01.2012 - 01:17
sorry der Artikel auf Wikipedia ist ziemlich bescheuert.

Nicht schon wieder...

IIXII 31.01.2012 - 10:32
Könnt ihr mal bitte aufhören schon wieder die Mainzer hier mit reinzuziehen. Den Versuch gab es letztes Jahr schon und hat bei der alten Fraktion mehr zu Antipathien als Sympathien geführt. Weder die Liebig noch sonst ein Freiraum genanntes Mietshaus hat mit der Mainzer irgendwas zu tun außer daß die Liebig/Rigaer im gleichen Bezirk ist. Macht doch mal was vergleichbares selber! Und damit meine ich nicht auschließlich den Räumungswiderstand sondern auch die Verwurzelung in der Bevölkerung. Wird aber recht schwierig werden wenn man sich ansieht daß Partys im Jugendwiderstandmuseum stattfinden in dem auch die Straße verwurstet wird und dort Informationen zur Straße angegeben werden die den Polizeimeldungen entnommen worden sind. So wird behauptet Mittags am Montag den 12. hätten Leute aus der Straße bei der Solidaritätsaktion für zuvor geräumte Häuser auf der Frankfurter Allee Barrikaden errichtet. Kann man auch auf der Seite von denen lesen. Das ist Unsinn und wurde von der Polizei als Vorwand erfunden um in die Straße einfallen zu können. So könnte man auch noch diverse andere Details aufzählen die nahelegen daß die Leute scheinbar keine Ahnung haben wovon sie reden. Zu dem Rest in dem Museum haben hier an anderer Stelle schon genug Leute durchaus sinnvolles geschrieben.

Mainz bleibt meins!

Smitty 31.01.2012 - 12:05
... Und sie essen die Reste von gestern und sie kauen und verdauen ...

Ich wusste gar nicht dass es verboten ist, die Mainzer Straße da mit reinzuziehen. Der Vorwurf dass damals alles "besser" ... äh ich meine "anders" war, zeugt von einer verschlafenen Weltsicht. Natürlich ist es schwierig für heutige Hausprojekte eine Verankerung in der Bevölkerung herzustellen, wie damals bei der Mainzer Straße (wobei man sich mal ohne die schwarz-rote Brille des "Sommers der Anarchie" anschauen müsste, ob dies überhaupt in dieser Intensität der Realität entsprach). Die Bevölkerungsstruktur in Friedrichshain hat sich seit dem komplett ausgewechselt. War F-hain damals eher ein Arbeiter_innen- und alternativbezirk, ist es heute das Ballungszentrum für sog. "Yuppies" Normalos und Partygänger_innen. Es ist dank 20 Jahren gentrifizierung einfach niemand mehr hier, bei dem man Anknüpfungspunkte finden könnte. Die armen Bevölkerungschichten finden sich mehr und mehr und außerhalb des S-Bahnrings. Besetze Häuser und dreckige Hausprojekte haben wie keine anderen die Gentrifizierung verlangsamt.


... und sie hörn nicht auf zu reden weil sie immer noch so schlau sind ...

@ IIXII

abo 31.01.2012 - 12:15
und überhaupt, alles was heute passiert ist generell scheisse. auch die Leute um uns herum sind stehngeblieben, weshalb nachbarschftsarbeit so total einfach geworden ist wie früher.. geh mir nicht auf die nerven, was in den letzten drei Jahren abgeht an Aktionen und Vernetzung ist komplett auf einem anderen level als in den 80-90ern, ihr hattet noch einen ganz anderen schweinehaufen gegen euch, nämlich einen nicht so technisch und politisch gedeckten, also kommt mir nicht mit diesen auf heute gescheisse weil wir ja nur Partys machen würden, was nicht stimmt, die letzten tage im Kiez zeigen auch was anderes, was die Nachbarinnen angeht.
komm selber mal wieder aus dem Sessel, oder ist er an dir festgewachsen? Leute aus der Mainzer meinten zur Räumung das diese seit der "Mainzer Räumung" eine der chaotischsten im Kiez für die Bullen seit den 90ern war. sprecht mit richtigen Leuten im Kiez und nicht mit Leuten die sowieso abstinken wie IIXII. komm doch einfach mal bei den Projekten in der rigaer vorbei, vielleicht diskutieren wir ja ganz sachlich über die heutige situation und bekommen eine tolle analyse hin, vielleicht haun wir dir auch in die schnauze, weil du schon komplett in deiner system Welt angekommen bist. wer weiß das schon. aber du kommst ja nicht aus der sesselpuper Romantik raus. ey, scheiss auf falsche Mythen, schafft selber welche und das passiert seit 2007...

@ abo 31.01.2012 - 12:15

nee, so nich 31.01.2012 - 13:49
wo hat da wer geschrieben, dass alles was heute passiert generell scheiße ist? und von welcher nachbarschaftsarbeit sprichst du? die, die wirklich links oder linksradikal sind in den kiezen abgesehen von dem jungvolk, sind die wenigen altmieter die noch verblieben sind im viertel, und die werden durch dinge wie das jugendwiderstandsmuseum verprellt! oder wieviele hast du da schon drin gesehen? so gut wie keinen. siehste! die altmieter die mit diesem brd propagandazeug sympathisieren haben auch mit euch nichts zu schaffen.

die masse der zugezogenen ist entweder partypack oder yuppiegesindel bzw. beides will heißen; erstere interessieren sich einen scheiß für linkradikale politik oder finden es hipp ohne jeden anspruch; und letztere sehen euch als gegner an. und du, die bullen die damals an der mainzerräumung beteiligt waren, sitzen heute am platz der luftbrücke und koordinieren die heutigen einsätze und die truppen die heute losgeschickt werden wurden anhand der bullenvideos aus der mainzer auf diese dinge vorbereitet und ausgebildet. es steht da also genau der gleiche schweinehaufen. und dass die bullen damals in den 90ern politisch nicht gedeckt wurden kann auch nur jemand behaupten der von den verhältnissen kurz nach der wiedervereinigung keinen blassen schimmer hat.

und ersetzt eine "chaotische räumung" eine vernetzung im kiez? wohl kaum! und nochwas. in der mainzer haben über 400 leute gewohnt, weil eine handvoll damals bei euch untergekrochen sind, sprechen die nicht für die gesamte straße! und wer sind denn die "richtigen leute" im kiez? entschuldige, aber ich wohne seit über 30 jahren im kiez, so alt sind die meisten bei euch nichtmal. und die, die ich für richtig halte, sind seit der mainzerräumung entweder aus der stadt abgedampft oder wurden im laufe der umstruckturierung bis auf einige wenige im gegensatz zu euch mit euren billigmieten verdrängt. und woher weißt du, dass leute die sich hier äußern nicht aus dem sessel hochkommen? komisch, bei der demo in neukölln waren über 1000 leute, bei eurer vorgestern 200. wie oft wurde in der rigaer eine spontandemo angesetzt und letztlich kamen nichtmal 50 leute zusammen und das in einer straße mit mindestens 5 "freiräumen" a mindestens 20-30 bewohnern. wer kriegt hier den arsch nicht hoch?

und mit deinem gesabbel schaffst du garnichts. was wurde denn seit 2007 erreicht? wenn jemand sowas liest wie deinen kommentar dann hat der doch schon keinen bock mehr noch mehr von dir zu hören oder zu lesen. ist das so schwer zu begreifen? was konkret wurde denn erreicht? friedrichshain wird immer mehr von der unterschicht gesäubert, bald ist pumpe.
eine aktive gegenwehr ohne die vernetzung mit den betroffenen anwohnern ist nicht möglich.
eine vernetzung mit anwohnern ohne deren sicht auf gewisse dinge ist nicht möglich.
und wenn ich hier so manches lese bekomme ich den eindruck, dass das auch nicht gewollt ist wenn das bedeuten würde den anspruch die elite zu sein aufgeben zu müssen.

aber gut, danke dass du mal einen kleinen einblick in die gedankengänge einiger bei euch anwesender gegeben hast! jetzt wird mir klar warum leute die in friedrichshain aufgewachsen sind und älter als 30 oder 40 jahre sind, wenn man sie fragt was sie von den häusern halten, einfach nur abwinken. bei dem was du da von dir gibst, kannst du froh sein, dass noch keine altkiezbewohner am dorfplatz aufgekreuzt sind und dir bzw. euch ,,in die schnauze gehauen'' haben! schöne ansage übrigens. aber was nicht ist kann ja noch werden, mit typen wie dir seid ihr auf dem besten weg dahin. und da zieht ihr dann definitiv den kürzeren. und wenn es erst so weit ist, dann habt ihr ja mal richtig was geschafft...


denk mal nach bevor du dich hier äußerst.